Umweltminister Wenzel (Grüne) und die nasse Salzwiese auf Langeoog

Screenshot-Bildzitat: Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, online, 23. April 2014, Foto: Kremer - Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (mitte) und Bürgermeister Uwe Garrels (rechts daneben) vor der Rundtour um Langeoog, ganz rechts Uilke van der Meer (BUND)

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) bereiste die Küste und setze auch nach Langeoog über. Solche Veranstaltungen sind oft Anlass für gegenseitige Lobhudeleien und In-Szene-Setzung der Ortsgrößen, abseits vom politischen Alltagsgeschäft und begleitet von einem größeren oder kleinen Pressetross. Man will ja gut rüberkommen. Aber das Positive vorweg: Es ist schon etwas Besonderes, wenn der Ortsbürgermeister einer Ferieninsel den Minister daran erinnert, „die personelle Ausstattung der Nationalparkranger zu verbessern“, das gab es bisher noch nicht. In der Tat: Im ganzen Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gibt es auf 3.500 qkm Fläche nur sechs (!) hauptamtliche Dünenwärter als Nationalparkwarte, alle ohne Boote, Fahrzeuge und vor allem ohne jede Befugnisse, bei derzeit ca. 37 Millionen Tourismusübernachtungen von Cuxhaven bis Emden. Allein auf Langeoog beträgt die offizielle Übernachtungsrate ca. 1,5% Millionen jährlich, liegt aber durch den Erfassungsmodus von Häusern mit mehr als zehn Betten wesentlich höher.

Nur bei der Naturschutzvorzeigenummer der Salzwiesenvernässung im Osten der Insel wurde der radelnde Minister hinters Licht geführt. weiter »

Windenergiewirtschaft und Vogelschutz: der Staat als Beute

Nonnengänse am Dollart, "Weltnaturerbe" Wattenmeer -im Hintergrund der Windpark "Wybelsumer Polder" bei Emden

Die Aufgabe der Staatlichen Vogelschutzwarten in den Bundesländern ist eigentlich, wie der Name schon deutlich sagt, der Schutz von wildlebenden Vögeln. Vogelschutzwarten (nicht zu verwechseln mit den wissenschaftlichen Vogelwarten Helgoland oder Radolfzell!) geben Handlungsempfehlungen an die Landesumweltministerien ab und weisen u.a. auf Missstände hin – eigentlich. Darauf wurde bereits 1996 am Beispiel der damaligen hochgelobten niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn (SPD)  hingewiesen: Wie eine Landschaft unter die Windräder gekommen ist.

Nur sind die Vogelschutzwarten eben nicht unabhängig, sie sind nachgeordnete weisungsgebundene Behörden, an der kurzen Leine der Landespolitik. Und die Politik will Windkraft installieren, und da sind fachliche Empfehlungen im politischen- und Betreiberinteresse häufig lästig. Wie der politische Einfluss der Windenergiewirtschaft heute in der Praxis aussieht, hat die „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V.“ (EGE) in einem Fachbeitrag deutlich herausgearbeitet. Wir danken den Eulenfreunden für die Überlassung des Beitrages:

Vogelschutzwarten, Umweltministerien und die Windenergiewirtschaft – April 2014

Schon 2012 hatte die Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW) in Deutschland ihre “Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutenden Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten” aus dem Jahr 2007 fortschreiben wollen. Bis heute wird die LAG-VSW daran gehindert. weiter »

“Wer verdient wirklich mit Windkraft ?” Kritik an politischem Klüngel

Teil des Windparks Utgast/Gemeinde Holtgast/LK Wittmund/NDS - davor der Ort Fulkum, Gemeinde Holtgast

Die ostfriesische Lokalzeitung “Anzeiger für Harlingerland“ im LK Wittmund hat in bemerkenswerter Deutlichkeit über die windigen Verflechtungen zwischen Ortsräten und Windparkplänen berichtet. Das Wattenrat-Büro hat dazu auch Material beigetragen, siehe auch: Windkraft intern: Beispiel eines kommunalen Netzwerkes in Esens/Ostfriesland.

Hilfreich bei der Recherche waren dabei Handelsregisterauszüge mit der dazugehörigen Gesellschafterliste, die bei den Amtsgerichten der Firmensitzorte kostenpflichtig angefordert werden können (ca. 10 Euro/Auszug). Diese Auszüge bringen Licht ins “demokratische” Dunkel der personellen Verflechtungen zwischen gewählten Ratsmitgliedern und Betreibergesellschaften!

