Windkraft in Ostfriesland: Der Widerstand organisiert sich

Sprecher der Bürgerinitiativen, Foto: privat

Sprecher der Bürgerinitiativen, Juni 2015, Foto: privat

Die nachfolgende Pressemitteilung der Windkraftbetroffenen aus Ostfriesland „schmort“ seit einigen Wochen unveröffentlicht in den Redaktionen einiger Lokalzeitungen und wurde bisher nicht veröffentlicht. Das wird hier nachgeholt. Auch in Neuschoo und in Fulkum im Landkreis Wittmund gärt es inzwischen gegen noch mehr Windkraftanlagen, sogar in Stedesdorf im Landkreis Wittmund, wo bei einer Ortsbevölkerung von 1600 Einwohnern 602 Einwohner Anteile an einem „Bürgerwindpark“ (3 von zehn Anlagen) gezeichnet haben. Darunter sind auch zahlreiche Ratsmitglieder mit Einlagen bis zu 160.000 Euro pro Person. Diese Ratsmitglieder stimmten vorher für den Flächennutzungsplan, an dessen Auswirkungen sie sich selbst bedienen (Zahlenquelle: Handelsregisterauszug Amtsgericht HRB 202058 mit der Komplementärliste, liegt der Presse vor). Wie heißt es so schön in einem Bericht in den ostfriesischen Tageszeitungen vom 04. Juli 2015: „Regionalzeitungen genießen Vertrauen“…Darüber lässt sich streiten! weiter »

Wir sind dann mal weg: weniger Rast- und Brutvögel im Watt

Sandregenpfeifer: Einer der letzten seiner Art - von den Stränden im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und "Weltnaturerbe" vertrieben

Sandregenpfeifer: Einer der letzten seiner Art – von den Stränden im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“ vertrieben, Foto (C): Wattenrat

Gestern und heute wurde in einigen Küstenzeitungen der nachfolgende Bericht veröffentlicht:

02. Juli/03. Juli 2015:

Weniger Rastvögel im Watt

Wilhelmshaven – Das Wattenmeersekretariat veröffentlichte einen Bericht über die Entwicklung der Rastvogelzahlen im Wattenmeer. Insgesamt werden 33 Arten überwacht. Dabei zeigt sich: Die Zahlen von 14 Arten nehmen ab, bei 13 Arten zeigen sie keine Veränderung und bei sechs Arten nehmen sie zu. Zu den Arten mit abnehmenden Beständen gehören Austernfischer, Dunkler Wasserläufer, Ringelgans und die Silbermöwe. Diese Arten sind zwar noch nicht ausgesprochen selten geworden, aber ihre Zahlen gingen in den letzten 25 Jahren um bis zu 50 Prozent zurück. Zu den 13 beständigen Arten gehören der Rotschenkel, Großer Brachvogel und Pfuhlschnepfe. Zahlenmäßig zugenommen haben Arten wie Löffler und Weißwangengans. Die Gründe für die unterschiedlichen Entwicklungen sind unklar.

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Meyer Werft: Firmensitz wird nach Luxemburg verlegt, Politik sauer

Baggerschiff vor der Meyer Werft in Papenburg, Foto (C): Eilert Voß

Baggerschiff vor der Meyer Werft in Papenburg, Foto (C): Eilert Voß

Der Firmensitz der Meyer Neptun Werft mit Sitz in Rostock zieht um, nach Luxemburg. Diese Meldung schlägt hohe Wellen an der Küste. Es gehe nicht darum, Steuern zu sparen, so der Werft-Pressesprecher Günther Kolbe, man wolle so die „Internationalität“ des Werftenverbunds darstellen, von dort den zentralen Einkauf für die Standorte in Papenburg, Rostock und dem finnischen Turku bündeln und zudem erreichen, dass die Gruppe auch künftig keinen Aufsichtsrat haben werde und damit schnell und flexibel entscheiden könne. weiter »

Windkraft in Ostfriesland: Es reicht! Bericht von zwei Veranstaltungen – Streit der Windbarone

Neuschoo, LK Wittmund/NDS: geballter Protest gegen noch mehr Windenergie, 25. Juni 2015, Foto (C): Manfred Knake

Neuschoo, LK Wittmund/NDS: geballter Protest gegen noch mehr Windenergie, 25. Juni 2015, Foto (C): Manfred Knake

