Schwarzbau Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet: “Heilung” durch “Neuabgrenzung” fragwürdig

Umgehungsstraße Bensersiel im EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C) Manfred Knake

Umgehungsstraße Bensersiel im EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C) Manfred Knake

Der Schwarzbau der Umgehungsstraße („kommunale Entlastungsstraße“) in Bensersiel, Stadt Esens im Landkreis Wittmund/NDS, sorgt weiter für Schlagzeilen. Urteile des OVG Lüneburg (2013) und des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig (2014) erklärten die Bebauungspläne nach einer Klage des enteigneten und bis heute nicht entschädigten Landeigentümers für „rechtsunwirksam“. Im Februar 2015 urteilte das OVG Lüneburg erneut: Auch die Enteignung des Klägers war rechtswidrig.
Die Straße wurde also illegal, trotz rechtzeitiger warnender Hinweise im Beteiligungsverfahren – auch durch den Wattenrat – in einem EU-Vogelschutzgebiet gebaut, mit ca. 5,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, Gesamtkosten fast 9 Millionen Euro. Der Stadt Esens droht ein teurer Rückbau der illegal gebauten Straße und die Rückzahlung der Fördermittel. Die Stadt will dieses finanzielle Desaster mit Hilfe des „grün“ geführten Niedersächsischen Umweltministeriums verhindern.
Eigentlich sind die Urteile der Gerichte eindeutig, eine „Heilung“ des Verfahrens ist demnach nicht möglich, aber sie wird versucht, mit einem äußerst trickreichen Verwaltungsverfahren der „Neuabgrenzung“ des Vogelschutzgebietes, damit die Straße „passend“ gemacht werden kann. Das Verfahren passierte am 03. Februar den Niedersächsischen Landtag und soll bis zum Herbst 2015 abgeschlossen sein. Zitat aus dem Schreiben des Umweltministeriums vom 04. März 2015 an den Wattenrat: “Mit Beschluss vom 03.02.2015 hat die Landesregierung die Gebietserweiterung des EU-VSG V63 im Bereich Bensersiel beschlossen und die Erweiterungsflächen als gemäß Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/ EG zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – VRL – zu benennendes Gebiet ausgewählt.” (Ulrich Sippel, MU Niedersachsen, Abteilung Naturschutz, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Referat 27 – Biologische Vielfalt, Natura 2000, Schutzgebiete, Landschaftsplanung)
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Intensivlandwirtschaft am Dollart/NL: „süße, wohlbekannte Düfte“?

Gülletransporter beim Umpumpen in den Feldrandcontainer, Foto (C): Eilert Voß

Gülletransporter beim Umpumpen in den Feldrandcontainer, man beachte die Gewässerverschmutzung, Foto (C): Eilert Voß

Abgesehen von den landwirtschaftlichen Nutzpflanzen entwickeln sich riesige Polderbereiche südlich des Dollarts in den Niederlanden zu lebensfeindlichen Wüsten. Die „süßen, wohlbekannten Düfte“ aus dem Frühlingsgedicht von Eduard Mörike sind beißendem Gülle- und Giftgestank gewichen. Auf fast jedem Quadratkilometer der Poldergebiete südöstlich von Delfzijl waren Anfang April Lohnunternehmer dabei, Gift zu spritzen oder Gülle mit dem Injektionsverfahren an mehrere hundert Meter langen Schläuchen in die Weizenfelder zu drücken. An zwei Stellen des Polders waren Feldrandcontainer aufgestellt, die von Sattelschleppern mit Tankauflieger angefahren und befüllt wurden. Die Tanklastzüge kamen von Mastställen der Umgebung und wurden dort mit Gülle aus der Massentierhaltung betankt. Am Container war ein 20 cm – Schlauch angeschlossen, der zu einer Zwischenpumpe zu einem Traktor mit Güllefass führte. Vom Güllefass führte eine lange Versorgungsleitung zu einem weiteren Traktor auf dem Weizenfeld, der die Gülle ausbrachte. weiter »

dpa-Bericht: Windkraftprimus aus Aurich – Enercon mit sich zufrieden

Enercon-Anlagen im Wybelsumer Polder an der Ems, Nähe Dollart, EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C): Eilert Voß