Ein zentraler Punkt ist dabei das Mitwirkungsverbot nach der niedersächsischen Kommunalverfassung, wenn Ratsmitglieder in eigener Sache zum eigenen Vorteil abstimmen. weiter »

Gänse: wegknallen und totschießen – Bauern wollen Jagdausweitung – Grüne zeigen Verständnis

An Ärger gewöhnt: Graugänse im LK Aurich neben scharf gestelltem Knallapparat (links im Bild)

Man lässt es knallen auf dem Lande, aus den gasbetriebenen Knallapparaten und den Flinten: Artikel 5 der EU-Vogelschutzrichtlinie, Teil der für alle Mitgliedsstaaten verbindlichen Natura-2000-Richtlinien, verbietet das absichtliche Stören von wildlebenden Vögeln, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit. “Insbesonders” heißt aber nicht „nur“, die Richtlinie gilt also auch während der Zugzeit. Es gibt Bauern, die das mit Hilfe des Landes Niedersachsen ignorieren, obwohl sie Direktzahlungsempfänger, vulgo Subventionsempfänger der EU sind. Vor allem Gänse und Tauben werden mit gasbetriebenen „Knallapparaten“ von den Ländereien verscheucht und von Freizeitjägern bejagt, auch in EU-Vogelschutzgebieten. weiter »

Windkraft intern: Beispiel eines kommunalen Netzwerkes in Esens/Ostfriesland

Ostfriesland: Mais und Windkraftanlagen

Bemerkenswert, welche kommunalen Netzwerke für die Installierung von Windkraftanlagen sogar in Landschaftsschutzgebieten tätig sind, nicht wegen „Klima“ oder „Atom“, sondern aus reinem Renditedenken, also aus Profitgier. Ein kurzer Blick in die Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund/NDS, die Mitgliedsgemeinde Dunum und in die Kommanditistenliste einer dortigen Betreibergesellschaft lassen am unabhängigen Handeln von gewählten Ratsmitgliedern oder von Verwaltungsbeamten zweifeln. weiter »

Wirtschaftsminister Olaf Lies und die Windenergie: Magier, Scharlatan oder Demagoge?

Schon damals, 1994: Das Windenergie-Scheißerle, ein Protestplakat gegen den damals "größten Windpark Europas" in Utgast/Gemeinde Holtgast/LK Wittmund/NDS. 1994, vor zwanzig Jahren, war die Begründung, diesen riesigen Windpark am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer statt des "Wildwuches" von Einzelanlagen zu bauen und damit die Landschaft zu entlasten. Heute gibt es einen politisch gewollten Wildwuchs der Windparks für jede Gemeinde, die sich nun fast nahtlos längst der Küste erstrecken, es sollen noch mehr werden. Und heute scheißt das Scheißerle Euros statt D-Mark, mehr denn je. Cartoon: Hösti/Esens: http://www.hoesti.de/

Er kam nach Ostfriesland, der Herr Wirtschaftsminister! Die Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund berichtete tagelang in Folge über seine verschiedenen Auftritte und Besuche. Der Windkraftanlagenhersteller Enercon und die Lobbyorganisation Agentur für Erneuerbare Energien (“Die AEE wird getragen von Unternehmen und Verbänden der Erneuerbaren Energien”) hatte nach Ogenbargen bei Aurich in ein Nobelhotel eingeladen, und alle kamen, allen voran der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und machte sich zum Sprachrohr des Auricher Anlagenherstellers. Er sprach vor Landtagsabgeordneten, Landräten, Bürgermeistern, Ratsmitgliedern, Energieversorgern der Region mit dem Energiekonzern EWE als Windkraftprojektierer, Bankenvertretern und Betreibern. „Windkraft weiter ausbauen“ prangte am 05. April 2014 in dicken Lettern auf Seite 1 ganz oben in der Lokalzeitung, gesungen wurde das hohe Lied der Windkraftnutzung: die Notwendigkeit der Erhaltung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), die Planungssicherheit für Hersteller und Betreiber. Es ging ums Geld: Beschworen wurde die angebliche „Energie-Demokratie statt der großen Konzerne“ , die weiter ausgebaut werden solle. Es war eine Jubelorgie für das Geschäftsmodell Windenergie, von dem viele profitieren, garantiert für 20 Jahre durch das EEG und noch mehr, wenn „repowert“ wird, bezahlt und subventioniert von allen Stromkunden über das EEG, zusätzlich zur Stromrechnung. weiter »

Bensersiel: die „kommunale Entlastungsstraße“ – Chronologie des Versagens der kommunalen Selbstverwaltung

Umgehungsstraße Bensersiel/LK Wittmund/NDS, nach dem Baubeginn, August 2009

Bensersiel: die „kommunale Entlastungsstraße“ – Chronologie des Versagens der kommunalen Selbstverwaltung

