14. September 2014

Windenergiewirtschaft und Naturschutzverbände: gemeinsame Positionen in Hannover

Alpenstrandläufer am Dollart ("Weltnaturerbe" Wattennmeer) bei Emden. Im Hintergrund zwei WKA aus dem Windpark "Wybelsumer Polder", EU-Vogelschutzgebiet

Diesen Bericht haben wir im Wortlaut von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) übernommen. Wir danken den Eulenfreunden für die Überlassung!:

Der BUND, der DNR und die Windenergiewirtschaft – September 2014

Die Windenergiewirtschaft in Niedersachsen erwartet von dem dortigen grünen Umweltministers Stefan Wenzel einen „Leitfaden Windenergie und Naturschutz“. Dieser Leitfaden soll die von der Windenergiewirtschaft seit zehn Jahren bekämpfte Arbeitshilfe „Naturschutz und Windenergie“ des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) ablösen. Die Windenergiewirtschaft hatte die als NLT-Papier bekannte Arbeitshilfe mit Klagen überzogen, war aber vor Gericht stets gescheitert. Deshalb soll das Problem auf politischem Wege gelöst werden.

Für dieses Unterfangen bringt am 04. November 2014 im Maritim Grand Hotel in Hannover die Windenergiewirtschaft ihre Positionen in Stellung. Dazu gehört der ministerielle Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen“. Ausgerechnet dieses Papier wird in Hannover beworben; es steht zwar im Widerspruch zu geltendem Artenschutzrecht, soll aber gerade deswegen die Blaupause für den geforderten niedersächsischen Leitfaden sein. Personen aus dem Naturschutz mit einer gebotenen Distanz zu den Forderungen der Windenergiewirtschaft sind im Programm der Veranstaltung mit dem Titel „Vereinbarkeit der Windenergie mit dem Natur- und Artenschutz“ nicht platziert. Selbstverständlich auch nicht das NLT-Papier, das aber unterschwellig im Fokus der Veranstaltung stehen dürfte.

Veranstalter ist die „Fachagentur zur Förderung eines natur- und umweltverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land„. Ihr gehören insbesondere Ministerien des Bundes und der Länder sowie „Verbände der Zivilgesellschaft“ an, so auch – der Leser ahnt es sicherlich schon – der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Naturschutzring (DNR). Ein Vertreter des DNR ist gar im Vorstand der Agentur.

Vielleicht wird man am Ende der Veranstaltung sagen, „außer Spesen nichts gewesen“. Das wäre ein vergleichsweise harmloses Ergebnis. Dass die Honorare der Redner nicht so knapp bemessen sein dürften, versteht sich von selbst. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert die Veranstaltung. Geld der Steuerzahler abgreifen, für die Windenergiewirtschaft Widerstände brechen und den Naturschutz marginalisieren. Darum geht’s. Die Naturschutzverbände BUND, NABU und DNR haben weder etwas zur Verteidigung der von der Windenergiewirtschaft unterdrückten Fachkonvention der Vogelschutzwarten beigetragen, noch haben sie sich jemals für die Arbeitshilfe des NLT eingesetzt. Auf diese Verbände kann der professionelle Naturschutz im Konflikt mit der Windenergiewirtschaft nicht zählen. In vielen Fällen stehen – von Ausnahmen abgesehen – diese Verbände und ihre Funktionäre als nützliche Handlanger auf der anderen Seite.

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