Enercon-Anlagen im Wybelsumer Polder an der Ems, Nähe Dollart, EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C): Eilert Voß

Ab und zu gelingt es einem Journalisten mit Hilfe des „Bundesanzeigers“ , etwas Licht in das verzweigte Dunkel der Geschäftstätigkeiten des Windkraftriesen Enercon zu bringen. Den nachfolgenden Bericht veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH, Hamburg:

02. April 2015
Windkraftprimus aus Aurich – Enercon mit sich zufrieden
Inzwischen sind die Ostfriesen die Nummer Drei der Windkraftwelt. Doch das enorme Wachstum fordert offensichtlich Tribut: Seit kurzem werkelt Enercon an einer Reform seiner Konzernstruktur.
Von Heiko Lossie

Aurich Der Windkraft-Branchenriese Enercon ist in der ersten Jahreshälfte 2014 nach eigenen Angaben gut unterwegs gewesen. „Die ersten Monate des laufenden Geschäftsjahres entsprachen den eigenen Erwartungen“, heißt es laut Bundesanzeiger in der jüngsten Bilanz der Enercon-Holding UEE mit Stand Mai 2014. Der deutsche Marktführer aus dem ostfriesischen Aurich gilt als verschwiegen, die Pflicht zur Bekanntgabe von Kennzahlen im Bundesanzeiger ist stets die einzige Informationsquelle über das Stiftungsunternehmen, hinter dem der im Emsland geborene Ingenieur Aloys Wobben (63) steht. weiter »

Naturschutz in Deutschland mangelhaft: wieder Blauer Brief aus Brüssel

Rinder und Säbelschnäbler. Foto (C): Eilert Voß

Rinder und Säbelschnäbler. Foto (C): Eilert Voß

Und schon wieder ein Blauer Brief der EU-Kommission aus Brüssel nach Deutschland. Es klappt mal wieder nicht mit der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH-RL), die nur unzureichend von der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wird. Wer die Wattenrat-Seiten regelmäßig liest, weiß, wovon die Rede ist. Naturschutz ist nicht mal mehr Gegenstand von Sonntagsreden der Politik, das fiel Horst Stern schon 1996 auf. Wir haben von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) abgekupfert und schließen uns deren Ansicht uneingeschränkt an. Es kann alles nur besser werden…. weiter »

Wattenmeer-Windpark “Nordergründe” am Nationalpark Wattenmeer wird von Senvion gebaut, Anlagen mehr als 200 Meter hoch

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Windkraftanlagen in Vogelzuggebieten sind eigentlich nicht genehmigungsfähig, es sei denn, man schreibt die Gutachten “schön”. Bei unsichtigem Wetter verunglücken viele Vögel an Windkraftanlagen. Hier: Nonnengänse an der Ems, Wybelsumer Polder am Dollart, EU-Vogelschutzgebiet. Foto (C): Eilert Voß

Nun wird es ernst im niedersächsischen Wattenmeer: Der Bremer Projektierer “Energiekontor” verkaufte das Projekt des geplanten Windparks “Nordergründe” im Wattenmeer der Außenweser zwischen Wangerooge und Cuxhaven bereits 2013 an den Bremer Projektentwickler wpd. Käuferin ist eine Tochtergesellschaft der wpd Offshore GmbH. Der Vertrag über die Windturbinen wurde im Februar 2015 unterzeichnet.

