26. Februar 2014

Erneuerbare Energien Gesetz: Expertengremium fordert Abschaffung, Schluss mit „Klima“

Was vielen Wattenratlesern schon lange bekannt war, wurde jetzt fachlich, quasi im Auftrag der Bundesregierung,  untermauert: Schluss mit „Klima“, wenn es um die Begründung des Ausbaus der „erneuerbaren“ Energien geht.

Nun muss sich die Branche, die ständig und „fürs Volk“ ganz erfolgreich auf der Welle der Angstmache vor dem angeblichen Klimakollaps und der Weltenrettung mittels Solar- und Windkraftwerken surft, neue Märchen ausdenken: Die „Expertenkommission Forschung und Innovation“ (EFI), als Beratergremium eingesetzt von der Bundesregierung, kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) weder das Klima schützt noch zu Innovationen führt. Der Kernsatz ist „Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“!

Ob diese Erkenntnis nun Folgen für die Strompreise und vor allem für die politische Umsetzung hat, bleibt abzuwarten. Frau Merkel als promovierte Physikerin hat das schon mal anders formuliert. Anlässlich der Energiekonferenz am 29. Oktober 2004 im Kölner Hyatt-Hotel führte die damalige CDU-Chefin vor Managern der Deutschen Energiewirtschaft zum EEG aus: „Auf die Dauer gibt es so viele Profiteure der Windenergie, dass Sie keine Mehrheiten mehr finden, um das noch einzuschränken„. Sigmar Gabriel hat die Zeichen der Zeit sehr viel später  erkannt, zur Reform des EEG sagte er: „In diesem Bereich sind unheimlich viele unterwegs, die ihr Eigeninteresse zum Gemeinwohl erklären.“ (Welt am Sonntag, 09  Februar 2014: Vernunft statt Irrsinn). Das lässt allerdings nicht auf eine baldige Abschaffung dieser Zwangsabgabe für alle Stromkunden hoffen. Ohne EEG lassen sich keine Offshore-Windparks mehr gewinnbringend betreiben, auch die bisherige 20-Jahre-EEG-Subventionsgarantie für die Investoren an Land wird nun zur regen Lobbytätigkeit führen, um das EEG zu retten. Die Ökostromeinpeitscher für die großen Natur- und Umweltschutzverbände, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), muss nun neue Sprüche zur Rechtfertigung des teuren, unsteten und nutzlosen Wind- und Solarstromes erfinden.

Für die Partei Bündnis 90/Die Grünen entfällt mit dem Diktum des Expertengremiums die Geschäftsgrundlage „Klimarettung mittels Erneuerbarer Energie“, und für die politische Einheitsfront aller Parteien die „Energiewende“, die gar keine ist.

Pressemitteilung vom 26. Februar 2014

EFI-Gutachten: EEG fördert weder Klimaschutz noch Innovationen

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten.

Das EEG habe als zentrales Instrument der deutschen Klima- und Energiepolitik versagt, schreiben die Regierungsberater.

Zwar konnte der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2000 von 7 auf 23 Prozent erhöht werden, das aber zu enormen Kosten. Die EEG-Vergütungszahlungen an die Anlagenbetreiber stiegen nämlich von 883 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2013. Mittlerweile macht der EEG-Umlagebeitrag rund ein Fünftel des durchschnittlichen Strompreises für die Verbraucher aus.

Diese Kostenexplosion ist aus Sicht der Kommission vor allem deshalb kritisch, weil „das Argument Klimaschutz, welches häufig als Rechtfertigung für das EEG angeführt wird, nicht trägt“. Da die CO2-Emissionen für energieintensive Branchen durch das Emissionshandels-system der EU gedeckelt sind, reduziert der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien in der deutschen Stromversorgung europaweit keine CO2-Emissionen. Diese verlagern sich lediglich in andere Sektoren und ins europäische Ausland. Das EEG sorgt nicht für mehr Klimaschutz, zudem erhöht es die Kosten, kritisieren die Experten.

Hinzu kommt, dass es durch das EEG keinen messbaren Innovationsschub gibt. Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien. Da sich die Vergütung nach den Durchschnittskosten richtet, verdient ein Innovator an einer neuartigen Technologie nicht mehr als an einer schon bestehenden, jedoch ist die Investition in die neuartige Technologie mit mehr Risiko verbunden. Die technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter hat sich daher nach Einführung des EEG nicht verbessert.

Die Expertenkommission kommt zu dem Schluss: Das EEG ist weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz noch scheint es eine messbare Innovationswirkung zu entfalten. Mit diesen beiden Gründen lässt sich daher eine Fortführung des EEG nicht rechtfertigen. Im Vorjahresgutachten hatte die Kommission bei den erneuerbaren Energien bereits ein massives Missverhältnis zwischen Nachfrageförderung und FuE-Förderung konstatiert und sich dafür ausgesprochen, dieses Verhältnis zugunsten der FuE-Förderung zu korrigieren.

edit 27. Februar 2014:

Es war zu erwarten: Das EFI-Gutachachten zur Überflüssigkeit und mit der Forderung nach Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) lässt Politik und die Ökostrom-Branche schäumen.

