3. August 2015

Umweltminister Wenzel: misslungene Namenstilgung „Staatliche Vogelschutzwarte“

Stefan Wenzel (Bündnis 90/ Die Grünen), Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

Die Staatlichen Vogelschutzwarten der Länder (nicht zu verwechseln mit der wissenschaftlichen Institution „Vogelwarte Helgoland“ in Wilhelmshaven) als weisungsgebundene nachgeordnete Behörden der Landesumweltministerien stehen unter starkem politischem Druck, weil sie z.B. fachlich begründete Abstandsempfehlungen zu Windkraftanlagen formulierten, die der Politik und der Windenergiewirtschaft ein Dorn sowohl im ideologischen als auch im geschäftlichen Auge sind. In Niedersachsen ist die Staatliche Vogelschutzwarte im Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) als Aufgabenbereich 7.1 integriert.

Der grüne Minister Wenzel beabsichtigte deshalb, den Begriff „Staatliche Vogelschutzwarte“ im Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG, §33) austilgen zu lassen. „Dem Vernehmen nach“ sollte das die ministerielle Vergeltung für das „Helgoländer Papier“ der Länderarbeitsgemeinschaften der Staatlichen Vogelschutzwarten in Deutschland sein, die der Windenergiewirtschaft abträglichen Abstände von Windenergieanlagen zu bestimmten Vogelarten formulierten. Immer wieder mussten die fachlichen Empfehlungen im Sinne der Windenergiewirtschaft umgearbeitet und angepasst werden, lange Zeit war das Helgoländer Papier unter Verschluss, der Wattenrat veröffentlichte es als erster. An dem Papier war auch die Staatliche Vogelschutzwarte in Niedersachsen beteiligt. Da Umweltminister Wenzel nach Insiderinformationen nur Klima und Windkraft kann, störte die Arbeit der Vogelschutzwarte offensichtlich seinen zeitgeistigen Tunnelblick.

Aber alles wird gut: Nach öffentlichen Protesten und internem Druck aus Reihen des größeren Koalitionspartners SPD nahm Minister Wenzel seinen Tilgungsversuch zurück. Er gab den Beschäftigten der Vogelschutzwarte sogar eine „Job-Garantie“, wie der Weser Kurier aus Bremen am 01. August 2015 meldete:

[…] Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel lenkt ein: Der grüne Ressortchef hat zugesichert, dass er den Status der Staatlichen Vogelschutzwarte unverändert lassen will. Er werde keine gesetzlichen Änderung vorschlagen, schrieb Wenzel dem Vorsitzenden der Niedersächsischen Ornithologischen Vereinigung (NOV), Herwig Zang: „Ich möchte die Vogelschutzwarte weder symbolisch noch organisatorisch schwächen.“ Ihm sei die historische Bedeutung dieser Institution insbesondere auch mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement der vielen freiwilligen Helfer „sehr wohl bewusst“. Auch den neun Beschäftigten der Vogelschutzwarte hat Wenzel nach Informationen des WESER-KURIER telefonisch eine entsprechende Job-Garantie gegeben. […]

Comments are closed.