31. Mai 2015

Windenergie: Ostfriesland, die „charakteristische weite Landschaft“ und andere Lügen

Alles dreht sich und bewegt: Blick aus dem "Weltnaturerbe" und Nationalpark Wattenmeer auf auf die ostfriesische Küste, April, 2015 Foto (C): Manfred Knake

Alles dreht sich und bewegt sich : Blick aus dem „Weltnaturerbe“ und Nationalpark Wattenmeer auf die ostfriesische Küste, April 2015 Foto (C): Manfred Knake

Die Werbung ist bekanntlich die Schwester der Lüge: Seit Jahren wirbt – und lügt – die ostfriesische Tourismuswirtschaft potenziellen Urlaubern die „charakteristische weite Landschaft“ vor. Die „Perle“ Holtriem im Landkreis Wittmund mit einer sehr hohen Windkraftdichte sieht das so: „Ostfriesland tut gut – und das ganz besonders im Holtriemer Land. Kein Wunder wenn man den weiten Himmel über sich sieht und das grüne Land ringsum.“ Die Promoter dieses vorgeblich „weißen“ Industriezweiges haben wohl Wahrnehmungsstörungen. Die Weite war einmal, bis vor ungefähr 20 Jahren, als der Windkraftboom begann. Insgesamt stehen auf der ostfriesischen Halbinsel in den Landkreisen Aurich,  Wittmund, Leer, Friesland und Stadt Emden ca. 1265 Windkraftanlagen, und es sind weitere 180 Anlagen beantragt oder befinden sich im Genehmigungsverfahren. Der Hersteller ist überwiegend Enercon aus Aurich, der hier sein Schaufenster betreibt. Die neue Anlagengeneration ist an die 200 Meter hoch. Die Anlagen, allein aus Renditegründen gebaut, haben die ehemals charakteristische weite ostfriesische Landschaft in ein riesiges lärmendes Industriegebiet verwandelt, in eine vertikale „Windpark“-Landschaft. Motor ist die Renditeerwartung – oder die nackte Gier – der Betreiber, die sich am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) mästen, das allen Stromkunden zwangsweise zu satten Aufschlägen auf die Stromrechnung verdonnert. Ein 4- Personenhaushalt zahlt dabei jährlich schon mehr als 300 Euro auf die Stromrechnung drauf, für keinen messbaren Nutzen. Zusätzlich steigen die Verbraucherpreise, weil die energieintensive Industrie ihre erhöhten Strompreise an die Verbraucher weitergibt. Bundesweit kommen so jährlich mehr als 20 Milliarden Euro Subventionen für die Branche der „Erneuerbaren“ zusammen. Diese teure Nummer nennt sich „Energiewende“, ist aber dennoch für die Netzstabilität und den Regelbetrieb auf konventionelle Kraftwerke angewiesen. Diese enormen Subventionen sind wohlgemerkt haushaltsneutral, nicht aus dem Bundeshalt gezahlt; wäre das so, gäbe es keine Energiewende.

Die Profiteure

Einen messbaren Einfluss auf „das Klima“ , den nur politisch propagierten Einfluss auf eine Klimaänderung, haben die Windkraftwerke nicht. Nur dem angenehmen Klima auf den Betreiberkonten sind sie dienlich. Landwirte, die Flächen für die Riesenpropeller bereitstellen, bekommen jährlich fünfstellige Pachten für den Stellplatz einer Anlage. Planungsbüros, die nachweisbar den Einfluss auf die Naturschutzwelt und die Anliegerlärmbelastung gegen Bares und für die flotten Genehmigungen schön schreiben, profitieren ebenso, genau wie die Projektierer, Tiefbaufirmen oder Betonbauer, Banken, ebenso Notare und Steuerberater und last but not least der Hersteller in Aurich. Zweifellos ist die Windenergie ein Jobmotor, nicht nur für den ostfriesischen Anlagenbauer Enercon, der ein Schaufenster für seine Anlagen braucht; ein Jobmotor gebaut auf dem trügerischen Sand der Subventionen.

