11. Mai 2014

Klimaminister Wenzel (Grüne) an der Küste: Naturschutz, das unbekannte Wesen

Kettenfahrzeug des NLWKN zerwalzt Salzwiese im Nationalpark Wattenmeer und "Weltnaturerbe", strengste Schutzzone. Betreten verboten, Kettenfahrzeug erlaubt.

Der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel (Grüne), besuchte den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Norden/Ostfriesland. Auf einer Pressekonferenz am 07. Mai stellte er zusammen mit dem NLWKN-Direktor Siegfried Popp den Jahresbericht der Küstenschutzbehörde, in der auch der Naturschutz im Lande als letztes „N“ untergebracht ist, vor. Wie wenig der niedersächsische Umweltminister aber ein Naturschutzminister ist, und umso mehr ein Klimaminister, zeigt der untenstehende Zeitungsbericht. Strapaziert wurde wieder einmal der „Meeresspiegelanstieg“: An der niedersächsischen Nordseeküste gibt es überhaupt keinen nachweisbaren „dramatischen“ Meeresspiegelanstieg, wie Minister Wenzel befürchtet. Es gibt einen seit Jahrzehnten messbaren nacheiszeitlichen säkularen Anstieg von derzeit nachgewiesenen ca. 17 cm im Jahrhundert, Stichwort Transgression. Dazu Prof. Dr. Jürgen Jensen, Leiter des Forschungsinstituts Wasser und Umwelt (fwu) im Department Bauingenieurwesen an der Universität Siegen, 2013: Es gibt ein relativ konstantes Anstiegsverhalten des Mittleren Meeresspiegels seit Beginn des 20. Jahrhunderts, aber keinen außergewöhnlichen Anstieg in den letzten Jahrzehnten, den wir direkt dem Klimawandel zuschreiben könnten.“ Zuvor ging man noch von einem Meeresspiegelanstieg von 25 cm im Jahrhundert aus. Der Norderneyer Pegel bestätigt dies und zeigt seit Jahren nichts Beunruhigendes an. Dieser Anstieg wird längst in die Berechnung der neuen Deichhöhen einbezogen, mit einem weiteren Sicherheitszuschlag. Die „Prognosen“ des „Weltklimarates“, auf die Minister Wenzel sich beruft, sind politisch gesteuerte „Szenarien“, aber keine gesicherten Vorhersagen. Der derzeitige – deutlich abklingende – mediale Klimaalarmismus passt nicht zu den messbaren Fakten. Mehrfach haben der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) auf diesen entwarnenden Sachverhalt hingewiesen. Der Minister nimmt das nicht zur Kenntnis, er reitet weiterhin sein grünes, aber totes Klimapferd. Ohne die ausgereizten Themen „Klima“ und „Erneuerbare Energie“ wären die Grünen ebenfalls längst, wenn auch keine tote, doch eine sieche Partei!

Bemerkenswert, dass nun auch deichfähiger Deichboden aus den letzten Resten der ehemals großen Salzwiesen vor den Deichen des Nationalparks Niedersächsischen Wattenmeeres und „Weltnaturerbes“ gewonnen werden soll. Allein den 1940ern bis in die 1980er Jahre wurden von Dänemark über Deutschland bis in die Niederlande noch Salzwiesen großflächig vorgedeicht und diese Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt. So kamen in dieser Zeit allein 216 qkm ehemalige Salzwiesen unter den Pflug (Quelle: Report to the Sixth Trilateral Governmental Conference on the Protection of the Wadden Sea, Esbjerg, Nov. 13, 1991; The Wadden Sea- status and developments in an international perspective, p. 22). Diese Salzwiesen sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz und den europäischen Natura-2000-Richtlinien geschützt. Der grüne Minister Wenzel setzt nun das fort, wofür schon sein naturschutzfeindlicher Vorgänger Hans-Heinrich Sander (FDP) von vielen Naturschutzverbänden gescholten wurde: eine Politik, in der der Naturschutz nur eine lästige Randerscheinung ist. Die Exponenten der Küstenschutzbehörde NLWKN haben auch diesen Politiker fest im Griff. Mit der geschürten Angst vor dem Tod durch Ertrinken lassen sich alle lästigen Naturschutzargumente wegfegen. Dafür werden vom Umweltminister die niederländischen Asphaltdeiche kritisiert, ausgerechnet aus Naturschutzgründen. Nur haben die Niederländer weitgehend intakte Salzwiesen und sehr sichere Deiche. Von unseren Nachbarn im Westen könnten sich Umweltminister Wenzel und seine Einflüsterer vom NLWKN einiges abgucken.

Den Schafen ist der Naturschutz an der Küste gleichgültig: Hauptsache gesellig und satt, mäh!

