14. Oktober 2010

Politikersprüche: „Biologische Vielfalt für künftige Generationen bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen sichern“

Artenvielfalt im EU-Vogelschutzgebiet an der Ems: verstümmelte, flügelkupierte Stockenten als lebende Lockenten für Wasservögel, die dann abgeschossen werden.

Während im „Weltnaturerbe“ Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer vielerorts die Salzwiesen durch starke Entwässerungsmaßnahmen verquecken und verkommen, Brut-, Äsungs- oder Rastplätze für verschiedene Vogelarten dadurch verschwinden,  Kitesurfer in eigentlich geschützten und verbotenen Bereichen zugelassen werden, Sand-, Seeregenpfeifer und Zwergseeschwalbenpopulationen unter dem Druck des Massentourismus zusammenbrechen, in EU-Vogelschutzgebieten weiterhin Jagd auf ziehende Wasservögel gemacht wird, tönen Berliner Politiker mit „biologischer Vielfalt für künftige Generationen“ .

Schön wär´s ja, wenn sich das auch in Niedersachsen herumsprechen und vor allem danach gehandelt werden würde. Stattdessen wird aus diesem Nationalpark zielstrebig ein Naturerlebnispark, also ein Freizeitpark, gemacht. Die „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen“ hat den Antrag der CDU/CSU, SPD, FDP sowie Bündnis90/Die Grünen zur biologischen Vielfalt zum Anlass genommen, eigene Gedanken dazu zu entwickeln. Wir zitieren mit freundlicher Genehmigung der Eulenfreunde von deren WebSeite:

In der letzten Woche schlug in Berlin die Stunde einer ganz großen Koalition. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedeten einen mit „Biologische Vielfalt für künftige Generationen bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen sichern“ überschriebenen Antrag. Der Deutsche Bundestag fordert darin die Bundesregierung u. a. auf – wir veröffentlichen die Aufforderungen auszugsweise im Wortlaut:

sich um einen Sitz in internationalen Umweltgremien am UN-Standort Bonn zu bewerben … sich dafür einzusetzen, dass die Jahre von 2011 bis 2020 von der UN zur internationalen Dekade der Biodiversität ausgerufen werden … auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ein starkes und ambitioniertes Post-2010-Biodiversitätsziel mit messbaren Indikatoren und realistischen Zwischenzielen im strategischen Plan der Konvention verbindlich durchgesetzt wird … sich auf europäischer Ebene konsequent und mit Nachdruck für die Umsetzung und Weiterentwicklung der UN-Biodiversitätskonvention einzusetzen … auf nationaler Ebene die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt konsequent und mit höchster Priorität voranzutreiben … die bestehende nationale Strategie zur biologischen Vielfalt durch konkrete Ziele und Maßnahmen und die Verankerung des Biodiversitätsschutzes als Querschnittsaufgabe in allen relevanten Ministerien und Bundesbehörden umzusetzen … die Prüfung bestehender und Ausgestaltung zukünftiger Gesetze und Strategien (u. a. Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaanpassung, Biomasse Aktionsplan, Waldstrategie) auf die Vereinbarkeit mit der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt sowie mit den Maßnahmen gegen den Klimawandel, um Kohärenz sicherzustellen … das Bundesprogramm Wiedervernetzung konsequent voranzutreiben … gemeinsam mit den Ländern und Kommunen gezielt Maßnahmen zu ergreifen, um den Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr zu reduzieren.

Unter einem solchen wortstarken und inhaltsschwachen Antrag konnten sich die Fraktionen nur zu leicht versammeln. Die Fraktionen wissen, was die Entschiedenheit und Entschlossenheit vorgebenden Formulierungen und Floskeln wert sind. Die EGE weiß es auch.

Immerhin: Unter den Ursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt nennt der Antrag die Zerstörung der Lebensräume und die Übernutzung der Arten und Ökosysteme zuerst und den Klimawandel ganz zuletzt. Danke! Im Übrigen stellt der Bundestag fest: „Die Dringlichkeit der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ist nicht im Bewusstsein der Bürger und damit auch nicht im Alltagshandeln angekommen„. Deshalb müsse „das Thema biologische Vielfalt in allen Politik- und Wirtschaftsbereichen kooperativ verankert werden„. 622 dieser Bürger sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

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