30. Oktober 2015

Windparkplanung in Westeraccum/Gemeinde Dornum: Der Bürgermeister und der Wattenrat

Landschaftstod in Dornum, Foto (C): Manfred Knake

Landschaftstod in Dornum, Foto (C): Manfred Knake

Nachfolgend der Bericht im Ostfriesischen Kurier mit der Stellungnahme des Dornumer Bürgermeisters Michael Hook und eine Entgegnung des Wattenrates:
Ostfriesischer Kurier, Norden/NDS, S. 1 und S. 10, 27. Oktober 2015

Potenzialstudie in Arbeit
Windenergie Beschluss zum Flächennutzungsplan geht erneut in die Politik
In der Gemeinde hat sich die Sichtweise zu Windkraftanlagen verändert.

Dornum/MF – Dornums Bürgermeister Michael Hook will den 2012 gefassten Aufstellungsbeschluss zur 36. Änderung des Flächennutzungsplans für windenergetische Nutzung erneut im Rat der Gemeinde bestätigen lassen. Die Abstimmung ist für die Sitzung am 26. November vorgesehen.
„Wir haben festgestellt, dass sich die Sichtweise in Dornum zu Windkraftanlagen verändert hat“, erklärteHook. Viele Anrufe besorgter Bürger würden ihn und Bauamtsleiter Udo Janssen erreichen. „Bevor wir weiter planen, möchten wir den Beschluss aus 2012 noch mal im Rat prüfen“, sagte Janssen. Denn noch befände man sich ganz am Anfang des Verfahrens.

Ende dieses Jahres soll die 2012 in Auftrag gegebene Potenzialstudie vorliegen, die untersucht, ob auf den ausgewiesenen Flächen überhaupt Windenergieanlagen gebaut werden können (Seite 10). Potenzialstudie in Arbeit.

Seite 10:
Beschluss aus 2012 wieder Thema im Rat
Windenergie Dornums Bürgermeister Michael Book will Flächennutzungsplan erneut bestätigen lassen

Ein Planungsbüro erarbeitet derzeit eine Potenzialstudie für die von der Gemeinde ausgewiesenen Flächen. Das Ergebnis wird Ende des Jahres erwartet.

Dornum/MF – 150 Menschen haben in der vergangenen Woche an einer Protestveranstaltung gegen die Repowering-Pläne der Windpark Westeraccum Verwaltungs GmbH teilgenommen. 130 von ihnen unterzeichneten eine Aufforderung an die Ratsherren, dass sie auf die Ausweisung weiterer Sonderflächen für Windenergie verzichten und keine weitere Verdichtung im Raum Dornum mehr zulassen sollen
(wir berichteten ausführlich).

Jetzt äußert sich Dornums Bürgermeister Hook zum Thema und möchte mit den Vorwürfen aufräumen. „Wenn es um Windenergie geht, hat sich die Wahrnehmung in den vergangenen Jahren durch den verstärkten Bau stark geändert. Die Sichtweise ist heute anders als noch 2012“, sagt Hook. Das belegen die vielen Anrufe besorgter Bürger und Bürgerinnen, die ihn und Bauamtsleiter Udo Janssen erreichen. Deshalb soll der 2012 gefasste Aufstellungsbeschluss zur 36. Änderung des Flächennutzungsplans für windenergetische Nutzung nun noch einmal am 26. November im Rat behandelt werden – und dort Bestätigung oder Ablehnung erfahren. „Bevor wir weiter planen, möchten wir das noch mal prüfen“, sagt Janssen. Denn noch befände man sich ganz am Anfang des Vorhabens.

Einhergehend mit der Änderung des Flächennutzungsplans ist 2012 ein Planungsbüro mit der Erstellung einer Potenzialstudie beauftragt. Diese soll klären, ob die von der Gemeinde in 2008 ausgewiesenen Flächen überhaupt für Windenergie genutzt werdenkönnen. Dafür werden laut Hook über ein Jahr lang verschiedene Gutachten erstellt –unter anderem ein avifaunistisches Gutachten, das den Bestand der Rast- und Brutvögel auf den Flächen erfasse. Auch das Fledermausvorkommen sowie diverse Schutzabstände würden in der Studie berücksichtigt. „Es liegen uns noch keine Ergebnisse vor, daher ist uns eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung auch noch nicht möglich“, sagt Hook. Bis Ende des Jahres soll die Studie fertiggestellt sein, dann werde sie durch ihn und Janssen geprüft, den Gremien vorgestellt und schließlich für die Öffentlichkeit einen Monat lang zum Einsehen bereitgestellt. „Wir können über die Fläche zwischen Westeraccum und Westerbur noch gar nichts sagen, solange die Studie nicht vorliegt“, sagt Hook. Zeige diese, dass es sich um ein wertvolles Gebiet handle, sei „das Ganze vom Tisch“. Denn bereits bei der 31. Änderung des Flächennutzungsplans 2008 habe sich gezeigt, dass es keine größeren Flächen mehr gebe, auf denen noch etwas entstehen könne. Kurzfristiges Ziel sei es, den sogenannten Küstenstreifen aufzuräumen. In diesem Landschaftsschutzgebiet, das sich von Esens nach Norden erstreckt, befänden sich viele der insgesamt 30 Altanlagen der GemeindeDornum.„Die Anlagen in diesem Gebiet sind nicht illegal. Damals ist das rechtlich so in Ordnung gewesen, denn das Landschaftsschutzgebiet wurde erst im Nachhinein ausgewiesen“, sagt Hook. Die Anlagen in diesem Bereich hätten Bestandsschutz: „Solange sie betrieben werden können, dürfen sie auch betrieben werden“, sagt er.