Ein Dorf wird umstellt: Roggenstede im LK Aurich, März 2015, Foto (C): Manfred Knake

Ein Dorf wird umstellt: Roggenstede im LK Aurich, März 2015, Foto (C): Manfred Knake

Das Netz: der Blick ins Handelsregister

Wer sich die Mühe macht, die Handelsregisterauszüge mit den Gesellschafterlisten der windigen Betreiber zu durchforschen, wird das Netz der Profiteure erkennen: Lokalpolitiker, Verwaltungsangstelle, Landwirte, örtliche Kleinstanleger oder ortsansässige Firmen. Nicht selten sind die Lokalpolitiker, die die Flächennutzungspläne für die Windkraftanlagen vorbereiten und darüber abstimmen, selbst an diesen Anlagen finanziell beteiligt. Die niedersächsische Kommunalverfassung macht´s möglich. Es ist ein schwer zu durchschauendes Netzwerk, das wie aus einem unterirdischen Pilzgeflecht immer neue Anlagen sprießen lässt. Die Ostfriesische Landschaft, die sich als Regionalverband für Kultur, Wissenschaft und Bildung definiert, ist ebenfalls von Lokalpolitikern der verschiedenen Parteien durchsetzt, genau wie viele Heimatvereine, in denen nicht selten Lokalpolitiker das Sagen haben. Aus diesen Gremien, eigentlich dem Landschaftsschutz verpflichtet, kommt nicht ein mahnendes Wort zur Landschaftszerstörung durch Windparks, geschweige denn politische Initiativen, um dem Zubau entgegenzuwirken. Wie auch, die windigen Seilschaften reichen bis in diese Gremien hinein. Eine bemerkenswerte Rolle spielt dabei auch der Bundesverband Windenergie (BWE) mit seinen regionalen Untergliederungen. In Ostfriesland sind darin Lokalpolitiker und ehemalige Verwaltungsangestellte tätig, die auf die Kommunen zukommen und diese für immer mehr Windparks anfixen. So wurde aus der „kommunalen Selbstverwaltung“ mit Hilfe des EEG die kommunale Selbstbedienung, bei der nicht nur die Landschaften, sondern auch die guten Sitten unter die Windräder kamen.

WEA_Langeoog_Blick-auf-Dornumergrode_Juni2006

Langeoog (Flinthörn-Strand): Blick aufs Festland, 2006, Foto (C): Manfred Knake

Die Köder

Der jeweiligen windkraftgeneigten Kommune werden dabei hohe Gewerbesteuereinnahmen in Aussicht gestellt, die es aber nie gibt. Die BI „Weitblick“ in Canhusen im Landkreis Aurich rechnete im Mai 2015 vor, was tatsächlich in der Gemeindekasse verbleibt: „Der Kämmerer der Gemeinde Lütetsburg rechnete in der Gemeinderatssitzung vom Februar 2015 vor, dass von den Einnahmen am Ende 3,23% bei der Gemeinde bleiben, lächerliche 14.000€ von 434.000€. Umlagen an Landkreis und Land sowie verminderte Schlüsselzuweisungen durch die Einnahmen führten zu diesem traurigem Ergebnis. Wichtigster Ertrag sei der Anteil der Einkommenssteuer, doch diese fließt nur, wenn die Gemeinde attraktiv für einkommenssteuerpflichtige Bürger ist. Dies ist sie sicher nicht mehr nach dem Bau von WKAs in 500m Entfernung von Wohnbebauung. Der Bürgermeister von Großheide ist ebenfalls bereit, Auskunft über die Gewerbesteuereinnahmen zu geben. Er stellte in Arle auf einer Veranstaltung der dortigen BI fest, dass lediglich 14.000€ der Gemeinde von dem mehr als 20 WKAs umfassenden neuen Windpark bleiben, den Schluss, den er daraus zog: ´Beim Auftreten gesundheitlicher Schäden, wäre ich für Rückbau`.“ Ein beliebter Köder ist auch die Beteiligung der Einwohner an einem „Bürgerwindpark“. Eine oder wenige Anlagen eines neuen Windparks werden als „Bürgerwindpark“ deklariert, an dem Einwohner Anteile erwerben können. Renditen von bis zu über zehn Prozent werden vom Projektierer in Aussicht gestellt, damit sollen Anliegerproteste gekauft und zum Verstummen gebracht werden.

Gemeinde Holtgast, Ortsteil Fulkum, LK Wittmund, mit Teilen des Windparks Utgast II, Foto (C): Manfred Knake

Gemeinde Holtgast, Ortsteil Fulkum, LK Wittmund, mit Teilen des Windparks Utgast II, Foto (C): Manfred Knake

Zurück zum Tourismus: Noch vor zwanzig Jahren warnte die Industrie und Handelskammer für Ostfriesland vor dem Ausbau der Windkraft, aus Sorge um den Tourismus, heute unterstützt sie den Ausbau. Und wirklichkeitsblinde Lokalpolitiker sind es, die auf örtlicher Ebene ihre Orte als Erholungsoasen anpreisen, aber gleichzeitig den Ausbau der Windenergie vorantreiben. Schon jetzt aber gibt es Urlauber, die vor der Buchung nach der Nähe von Windkraftanlagen fragen, nicht wegen des optischen Reizes, sondern wegen befürchteter schlafloser Nächte.

