„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Anwalt fordert umgehenden Rückbau

Screeshot-Bildzitat: Umgehungsstraße Bensersiel am falschen Ort, Weser-Kurier, 03. Juni 2015, Foto: Albers

Screenshot-Bildzitat: Umgehungsstraße Bensersiel am falschen Ort, Weser-Kurier, 03. Juni 2015, Foto: Albers

Dem Wattenrat Ostfriesland liegt das anwaltlich vorgetragene Begehren des Dortmunder Landeigentümers und erfolgreichen Klägers gegen den „Schwarzbau“ der Umgehungstrasse Bensersiel im Landkreis Wittmund vor. Eine Kanzlei aus Hannover fordert mit Schreiben vom 24. September 2015 den Esenser Stadtdirektor Harald Hinrichs dazu auf, den Straßenabschnitt auf den betroffenen Flächen des Eigentümers zurückzubauen und die überbauten landwirtschaftlichen Flächen bis zum 30. Oktober 2015 wiederherzustellen:

„ […] Gegenstand unserer Beauftragung ist folgender Sachverhalt: Unser Mandant ist Eigentümer eines Bauernhofes sowie landwirtschaftlicher Flächen in Esens – Bensersiel . Die landwirtschaftlichen Flächen wurden durch den Bau einer kommunalen Entlastungsstraße in den Jahren 2009 bis 2011 durchschnitten, so dass rund zwei Drittel der Flächen nicht mehr vom Hofgebäude aus zu bewirtschaften sind. Die Rechtsgrundlagen für den Bau der kommunalen Entlastungsstraße wurden durch unseren Mandanten mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.01.2014 ( Satzung Nr. 72 nebst Änderung ) , sowie vom 27.03. 2014 ( Satzung Nr.67 ) erfolgreich angefochten. Auch das zugrunde liegende Flurbereinigungsverfahren wurde durch das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.02.2015 für unwirksam erklärt, so dass unser Mandant vom ArL Weser – Ems zum 01.08. 2015 wieder in Besitz und Nutzung seiner Flurstücke eingewiesen wurde. Die kommunale Entlastungsstraße stellt demnach einen „Schwarzbau“ auf den Flächen unseres Mandanten dar, der von ihm nicht hinzunehmen ist. Namens und Vollmacht unseres Mandanten fordere ich Sie hiermit auf, die kommunale Entlastungstraße [genannt werden hier die betroffenen Flurstücke des Klägers] bis spätestens zum 30. Oktober 2015 vom Grundstück unseres Mandaten zu entfernen und den früheren Zustand wieder herzustellen […]“
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Lakenmaler

Wattenrat_Bauern_Esens_16Sept2015

Esens, 16. September 2015, Foto: privat

Sachen gibt´s! Was hat denn der Wattenrat den Bauern in Esens getan, dass er in großen Lettern auf einem Laken an der Straße von Wittmund nach Esens am Raiffeisen-Agravis-Markt prangt? Wer hat mit welcher Absicht und mit roter Farbe ins Bettlaken genässt?

Wir sind mal in uns gegangen: Mit den Bauern hatten wir es zuletzt an der Ems, wo ständig Stimmung gegen die bösen verfressenen Gänse gemacht wird, aber die Bauern dennoch vier- bis fünfmal im Jahr ihren Grasschnitt machen – und dabei die Gelege oder Jungvögel gleich mit ins Jenseits befördern, sogar in Schutzgebieten. Und dafür bekommen die Bauern, die am Vertragsnaturschutz teilnehmen, sogar noch 250 Euro pro Jahr und Hektar, egal ob Fraßschäden aufgetreten sind oder nicht. weiter »

Der schmale Grat…

"Intensivstrand" Norderney, Foto (C): Eilert Voß

„Intensivstrand“ Norderney, Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Foto (C): Eilert Voß

…„zwischen hehrer Weltnaturerbe-Werbung und obszöner Ballermann-Reklame“ wird im Editorial der deutschlandweit verbreiteten Nationalpark Zeitung 03/2015 beleuchtet. weiter »

Niederländisches Gericht urteilt: RWE darf Kohlekraftwerk in Eemshaven/NL betreiben

Urlaub auf Borkum mit Aussicht: Im Hintergrund der Windpark Eemshaven/NL mit dem Kohlekraftwerk. Eemshavebn ist ein großes Inustriegebiet an der Ems, Foto (C): eilert Voß

Urlaub auf Borkum mit Aussicht: Im Hintergrund der Windpark Eemshaven/NL mit dem Kohlekraftwerk. Eemshaven ist ein großes Industriegebiet an der Ems, Foto (C): eilert Voß

Nach jahrelangem Rechtsstreit um das RWE-Kohlekraftwerk an der Ems im niederländischen Eemshaven hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht Raad van Staate den Betreibern endgültig die Betriebserlaubnis bestätigt. Das Kohlekraftwerk hat eine Leistung von 1600 Megawatt und wurde auch als Regelkraftwerk für die vielen Windkraftwerke der Region gebaut.

Alle naturschutzrechtlichen Genehmigungen seien rechtsgültig, urteilte das Gericht am Mittwoch, 09. September 2015, in Den Haag. Die Verwaltungsrichter des Raad van Staate erklärten die Einwände gegen die im Oktober 2014 geänderte Teilgenehmigung für unbegründet. Neben drei niederländischen Umweltverbänden hatten auch die Stadt Borkum sowie die Gemeinden Jemgum und Krummhörn geklagt. Sie waren der Auffassung, dass die zu erwartenden Stickstoff- und Quecksilbereinträge nicht ausreichend untersucht wurden. weiter »

Enercon und der Speicher: alles super?