Durch das Repowering werden es zwar weniger Anlagen, allerdings sind diese dann auch größer und leistungsfähiger. Für drei Altanlagen soll eine Repowering-Anlage entstehen. Wie viele Mühlen auf einem Gebiet aufgestellt würden, könne man seitens der Gemeinde nicht festlegen. „Das hängt vom potenziellen Betreiber ab“, sagt Hook. Dieser müsse Radar-, Schall- und Schlagschattengutachten erstellen.

Auch zu den Sorgen vieler Bürger, dass man Schutzabstände zu Wohngebieten oder Einzelgebäuden reduzieren wolle, äußerte sich Hook: „Wir orientieren uns 1:1 an den Vorgaben des Landkreises und haben nicht vor, die Abstände zu verringern.“ Diese seien nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern würden durch den Niedersächsischen Landkreistag empfohlen. Nicht nur in Dornum werden massiv Windenergieanlagen gebaut. „Der überwiegende Teil befindet sich nicht im Landkreis Aurich, sondern im LandkreisWittmund“, sagt Hook. Das zeige auch der Energieatlas Niedersachsen. Wenn Nachbarkommunen Windparks planen, wird die Gemeinde Dornum darüber informiert.

„Wir verweisen immer auf die Lärmproblematik und erwägen Einwende, aber wir können es nicht verhindern“, sagt Hook. Denn solange alle gesetzlichen Richtlinien eingehalten würden, sei eine Stellungnahme der Nachbargemeinde nichtig. Und in welchem Abstand die Windenergieanlagen zu den Landkreis- oder Gemeindegrenzen stehen dürften, sei nicht gesetzlich vorgeschrieben.

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Die nachfolgende Pressemitteilung des Wattenrates zu Bürgermeister Hooks Äußerungen erschien gekürzt im „Ostfriesischen Kurier“ (Norden) und im „Anzeiger für Harlingerland“ (Wittmund) am 28. Oktober 2015

WEA_Dornum_Hammrich_2015

Auf dem Weg nach Dornum führt kein Weg an Windkraftanlagen vorbei, Mai 2015, Foto (C): Manfred Knake

Pressemitteilung des Wattenrates Ostfriesland, 27. Oktober 2015

Umwelt/Naturschutz/EU-Vogelschutzrichtlinie/Windenergie

Windparkplanungen in Westeraccum unvereinbar mit Naturschutzrecht Wattenrat Ostfriesland nimmt Stellung zu Bürgermeister Hooks (Dornum) Äußerungen zur weiteren Planung

Der Wattenrat Ostfriesland nimmt Stellung zu den Äußerungen von Dornums Bürgermeister Michael Hook zum geplanten „Repowering“-Windpark östlich von Westeraccumersiel. Hook behauptet in der Presse, die Anzahl der Windkraftanlagen, die auf einem Gebiet aufgestellt würden, könne man seitens der Gemeinde nicht festlegen, Zitat: „Das hängt vom potenziellen Betreiber ab“. Diese Aussage bezieht sich aber nur auf einen Flächennutzungsplan, nicht aber, wenn die Gemeinde diesen mit einem Bebauungsplan ergänzt. In einem B-Plan hätte die Gemeinde sehr wohl die Möglichkeit, Anzahl, Höhe und Abstand zur Wohnbebauung festzulegen. Offensichtlich ist aber die Gemeinde Dornum, die auch über die „Wirtschaftsbetriebe Gemeinde Dornum GmbH“ in der Windenergienutzung tätig ist, an einem einschränkenden B-Plan gar nicht interessiert.