Aber auch für Minister Wenzel erschließen sich diese EU-Richtlinien nicht. Wie kann er ernsthaft die Forderung des NLWKN unterstützen, die geschützten Reste der Salzwiesen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“ als Bodenabbauflächen für den Deichbau zu nutzten? Nicht „der Klimawandel erhöht den Druck“, sondern die mit den Deichverbänden verbandelte Landwirtschaftslobby, die nur ungern den nötigen Kleiboden für den Deichbau zur Verfügung stellen will, da sind die geschützten Salzwiesen vermeintlich konfliktfreier abzubauen. Deichfähiger Boden ist auch auf landeseigenen Domänenflächen hinter den Deichen vorhanden, die man durch Abgrabungen und Flachwasserzonen zu nationalparknahen Vogelparadiesen ausbauen könnte. auch die an den Nationalpark angrenzenden Binnendeichsflächen gehören weitgehend zum EU-Vogelschutzgebiet. Nur bringen diese Flächen dem Fiskus Einnahmen aus Verpachtungen ein, Naturschutzmaßnahmen schmälerten diese Haushaltseinkünfte. Schon jetzt wird der Bodenabbau mit der Kleientnahme aus dem Vorland bei Fedderwardersiel auch von der Nationalparkverwaltung als Naturschutzmaßnahme propagiert: Gelungene Hilfe für Säbelschnäbler, mit Unterstützung einiger Naturschutzverbände auf den fernen Sesseln Hannovers! Dabei sind große Salzwiesenbereiche im Nationalpark heute für Brut- und Rastvögel unattraktiv geworden: Die Küstenschutzbehörde NLWKN zieht alle paar Jahre mit einem Kettenfahrzeug tiefe Entwässerungsgräbenin nur 10 Metern Abstand, die die Salzwiesen in Richtung Wattenmeer entwässern und die natürliche Salzwiesenvegetation nachteilig in einen dichten Queckenbewuchs verändern.

Grüppenfräse des NLWKN zieht Gräben in der strengsten Schutzzone des Nationalparks Nds. Wattenmeer bei Dornumersiel/LK Aurich. Die Gräben mit den steilen Kanten entwässern die Salzwiese, für flugunfähige Jungvögel sind es Todesfallen.

Des Ministers Lob der Gemeinsamkeiten des III. Oldenburgischen Deichbandes und der Naturschutzverbände ist eine Geschichtsfälschung: Zunächst hatte 1996 der BUND einen gerichtlichen Kleientnahmebaustopp aus dem Deichvorland bei Cäciliengroden erwirkt, daraufhin organisierte der damalige Deichrichter (und Landwirt) Früsmer Ortgies einen Fackelzug und ließ diffamierend gegen die Naturschutzverbände hetzen, der angeblich generell gegen die Deichsicherheit seien. Dann knickte der BUND ein und zog die Klage zurück, nicht zum ersten Mal. Ortgies Ehefrau Inse-Marie, gebürtig aus dem Landkreis Wittmund, saß damals flankierend für die CDU im Niedersächsischen Landtag, wie praktisch. Nun ist alles harmonisch, zumindest zwischen dem BUND und dem III. Oldenburgischen Deichband.

Gleichwohl will der Minister den „Naturschutz stärken“, eine „umfassende Naturschutzstrategie für Niedersachsen“ soll erarbeitet werden, so jedenfalls die Pressemitteilung des NLWKN, ebenfalls vom 07. Mai 2014. Mit der Umsetzung der europäischen Natura-2000-Richtlinien (Vogelschutz- und FFH-Richtlinie) klemmt es immer noch in Niedersachsen. Dieses Richtlinien gelten seit 1979 bzw. seit 1992! Die Kommunen will er „in die Pflicht nehmen“, und dort, bei den kommunalen Selbstverwaltern, sind diese Richtlinien tatsächlich nach Jahrzehnten immer nach böhmische Dörfer und nicht Gegenstand politischer Betrachtung, Rücksichtnahme oder Entscheidungen. Einer der Auslöser für Minister Wenzels Diktum ist vermutlich das teure Desaster um die Ortsumgehung in Bensersiel/Stadt Esens/LK Wittmund. Diese Straße wurde rechtswidrig in einem Vogelschutzgebiet gebaut, Wenzels Ministerium soll nun mit einer „Neuabgrenzung“ des Vogelschutzgebietes die Kastanien für die Stadt Esens aus dem Feuer holen: Bensersiel: die „kommunale Entlastungsstraße“ – Chronologie des Versagens der kommunalen Selbstverwaltung