Baron von Münchhausen

Baron von Münchhausen

Der Windkraftanlagenhersteller Enercon macht mal wieder sehr viel Wind um seine „Superbatterie“ – entwickelt von LG in Südkorea -, die jetzt in Feldheim, einer Gemeinde im Bundesland Brandenburg, in Betrieb genommen wurde. Der Ort soll damit vorgeblich „energieautark“ werden. Der Ort hat nach Presseangaben „rund 135 Einwohner“ und verfüge sogar über „ein eigenes Stromnetz“, der Ort „versorge sich über Windmühlen, einen Solarpark und Biogas mit Strom“. Nicht erwähnt wird, dass der Ort auch Zugang zum Stromnetz und einen Vertrag mit dem Energieversorger Vattenfall hat. Enercon will: „[…] mit Hilfe solcher Speicher künftig die konventionellen Kraftwerke als stille Reserve ab…lösen […]“. Nach den veröffentlichten Leistungsdaten kann der gewaltige Lithium-Ionen-Akku bei Volllast ca. 39 Minuten Strom liefern. Die Herstellungskosten belaufen sich auf ca. 13 Millionen Euro, davon sind auch ein beträchtlicher Anteil öffentliche Gelder. Die tatsächlichen Kosten dieses Propagandaspeichers hat Dr. Dr. Winfried Ludwig von der Bürgerinitiative Fichtenwalde “Natürlich gegen Lärm” bereits 2013 unter Zugrundelegung von damals 128 Einwohnern der Gemeinde nachgerechnet und diese Nummer als unbezahlbaren Humbug entlarvt: weiter »

BWE und BUND: …bis dass der Tod euch scheidet – bei Auflösung des BWE „erbt“ der BUND

Naturschutz oder Windenergie? Wofür steht der BUND? Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS inmitten des EU-Vogelschutzgebietes Norden-Esens, Foto (C): Manfred Knake

Naturschutz oder Windenergie? Wofür steht der BUND? Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS inmitten des EU-Vogelschutzgebietes V63 Norden-Esens am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Foto (C): Manfred Knake

Der 1996 gegründete Bundesverband Windenergie (BWE) ist eine Lobbyorganisation der Windenergiewirtschaft. Der BWE veranstaltet z.B. „Akzeptanz-Seminare“, in denen die Teilnehmer lernen sollen, wie man Windkraftprojekte auch gegen den Widerstand von Betroffenen durchsetzen kann: „Experten zeigen Ihnen anhand von Beispielen praktische Methoden und Werkzeuge von der Bürgerversammlung bis zur Online-Kommunikation zur Erhöhung der Akzeptanz Ihres Windkraftprojekts“. Der BWE suggeriert der Öffentlichkeit, mit Windkraftanlagen könne man Einfluss auf „das Klima“ nehmen und gibt vor: „Negative Umwelteinflüsse werden durch sorgfältige Standortplanung weitgehend vermieden“. Das ist alles nachweislich nicht wahr: Weder können die windabhängigen Windkraftanlagen (deshalb heißen sie so!) das Wetter noch in der Folge das Klima beeinflussen – Klima ist die statistische Auswertung von 30 Jahren Wetteraufzeichnung für eine bestimmte Region, erst kommt also Wetter, dann Klima – noch werden die Standortplanungen „sorgfältig“ vorgenommen. Konflikte mit den Anwohnern und dem Artenschutz treten häufig schon in den Planungsphasen für Windparkstandorte auf. Die Verquickung des BWE mit Kommunalpolitikern, die Flächennutzungspläne für die Windenergiestandorte zur Verfügung stellen, ist eng. weiter »

„Meilenstein“: zehn neue Ranger im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer

Bensersiel: Parkplatz für die Besucher der Insel Langeoog, einer von vier Parkplätzen, August 2015

Bensersiel: Parkplatz für die Besucher der Insel Langeoog, einer von vier Insel-Parkplätzen im Ort, August 2015, Foto (C): Manfred Knake

Langsam, ganz langsam, nach fast dreißig Jahren des Bestehens des Großschutzgebietes, bewegt sich die Betreuung im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer in die richtige Richtung und wird nun gar als „Meilenstein“ gefeiert (Pressemitteilung der Nationalparkverwaltung ganz unten): Bis zum Ende des Jahres sollen 10 hauptamtliche Nationalparkranger eine Fläche von 3.500 Quadratkilometern von Cuxhaven bis Emden betreuen. Ursprünglich waren 11 Rangerstellen vom niedersächsischen Umweltminister angekündigt worden. Bisher übten diese Arbeit sechs hauptamtliche Dünenwärter des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) mit der Hälfte ihrer Arbeitszeit auf den Inseln aus. Allerdings haben die einzelnen neuen Ranger sehr große Gebiete zu überwachen. Allein die Entfernung von Bensersiel bis Emden beträgt am Nationalpark fast 70 Kilometer, hier liegen Hochburgen des Massentourismus, das ist für zwei Ranger eine beträchtliche Strecke. Zudem verfügen die Ranger über keine Boote, können also bei Verstößen im Watt (z.B. Kitesurfer, Sportbootfahrer, Störungen an den Seehundsbänken) kaum tätig werden. weiter »