25. März 2015

Masterplan Ems: Landkreis Leer umgefallen, CDU zieht sich den Zorn der Bauern zu

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Kreistagssitzung in der Ostfriesland-Halle in Leer. Die blau-gelb Uniformierten sind Beschäftigte der Meyer Werft. Foto (C): Eilert Voß

Erst zierte sich der Landkreis Leer, dann fiel er um, mit ihm auch die CDU, die eigentlich im Sinne der Landwirte gegen den Masterplan Ems stimmten wollte. Noch am 08. März verkündete der CDU-Kreisvorstand Leer: „Masterplan Ems: CDU-Kreisvorstand steht hinter ´Nein´ der Kreistagsfraktion“. Der Masterplan Ems, hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, wurde unterzeichnet vom Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland, dem Landkreis Emsland, der Stadt Emden, den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF sowie die Meyer Werft. Der Landklreis Leer wird nun nachziehen.  Der Vertrag ist seit Abschluss der Verhandlungen Ende Januar einsehbar, zu finden unter anderem auf den Internetseiten der niedersächsischen Staatskanzlei. Der Plan soll die Ems bis 2050 retten, angeblich. Die Wasserqualität der Ems, im Unterlauf auch Natura-2000-Schutzgebiet der EU, ist dermaßen schlecht, dass die EU-Kommission auf Änderungen drängt; wenn diese nicht kommen, drohen dem Land Millionen teure Strafzahlungen, und die will das Land verhindern. Ursache sind vor allem die ständigen und ebenfalls Millionen teuren ständigen Unterhaltungsbaggerungen im Fluss – vom Steuerzahler bezahlt -, damit die riesigen Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft, im binnenländischen Papenburg gebaut, überhaupt an die Küste überführt werden können. Die Meyer Werft ist das Hätschelkind auch der derzeitigen rot-grünen Landesregierung, wegen des Prestiges mit den Luxusdampfern und den Arbeitsplätzen, der Fluss geriet dabei unter die Propeller der Baggerschiffe, nachhaltig. Der Masterplan hing nur noch von der Zustimmung des Landkreises Leer ab, der den Vertrag nun nach ständiger Massage aus Hannover mit 26 zu 23 Stimmen am 24. März 2015 knapp annahm. Nach wie vor geheim ist der 2009 geschlossene „Generationenvertrag“ der Meyer Werft mit dem Land Niedersachen und den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF, in dem für 30 Jahre der Sommerstau der Ems für die Überführung der riesigen Meyer-Musikdampfer  festgeschrieben wird. Dadurch können die nicht flüggen Jungvögel oder Gelege in den tiefliegenden EU-Vogelschutzgebieten der Ems-Vorländereien ertrinken. Auch auf mehrere Anfragen nicht nur des Wattenrates waren die Verbände nicht bereit, den „Generationenvertrag“ zu veröffentlichen.

Foto (C): Eilert Voß

Foto (C): Eilert Voß

Die CDU wollte zunächst die Interessen der Bauern wahren, denen für den Masterplan 700 Hektar Flächen im weiteren Einzugsbereich der Ems für die Renaturierungen genommen werden sollten. Dies würde der Ems aber überhaupt nichts nützen, es ist reine Kosmetik für die EU-Kommission. Die Bauern machten mit Treckerkolonnen und Protestplakaten ebenfalls Druck im Vorfeld der Abstimmung im Landkreis Leer. Nun, nach erfolgtem Beschluss, entlud sich ihr Zorn gegen die umgefallene CDU, in Großwolde wurde eine CDU-Puppe abgefackelt.

Meyers Marionetten? Abstimmung für den Masterplan, Foto (C): Eilert Voß

Meyers Marionetten? Abstimmung für den Masterplan, Foto (C): Eilert Voß

Die von den Medien viel beachtete entscheidende Kreistagssitzung fand in der Ostfriesland-Halle in Leer statt. Die Meyer Werft hatte Busladungen von Beschäftigten als Zuhörer herangekarrt, hunderte Zuhörer aus der Landwirtschaft und einige Naturschutzvertreter, auch vom Wattenrat, saßen ebenfalls in der Halle. Unser Aktivist Eilert Voß betrat in Trauerkleidung mit seinem bewährten Pappschild „Meyer an die Küste“ die Halle, und wurde spontan mit lautem Beifall von der Zuschauertribüne bedacht. Die Ems-Initiative „Dyklopers“ und die BI „Rettet die Ems“ erschienen mit einem Trauerkranz und Schleife: „Wir trauern um die Ems“.

