22. Juni 2014

„Masterplan 2050“ für die Ems: Luftbuchungen auf die Zukunft

Der „Gelbe Fluss“: Die Ems bei Gandersum mit Ems-Stauwerk. Der starke Schlickeintrag ist die Ursache der Trübung

An der Ems bewegt sich wieder etwas, zumindest auf dem Papier: Ein „Masterplan“ soll bis 2050 (!) die Ems sanieren. Hintergrund ist die seit 2000 geltende Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union, die Qualitätsziele für Oberflächengewässer wie Flüsse und Flusseinzugsgebiete vorgibt. Diese Ziele werden für die Ems nicht erreicht: Die Ems verschlickt, der Sauerstoffgehalt ist in bestimmten Bereichen zu niedrig, der Salzgehalt zu hoch, die ökologische Qualität ist im Unterlauf katastrophal. Ursache sind die ständigen Unterhaltungsbaggerungen und das Emsstauwerk für die großen Kreuzfahrtschiff der Meyer Werft im binnenländischen Papenburg, deren Schiffe nur mit technischen Hilfsmitteln in den Fluss zur Überführung an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee passen. Die Politik hat es versäumt, die Wasserrahmenrichtlinie an der Ems umzusetzen, die EU droht nun mit Strafzahlungen. Nur diese Strafandrohungen haben Bewegung in den politischen Apparat gebracht, als erstes Ergebnis wurde eine am 16. Juni 2014 unterzeichnete „Absichtserklärung“ auf den Weg gebracht.

„Absichtserklärung“

Die von den Umweltverbänden, der Meyer Werft (Bernard Meyer höchstselbst) , den Landkreisen, der Staatskanzlei und der Generaldirektion Wasserstraßen unterzeichnete Absichtserklärung (pdf: Ems – Absichtserklaerung) für einen „Masterplan 2050“ kommt also nur unter dem Druck der EU-Kommission zustande, die Wasserqualität der Ems zu verbessern. Das hat die Politik pflichtwidrig seit Jahren versäumt. Nun werden die großen Umweltverbände mit ins Boot geholt, die damit ihre schärfste Waffe aus der Hand geben: das Verbandsklagerecht. Dafür dürfen die Verbände BUND und NABU weiter an den Tropf der Projektfördergelder des Landes (z.B. Wattenmeerstiftung oder BINGO-Mittel). Diese Gelder sichern gleichzeitig Funktionärsposten in den Umweltverbänden. 2050 werden die meisten Akteure des „Masterplans“ entweder den Weg alles Irdischen gegangen oder in Rente sein. Es handelt sich also um reine Luftbuchungen auf die Zukunft!

„Generationenvertrag“: Adolf-Hitler-Kanal reloaded

Bisher flossen schon zweistelliger Millionenbeträge zur Verbesserung der ökologischen Qualität, weitere 4 Millionen wurden nun in Aussicht gestellt. Sichtbar ist davon nichts an der Ems. (Link: Die Ems und die Spur des Geldes). Die identischen Funktionäre einschließlich Staatskanzlei haben schon einmal einen fragwürdigen Kanal („Adolf-Hitler-Kanal“ reloaded!) parallel zur Ems gefordert, um die Ems zu entlasten. Die Vertreter der Naturschutzverbände hatten 2009 einen „Generationenvertrag“ mit der Meyer Werft, der Verursacherin allen Ems-Übels, geschlossen, dem Sommerstau in einem EU-Vogelschutzgebiet zugestimmt und auf alle weiteren Klagen verzichtet. Nur kennt den Inhalt dieses Vertrages kaum jemand, es wurde „Stillschweigen“ vereinbart. Die unsinnige Kanal-Posse entwickelte sich zur Lachnummer, das Ansehen der Naturschutzverbände ging in der Region gegen null. Die Stichtage für die Emssanierung, zunächst ein „Generationenvertrag“ auf 30 Jahre mit der inzwischen aufgegebenen Schnapsidee des Kanals parallel zur Ems, nun ein „Masterplan“ bis 2050, werden immer weiter hinausgeschoben.

