17. September 2014

Umgehungsstraße Bensersiel im „faktischen Vogelschutzgebiet“: NDR berichtete in „Panorama3“

Screenshot NDR

Am 16. September 2014 im NDR-Fernsehen, 21.15h, Programmplatz „Panorama3“, Text und Film:  „Bensersiel: Umgehungsstraße droht Abriss“

Den Beitrag können Sie hier sehen: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Bensersiel-Umgehungsstrasse-droht-Abriss,bensersiel134.html

Bensersiel an der Nordseeküste ist ein beliebtes Touristenziel: Von hier fahren die Fähren nach Langeoog, der Nationalpark Wattenmeer beginnt vor der Haustür – und rund herum: ein Vogelschutzgebiet. Das ist schön, aber auch unpraktisch, etwa wenn es um die Planung neuerStraßen und Baugebiete geht. Die Bensersieler haben genau das nun schmerzlich erfahren müssen.Denn ihre erst vor drei Jahren feierlich eröffnete Umgehungsstraße ist ein illegaler Schwarzbau. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig nun in letzter Instanz festgestellt. […]“

Das war zwar ein knapper, dafür aber auch witziger Beitrag. Nur können „die Bensersieler“ gar nichts für den illegalen Straßenbau, das hat mehrheitlich der Rat der Stadt Esens und die Verwaltung mit dem Hauptverwaltungsbeamten Jürgen Buß zu verantworten. In Bensersiel (gehört zur Stadt Esens) wollte man die Straße gar nicht! Der kurzen Sendezeit fiel zum Opfer, dass die rechtswidrige Umgehungsstraße mit öffentlichen Mitteln in Höhe von ca. 5,5 Millionen Euro gebaut wurde und Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von ca. 250.000 Euro von der Stadt Esens verbraten wurden.

NDR-Dreharbeiten am 10. September 2014 in Bensersiel

Dreist die Aussage von Stadtdirektor Jürgen Buß: „Wenn ich auf die Naturschützer gehört hätte, dann hätten wir gar nichts gemacht. Dann würden wir aber auch kein Projekt mehr hier in der Region schaffen, weil bei jedem Projekt die Naturschützer uns sagen: Das geht nicht. Aber wir brauchen diese Straße. Da ist im Zuge solch eines Verfahrens eben eine Abwägung zwischen Naturschutzbelangen und anderen Belangen vorzunehmen.“[…]  „Ein Scheitern sehe ich nicht . Im Ergebnis gehe ich davon aus, dass diese Straße eine rechtliche Planungsgrundlage bekommen kann. Dabei habe ich durchaus im Auge, dass bei unserer Rechtsprechung vieles möglich und offen ist.“
„Die Naturschützer“, in diesem Falle auch der Wattenrat Ostfriesland mit dem Unterzeichner, hatten bereits 2003 im Beteiligungsverfahren auf die Rechtswidrigkeit der Planung und des Straßenbaus hingewiesen. Eine echte Abwägung gab es gar nicht, die vorgebrachten störenden rechtlichen Bedenken wurden vom Rat der Stadt Esens mehrheitlich ignoriert und „weggewogen“. Der Rat und die Verwaltung der Stadt Esens  haben sich also vorsätzlich über geltendes Recht hinweggesetzt und hoffen nun auf das Umweltministerium in Hannover mit einer „Neuabgrenzung“ des Vogelschutzgebietes, um aus Illegalem Legales zu zaubern! Das wurde im NDR-Beitrag sehr deutlich.

RTL wird über die teure Posse im Oktober in der Sendung „Mario Barth deckt auf“ berichten. Ein Mitarbeiter des ZDF hat inzwischen für den „Länderspiegel“ ebenfalls Interesse am Thema gezeigt, Details sind noch nicht bekannt.

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