9. April 2014

Wirtschaftsminister Olaf Lies und die Windenergie: Magier, Scharlatan oder Demagoge?

Schon damals, 1994: Das Windenergie-Scheißerle, ein Protestplakat gegen den damals „größten Windpark Europas“ in Utgast/Gemeinde Holtgast/LK Wittmund/NDS. 1994, vor zwanzig Jahren, war die Begründung, diesen riesigen Windpark am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer statt des „Wildwuches“ von Einzelanlagen zu bauen und damit die Landschaft zu entlasten. Heute gibt es einen politisch gewollten Wildwuchs der Windparks für jede Gemeinde, die sich nun fast nahtlos längst der Küste erstrecken, es sollen noch mehr werden. Und heute scheißt das Scheißerle Euros statt D-Mark, mehr denn je.

Er kam nach Ostfriesland, der Herr Wirtschaftsminister! Die Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund berichtete tagelang in Folge über seine verschiedenen Auftritte und Besuche. Der Windkraftanlagenhersteller Enercon und die Lobbyorganisation Agentur für Erneuerbare Energien („Die AEE wird getragen von Unternehmen und Verbänden der Erneuerbaren Energien“) hatte nach Ogenbargen bei Aurich in ein Nobelhotel eingeladen, und alle kamen, allen voran der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und machte sich zum Sprachrohr des Auricher Anlagenherstellers. Er sprach vor Landtagsabgeordneten, Landräten, Bürgermeistern, Ratsmitgliedern, Energieversorgern der Region mit dem Energiekonzern EWE als Windkraftprojektierer, Bankenvertretern und Betreibern. „Windkraft weiter ausbauen“ prangte am 05. April 2014 in dicken Lettern auf Seite 1 ganz oben in der Lokalzeitung, gesungen wurde das hohe Lied der Windkraftnutzung: die Notwendigkeit der Erhaltung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), die Planungssicherheit für Hersteller und Betreiber. Es ging ums Geld: Beschworen wurde die angebliche „Energie-Demokratie statt der großen Konzerne“ , die weiter ausgebaut werden solle. Es war eine Jubelorgie für das Geschäftsmodell Windenergie, von dem viele profitieren, garantiert für 20 Jahre durch das EEG und noch mehr, wenn „repowert“ wird, bezahlt und subventioniert von allen Stromkunden über das EEG, zusätzlich zur Stromrechnung.

Kein Gegenwind

Gegenwind und Gegenerede gegen die Landschaftszerstörung, für den gesetzlich gebotenen Landschafts- und Artenschutz, gegen den Lärm für die Anwohner, gegen den Wertverlust der Immobilien, gegen die nur unstete Einspeisung der Windenergie, die nur mit der grundlastfähigen Kohleenergie und den schnell regelnden Gaskraftwerken bei Einspeisungsschwankungen funktioniert – umso mehr, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet werden -, gegen das ganze Lügengebäude der Windenergiewirtschaft und der Lobbyverbände war nicht zu vernehmen. Man ist „auf Linie“ in Ostfriesland, hängt an der Nadel der Gelddruckmaschine des lukrativen Erneuerbare Energien Gesetzes, parteiübergreifend, so als ob es noch keine Windkraftanlagen in Ostfriesland gäbe. Mehr als eintausend Anlagen drehen sich inzwischen auf der ostfriesischen Halbinsel, und es sollen noch mehr werden.

Der Herr Wirtschaftsminister tingelte weiter über Land, brav unterstützt von der Lokalzeitung. In Dunum, einer Gemeinde im Landkreis Wittmund, die sich einen Windpark ausgerechnet in ein Landschaftsschutzgebiet stellen will und von dem auch gewählte Ratsmitglieder in einer eigens dafür gegründeten Betreibergesellschaft profitieren wollen, machte Olaf Lies auch Station: Sie „erleben ihn im Schnelldurchlauf, offen für alles [oder vielleicht auch nicht ganz dicht?] und zum Anfassen“, schreibt ein Lokalredakteur. Und Lies zieht vom Leder: „´Wir sind derzeit überwiegend abhängig von Öl, Gas und Import-Kohle. Windenergie ist die einzige Chance, davon loszukommen […] Wir wollen die Windenergie weiter ausbauen und stärken, um die Energiewende zu schaffen´. […] Den Landwirten rät Olaf Lies, Grünlandnutzung und Windenergie zu kombinieren. ´Eine bessere Ausnutzung von Flächen kann ich mir nicht vorstellen`.“ (Anzeiger für Harlingerland, 08. April 2014, S.5).

Der Magier, der aus Wind Öl, Kohle und Gas machen kann?

Die Versuche, Wasser in Wein und Blei in Gold zu verwandeln, soll es schon gegeben haben; und nun auch noch Wind in Öl , Kohle und Gas! Wie soll das gehen, Herr Minister, können Sie zaubern, sind Sie ein Magier? Sie wollen Öl als Industriegrundstoff und als unverzichtbaren Treibstoff und Schmiermittel für Kraftfahrzeuge, Schiffe und Flugzeuge, Kohle und Gas als zuverlässige Stromproduzenten durch den unsteten Windstrom ersetzen? Sollen wieder Segelschiffe den Welthandel bewältigen und Flugzeuge mit Windenergie aus Aurich fliegen? Werden wir unsere Wohnungen in Zukunft mit Windstrom heizen? Auch der Herr Wirtschaftsminister redet wie ein irregleiteter Energieromantiker, aber eben nicht bar aller physikalischen Grundkenntnisse einer verlässlichen Energieversorgung in einer Industriegesellschaft. Eigentlich müsste er es besser wissen, er ist Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik, aber auch Politiker!