von Manfred Knake

Hier lesen Sie die Chronologie eines Küstenkrimis, in dem gefährdete Vogelarten, die Steuerzahler und die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik die Opfer sind. Ohne Rechtsgrundlage wurde eine Umgehungstraße in einem “faktischen”, also nicht nach Brüssel gemeldeten Vogelschutzgebiet gebaut. Versagt haben das Land Niedersachsen, die damalige Bezirksregierung Weser-Ems als Aufsichtsbehörde, der Landkreis Wittmund und der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Esens mit dem Rat. Getäuscht haben das damals FDP-geführte Niedersächsische Umweltministerium unter Minister Hans-Heinrich Sander und die nachgeordnete Staatliche Vogelschutzwarte. Die Versäumnisse und bewussten Täuschungen werfen ein Schlaglicht auf den tatsächlichen katastrophalen Umgang mit dem nationalen und europäischen Natur- und Artenschutzrecht. Nerven gelassen haben nicht nur der Kläger, sondern auch einige Mitarbeiter des ehrenamtlichen Naturschutzes und der Chronist selbst. Die Mehrheit des Esenser Stadtrates hat die vorliegenden Gerichtsurteile bis heute offensichtlich überhaupt nicht verstanden, der erfolgreiche Kläger und enteignete Grundeigentümer wird als „geldgierig“ öffentlich verunglimpft, weil er auf einer Entschädigung besteht. Einzig die Gruppe der CDU/BfB und die im Rat vertretene „Esenser Bürgerinitiative EBI” haben diese eklatante Fehlplanung und die -entscheidungen eines mehrheitlich faktenresistenten und überheblichen Ratsgremiums mit den damit verbundenen Rechtsverstößen erkannt. Die „Neue CDU“ mit der FPD (ja, in Esens gibt es die CDU wegen inhaltlicher Differenzen doppelt), die SPD und die Grünen im Esenser Stadtrat sind die Hauptverantwortlichen des Debakels. Sie sind aber keine “erwählten”, sondern gewählte “Volksvertreter”, den Wählerinnen und Wählern verantwortlich. Personelle Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen, von Amtshaftung ist bisher nicht die Rede. Die Frage, ob die in Anspruch genommenen Fördermittel für den Straßenbau in Höhe von 5,5 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssen, steht im Raum. Die Stadt zahlte bisher 250.000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten, für die der Steuerzahler aufkommt (Protokoll der Ratssitzung vom 4. Nov. 2013). Der Kläger wurde zwar entgeignet, aber bis heute nicht entschädigt! Die “kommunale Entlastungsstraße” ist zu einer Belastungsstraße für die Stadt geworden. weiter »

Salongrüne bei den Krabbenfischern: keine fischereifreie Zonen im Nationalpark Wattenmeer

Bildzitat: Ostfriesen Zeitung, online, 02. April 2014- Die grün vermummten Landtagsabgeordneten arbeiten nicht in ihrer Anstaltskleidung, hier geht es um die Hygiene beim Krabbenpulen.

Die Grünen waren auch schon mal wesentlich überzeugender, als es vor fast dreißig Jahren um die Verbesserung der Naturschutzinhalte im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer – jetzt sogar „Weltnaturerbe“- ging. Aktuell waren die Salongrünen aus dem Niedersächsischen Landtag Meta Janssen-Kucz, Volker Bajus, Hans-Joachim Janßen, Ina Korter und Susanne Menge zu Besuch in der Krabben-Siebstelle in Neuharlingersiel. Nein, um Naturschutz im Nationalpark ging es überhaupt nicht, im Gegenteil: weiter »

Klima: IPCC: kein Nachweis des Artensterbens durch Klimawandel

File:Polar Bear - Alaska.jpg

Eisbär, Alaska, (C) http://www.naturespicsonline.com/copyright - Wikipedia Commons

Vom Klimagipfel im japanischen Yokohama kommt schreckliche Kunde: Hungersnöte, steigender Meeresspiegel mit dem Tod durch Ertrinken, Bürgerkriege und Artensterben malten Politiker und Wissenschaftler des IPCC mal wieder an die Klimawand, und die katastrophengeile Presse trieb diese Computerszenarien, die noch nicht mal Prognosen sind, wieder als Sau durchs Mediendorf, hinein in die Hirne der Leserinnen und Leser. Überwiegend verschwiegen wurde die anschließende Korrektur über das Artensterben. In der Vergangenheit wurde immer wieder auf das befürchtete Artensterben durch den Klimawandel hingewiesen. Der zirkumpolar lebende Eisbär, der angeblich wegen des schmelzenden Arktiseises aussterbe, war stets das prominenteste Beispiel. Nur ist der aber gerade durch die Jagd gefährdet, und einige regionale Populationen des Eisbärs haben sogar zugenommen. Bisher, so räumte der IPCC jetzt ein, gebe es aber keinen Nachweis zum Aussterben auch nur einer einzigen Art durch den Klimawandel. weiter »

Deichsicherheit und Klimaschutz: Beweidungsversuch mit Kamelen aus Kasachstan

Dornumersiel, Hafen Ost/LK Aurich: mit Kamelen für einen besseren Küsten- und Klimaschutz

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat in Zusammenarbeit mit der Deichacht Esens-Harlingerland ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Deich- und Vorlandbeweidung vorgestellt. Parallel zur Schafbeweidung, die zunächst nicht aufgegeben werden soll, werden einige Teilstücke des Deiches und des Deichvorlandes bei Dornumersiel und im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer probeweise mit Kamelen, die aus Kasachstan eingeführt wurden, beweidet. Die zweihöckrigen Trampeltiere gelten als sehr genügsam und anspruchslos und verfügen über einen großflächigen „sanften“ Tritt, der die Grasnarbe schont. weiter »