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe ist laut Handelsregisterauszug (Amtsgericht Aurich, HRB 101217) der Dornumer Bürgermeister Michael Hook (!). Bereits im Juli 2013 wurde vom Dornumer Rat laut damaliger Presseberichterstattung eine „enge Kooperation“ zwischen der Wirtschaftsbetriebe Dornum und der „Windpark Repowering GmbH & Co.KG“ mit dem Ziel beschlossen “Kräfte bündeln, Kosten sparen und wirtschaftlich erfolgreich arbeiten“.
In der „Windpark Repowering GmbH“ ist laut Handelsregisterauszug (Amtsgericht Aurich, HRA 201515) die persönlich haftende Gesellschafterin die „Windpark Westeraccum Verwaltungs GmbH“, die jetzt die acht neuen Anlagen östlich Westeraccum direkt am Vogelschutzgebiet bauen will. Der Name hinter dieser Gesellschaft ist Bernd Haseborg, der ebenfalls im Dornumer Rat sitzt und in verschiedenen Windparkgesellschaften tätig ist. Haseborg ist zusätzlich noch Mitglied im Regionalvorstand Ostfriesland des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Die enge Verflechtung zwischen Verwaltung, Politik und Betreibern, im Volksmund „Filz“ genannt, ist in Dornum also unübersehbar und erklärt die enorme Anzahl und die ständig größer werdenden Anliegerproteste gegen die Windkraftanlagen im Gemeindegebiet.

Bürgermeister Hook stellt weiter fest, dass nun ein Planungsbüro mit einer Potenzialstudie klären soll, „ob die von der Gemeinde in 2008 ausgewiesenen Flächen überhaupt für Windenergie genutzt werden können“. Die Potenzialstudie wird von der Gemeinde finanziert. Es ist kein Geheimnis, dass beauftragte Gutachterbüros nicht selten im Sinne ihrer Auftraggeber „passende“ Gutachten abliefern.

Ein Negativbeispiel dafür ist die Umgehungsstraße Bensersiel in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“, bei dem zwei Gerichte allerdings wegen der mangelnde Berücksichtigung der EU-Vogelschutzrichtlinie die zugrundeliegenden Bebauungspläne der Stadt Esens für „rechtsunwirksam“ erklärten. Der Wattenrat hatte bereits 2003 auf die Rechtswidrigkeit der Straßenplanung hingewiesen, alle Einwendung wurden damals vom Esenser Stadtrat ignoriert. Ähnliches könnte sich bei der Planung des Windparks Westeracum für die Gemeinde Dornum wiederholen.

Auch ein Gutachterbüro kann nicht ignorieren, dass die viel zu geringen Abstände zum EU-Vogelschutzgebiet V63 „Seemarschen von Norden bis Esens“ einen Windpark in Westeraccum unmöglich machen und in Dornum und anderen Kommunen der Umgebung bereits mehrere hundert Windkraftanlagen in Betrieb sind. Sowohl der Niedersächsische Landkreistag (NLT, Arbeitshilfe Naturschutz und Windenergie) als auch die Länderarbeitsgemeinschaft der Staatlichen Vogelschutzwarten (LAGVSW, Helgoländer Papier) haben in Fachveröffentlichungen einen Windkraft-Mindestabstand von 1.200 Metern zu Vogelschutzgebieten empfohlen. Diese Empfehlungen wurden bereits in drei Gerichtsurteilen gegen Windparkplanungen an anderen Orten bestätigt.

Eine Fachveröffentlichung aus dem Jahre 2000 zu wichtigen Brut- und Rastvogelgebieten in Niedersachsen (Melter/Schreiber: Wichtige Brut- und Rastvogelgebiete in Niedersachsen – Eine kommentierte Gebiets- und Artenliste als Grundlage für die Umsetzung der Europäischen Vogelschutzrichtlinie, Vogelkundliche Berichte aus Niedersachsen, Band 32, Sonderheft) misst dem küstennahen Gebiet zwischen Norden und Esens eine „internationale Bedeutung durch das regelmäßige Auftreten von mehr als 20.000 Wasservögeln gleichzeitig“ bei, und weiter: „Eine erhebliche Störungsquelle sind die teilweise auch deichnah errichteten Windparks, die große Flächen als Rastgebiet für Vögel unbrauchbar machen.“
Schon bei der Genehmigung und Errichtung dieser alten deichnahen Anlagen wurde der von der EU-Vogelschutzrichtlinie geforderte „günstige Erhaltungszustand“ dieser Flächen direkt am Nationalpark Wattenmeer missachtet. Die damalige Niedersächsische Landesregierung mit Umweltminister Sander (FDP) hatte sich lange geweigert, diese von den Natura-2000-Richtlinien vorgeschriebenen „geeignetsten Gebiete“ an die EU-Kommission zu melden. Nach einer EU-Beschwerde des Wattenrates wurde Niedersachsen 2006 von Brüssel unter Androhung von Strafzahlungen angewiesen, u.a. auch den Bereich Norden-Esens als Vogelschutzgebiet nachzumelden. (Link: Blauer Brief aus Brüssel)

Die Hochwertigkeit des Gebietes mit den bekannten Vogeldaten kann auch eine neue Potenzialstudie nicht ignorieren, und der Landkreis Aurich als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde kann sich ebenfalls diesen harten Fakten bei der Prüfung des geplanten Westeraccumer Windparks nicht verschließen. Der Wattenrat begrüßt daher den geplanten Abbau der deichnahen Altanlagen und ist darüber hinaus der Auffassung, dass ein „repowerter“ Windpark in Westeracum nicht genehmigungsfähig ist, egal wie es die Gemeinde Dornum nun drehen und wenden will.

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