Herr Landrat sieht den Naturschutz als Ausbaubremse

Und der Landrat des Landkreises Wittmund, Matthias Köring, eigentlich Jurist, der es auch besser wissen müsste, stößt mit dem Minister ins gleiche Horn und begibt sich damit in die Nähe der Windkraft-Lobbyisten: „Was die Windkraft bremst, ist der Naturschutz, darunter das Vogelschutzgebiet V63.“ (Anzeiger für Harlingerland, 08. April, S.5). Der Mann ist Hauptverwaltungsbeamter des Landkreises und sollte die – eigentlich – unabhängige Genehmigungsbehörde für Windenergie vertreten und in der Lage sein, auch EU-rechtliche Vorgaben vorbehaltlos zu beachten, und nicht nur die: Alle artenschutzrechtlichen Vorschriften sind bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zu beachten, auch außerhalb von Schutzgebieten, sogar auf landwirtschaftlich genutztem Grünland. Gleichzeitig will der Landrat den Tourismus stärken – „in Konkurrenz zu Regionen in den Bergen und an der Ostsee“ – in einer jetzt schon völlig windkraftverspargelten und daher wenig attraktiven Industrielandschaft, die bis vor wenigen Jahren noch eine anziehende weite und offene Kulturlandschaft war, das eigentliche Markenzeichen Ostfrieslands.

Des Kaisers windige Kleider

Der Sozialdemokrat Olaf Lies entlarvte sich auf seiner Küstentour als Magier, Scharlatan, Demagoge und Interessenvertreter für den Windkrafthersteller Enercon, und entzauberte damit seine Fachkompetenz. Er redet wie der märchenhafte Kaiser in seinen angeblichen neuen Kleidern, der in Wirklichkeit aber nackt ist, nur seine Lakaien schauen bekanntlich zu und bestärken ihn. In der Tat ist es bedenklich ist, dass alle politischen Vertreter der Region ohne Gegenrede seinen interessengeleiteten Propagandareden folgten und ihn sogar unterstützten. Nichts macht den Verfall der politischen Kultur, die offenkundige Negativauslese dieser „Volksvertreter“, so deutlich wie diese windigen propagandistischen Jubelveranstaltungen ohne inhaltlich Substanz. Vorwärts, im Gleichschritt marsch, in den Totalitarismus der „Erneuerbaren“ und in die Volksverblödung, auch die SPD macht den dafür Weg frei!

PS: Der Windwahn ist – neben dem Suff – kostengünstiger, gesünder und unterhaltsamer nur noch im Kabarett zu ertragen. Der Kabarettist Vince Ebert, im Zivilberuf Diplom-Physiker, sieht die Windenergie u.a. so:

[…] Früher haben Kaiser und Könige den Staatshaushalt ruiniert, indem sie größenwahnsinnige Schlossanlagen und Parks mit Flamingos errichten ließen. Heute ruiniert man den Staatshaushalt, indem man riesige Solaranlagen und Parks mit Windrädern baut. Denn die Erzeugerpreise dieser Energieformen überschreiten die der konventionellen um das Fünf- bis 20-Fache. Salopp gesagt sind Wind- und Solaranlagen die Lehman Brothers der Zukunft. Überbewertet, ineffizient und auf Pump finanziert. Da natürlich kein Bürger bereit ist, für einen solchen Humbug Geld zu bezahlen, hat sich die Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgedacht: Betreiber von regenerativen Energien werden subventioniert, indem sie für ihren unrentablen Strom mehr Geld bekommen, als seine Erzeugung gekostet hat. […]

Das alles tangiert die Kamarilla der EEG-Profiteure nicht:

Ostfriesen Zeitung, online, 05. April 2014

Müssen größte Vorsicht walten lassen“

Von Ole Cordsen
Wirtschaftsminister Olaf Lies sprach am Freitag in Aurich-Ogenbargen über die Zukunft der Windkraft. In Berlin plant man, ein „Ausschreibungsmodell“ zu prüfen und einzuführen – Teile der Branche erfüllt das Vorhaben mit Sorge.
Aurich – Im Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gibt es eine Hintertür, von der noch niemand weiß, wohin sie führen könnte: das „Ausschreibungsmodell“. Spätestens ab 2017 soll der Zubau von beispielsweise Windkraft-Anlagen über einen Wettbewerb laufen. Genau weiß noch niemand, wie das aussehen könnte und wie die Regelungen ausgestaltet werden. Doch Teile der Branche erfüllt dies mit Sorge. Dies könnte die Großkonzerne mit viel Kapital begünstigen und kleine regionale Initiativen ersticken, heißt es. Dies könnte geschehen, wenn etwa die Menge, die pro Jahr neu installiert werden darf, bundesweit ausgeschrieben wird, oder wenn derjenige gewinnt, der den niedrigsten Kilowattstundenpreis anbietet. Dies sind Szenarien, die sich gerade die Kleinen in der Branche ausmalen und wogegen sie aufbegehren. Auch darum dreht sich die Aktion „Dezentrale Energiewende stärken!“ der Agentur für Erneuerbare Energien, die am Freitag – veranstaltet vom Auricher Windkraftanlagen-Hersteller Enercon – im Landgasthof Alte Post in Ogenbargen war. Zu den Kritikern zählt auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der vor den rund 120 Teilnehmern der Veranstaltung sprach. Vor allem Vertreter von Kommunen, Genossenschaften und Banken waren gekommen. […]

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