15. Februar 2012

Wasserschutzpolizei im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer: Mehr Aufsicht oder Radio Eriwan?

Beispiel Niederlande: Überwachungsschiff "Harder", ausschließlich für den Naturschutz- Einsatz im niederländischen Wattenmeer unterwegs, eins von drei Schiffen.

Gibt es nun eine engere Zusammenarbeit der Nationalparkverwaltung mit der Wasserschutzpolizei? Im Prinzip ja! Nur, es kam wieder einmal  nur heiße Luft aus der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven! Die Nordwest Zeitung aus Oldenburg meldete:

Nordwest Zeitung, 10. Februar 2012

Mehr Polizisten kontrollieren im Nationalpark Wattenmeer

Wilhelmshaven – Der Nationalpark im sensiblen Wattenmeer bekommt mehr Polizeischutz. Niedersächsische Nationalparkverwaltung und Wasserschutzpolizei hätten eine engere Zusammenarbeit vereinbart, teilten beide Seiten am Freitag mit. So könnten Kitesurfer, aber auch Betretungs- und Befahrensregelungen der Wassersportler stärker als bisher kontrolliert werden. […]

Diese „Erfolgsmeldung“ vom 10. Februar 2012 hat den gleichen Nachrichtenwert wie Radio Eriwans Ankündigungen. Bereits vor vier Jahren, im Mai 2008, gab die Nationalparkverwaltung eine fast identische Meldung heraus: „Mehr Schutz für den Nationalpark  Wasserschutzpolizei und Nationalparkverwaltung wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Ziel ist, die Gesetzesübertretungen auf möglichst niedrigem Stand zu halten.

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, 21. Mai 2008 (und andere Zeitungen)

Mehr Schutz für den Nationalpark

Wasserschutzpolizei und Nationalparkverwaltung wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten
Ziel ist, die Gesetzesübertretungen auf möglichst niedrigem Stand zu halten.

WILHELMSHAVEN- Die Wasserschutzpolizei und die Nationalparkverwaltung wollen ihre Zusammenarbeit künftig weiter vertiefen: Die Leiter der Wasserschutzpolizeien von Niedersachsen und Bremen und der Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer“ im Nationalparkzentrum „Das Wattenmeerhaus“ hatten sich jetzt in Wilhelmshaven getroffen. Dabei wurde vereinbart, die Kooperation beim Schutz des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer weiter zu vertiefen. […]

Die SPD im Niedersächsischen Landtag hatte später im Dezember 2010 eine Anfrage zur Situation der Wasserschutzpolizei im Wattenmeer eingebracht, die mit großen Worten und kleinen Inhalten vom Innenminister beantwortet wurde.

„Über die Wasserschutzpolizeidienststelle in Wilhelmshaven und den Standort Emden sind Kontrollen und Präsenzstreifen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften im Bereich des Wattenmeeres zwischen dem Festland und den ostfriesischen Inseln weiterhin gewährleistet. In Wilhelmshaven ist eine 24-Stunden-Erreichbarkeit garantiert und damit eine kompetente Reaktion auf wasserschutzpolizeiliche Einsätze und präventive Kontrollen. Durch den Rund-um-die-Uhr-Dienst wird in Wilhelmshaven die Möglichkeit der ständigen Einsatzbereitschaft an einem Ort gebündelt und damit mehr Flexibilität für den Personaleinsatz geschaffen. Der Standort Wilhelmshaven wurde personell verstärkt, die Ausrüstung in Emden und Wilhelmshaven im Hinblick auf die Aufgaben optimiert.“

Nur wurde aber zwischenzeitlich die neue Trendsportart Kitesurfen im Nationalpark an 13 „Kitespots“ zwischen Cuxhaven und Emden von der Nationalparkverwaltung zugelassen, in Bereichen der Zwischenzonen des Großschutzgebiets, in denen das Drachenfliegen laut Nationalparkgesetz verboten ist.

Zudem gab es interne Abmachungen zwischen der Nationalparkverwaltung und der Polizei, keine Verstöße von Kitern zu verfolgen, die illegal in noch nicht genehmigten Bereichen des Nationalparks surften,  aber von den Kommunen beantragt waren.
Die neu angekündigte „engere Zusammenarbeit“ wird auch dadurch erschwert, dass die Dienststelle der Wasserschutzpolizei in Norddeich, im Zentrum und Brennpunkt des Tourismus des Nationalparks, im Januar 2011 aufgelöst wurde, also nun weniger Wasserschutzpolizisten im Nationalparkbereich in der Fläche präsent sind .

Kitesurfer am verbotenen Ort, Spiekeroog, 2011

Es wird nun kaum ein Boot der Wasserschutzpolizei auslaufen, wenn z.B. auf Spiekeroog illegale Kitesurfer in Schutzgebieten gemeldet werden.
Und auch die Präsenz der Ranger, die es als solche im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer auf 3.500 qkm gar nicht gibt, wird sich nicht erhöhen. Die sechs hauptamtlichen Nationalparkwarte, vornehmlich auf den Inseln, haben keine hoheitlichen Befugnisse, keine Boote und nur Dienstfahrräder zur Verfügung, können also bei Verstößen gegen das Nationalparkgesetz nur wenig ausrichten.
Die Nationalparkverwaltung mit ihrem Leiter Peter Südbeck hat also nur wieder einmal heiße Luft verbreitet, aber gleichzeitig selbst dafür gesorgt, dass das Störpotenzial im Nationalpark durch die Genehmigung von Kitesurferflächen erheblich erhöht wurde.

Die Pressemeldung über den vorgeblichen zusätzlichen Schutz im Wattenmeer wurde am 10. Februar 2012 veröffentlicht, einen Tag nach einer kontroversen Diskussion zum Thema „Kitesurfer“  in einer Radiosendung. Aber definitiv nicht von Radio Eriwan, sondern vom NordwestRadio aus dem Nationalparkhaus Cuxhaven: „Naturschutz oder Trendsport? – Wie belastbar ist das Weltnaturerbe„. In diese Sendung  zugeschaltet war auch Manfred Knake vom Wattenrat, der ging zur Sache und brachte damit den Nationalparkleiter Peter Südbeck hörbar aus der Ruhe.

Nachsatz: Im niederländischen Wattenmeer patroullieren drei Schiffe des niederländischen Landbau-Ministeriums, um die Naturschutz-Aufsicht im Wattenmeer auszuüben. Einen Bericht darüber können Sie hier nachlesen.

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