Foto (C): Eilert Voß

Foto (C): Eilert Voß

Nur das ist aber der Kern dieser Politposse zur Beruhigung der EU-Kommission: Eine Werft, die diese riesigen Schiffe baut, gehört ans seeschifftiefe Wasser, nicht ins Binnenland. Überwiegend diese Werft schafft die bekannten Probleme an der viel zu tief gebaggerten Ems: Strömungszunahme, Verschlickung, Sauerstoffzehrung. Das weiß jeder Landespolitiker, aber die Mehrheit dieser „Volksvertreter“ hat nicht genug Hintern in der Hose (oder Hirn im Kopf), um diese bekannten Probleme auch angemessen zu lösen, Stimmungsdemokraten. Nur eine Verlagerung der Produktion der riesigen Kreuzfahrtschiffe mit dem Verzicht auf die ständigen Tiefenbaggerungen kann der Beginn der Flusssanierung sein.

Foto (C): Eilert Voß

Dabei steht außer Frage, dass auf der Werft weiterhin kleinere Schiffe oder Schiffssektionen für die Kreuzfahrtschiffe gebaut werden können. Derzeit ist es aber umgekehrt: Flusskreuzfahrtschiffe werden auf der Meyer-eigenen Neptun Werft in Rostock am Meer gebaut, ebenso die riesigen Schiffssektionen, die ebenfalls in Rostock und in Polen vorfabriziert und dann auf Pontons über die Ostsee und die Nordsee nach Papenburg geschleppt werden; das ist Irrsinn, oder Schilda! Die Politik aber verrennt sich in immer abstrusere vorgebliche „Lösungen“ des Problems, die nur der Meyer Werft nützen, nicht aber dem Fluss. Der Masterplan unterbindet nicht die ständigen Baggerarbeiten in der Ems für die riesigen Musikdampfer und trägt nichts zur Qualitätsverbesserung des Flusses bei.

Foto (C): Eilert Voß

Foto (C): Eilert Voß

Der Ems wäre aber allein mit der Auslagerung des Kreuzfahrtschiffsbau an die Küste nicht geholfen, nicht nur der Fluss, auch die Emsvorländereien -obwohl schon Vogelschutzgebiete – sind nicht intakt: Statt jetzt einen 730 Hektar großen Flickenteppich landwirtschaftlicher Flächen weit ab von der Ems nach Masterplan zu renaturieren, müsste zunächst gewährleistet sein, dass in diesen Vogelschutzgebieten direkt an der Ems nicht mehr in der Brutzeit mit schwerem landwirtschaftlichen Gerät die Gelege ausgemäht werden, dass keine Gülle mehr ausgebracht und die Jagd auf Zugvögel eingestellt wird. Zusätzlich müssten diese unmittelbar an die Ems angrenzenden Flächen mit direkt im Verbund angrenzenden Feuchtgebietsflächen ergänzt werden, als Naturschutzgebiete mit den erwähnten Nutzungseinschränkungen, unter Verzicht auf Graben- und Kleingewässerverfüllungen und ohne Neueinsaat von „Industriegräsern“. Ein Patchwork von willkürlich ausgewählten Masterplan-Flächen weit außerhalb des Einzugsgebietes der Ems ist nutzlos für den Fluss und das angrenzende Ökosystem. Nur das würde den streng geschützten Brut- und Rastvögeln helfen und z.B. auch den Seeadler dauerhaft wieder heimisch machen. Diese tatsächlichen Ems-Verbesserungen werden aber weder von NABU, BUND noch WWF, die einmal als Anwälte der Natur galten, unterstützt. Stattdessen agieren die ortsfernen Funktionäre dieser Organisationen an der Ems nur noch als Erfüllungsgehilfen einer unglaublich naturschutzfernen und -feindlichen Politik und eines Werftbesitzers. Hoffentlich merkt man in Brüssel, welches schändliches Schmierentheater an der Ems gespielt wird, dass die Einhaltung der von der EU geforderten Wasserrahmenrichtlinie nur trickreich umschifft und ausgesessen werden soll.

Die Betroffenen: äsende Gänse an der Ems, Foto (C): Eilert Voß

Die Betroffenen: äsende Gänse an der Ems, Foto (C): Eilert Voß

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag von Leer ist Dieter Baumann, der sich den wütenden Bauern auf der entscheidenden Kreistagssitzung in der Ostfriesland-Halle laut und falsch andiente, sie seien „die besseren Naturschützer“. Die „hartnäckige Haltung“ der CDU im Landkreis Leer, die dem „politischen Frieden an der Ems“ dienen soll und die schließlich zu einer Zustimmung zum Masterplan geführt hat, kann man unten nachlesen. Der Krieg gegen die Natur geht aber unvermindert weiter, unterstützt von der SPD, den Grünen und der CDU:

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Noch eine Umfallerin: Kreistags- und Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz, B90/Die Grünen: 2012, damals in der Opposition im Niedersächsischen Landtag, forderte sie noch den Umzug der Meyer Werft von Papenburg an die Küste (O-Ton siehe unten)! Foto (C): Eilert Voß