Am 27. Februar äußert sich der S-H-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zum Gutachten und erweist sich als lupenreiner Lobbyist der Ökostrom-Branche. Seine Äußerung: „Wir wollen mit Erneuerbaren Energien Atomkraft ablösen“ ist so hanebüchen, dass man diesem Spitzenpolitiker nur Demagogie vorwerfen kann. „Klimaschutz“ zieht nicht mehr als Begründung für die „Erneuerbaren“, nun muss wieder die Atomenergie herhalten. Völlig unstet einspeisende Windkraftanlagen sind nicht in der Lage, die Grundlast für eine Stromversorgung bereitszustellen, das weiß auch ein Herr Albig, das ist Physik. Wer aus der Atomenergie aussteigen will, muss daher in die Kohle- und Gasenergie einsteigen, um das Industrieland Deutschland verlässlich mit Strom versorgen zu können. Der Mann argumentiert zudem schizophren: Er weiß, dass die energieintensive Industrie wegen der hohen Stromkosten das Land verlassen wird und verteidigt die von der EU kritisierten Strompreisrabatte: „Wir werden keinen Angriff auf den Industriestandort Deutschland zulassen.“ Genau das macht aber das EEG! Und über die Frage, ob das EEG zu „Innovationen“ führte, gibt es sogar innerhalb der Ökostro-Verfechter sehr geteilte Meinungen, wie die Interviews mit Albig und der immer wieder gerne genommenen Wirtschaftswissenschaftlerin und „Energie-Expertin“ Prof. Claudia Kempfert  vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) beweisen.  Das DIW ist ein eingetragener Verein, der überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Das DIW erhält als Forschungsförderung zu gleichen Teilen Mittel vom Land Berlin und vom Bund (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie). Diese Zuwendungen machen rund zwei Drittel des Institutshaushalts aus. Prof. Kempfert leitet seit April 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am DIW. Sie tritt in der Öffentlichkeit als Lobbyistin für die „erneuerbaren“ Energien auf.

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Nordwest Zeitung, Oldenburg, online, 27.02.2014

[…] Zur Person: Torsten Albig (49, SPD) ist Steuerexperte. Seit Juni 2012 ist er Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
Frage: Ein Beraterkreis der Bundesregierung fordert die Komplett-Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wie bewerten Sie das Gutachten?
Albig: Es beruht auf einem grotesken Missverständnis. Das EEG ist nie ein Innovationsgesetz gewesen, sondern es diente der Markteinführung einer Zukunftstechnologie: Wir wollen mit Erneuerbaren Energien Atomkraft ablösen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war und ist vor diesem Hintergrund sehr erfolgreich. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir es abschaffen würden. […]
Frage: Die EU-Kommission pocht auf drastische Einschnitte bei den bestehenden Strompreis-Rabatten für die Industrie. Was droht im schlimmsten Fall?
Albig: Die Überlegungen aus Brüssel dürfen nicht dazu führen, dass wir eine Deindustrialisierung betreiben müssen. Der Bundesenergieminister hat hier die vollste Unterstützung der Ministerpräsidenten. Brüssel sollte sich hüten, uns vorzuschreiben, wie wir unsere Energiewende ausgestalten. Das wird noch eine sehr harte Auseinandersetzung. Wir werden keinen Angriff auf den Industriestandort Deutschland zulassen.


Handelsblatt, online,

EEG-UmlageExperten-Gutachten empört Ökostrombranche
26.02.2014, 14:22 Uhr

Ein Expertenteam rät in einem Gutachten im Auftrag der Bundesregierung dazu, die Ökostromförderung abzuschaffen. Sie biete keinen Anreiz zu Innovationen. Die Branche ist empört und hält dagegen.

von Dana Heide
„Man muss sich fragen, in welchem Elfenbeinturm diese Wissenschaftlerleben“: Die Ökostrombranche ärgert sich über eine Studie der Expertenkommission Forschung und Innovation.

Düsseldorf  Es ist eine klare Aussage, die die Expertenkommission Forschung und Innovation ans Ende ihrer Analyse der deutschen Ökostromförderung gestellt hat: Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) sei „weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz“, noch scheine es eine „messbare Innovationswirkung“ zu entfalten. Die Kommission fordert daher die Abschaffung des EEG. […] Auch Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, wundert sich über die Ergebnisse der Kommission: „Unsere Forschungsergebnisse zeigen, dass es durchaus zu Innovationen insbesondere im Bereich der Solarenergie und Windenergie gekommen ist. Die Ökostromförderung hat zu erheblichen Innovationen im Bereich Wind- und Solarkraft geführt.“ […]

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