14. Dezember 2014

BUND und Windenergie: Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz wirft das Handtuch

Windkraft oder Artenschutz? Limikolen über dem "Weltnaturerbe" Wattenmeer, im Hintergrund der Windpark Wybelsumer Polder bei Emden

Seiner vorgesehenen Abwahl auf der Sonderdelegiertenversammlung des BUND Rheinland-Pfalz am 13. Dezember 2014 kam der Landesvorsitzende des BUND in Rheinland-Pfalz, Harry Neumann, mit seinem Rücktritt am 11. Dezember zuvor. Er zog „damit die Konsequenzen den unüberbrückbaren Konflikten zwischen ihm und dem Landesvorstand“, so die BUND Pressemitteilung.

„[…] Statt auf die Vorwürfe der eigenmächtige Amtsausübung und starken Polarisierung einzugehen, trug der Landesvorsitzende über Zeitungen die überinterpretierte Krisensituation des BUND im Ausbau der Windenergie aus seiner Sicht in die Öffentlichkeit. Darin hat er dem BUND fehlende Unabhängigkeit des Verbandes vorgeworfen, ohne dies belegen zu können. […]“

Die Konflikte sind identisch mit denen, die in anderen BUND-Landesverbänden ebenfalls schwelen. Harry Neumann ist Natur- und Artenschützer, der BUND ist aber mehrheitlich zu einem Klimaschutzverein und in Folge zu einem vehementen Verfechter des Ausbaus der Windenergie geworden. Windenergie und Artenschutz schließen sich aber weitgehend aus. Die Natur- und Artenschützer sind inzwischen selbst eine „bedrohte Art“ und zu einer Minderheit im BUND geworden.

Harry Neumann begründete seinen Schritt mit dem Konflikt zwischen „Windkraft“ und „Naturschutz“, der den Landesverband des BUND tief erschüttert habe. Er schreibt unter anderem (der komplette Wortlaut der Rücktrittserklärung hier: BUND_Neumann_RLP_Ruecktritt_11Dez2014 )

[…] Der Konflikt zwischen „Windkraft“ und „Naturschutz“ hat unseren Verband tief erschüttert und wird längst nicht mehr sachlich ausgetragen, obwohl wir m.E. ein gutes und ausgewogenes Fundament zum naturverträglichen Ausbau der Windkraft haben. Die sichtbaren Folgen sind mittlerweile leider neben unterschiedlichen Auffassungen in der Sache, auch persönliche Verwerfungen, Konflikte und sehr unschöne Agitationen. Der gesamte Vorstand trägt für diese Entwicklung die Verantwortung. Als Vorsitzender nehme ich meinen Teil der Verantwortung wahr und stehe ab heute als Landesvorsitzender nicht mehr zur Verfügung. […] Das Engagement für den Natur- und Artenschutz ist für mich eine tragende Säule meines ehrenamtlichen Handelns im BUND. Die Entwicklungen der letzten Monate lassen mich zweifeln, ob ich dieses Engagement noch weiter im jetzigen Vorstand einbringen kann, der seine Rolle als Korrektiv der Landespolitik aus meiner Sicht unzureichend wahrnimmt. Wenn es um die Einhaltung des Naturschutzes geht, unabhängig von dem konkreten Vorhaben, ist für mich der Artenschutz nicht verhandelbar. Dies geschieht aber dann, wenn der Arten-, Natur- und Landschaftsschutz – verankert in der Satzung des BUND – sich der „Energiewende“ unterzuordnen hat und bei der Abwägung zwischen Artenschutz und Umweltschutz auch grobe Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht in Kauf genommen werden. Ich wünsche mir, dass von unserer Seite stärker und eindeutiger auf die Einhaltung der nationalen und europäischen Richtlinien im Arten- und Naturschutz bestanden würde. Die bisherigen „Rundschreiben“ und „Empfehlungen“ der zuständigen Ministerien haben sich eher zu einem Instrument zur Umgehung des Naturschutzes entwickelt. Dass die neue Fachkonvention der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten aus politischen Gründen nicht veröffentlicht wird, darf ein Naturschutzverband nicht hinnehmen. Es reicht nicht aus zu sagen: „Wir müssen jetzt das Beste aus der Situation machen“. Nein, unsere Aufgabe heißt für mich vielmehr: Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es die verantwortlichen Ministerien besser machen. […]

Allgemeine Zeitung (Rhein Main Presse), 06. August 2013:

MAINZ – Heftige Kritik von rheinland-pfälzischen Naturschützern an den Grünen: „Ich höre flächendeckend im Naturschutz, dass die Grünen nicht mehr wählbar sind“, sagt der Landesvorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz, Harry Neumann, im Gespräch mit dieser Zeitung. Er sei von der Partei enttäuscht, „weil Natur- und Artenschutz nicht die Bedeutung haben, die wir uns von den Grünen erhofft haben.“

