23. März 2013

Ems/Meyer Werft nach der Landtagswahl: Auch die Grünen lassen alles beim Alten

 

"Norwegian Breakaway" passiert Jann-Berghaus-Brücke in Leer, März 2013

Vor einem Jahr war noch alles anders, da wollte die Grünen-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, Meta Janssen-Kucz aus Leer, die Papenburger Meyer Werft noch an den Rysumer Nacken bei Emden verlegen (siehe ganz unten). Nun, in der Regierungsverantwortung, soll alles so bleiben wie es ist. Frau Janssen-Kucz ist jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag. Und der neue grüne Umweltminister Stefan Wenzel sagt in der taz: „Der Standort der Papenburger Meyer Werft wird akzeptiert“. Wie sagte doch schon Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Die „Umweltverbände“ WWF, BUND und NABU rücken weiterhin den „Generationenvertrag“ nicht heraus, den sie mit Meyer zur Ems geschlossen haben, weil Herr Meyer es nicht will. Der niedersächsische NABU-Vorsitzende Dr. Buschmann antwortet nicht einmal mehr auf eine Anfrage des Wattenrates zum „Generationenvertrag“. Außenstehende der Meyer-Verbände-Connection wissen nicht einmal, was dort wie verdealt wurde.

Meyer baut die Schiffssektionen für die riesigen Kreuzfahrtschiffe auf der Neptun-Werft  in Rostock-Warnemünde, die dann über die Ostsee, den Nord-Ostsee-Kanal, die Nordsee und die Ems nach Papenburg geschleppt werden, um hier zusammengebaut zu werden. Der fertige riesige Musikdampfer wird dann wieder an die Nordsee geschleppt. Vom Steuerzahler werden die Emsbaggerungen und das Ems-Stauwerk gezahlt, alles für Herrn Meyer. Dafür baut Meyer Flusskreuzfahrtschiffe auf der Neptun-Werft in Rostock, am seeschifftiefen Wasser! Das ist Schilda. Nun wird als im wahrsten Sinne des Wortes weiter am Tode der Ems gegraben, oder gebaggert, damit Meyers Schiffe überhaupt noch in den Fluss passen, in einem EU-Vogelschutzgebiet und nun sogar mit Unterstützung einer „Öko“-Partei, die jetzt in der Regierungsverantwortung ist.  „Meyer an die Küste!“ war also wieder einmal gestern.

Durch die Felder, durch die Auen: Überführung der "Norwegian Breakaway" im März 2013

Hier der Bericht von Thomas Schumacher für die taz:

 taz-Nord, online, 22. März 2013

Stauung der Ems

Grüner Minister sagt „basta“

Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Wenzel rührt nicht am Standort der Meyer Werft – dem Fluss, der ihre Schiffe aushalten muss, droht ein langsamer Tod.

von Thomas Schumacher

PAPENBURG taz | „Der Standort der Papenburger Meyer Werft wird akzeptiert“: Das antwortet Stefan Wenzel, neuer Umweltminister in Niedersachsen, auf eine schriftliche Anfrage der taz in Sachen Ems-Rettung. Womit der Grüne möglicherweise das Ende des vor sich hin sterbenden Flusses besiegelt.

Wenn es um die Werft geht, versteht in Niedersachsen niemand Spaß. Mit 2.000 Beschäftigten ist Meyer einer der größten Arbeitgeber in der Region und ein technologisches Vorzeigeunternehmen. Meyer Produkte – hochwertige, luxuriöse Kreuzfahrtschiffe – sind aber zu groß, um sie von Papenburg aus durch die schmale und flache Ems in die Nordsee zu bekommen. Jahrelang wurde der Fluss deshalb ausgebaut und mit einem Stauwerk gesperrt. Mehrfach habe der Schiffbauer Politik und Behörden die Pistole auf die Brust gesetzt und schlanke Begradigung, tiefere Ausbaggerung und längere Stauzeiten für die Überführung seiner immer größer werdenden Kreuzer gefordert: Das sagt eine Direktorin des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutzes (NLWKN). Der Landesbetrieb managt die untere Ems, die eigentlich eine Bundeswasserstraße ist.

Gegen die traditionell Meyerfreundliche Politik wandten sich lange Zeit ausschließlich die Grünen. Gerade vor der jüngsten Landtagswahl erst hatte Meta Janssen-Kucz, inzwischen stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, eine teilweise Verlagerung der Meyer Werft aus dem Binnenland ans tiefe Wasser ins Gespräch gebracht. Und nun, nach der so zufriedenstellend ausgegangenen Wahl, sagt ein grüner Umweltminister wenig mehr als – basta.

Aber Wenzel legt noch ein „Geheimnis“ drauf: Grundlage der Zusammenarbeit mit der SPD zur Sanierung der Ems sei der „Generationenvertrag“ zwischen den Umweltverbänden und Meyer, schreibt er. Das Problem: „Wir dürfen den Vertrag nur veröffentlichen, wenn die Meyer Werft zustimmt“, so Beatrice Claus von der Naturschutzorganisation WWF. Dieser ist, wie auch BUND und Nabu,Vertragspartner der Papenburger Werft. Und die will nichts veröffentlichen.

In den Verhandlungen um den Generationenvertrag sind spektakuläre Vorschläge zur Sanierung gemacht worden, der Bau eines Kanals von Papenburg nach Leer zum Beispiel. Der ist inzwischen „uppe“, wie man in Ostfriesland sagt: zu den Akten gelegt.

Abhandeln ließen sich die Umweltverbände auch die Zustimmung zur Verlängerung des Emsstaus um zwei Wochen, bis zum 30. März. Auch soll der Fluss gut einen Meter höher gestaut werden können. Fatal: So überschwemmte die Ems die dann schon brütenden Wiesen- und Wasservögel. Die Genehmigung des neuen Staus reift derzeit im NLWKN heran.

Die Umweltverbände sind in der Klemme: Sie haben den neuen Stauzeiten und -höhen zugestimmt. Im Gegenzug ausgehandelte Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel zur Verbesserung der Wasserqualität, sind nie durchgeführt worden. Schlimmer: Weder der NLWKN noch die Umweltverbände – und auch nicht der Grünen-Minister in Hannover – wissen, wie solche Maßnahmen aussehen könnten, wenn die Werft bleibt, wo sie ist.

Nordwest Zeitung, online, 21. Februar 2012

Grüne wollen Verlegung der Meyer Werft

Als möglicher Standort wird der neue Rysumer Hafen in Emden genannt. In Papenburg soll das Flussökosystem gesichert werden.

PAPENBURG Die Grünen im Landtag bringen erneut eine Verlagerung der Papenburger Meyer Werft ins Spiel. Landesumweltminister Stefan Birkner (FDP) solle das Thema im Gespräch mit der Werft offensiv thematisieren, forderte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer […]

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