CDU-Politiker und Umfaller Bauman biedert sich bei den BAuern an

CDU-Politiker Bauman biedert sich bei den Bauern an („die besseren Naturschützer“), Foto (C): Eilert Voß

CDU- Kreistagsfraktion, WebEintrag vom 23. März 2015: Masterplan: CDU stimmt mehrheitlich zu

Masterplan: Wichtige Verbesserungen erreicht
CDU-Fraktion stimmt mehrheitlich zu
Nach zwei ausführlichen Fraktionssitzungen in dieser Woche und etlichen Verhandlungen mit den am Masterplan Beteiligten hat die CDU-Fraktion am Freitagabend mehrheitlich beschlossen, dem Masterplan mit den begleitenden Klarstellungen zuzustimmen.
Leer – Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann: „Diese Entscheidung ist uns äußerst schwergefallen. Nachdem wir aber konkrete Verbesserungen für die Landwirtschaft erreicht haben, haben wir uns dafür entscheiden, dem politischen Frieden an der Ems zu dienen.“

Baumann zeichnete die durch die hartnäckige Haltung der CDU-Fraktion erreichten Verbesserungen auf:

1. Brief des Ministerpräsidenten mit Konkretisierungen und politischen Festlegungen des Landes; heute sind auch die Umweltverbände dieser Erklärung beigetreten (nach Gespräch mit MdL Ulf Thiele).
2. Beendigungsfrist neu vereinbart.
3. Zusage des Landkreises Emsland, die im Masterplan erklärte gleichmäßige Verteilung der landwirtschaftlichen Flächen durch konkrete Flächennachweise zu unterstützen. Danach sind im Landkreis Leer noch 250 bis 300 ha als verbindliche Obergrenze erforderlich. Dies muß auch durch Beschluß des Kreistages Leer bekräftigt werden.
4. Zusagen der Landesregierung, bei künftigen neuen oder zu ändernden Schutzgebietsausweisungen die vorrangige Zuständigkeit des Landkreises anzuerkennen.
5. Beteiligung der Vertreter der Landwirtschaft beim Flächenmanagement.
6. Das Leda-Jümme-Gebietes ist als EU-Vogelschutzgebiet ungeeignet.
Grundlage für die Zustimmung ist außerdem die Aussage der drei beteiligten Umweltverbände, dass ein möglicher Bedarf an Ausgleichs- und Ersatzflächen Teil der vereinbarten Fläche von 730 ha ist.

Meta Janssen-Kucz 2012 (B90/Die Grünen), damals in der Opposition im Niedersächsischen Landtag, zur Meyer Werft

21.02.2012 [Anm.: also vor drei Jahren, oder auf Konrad-Adenauer-Niveau: „Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?“]
Zukunft der Ems und der Meyer-Werft muss diskutiert werden – Prüfung der Werft-Verlegung an die Küste gefordert
Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Birkner aufgefordert, bei seinem Besuch auf der Meyer-Werft in Papenburg, eine Verlagerung der Werft vom Binnenland an die Küste „offensiv zu thematisieren“. Die Option der Verlagerung an den neuen Rysumer Hafen in Emden müsse ergebnisoffen geprüft werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer. „Der Teufelskreis aus Ausbaggerung, der daraus resultierenden Verschlickung der Häfen und der permanenten Entsorgung des Schlicks auf wertvollen Flächen muss endlich beendet werden“. Der Meyer-Werft seien seit mehr als zwanzig Jahren immer wieder Zugeständnisse gemacht worden, die gravierende Folgen für Natur- und Umweltschutz sowie die regionale Wirtschaft gehabt haben, sagte die Grünen-Politikerin. Es müsse endlich eine ehrliche Diskussion um die Zukunft der Ems und der Meyer-Werft am Standort Papenburg geführt werden, forderte Janssen-Kucz. „Dazu gehört auch die Verlagerung der Werft.“ […] Janssen-Kucz: „Das Festhalten der Meyer-Werft und der Landesregierung am Standort Papenburg ist vor dem Hintergrund der Millionenkosten, die aufgebracht werden müssen, um einen Zustand beibehalten, der weder die Zukunft der Meyer-Werft noch den Erhalt des Flussökosystems Ems sichern kann, nicht gerechtfertigt.“

Heute berichtet auch die taz über das Spektakel in der Ostfriesland-Halle, in der sonst auch Vieh gehandelt wird:

taz-Nord, 25. März 2015:  Kompromiss beim Masterplan – Die Ems ist erledigt

Der Landkreis Leer hat dem Masterplan Ems zugestimmt. Dieser soll die tote Ems sanieren und es der Meyer-Werft ermöglichen, ihre Kreuzfahrtschiffe zur Nordsee zu bugsieren. Keiner weiß, wie das gehen soll […]

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