26. August 2011

NDR-Bericht zum Tauschhandel der Naturschutzverbände: BUND und NABU reagieren

Moderner Verbändenaturschutz?

Nach den skandalösen Enthüllungen durch den WDR/SWR-Fernsehfilm über die Kungeleien des World Wide Fund for Nature (WWF) mit der Industrie „Der Pakt mit dem Panda“  zeigte nun der NDR Beispiele für finanzielle Tauschgeschäfte von BUND und NABU bei Industrieprojekten, in denen über Klageverzicht bei Großprojekten gegen Bares für Stiftungen  berichtet wurde (dieser für den WWF sehr unangenehme Film wurde mehrfach wieder aus dem Netz genommen, lässt sich aber auch immer wieder unter neuen URLs finden) . Genau wie damals der WWF wiesen nun auch BUND und NABU die vom NDR erhobenen Vorwürfe zurück. Mit fragwürdigen Argumenten.

Der BUND Niedersachsen und der NABU reagierten mit einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Fernsehsendung des NDR „Menschen und Schlagzeilen“ vom 23. August 2011 (Sendungsmitschrift hier: Menschen und Schlagzeilen_23. Aug. 2011 ) und die Vorwürfe des Wattenrates in der Sendung, die Verbände ließen sich ihr Klagerecht gegen Bares abkaufen.

Aber: Die Verbände jonglieren zweifelsfrei weiter dreist mit der Wahrheit:

Zitat BUND: „In der NDR-Fernsehsendung ´Menschen und Schlagzeilen´ vom 23. 8. wurde dem BUND und dem NABU vorgeworfen, sie würden für Geld ihre Ideale aufgeben. Sie würden Klagen zurücknehmen und Vergleiche schließen, wenn sie im Gegenzug dafür Geld erhielten. Drei Klagen wurden in der Sendung angeführt. Fakt ist: BUND und NABU haben ihre Klagen nicht zurückgezogen, weil sie Geld dafür erhielten. In allen drei Fällen ist kein Geld an die Umweltverbände geflossen.“

Richtig ist: Beim Klageverzicht  des Wattenmeerwind“parks“ Nordergründe sind mindestens 810.000 Euro in eine BUND-eigene Stiftung geflossen: „Stiftung Naturlandschaft” , in deren Präsidium ausschließlich BUND-Mitgliedern sitzen. Mitglied im Präsidium ist auch der Landesgeschäftsführer des BUND, Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler.

Zitat BUND: „2007 legte der BUND wegen der Gefährdung wildlebender Vogelarten Rechtsmittel gegen die Windparkplanung ein. 2011 kam es zu einem Vergleich: Ergebnis war u.a. ein umfangreiches Monitoringprogramm zur Erfassung möglicher Kollisionen von Zugvögeln mit den Windrotoren. Dies soll bei künftigen Planungen die Beurteilung der Auswirkungen von Offshore-Windparks verbessern. Die ´Stiftung Naturlandschaft – und nicht der BUND – bekommt 20 Prozent des Ersatzgeldes dieses Vergleichs. Mit diesem Geld werden die Erhaltung und Stärkung der Populationen von See- und Küstenvögeln sowie die Entwicklung von Rastmöglichkeiten von Zugvögeln im Küstenstreifen gefördert.“

Auch hier sehen die Fakten ganz anders aus: Diese Monitoring-Programme gibt es längst, mit erschreckenden Ergebnissen, ganz ohne den BUND und die Zahlungen, z.B. FinoBird- oder Minos-Projekt.

* Offshore-WKA tödlich für Vögel, Forschungsergebnisse des Minos-Projekts

*Windkraft Offshore: Zugvogelmassaker auf See Untersuchungen zu Anflugopfern, FINOBIRD-Abschlussbericht

Der BUND führt die eigenen Mitglieder hinters Licht: Das Präsidium der Stiftung „Naturlandschaft“ besteht ausschließlich aus BUND-Funktionären. Die Stiftung bekommt 20 Prozent des ohnehin vorgeschriebenen Ersatzgeldes, das auch ohne den Klageverzicht für Naturschutzmaßnahmen vom Betreiber hätte gezahlt werden müssen! Die Spendenadresse der Stiftung ist identisch mit der Anschrift der BUND-Landesgeschäfststelle: Goebenstraße 3a in Hannover. Die Telefonnummer der BUND-Landesgeschäftsstelle lautet 96569-0, die der Stiftung (Geschäftstelle Hannover) 96569-36, die Spendenverwaltung der Stiftung 96569-34, die Faxnummern des BUND und der Stiftung (Geschäftsstelle Hannover)  sind identisch: 662536.

Der Empfänger des gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzgeldes für den Wind“park“ im Wattenmeer ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), der damit Naturschutz- und Landespflegemaßnahmen durchführt. Ein Teil dieses Ersatzgeldes wurde deshalb vom Land für den BUND abgezweigt, damit der die Klage gegen den Near-Shore-Wind“park“ zurückzieht und die Planung rechtssicher macht, also ein ganz klarer politischer Deal mit dem Niedersächsischen Umweltministerium und der Niedersächsischen Staatskanzlei, die den Nearshore-Wind“park“ Nordergründe außerhalb der AWZ im Wattenmeer mit vorangetrieben haben. Damit fehlen der Fachbehörde  NLWKN 20 Prozent der Mittel, die für Naturschutzmaßnahmen bereitgestellt werden mussten.

Details: * Wie man im niedersächsischen Umweltministerium Fachgutachten verändert

Noch 2007 bezeichnete der BUND den Windkraftstandort Nordergründe im Watt als „ungeeignet“: BUND-Position – Windparkstandorte Nordergründe und Riffgat sind ungeeignet. Was hat sich dort in den vier Jahren bis heute verändert? Entwickelt sich der Klageverzicht gegen Bares gar als „Geschäftsmodell“ für einige Naturschutzverbände? Auf seiner WebSeite wirbt der BUND gar mit folgendem Spruch:

Einzigartige Vielfalt der Meere bewahren: Nord- und Ostsee schützen

Nord- und Ostsee faszinieren. Reizvolle Strände, Dünen und Wasser bis zum Horizont. Das Wattenmeer ist ein weltweit beispielloser und artenreicher Lebensraum […]

Dass Nord- und Ostsee mit Windkraftwerken zum Schaden von Meeressäugern und Zugvögeln vollgestellt werden, nicht nur im Wattenmeer zwischen Wangerooge und Cuxhaven (ohne dabei irgendeinen Beitrag zum „Klimaschutz“ leisten zu können), findet man in diesem Beitrag nicht. Wie lange machen eigentlich die Mitglieder der Naturschutzverbände BUND und NABU diese Verwirrspiele ihrer langjährigen Funktionäre noch mit?

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