Die Gaststätte “Mittelpunkt” in Neuschoo im Landkreis Wittmund/NDS ist eigentlich bekannt für die Karnevalssitzungen, die hier in jedem Jahr großen Zuspruch finden. Aber auch ohne Karneval flogen auf dieser bemerkenswerten Informationsveranstaltung die Löcher aus dem Käse…

BI-Einladung gegen noch mehr Windenergieanlagen zusammen mit Vernunftkraft-Niedersachsen.de,  26. Juni 2015 in Neuschoo, Gaststätte Mittelpunkt, unvollständiges Gedächtnisprotokoll

von Manfred Knake

Vorweg:

Erneut wurde der „Anzeiger für Harlingerland“ als Lokalzeitung und Chronist der Ereignisse vermisst, es war, wieder einmal, die Presse nicht anwesend, obwohl der öffentliche Druck gegen immer mehr Windkraftanlagen für ganz wenige Profiteure immer größer wird. Aussage eines BI-Veranstaltungsteilnehmers: “Die wollen den Ball flach halten!” Nicht nur am 25. Juni in Fulkum/Holtgast anlässlich einerBürgerinformation“ der Gemeinde Holtgast (Kurzbericht ganz unten) zu „nur“ drei riesigen neuen Anlagen am Hartsgaster Tief, als die Holtgaster Ratsvertreter von den Einwohnern der Gemeinde ihr Waterloo erlebten; nein, auch gestern am 26. Juni in Neuschoo in der SG Holtriem wurde es sehr, sehr eng für den Samtgemeinderat von Holtriem (ohne Anwesenheit von SG-Bürgermeister Dirks!) . weiter »

Windenergieerlass Niedersachsen: kommunale Spitzenverbände: „rechtlich fragwürdig“

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände stuft Teile des vom Niedersächsischen Umweltministerium vorgelegten Windenergie-Erlasses als „rechtlich fragwürdig“ ein. Laut Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), sorgt der Erlass von Umweltminister Wenzel nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit. Er könne damit zum „Investitionshemmnis“ werden. Der Spitzenstellung Niedersachsens hänge maßgeblich mit der bisher geübten kommunalen Genehmigungspraxis zusammen, so Prof. Meyer. Kritikwürdig seien die Regelungen zu den Zielvorgaben der Planungen sowie zum Ersatzgeld, dessen Herleitung nicht rechtssicher sei. Als lediglich „politische Zielsetzung“ betrachten die Verbände die schematischen Vorgaben für die Ausweisung von Windkraftflächen. Die Bedenken wurden in einer 24-seitigen Stellungnahme zusammengefasst. Minister Wenzel wurde aufgefordert, den Erlass umfassend zu überarbeiten. weiter »

Windenergie und Lärm: Spendenaufruf für eine Verfassungsbeschwerde

Windpark Westerholt mit dem Ort Utarp, Landkreis Wittmund/NDS, Foto (C): Manfred Knake

Windpark Westerholt mit dem Ort Utarp, Landkreis Wittmund/NDS, Juni 2015,  Foto (C): Manfred Knake

*** SPENDENAUFRUF ***

Der Wattenrat Ostfriesland weist auf die Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde/Verfassungsklage gegen die veraltete Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) hin; diese ist nicht geeignet, um Gesundheitsrisiken der Anwohner von Windkraftanlagen (WKA) auszuschließen. Die Lärmwerte der TA Lärm sind ein Kriterium zur Genehmigung von Windkraftanlagen. Die Meldungen über Gesundheitsprobleme von Anwohnern durch die Schallimmissionen von Windkraftanlagen häufen sich.

Die BI „Regionalverband Taunus“ initiiert deshalb eine

Verfassungsbeschwerde

und bittet Sie, zu spenden! weiter »

Heulerfund: nicht die Notrufnummern benutzen!

Pressemeldung der Polizeidirektion Osnabrück – Seehund entdeckt? Kein Fall für den Notruf!

 POL-AUR: Pressemeldung der Polizeidirektion Osnabrück - Seehund entdeckt? Kein Fall für den Notruf!

