11. September 2014

Niedersachsen: windige Lobbykratie

Windpark Wybelsumer Polder an der Ems bei Emden, EU-Vogelschutzgebiet: Neue "repowerte" Monsteranlagen wachsen in den Himmel. Die Vorgaben des §1a des Baugesetzbuches zur Berücksichtung von Natura-2000-Gebieten werden bei der Genehmigung in der Regel missachtet oder im Betreibergutachten "passend"gemacht!

Niedersachsen arbeitet mit Hochdruck an einem neuen Windenergieerlass, der weitere Flächen für die Wind-Investoren freischaufeln soll. Damit soll die lästige Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages ausgehebelt werden, in der seit Jahren Naturschutzrichtlinien für die Landkreise erarbeitet werden (NLT-Papier). Diese Empfehlungen haben sich auch schon vor Gerichten bewährt.

Eine bemerkenswerte Rolle übernimmt dabei der Bundesverband Windenergie (BWE) als Lobbyverband, der zu Seminaren einlädt, in denen es zur Sache geht:

Newsletter des Bundesverbandes Windenergie (BWE):

Die BWE Veranstaltungen sind nach der Sommerpause wieder in vollem Gange. Wir freuen uns, Ihnen in dieser Ausgabe des Veranstaltungsnewsletters einen Höhepunkt unserer Veranstaltungen im Herbst vorzustellen.
Am 20. November erwarten wir zum 1. Branchentag Niedersachsen nebst Vertretern der Windenergiebranche, den Ministerpräsidenten Stephan Weil mit Grußwort und Kurzvortrag sowie Mitglieder des niedersächsischen Landtags zur Podiumsdiskussion. Diskutiert wird u.a. über die kommunale Wertschöpfung in Niedersachsen und die Auswirkungen des in Vorbereitung befindlichen Windenergieerlasses auf zukünftige Windprojekte.
Sichern Sie sich jetzt Ihre Teilnahme und verschaffen Sie sich ebenfalls eine Überblick über weitere Seminare im 2. Halbjahr. […]

Wir freuen uns auf Sie,

Ihr BWE Team

20.11.2014 // Deutsche Messe, Hannover
Windenergie – Branchentreffen in Niedersachsen
Das Land Niedersachsen will die ausgebaute Kapazität der Windkraft im Land bis 2020 verdoppeln und bis 2050 sogar auf das Dreifache ausbauen. Informieren Sie sich, wieviel Prozent der Gesamtfläche in Niedersachsen zukünftig für die Windenergie ausgewiesen werden soll, um das Ausbauziel von 20.000 MW von Windenergie an Land zu erreichen. Teilnahmegebühren: 145 EURO / 95 EURO (BWE Mitglied) zzgl. Mwst. […]

Mit der „kommunalen Wertschöpfung“ werden finanzklamme Kommunen angefixt, um weitere Flächen für neue Windparks – entweder mit eigener Beteiligung oder über die Gewerbersteuer – auszuweisen. Da kommt es z.B. zu fragwürdigen Auswüchsen im Landkreis Aurich/NDS, wo die Genehmigungsbehörde für WKA gleichzeitig auch deren Betreiber ist! Im Landkreis Aurich, in dem sich schon ca. 540 Windkraftanlagen drehen, formiert sich derzeit Protest gegen die Ausbaupläne und die Rolle des Landkreises als Betreiber. Der „Ostfriesische Kurier“ berichtete am 05. September 2014 ausführlich: Ostfriesischer Kurier/Norden 05. Sept. 2014 (mit freundlicher Genehmigung). Nichts macht deutlicher, wie der Lobbyverband BWE wie ein Staat im Staate unter Ausschluss der Öffentlichkeit Einfluss auf die Landesregierung und die Kommunen nimmt, zu Lasten der Anwohner und der Natur, windbeflügelt von der Gier nach den EEG-Subventionen, die letzlich alle Stromkunden über überhohte Strompreise zahlen müssen. Diese Nummer wird „als kommunale Wertschöpfung“ verkauft!

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