Arle, LK Aurich, Mai 2015, Foto (C): Manfred Knake

Arle, LK Aurich, Mai 2015, Foto (C): Manfred Knake

Ein ähnliches Netzwerk lässt sich in der Landespolitik über die Bundespolitik bis in das EU-Parlament ausmachen. Bundesumweltamt und das Bundesamt für Naturschutz sind als dem Umweltministerium nachgeordnete Behörden in die Propagierung der „Energiewende“ eingebunden; der politisch forcierte Gleichschritt mit der täglichen Desinformation funktioniert nur mit Hilfe der Massenmedien. Aber es tut sich etwas im Lande: Je näher die Auswirkungen dieser „Energiewende“ auf die von der Dauerlärmfolter und dem Wertverlust ihrer Immobilien betroffenen Anlieger zukommen, desto mehr sind die Betroffenen bereit, hinter die Kulissen der Lüge und Desinformation zu schauen und sich in Bürgerinitiativen gegen den Windwahn zu organisieren, Tendenz steigend.

Utarp im LK Aurich, vor Teilen des Windparks Westerholt, Foto (C): Manfred Kaake

Utarp im LK Aurich, vor Teilen des Windparks Westerholt, Foto (C): Manfred Knake

Der Gordische Knoten EEG

Wünschenswert wäre also eine politische Mehrheit, die wie weiland Alexander der Große den Knoten durchschlüge, in diesem Falle den der unsäglichen Verflechtungen des EEG, also das EEG ersatzlos abschaffte. Der Vorgänger des Gesetzes, das Stromeinspeisungsgesetz von 1991, war ohnehin nur als Anschubfinanzierung für die Windenergie gedacht, bis sich das anschließende EEG verselbstständigte und eine garantierte Einspeisevergütung für die Betreiber von 20 Jahren festschrieb, bezahlt von allen Stromkunden, eine Lizenz zum Gelddrucken. Ob die Streichung des EEG gelingt, ist eine andere Frage: Die Gier als Triebfeder des Windenergiebooms wurde bereits am 29. Oktober 2004 im Hyatt-Hotel in Köln von der damaligen CDU-Chefin Dr. Angela Merkel, die heute Bundeskanzlerin ist, vor Managern der Deutschen Energiewirtschaft klar benannt: “Auf die Dauer gibt es so viele Profiteure der Windenergie, dass sie keine Mehrheiten mehr finden, um das noch einzuschränken”.

Nachtrag: Offensichtliche Wahrnehmungsstörungen hat man in der Gemeinde Dornum im Landkreis Aurich, in deren Gemeindegebiet ca. 120 Windkraftanlagen stehen und nicht wenigen Einwohnern das Leben zur Hölle machen. Aber Dornum möchte „das schönste Dorf in Niedersachsen“ werden! Aus der Luft sieht Dornum mit seinen weißen Windkraftanlagen bereits aus wie ein riesiger Soldatenfriedhof. Mehr als zehn Windkraftbetroffene fanden sich spontan zu einer kleinen Protestkundgebung gegen den Windwahn in der Gemeinde zusammen. Ein Polizist nahm die Personalien wegen einer nicht genehmigten Demonstration auf, der Bürgermeister würdigte die Gruppe keines Blickes.

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, online, 03. Juni 2015

Dornum stellt sich erneut Jury
„Unser Dorf hat Zukunft“ – Schwächen wurden nicht verschwiegen
Die Dornumer legten sich bei der Bereisung am Mittwoch ziemlich ins Zeug, um die Jury zu beeindrucken.
DORNUM
Dornum will schönstes Dorf in Niedersachsen werden.
Nach dem Sieg im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ auf Kreisebene Aurich stellte sich die rund 1100 Mitglieder zählende Ortschaft erneut einer Jury – diesmal im Regionalentscheid des Landeswettbewerbes. Die Dornumer haben sich dabei wieder ordentlich ins Zeug gelegt, um die Juroren zu überzeugen. Ob es gereicht hat, wird sich Ende des Monats zeigen. Neben all den schönen Seiten zeigten eine Reihe von Windparkgegner auch Dornums Schwächen auf.

Link: Wie eine Landschaft unter die Windräder gekommen ist [1996]

[Artikel überarbeitet am 02. Juni 2015]

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