Der Windpark soll nur ca. 570 Meter von den Grenzen des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer (Weltnaturerbe, EU-Vogelschutzgebiet,Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung, Biosphärenreservat) mit 18 Anlagen des Herstellers Senvion, über 200 Meter hoch, errichtet werden, genau in der Flugroute von abertausenden durchziehenden Vögeln. Das Land Niedersachsen hat diese Planungen als Near-Shore-Windpark stets unterstützt. Der Naturschutzverband BUND-Niedersachsen hatte 2010 als “anerkannter Naturschutzverband” gegen den Windpark im Wattenmeer geklagt, die Klage aber dann gegen die vom Land Niedersachsen in Aussicht gestellten mehr als 800.000 Euro für eine BUND-Stiftung aus den Kompensationsgeldern, die eigentlich der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) verwalten sollte, zurückgezogen. weiter »

Ende eines Rechtsstreites: illegal gebaute Umgehungsstraße Bensersiel wird Boßelstrecke

Ende eines Rechtsstreites: Die illegal gebaute Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens durch ein Vogelschutzgebiet wird nun eine Sportstätte: eine autofreie Strecke für den Friesensport Boßeln

Die unendliche Geschichte um die Umgehungsstraße Bensersiel ist beendet: Der Kläger, die Stadt Esens und der Deutsche Sportbund (DSB) einigten sich auf eine Widmung der Straße als autofreie und gefahrlose Boßelstrecke. Beim friesischen Boßelsport wird von mehreren Mannschaften wettkampfmäßig eine Holz- oder Kunststoffkugel geworfen, dafür werden öffentliche Straßen benutzt. Der Kläger und Grundstückseigentümer, auf dessen Grundbesitz die Straße rechtswidrig auch mit öffentlichen Mitteln gebaut wurde, hatte zunächst die Sperrung der Straße und den Rückbau auf Kosten der Stadt Esens angestrebt. Nach zähen Verhandlungen, an dem auch das Umweltministerium beteiligt war, wurde nun eine Lösung erreicht. weiter »

Fledermaustod an Windkraftanlagen: systematische Totfunderfassung in Lüchow-Dannenberg

Fledermäuse als Windenergieopfer © Justus Maierhofer

Systematisch erfasste Totfunde von Fledermäusen unter Windkraftanlagen im LK Lüchow-Dannenberg/NDS, Foto (C): Justus Maierhofer

 

Gestern berichteten wir über zwei verunglückte Bussarde im Windpark Üssinghausen im Landkreis Diepholz. In diesem Beitrag wurde erwähnt, dass die Schlagopfer unter Windkraftanlagen in der Regel nicht systematisch erfasst werden, weil einfach das Personal fehlt. Die Dunkelzimmer der durch Windkraftanlagen getöteten Vögel und Fledermäuse ist also sehr hoch. Zu welchen erschreckenden Ergebnissen eine von der Karl-Kaus-Stiftung zusammen mit den Kreisgruppen des BUND und des NABU Lüchow-Dannenberg, des Vereins Naturkunde Lüchow e. V. und der Avifaunistischen Arbeitsgemeinschaft Lüchow-Dannenberg eine systematische Erfassung führt, berichtet die Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE), deren Beitrag dazu wir nachfolgend mit freundlicher Genehmig veröffentlichen. Für das Foto bedanken wir uns bei Justus Maierhofer, Büro für Ökologie, Fauna und Flora, Lüchow. weiter »

Rotorguillotine: tote Bussarde im Windpark Üssinghausen, LK Diepholz/NDS

Bussardkopf, enthauptet durch eine Windkraftanlage im Windpark Üssinghausen/LK Diepholz/NDS, 25. März 2015

Bussardkopf, enthauptet durch eine Windkraftanlage im Windpark Üssinghausen/LK Diepholz/NDS, 25. März 2015

Zwei Bussarde, ca. 3 Jahre alt, wurden im Windpark Üssinghausen im LK Diepholz/NDS tot gefunden. Die Verletzungen deuten eindeutig auf eine Rotorkollision hin. Man kann Bussarde – und andere Greifvögel – häufig dabei beobachten, wie sie gezielt die Rotoren anfliegen. Es hat den Anschein, dass sie mit den Rotoren „spielen“, also diese immer wieder an- und darum herumfliegen. Da sich die Rotoren aber mit der Geschwindigkeit von Hubschrauberrotoren bewegen – was durch den enormen Durchmesser der Windkraftrotoren aber eher langsam erscheint – registrieren die Vögel nicht schnell genug, dass ständig ein Rotorblatt auf- oder absteigt und werden schließlich erschlagen. weiter »