Dabei könnte Umweltminister Wenzel selbst ein Vorbild sein und den Naturschutz wieder aus der Wasserwirtschaftsabteilung des Ministeriums des Ministeriums herauslösen, wo dem fachlichen Naturschutz das Wasser ohnehin bis zum Halse steht. Und er könnte wieder eine eigene Landes-Fachbehörde des Naturschutzes einrichten. Das damalige renommierte und fachlich unbequeme Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ) wurde 2004 unter Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) und seinem Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) aufgelöst und anschließend in die Küstenschutzbehörde NLWKN atomisiert. Aber einer neuen Fachbehörde steht wohl auch der größere Koalitionspartner SPD im Wege, für den fachlicher Naturschutz ebenfalls ein Fremdwort geworden ist. Es waren bemerkenswerterweise die Grünen, die 2003 forderten, das NLÖ nicht zu zerschlagen! Jetzt sind die Grünen in der Regierungsverantwortung.

Gäbe es auch schlagkräftige, von Fördermitteln des Landes unabhängige Naturschutzverbände, die auch tatsächlich Naturschutz meinen, sähe es wieder anders im Lande aus. In Abwandlung eines alten Werbespruches aus der Mineralölwirtschaft: Es gäbe viel zu tun, nur wird es nicht angepackt.

Anzeiger für Harlingerland (u.a.), S.9 , Wittmund/NDS

Donnerstag, 08. Mai 2014

Klei bleibt wichtigster Baustoff für die Deiche

KÜSTENSCHUTZ Umweltminister kündigt raumordnerische Sicherung von potenziellen Kleigewinnungsgebieten an Deichvorland wird nicht ausgeschlossen. Klimawandel erhöht Druck.

VON DÖRTE SALVERIUS NORDEN – Klimaschutz ist auch Küstenschutz. Das machte Niedersachsens Umweltminiister Stefan Wenzel gestern Vormittag während einer Pressekonferenz im Haus des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) deutlich.
Gemeinsam mit NLWKN-Direktor Siegfried Popp stellte er den Jahresbericht 2013 des Landesbetriebs vor, in dem der Küstenschutz ein Schwerpunktthema ist […]. Wenzel wies auf die neuesten Prognosen des Weltklimarates hin, wonach sich durch die globale Erwärmung der Anstieg des Meeresspiegels noch beschleunigt. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Meeresspiegel bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu knapp einem Meter ansteigen kann. „Der Wert ist beachtlich, und es ist nicht ausgeschlossen, dass er noch deutlich höher ausfällt“, sagte der Minister. „Wir müssen den Klimawandel ernst nehmen“, betonte Wenzel, und der Küstenschutz sei vor diesem Hintergrund eine „elementare Pflichtaufgabe“. Die beiden besonderen Ereignisse des vergangenen Jahres, das Elbehochwasser und die Nikolausfluten an der Küste, seien gut bewältigt worden, hätten aber auch gezeigt, dass „wir uns energisch weiter kümmern müssen“, sagte Stefan Wenzel.

Kleimanagement

[…]

„Dabei ist der natür- liche Werkstoff Klei der beste und daher wichtigste Baustoff“, sagte der Umweltminister. In Abstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium sollen nun potenzielle Kleigewinnungsgebiete raumordnerisch gesichert werden, teilte er mit. Das Ziel, Flächen für zukünftige Deichbaumaßnahmen zu sichern, auf denen deichbaufähiger Klei zur Verfügung stehe, sei in die Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms aufgenommen worden. Konkret seien noch keine Flächen festgelegt worden. Er schloss dabei nicht aus, dass – im Einvernehmen mit dem Natur schutz – Klei
auch aus dem Deichvorland entnommen werden kann. Als gutes Beispiel hob er die Maßnahme des III. Oldenburgischen Deichbandes am Elisabethgrodendeich im Wangerland hervor, wo in Abstimmung mit dem Naturschutz der Klei aus dem Vorland geholt wird.

Asphalt keine Alternative

„Die Deichbände begrüßen die Kleimanagementpläne“, wusste Stefan Wenzel zu berichten. Für Wangerooge greife das Kleimanagement bereits, für den Ostgrodendeich stelle der III. Oldenburgische Deichband Klei zur Verfügung. „Es gibt genügend Klei, er reicht für viele Jahrhunderte, ist nur nicht immer verfügbar“, ergänzte NLWKN-Direktor Siegfried Popp. Für den Baustoff gebe es auch kaum Alternativen. Der in den Niederlanden weit verbreitete schwarze Deich mit einer Deckschicht aus Asphalt habe technische Nachteile, sei aber auch mit Blick auf den Tourismus und den Naturschutz nicht gewollt. Andere Ersatzstoffe wie zum Beispiel Flugasche aus Kraftwerken, Hafenschlick oder Abraumböden seien zu stark mit Schadstoffen belastet.

 

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