Altkreis Norden Landkreis Wittmund (ots) – Keine Sorge! Es ist nicht außergewöhnlich, wenn Sie zur Zeit am Strand auf einen Seehund treffen. Seehunde werden im Juni/Juli geboren und liegen oftmals kurzfristig alleine am Strand, während das Muttertier auf Nahrungssuche geht. Ein ganz normaler Vorgang und meist kein Grund zur Beunruhigung. In den letzten Wochen ging jedoch bei der gemeinsamen Leitstelle von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in Wittmund eine Vielzahl an „Notrufen“ über 110 bzw. 112 ein. Die meisten von ihnen waren aber keine wirklichen Notfälle, sondern lediglich Meldungen über mutmaßlich verwaiste junge Seehunde (Heuler). weiter »

Wasservogeljagd in Schutzgebieten: Gänsewachtbericht 2014/2015 und 2013/2014

Jagd an Gewässern mit verbotenem Bleischrot. Foto (C): Eilert Voß

Jagd an Gewässern mit verbotenem Bleischrot. Foto (C): Eilert Voß

Der landespolitische Berg kreiste und gebar eine Maus: Vollmundig hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) eine Novellierung des Jagdgesetzes mit der Abschaffung der Jagd auf Zugvögel in den europäischen Vogelschutzgebieten angekündigt. Herausgekommen ist dabei wenig: Die Änderung des Jagdgesetzes wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, die Abschaffung der Jagd in Schutzgebieten wurde zur Intervall-Jagd umdeklariert, nun wird nur noch im zweiwöchigen Turnus in den Schutzgebieten getötet. Erfreulich:  Die Verwendung von Bleischrot wurde völlig verboten, wer das kontrolliert, ist eine andere Frage. Und in Zukunft dürfen Jäger auch mit Schalldämpfern schießen, was allerdings für Spaziergänger nicht ungefährlich ist. Gescheitert ist Minister Meyer am Koalitionspartner SPD, die sich faktenblind an die Hobbyjäger angebiedert hat. Die Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder, hat zusammen mit schießfreudigen Genossen eine tatsächliche Wende zum Besseren verhindert, sie stammt aus dem zugvogelreichen Rheiderland in Ostfriesland, dort, wo Bauern wegen tatsächlicher oder vermeintlichger Fraßschäden politischen Druck ausüben. Bauern, die am Vertragsnaturschutz teilnehmen, bekommen aber 250 Euro/ha/a Ausgleich, egal ob Fraßschäden aufgetreten sind oder nicht. weiter »

Windenergie: Kommunalverfassungsgesetz soll für die wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen „modernisiert“ werden

Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.“ (Hans Herbert von Arnim)

Roggenstede, LK Aurich:

Roggenstede, LK Aurich: Nervender Lärm statt „Umwelschutz und Klimaschutz“ im Dorf, Foto (C): Manfred Knake

Derzeit ist es nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht zulässig, dass sich Kommunen z.B. wirtschaftlich an Projekten zur Stromerzeugung aus den Pfründen des sog. „Erneuerbaren Energien Gesetz“ (EEG) beteiligen. Nur wenn der „öffentliche Zweck“ das Unternehmen rechtfertigt, ist eine Beteiligung möglich. Um das Verbot zu umgehen argumentiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wahrheitswidrig , dass Windkraftanlagen einen „öffentlichen Zweck“ nach dem Kommunalverfassungsgesetz erfüllen und daher dem „Umweltschutz“ und „Klimaschutz“ dienen. weiter »

Langeoog: Aktuelles von der Naturschutzfront – Brutvogelvertreibungen und Eiersammler

Schutzdünen auf Langeoog, April 2015, Foto (C): Manfred Knake

Schutzdünen auf Langeoog, April 2015, Foto (C): Manfred Knake

Langeoog ist bekanntlich eine Ferieninsel im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „UNESCO-Weltnaturerbe“, heftig gegen die touristische Konkurrenz beworben. Die Übernachtungszahlen liegen jährlich bei ca. 1,5 Millionen. Von April bis in den frühen Winter flutet täglich zusätzlich ein Heer von Tagestouristen die Insel, begleitet von Hunden und Lenkdrachen. Das ist Massentourismus. Umso bemerkenswerter und erfreulicher ist es, dass auch die weniger werbewirksamen Details zum tatsächlichen Zustand des Naturschutzes auf der Insel in der Online-Zeitung „Langeoog News“ bekannt wurden. weiter »