Rund 1.200 Windräder stehen bereits in Rheinland-Pfalz, 2.600 sollen es nach Vorstellung von Rot-Grün bis 2030 werden. Doch die Umsetzung der rot-grünen Energiewende ist heftig umstritten. „Unter Wirtschaftsministerin Eveline Lemke läuft der Ausbau der Windenergie völlig aus dem Ruder“, schimpft Neumann. Er spricht sogar von eine „Katastrophe für unsere Landschaft“. […]

Neumanns Kritik am BUND und auch an der Partei der Grünen ist nicht neu. Der Wattenrat-Ostfriesland bemängelt seit Jahren die Untätigkeit des BUND-Niedersachsen oder eines seiner Untergliederungen bei Eingriffen in den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer oder beim wenig naturverträglichen Ausbau der Windenergie an der Küste. Der BUND ist wahrnehmbar nur noch mit seinen Nationalparkhäusern als zusätzliches touristisches Angebot für den Massentourismus an der Küste präsent und damit abhängig von staatlichen Fördergeldern. Auch dem BUND Niedersachsen wird eine große Nähe zur rot-grünen Landesregierung nachgesagt. Schlagzeilen machte der BUND-Niedersachsen, als er 2011 gegen die Inaussichtstellung  von über 800.000 Euro des Landes Niedersachsen für eine BUND-eigene Stiftung die bereits eingereichte Klage gegen den Wattenmeerwindpark „Nordergründe“ in der Außenweser (http://www.wattenrat.de/tag/nordergrunde/ , bitte scrollen!) direkt am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer zurückzog und so den Weg für weitere Planungen frei machte. Dieses Geld würde bei der Verwirklichung des Windparks von den notwendigen Naturschutz-Kompensationszahlungen des Windpark-Projektierers für die niedersächsisches Fachbehörde Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) an den BUND abgezweigt. Der BUND-Landesgeschäftsführer in Niedersachsen Bodenstein-Dresler ist seit Jahrzehnten ein Multifunktionär des Verbandes und auch in projektfördernden Gremien Mitglied. Mit seiner Hilfe wurde Onno Poppinga in den Neunzigern als BUND-Bundesgeschäftsführer installiert. Poppingas Karriere begann als SPD-Referent im niedersächsischen Landtag unter dem späteren Umweltminister Jüttner. Poppinga arbeitet jetzt für die Bingo-Lotto-Projektförderung (nur noch für das Bundesland Schleswig-Holstein!) in seiner Heimatgemeinde Dornum im Landkreis Aurich/NDS. Er stellt zudem Fördergelder, auch für Naturschutzverbände, bereit. Poppinga ist auch Geschäftsführer in Windkraftbetreibergesellschaften in Ostfriesland.

Für den Dirigenten und BUND-Gründungsmitglied Enoch Freiherr zu Guttenberg waren die Wattenrat-Veröffentlichungen zum Wattenmeer-Windpark Nordergründe und den Verstrickungen des BUND in Abmachungen zur Emsvertiefungen für die Meyer Werft in Papenburg mit ein Grund, 2012 „mit Pauken und Trompeten“ aus dem BUND auszutreten. Guttenberg u.a.  in der FAZ vom 13. Mai 2013 „Ich trete aus dem BUND aus“:

„[…] Aber wurde nicht ausgerechnet die „Naturstrom AG“ als erstes unabhängiges Ökostrom-Handelsunternehmen Deutschlands 1998 vom BUND mitgegründet? Wirbt nicht der BUND selbst für dieses Unternehmen mit dem Argument, „dass man sich als Naturstrom-Kunde ganz automatisch an der Förderung von Neuanlagen beteiligt“. Kurz – ich kann mich des fatalen Eindrucks nicht erwehren: Hier geht es gar nicht um Natur und ihren Schutz. Hier geht es möglicherweise schlicht um Geld. Und es ging um Geld, als der BUND im Jahr 2003 vor Gericht zog, um gegen den geplanten Windpark in Nordergründe am Wattenmeer zu klagen. Eine der wichtigsten europäischen Vogelrouten war höchst gefährdet. Aber weil es eben um Geld ging, um sehr viel Geld, zog der BUND gegen eine Zahlung von 800.000 Euro des Betreibers seine Klage zurück. Das Geld floss bei Baubeginn an eine Stiftung, die von BUND-Mitgliedern verwaltet wird (wegen geradezu marginaler Beiträge treten heute Bundespräsidenten zurück). Das gleiche Muster, nur mit abenteuerlicheren Beträgen gegen die Emsvertiefung: Klageverzicht des BUND, gütliche Einigung mit dem Betreiber, 9 Millionen Euro an eine Stiftung. So einfach ist das. […]“

 

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