12. September 2016

30 Jahre Umweltministerium in Niedersachsen: Naturschutzverbände loben Umweltpolitik

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Narrenkappe: FreeArt License 1.2, Wikipedia, Rainer Knäpper

30 Jahre Umweltministerium in Niedersachsen: „Die großen Naturschutzverbände stellen der niedersächsischen Umweltpolitik ein ordentliches Zeugnis aus“, liest man heute weitgehend recherchefrei in der Nordwest Zeitung und deren Regionalmantel, aber die Verbands-Funktionäre und die berichtenden Redakteure sitzen auch weit weg vom Ort des Geschehens in ihren Büros in Göttingen bzw. in Hannover und haben von dort aus wohl den Überblick verloren. Es geht auch um die Verbände-Lobpreisungen des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer. Vor allem der in der Presse erwähnte BUND-Multifunktionär Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler als „Höfling“ mehrerer Umweltminister im Land ist ein echtes Ärgernis. Er ist seit 1989 Landesgeschäftsführer des BUND in Niedersachsen und Mitglied auch in Landesgremien, aus denen Geld in die Kassen der Naturschutzverbände fließt; will sagen, auch sein BUND hängt am Tropf der Landesmittel. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Austritte aus dem BUND, vor allem wegen der Nähe des Verbandes zur Windenergiewirtschaft. Der BUND in Niedersachsen wurde u.a. dadurch „berühmt“, als er seine Klage gegen den Near-Shore Windpark Nordergründe direkt am Nationalpark Niedersächsisches  Wattenmeer zurückzog und dafür vom Land mehr als 800.000 Euro aus den Kompensationsmitteln in Aussicht gestellt bekam, die in die BUND-eigene „Stiftung Naturlandschaft“ fließen sollen. Das war u.a. der Anlass von BUND-Gründungsmitglied Enoch zu Guttenberg, aus dem BUND auszutreten.

Bodenstein-Dresler ist auch Präsidiumsmitglied der erwähnten Stiftung Naturlandschaft und gehört u.a. auch dem Beirat der Wattenmeerstiftung an, eingerichtet von den Energiekonzernen Statoil und Ruhrgas (jetzt E.ON) für den Bau der Erdgas-Pipeline „Europipe“ durch den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und verwaltet vom niedersächsischen Umweltministerium, aus dem die Naturschutzverbände Fördermittel erhalten. Bis zur Inbetriebnahme der Pipeline 1995 hatte sich der BUND noch vehement gegen den Bau gewehrt. Damals wurde die Pipeline über sieben Kilometer durch das Watt des Nationalparks eingespült, wodurch die gesamte Bodenfuna im Eingriffsgebiet vernichtet wurde; die letzten ca. 2,50 Kilometer der Gasleitung  bis zur Küste in Dornumersiel wurden im Watt untertunnelt.

Über den tatsächlichen maroden Zustand des auch von den Verbänden aus der Ferne des Raumes hochgelobten Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer kann man sich auf den Wattenrat-Webseiten informieren. Kein Wort kommt von den Verbänden zu der verheerenden Windkraftpolitik des Umweltministers Wenzel, die große Rastvogellebensräume an der Küste zerstört hat; die Grundlagen dafür legte die ehemalige Ministerin Monika Griefahn 1994 mit einem Erlass.

Erinnert sei auch an die unsäglichen Kungeleien („Generationenvertrag“, dessen Inhalt noch nicht einmal BUND-Mitglieder kennen) der Verbände mit Fördermittelaussichten bei der Emsvertiefung für die Meyer Werft.

Die Verbandsaktivitäten des BUND an der Küste sind zudem überschaubar, es gäbe noch viel Luft nach oben: Die Regionalgruppe in Aurich beschäftigt sich mit Apfelpressen, die BUND-Ortsgruppe in Carolinensiel will Plastiktüten abschaffen; das hatten wir schon einmal vor mehr als dreißig Jahren: Jute statt Plastik.

Die neue Generation der NABUben kennt zudem die Nationalparkgeschichte nicht: Sein Sprecher lobt „die Vergrößerung des Nationalparks Wattenmeer auf 345 000 Hektar“ und hat vergessen, dass dafür mit der Nationalparkgesetzesnovellierung 2001 in der Regierung Sigmar Gabriel (SPD) ca. 90 wertvolle Gebiete an der Küste aus dem Nationalpark herausgenommen oder in der Zonierung herabgestuft wurden, für die Tourismusindustrie; dafür wurde der Nationalpark seeseitig mit konfliktfreien Wasserflächen vergrößert. Die EU-Beschwerde des Wattenrates verlief im Sande, die Naturschutzverbände verhielten sich passiv.


Nordwest Zeitung, Oldenburg/NDS, 12. Sept. 2016

Licht und Schatten in Umweltpolitik

30 Jahre Ministerium Verbände stellen Niedersachsen gutes Zeugnis aus – Aber auch noch viel zu tun […]

„Vorreiter“

[…] Die Nationalparke Harz und Niedersächsisches Wattenmeer, das Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue sowie das Weltnaturerbe Wattenmeer – BUND-Landesgeschäftsführer Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler verbucht vor allem die Ausweisung von Großschutzgebieten als umweltpolitischen Erfolg.  […] Die Fusion der Nationalparke Harz zu einem einzigen Schutzgebiet und die Vergrößerung des Nationalparks Wattenmeer auf 345 000 Hektar hebt auch der Nabu hervor. Sprecher Philip Foth sieht Niedersachsen in einigen Bereichen sogar als „Vorreiter für andere Bundesländer“. […]

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