20. März 2015

Masterplan Ems im Niedersächsischen Landtag – Meyers Marionettentheater: kein Wort zum Umwelt- und Naturschutz

Zweimal Bern(h)ard: Die Montage zeigt Werftchef Bernard Meyer, der den Landrat des Landkreises Leer, Bernhard Bramlage (SPD), zappeln lässt

Zweimal Bern(h)ard: Die Montage zeigt Werftchef Bernard Meyer, der den Landrat des Landkreises Leer, Bernhard Bramlage (SPD), am Band hat, und nicht nur ihn!

Der Masterplan Ems, der angeblich bis 2050 die ökologischen Probleme der Ems lösen soll, war Beratungsgegenstand im Niedersächsischen Landtag. Um es vorweg zu sagen: Alle (!) Fraktionen, sogar die „ökologischen“ Grünen, die auch Regierungspartei sind,  sprachen sich für die Umsetzung dieses Planes aus, und erhöhen damit den Druck auf den Landkreis Leer, der sich mit der Unterschrift noch ziert, diesem gemeinsamen Machwerk der Umweltorganisationen BUND, NABU, WWF, Land Niedersachsen und der Bundesregierung zuzustimmen. Niedersachsen muss bis zum 31. März 2015 den Masterplan Ems beschlossen haben, sonst droht eine Millionenstrafe von der EU.

Ziel ist es, die Wasserqualität der Ems bis 2050 zu verbessern und zugleich der Meyer Werft in Papenburg die Nutzung des Flusses für die Überführung ihrer Kreuzfahrtschiffe zur Nordsee zu ermöglichen. Damit der Plan in Kraft treten kann, fehlt nur noch das Ja des Landkreises Leer. Nur: Die Maßnahmen des Masterplanes, die mit Flächenaufläufen und Renaturierungen von ca. 700 Hektar landwirtschaftlichen Flächen auch weit außerhalb der Ems die EU-Kommission ruhig stellen sollen, können gar nicht zur Verbesserung der Wasserqualität der Ems beitragen. Die Landwirtschaft protestiert derweil schon vehement gegen den Flächenanspruch. Es geht lediglich um den Erhalt der Meyer Werft, der an einem viel zu kleinen Fluss viel zu große Schiffe baut. Dafür muss der Fluss ständig auf Tiefe gebaggert werden, um die riesigen Kreuzfahrtschiff ans seeschifftiefe Wasser überführen zu können; zurück in die Werft an der Ems kommen diese Riesenschiffe nie mehr. Die ständigen, millionenteuren Ausbaggerungen – vom Steuerzahler finanziert – erhöhen den Schlickeintrag und die Fließgeschwindigkeit des Flusses und verursachen Trübungen und Sauerstoffzehrung. Damit ist der Fluss biologisch so gut wie tot!

Das Bemerkenswerte: Die Ostfriesen Zeitung berichtete am 20. März 2015 über die Landtagsdebatte. Mit einem PC-Programm „Tag-Cloud-Generator“ fütterte die Redaktion das Redemanuskript von Ministerpräsident Weil. Dabei kam heraus, welche Begriffe in der Rede besonders häufig fielen: Arbeitsplätze, Masterplan, Meyer Werft, Verantwortung . Von der Verantwortung für den Naturraum Ems, der im Unterlauf auch dem Schutz der Natura-2000-Richtlinien der EU unterliegt, war indes nicht die Rede. Die Begriffe wie „Umwelt“ und „Natur“ tauchten laut OZ-Berichterstattung so selten auf, dass sie durchs Raster des Computerprogramms fielen oder gar nicht vorhanden waren. Auch daran lässt sich ablesen wie „gut“ Umwelt- und Naturschutzbelange in diesem Lande politisch aufgehoben sind und wie Herr Meyer seine Marionetten zappeln lässt, bis in den Landtag hinein. Bleibt zu hoffen, das die EU-Kommission diese Machenschaften durchschaut und den Masterplan dahin befördert, wo er hingehört: in den Papierkorb. Die Umweltorganisationen BUND, NABU und WWF werden an der Küste als vorgebliche Anwälte der Natur schon lange nicht mehr ernst genommen.

Die "Quantum of the Seas" wird durch die Ems an die Küste gequetscht, Foto (C): Eilert Voß

Die „Quantum of the Seas“ wird durch die Ems an die Küste gequetscht, Foto (C): Eilert Voß

Link: taz-Bericht vom 16. März 2015: Fluss ohne Zukunft – Kampf um die Ems entschieden – Niedersachsens Landesregierung und Landkreis Leer erzielen Einigung über den Masterplan Ems. Damit wird das Gewässer aber nicht gerettet.

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