Masterplan Ems: Landkreis Leer umgefallen, CDU zieht sich den Zorn der Bauern zu

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Kreistagssitzung in der Ostfriesland-Halle in Leer. Die blau-gelb Uniformierten sind Beschäftigte der Meyer Werft. Foto (C): Eilert Voß

Erst zierte sich der Landkreis Leer, dann fiel er um, mit ihm auch die CDU, die eigentlich im Sinne der Landwirte gegen den Masterplan Ems stimmten wollte. Noch am 08. März verkündete der CDU-Kreisvorstand Leer: „Masterplan Ems: CDU-Kreisvorstand steht hinter ´Nein´ der Kreistagsfraktion“. Der Masterplan Ems, hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, wurde unterzeichnet vom Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland, dem Landkreis Emsland, der Stadt Emden, den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF sowie die Meyer Werft. Der Landklreis Leer wird nun nachziehen.  Der Vertrag ist seit Abschluss der Verhandlungen Ende Januar einsehbar, zu finden unter anderem auf den Internetseiten der niedersächsischen Staatskanzlei. Der Plan soll die Ems bis 2050 retten, angeblich. Die Wasserqualität der Ems, im Unterlauf auch Natura-2000-Schutzgebiet der EU, ist dermaßen schlecht, dass die EU-Kommission auf Änderungen drängt; wenn diese nicht kommen, drohen dem Land Millionen teure Strafzahlungen, und die will das Land verhindern. Ursache sind vor allem die ständigen und ebenfalls Millionen teuren ständigen Unterhaltungsbaggerungen im Fluss – vom Steuerzahler bezahlt -, damit die riesigen Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft, im binnenländischen Papenburg gebaut, überhaupt an die Küste überführt werden können. Die Meyer Werft ist das Hätschelkind auch der derzeitigen rot-grünen Landesregierung, wegen des Prestiges mit den Luxusdampfern und den Arbeitsplätzen, der Fluss geriet dabei unter die Propeller der Baggerschiffe, nachhaltig. Der Masterplan hing nur noch von der Zustimmung des Landkreises Leer ab, der den Vertrag nun nach ständiger Massage aus Hannover mit 26 zu 23 Stimmen am 24. März 2015 knapp annahm. Nach wie vor geheim ist der 2009 geschlossene “Generationenvertrag” der Meyer Werft mit dem Land Niedersachen und den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF, in dem für 30 Jahre der Sommerstau der Ems für die Überführung der riesigen Meyer-Musikdampfer  festgeschrieben wird. Dadurch können die nicht flüggen Jungvögel oder Gelege in den tiefliegenden EU-Vogelschutzgebieten der Ems-Vorländereien ertrinken. Auch auf mehrere Anfragen nicht nur des Wattenrates waren die Verbände nicht bereit, den “Generationenvertrag” zu veröffentlichen. weiter »

Vipera, der Lenz ist da!

Sonnebadende Kreuzotter im NSG "Ewiges Meer", Foto (C): Manfred Knake

Sonnenbadende Kreuzotter im NSG “Ewiges Meer”, Foto (C): Manfred Knake

Es ist Frühling geworden, unübersehbar. Diese Kreuzotter (Vipera berus) nahm eines ihrer ersten Sonnenbäder des Jahres bei 5 Grad Celsius Schattentemperatur. Fotografiert wurde sie im Naturschutzgebiet „Ewiges Meer“, das in den Landkreisen Wittmund und Aurich liegt. Die Schlange ließ sich auch von den vielen Spaziergängern nicht stören, die in nur einem Meter Abstand an dem Tier vorbeiliefen. Das Hochmoorgebiet mit seinem „Meer“, dem größten Hochmoorsee Deutschlands, ist Lebensraum von vielen Tier- und Pflanzenarten des Hochmoores. Bemerkenswert sind die noch regelmäßig auftretenden wenigen Brutpaare der Trauerseeschwalbe.