Baggerschiff hält die Ems auf Tiefe, Höhe Stauwerk, NSG „Petkumer Deichvorland“, EU-Vogelschutzgebiet

Lebensaufgabe für Naturschutzfunktionäre

Die (bisher vergebliche) Sanierung der Ems ist offenbar zur lebenslangen Aufgabe von Funktionären einiger Naturschutzverbände geworden, ganz vorne dabei auch wieder der BUND-Multifunktionär und Geschäftsführer des BUND-Niedersachsen, Bodenstein-Dresler, der gekonnt mit „Klageverzicht“ zum Wohle seines Verbandes jongliert. Das letzte bekannte Beispiel: Klageverzicht gegen den Nearshore-Windpark Nordergründe im Wattenmeer zwischen Cuxhaven und Wangerooge.

Mit der Meyer Werft und dem Land schließt man als Naturschutzverband keine Verträge, man klopft deren Tun auf Rechtmäßigkeit ab und begibt sich dann ggf. auf den Rechtsweg, alles andere ist Mitgliederbetrug. Kritik kommt aus der Region, von der Initiativen „De Dyklopers“ und „Rettet die Ems“ und vom NABU-Rheiderland (pdf: NABU_Rheiderland_ 2014-06-17_Ems_ Anschreiben zur Tagung Lenkungsruppe): „Einem solchen Manöver sollten die beteiligten Naturschutzverbände in gar keinem Fall zustimmen, sondern dann die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie durch die EU zu forcieren, um deren sofortigen Umsetzungsbeginn, sowie einen geeigneten, zeitlich festgelegten Maßnahmenkatalog, seitens der Bundesrepublik Deutschland zu erzwingen.“

Meyer-Kreuzfahrtschiffe passen nur mit Baggerungen in die Ems

Versuchspolder

Zunächst soll geprüft werden, so das Umweltministerium, ob für einen Versuchspolder als Tidespeicherbecken am Altarm der Ems bei Vellage ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Dieses Gebiet befindet sich in Landesbesitz und liegt oberhalb von Papenburg, für diesen Polder werden rund 20 bis 30 Hektar Fläche benötigt. Weitere Polder sollen in der Zukunft folgen. Bis 2050 sollen ca. 700 Hektar Fläche als Entlastungspolder renaturiert werden. Dagegen hat der Landwirtschaftliche Hauptverein Leer wegen der Flächenverluste bereits Bedenken angemeldet. In Petkum an der Ems – und nicht nur da – wurde bereits eine Fläche am Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“ aufgespült, aber als Schlickdeponie:  Wie Natur an der Ems gezielt kaputt gemacht wird: von Rebhühnern, Behörden und lästigem Emsschlick

Es liegt also die Vermutung nahe, das es sich bei den Poldern lediglich um Sammel- und Entsorgungsflächen für den ständig anfallenden lästigen Emsschlick handeln wird, die sich kaum zu den erhofften „Auwäldern“ oder zu Wiesenvogelbrutgebieten entwickeln können. Die Deichvorländereien der Ems sind größtenteils bereits Natura-2000- und Naturschutzgebiete, die Industrielandwirtschaft lässt aber durch die Bewirtschaftung keine Wiesenbrüter hochkommen, da braucht es keinen „Masterplan“, sondern nur die konsequente Anwendung des Naturschutzrechts.

Die Grünen

Vor der Landtagswahl 2013 hatten sich die Grünen in Niedersachsen für eine Verlegung der Meyer Werft an die Küste ausgesprochen, nur das kann die Ems „nachhaltig“ entlasten, weil dann nicht mehr ständig auf Kreuzfahrtschiffstiefe gebaggert werden müsste, auch ein Stauwerk wäre dann entbehrlich. Nach der Wahl ist davon bei den Grünen, die jetzt Regierungspartei sind, nicht mehr die Rede, auch nicht im Umweltministerium unter grüner Leitung.

Wenn die Meyer Werft mit der Produktion ihrer Kreuzfahrtschiffen – deren Schiffssektionen ohnehin in Rostock an der Ostsee vorfabriziert werden – tatsächlich nach Finnland gehen sollte (pdf: Flyer-Turku) und stattdessen ihre flachen Flusskreuzfahrtschiffe in Papenburg baute (die jetzt überwiegend am seeschifftiefen Wasser in Rostock gebaut werden!), wäre das der Beginn einer Lösung für die Ems, ganz ohne „Masterplan“!

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