8. September 2015

BWE und BUND: …bis dass der Tod euch scheidet – bei Auflösung des BWE „erbt“ der BUND

Naturschutz oder Windenergie? Wofür steht der BUND? Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS inmitten des EU-Vogelschutzgebietes Norden-Esens, Foto (C): Manfred Knake

Naturschutz oder Windenergie? Wofür steht der BUND? Windpark Utgast/LK Wittmund/NDS inmitten des EU-Vogelschutzgebietes V63 Norden-Esens am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Foto (C): Manfred Knake

Der 1996 gegründete Bundesverband Windenergie (BWE) ist eine Lobbyorganisation der Windenergiewirtschaft. Der BWE veranstaltet z.B. „Akzeptanz-Seminare“, in denen die Teilnehmer lernen sollen, wie man Windkraftprojekte auch gegen den Widerstand von Betroffenen durchsetzen kann: „Experten zeigen Ihnen anhand von Beispielen praktische Methoden und Werkzeuge von der Bürgerversammlung bis zur Online-Kommunikation zur Erhöhung der Akzeptanz Ihres Windkraftprojekts“. Der BWE suggeriert der Öffentlichkeit, mit Windkraftanlagen könne man Einfluss auf „das Klima“ nehmen und gibt vor: „Negative Umwelteinflüsse werden durch sorgfältige Standortplanung weitgehend vermieden“. Das ist alles nachweislich nicht wahr: Weder können die windabhängigen Windkraftanlagen (deshalb heißen sie so!) das Wetter noch in der Folge das Klima beeinflussen – Klima ist die statistische Auswertung von 30 Jahren Wetteraufzeichnung für eine bestimmte Region, erst kommt also Wetter, dann Klima – noch werden die Standortplanungen „sorgfältig“ vorgenommen. Konflikte mit den Anwohnern und dem Artenschutz treten häufig schon in den Planungsphasen für Windparkstandorte auf. Die Verquickung des BWE mit Kommunalpolitikern, die Flächennutzungspläne für die Windenergiestandorte zur Verfügung stellen, ist eng. Nicht selten sind Ratsmitglieder selber auch BWE-Mitglieder, Kommanditisten oder Anteilseigner in sog. „Bürgerwindparks“ und ziehen dort ihre Renditen. Aber auch die Anzahl der windkraftkritischen BIs in Deutschland wächst rapide, einige Naturschutzverbände wie BUND oder NABU hingegeben eiern bei der Gretchenfrage „Naturschutz und Windenergie“ immer noch windelweich herum und sind dabei selbst Ökostromanbieter.

Der BWE schreibt auf seiner WebSeite: „Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt, an dem zahlreiche Forschungseinrichtungen, Behörden, Umweltschutzverbände und Institutionen mitwirken. Um die hohe Akzeptanz von Windenergieprojekten aufrechtzuerhalten, setzen sich diverse Einrichtungen mit aktuellen Anforderungen auseinander, und dann folgen u.a. BUND und NABU mit dem „gemeinsamen Ziel vor Augen“.
Nichts aber hält bekanntlich ewig. Für sein „Ableben“ hat der BWE bereits Vorkehrungen getroffen. Die innige Verflechtungen gehen sogar so weit, dass im Falle der Auflösung des BWE der BUND das Vereinsvermögen erbt:

Aus der Satzung des BWE, Stand 16. April 2015  (.pdf):

[…]
§ 12 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks
geht das Restvermögen an den Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland e.V. (BUND), der es unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige Zwecke im Sinn des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

[…]
§2 Aufgaben und Ziele des Vereins

Allgemeine Aufgabe des Vereins ist die umfassende und nachhaltige
Förderung der Windenergienutzung in politischer, gesellschaftlicher,
wirtschaftlicher und technischer Hinsicht unter besonderer Betonung
des Klimaschutzes.

Der Verein verfolgt insbesondere das Ziel der Durchsetzung und
Erhaltung
• einer vorrangigen Netzeinspeisung von Strom aus Windenergie und
anderen dezentralen erneuerbaren Energien
• einer umfassenden Privilegierung der Windenergienutzung im
Bauplanungs- und Raumordnungsrecht
• einer flächendeckenden, dezentralen Nutzung der vorhandenen
Windpotentiale
• demokratischer Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen unter
besonderer Berücksichtigung kleiner und mittlerer Betriebe sowie der
örtlichen Bevölkerung.

Der Verein unterstützt die Förderung und Erschließung weiterer
regenerativer Energiequellen zum Zwecke der schnellstmöglichen,
vollständigen Energieversorgung aus dezentralen erneuerbaren Energien.

Der Verein fördert die anwendungsbezogene Windenergieforschung in
Zusammenarbeit mit Hochschulen und wissenschaftlichen Institutionen.
Der Verein verbreitet Fachinformationen über die Windenergienutzung.

[…]

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