9. Februar 2017

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und die „Energy Coast“: „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen.“

Wirtschaftsminister Olaf Lies: (SPD) „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen.“ Schöner wohnen in Roggenstede im Landkreis Aurich? Foto (C): Peter Gauditz, Hannover

Olaf Lies (SPD) ist Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen und ein politischer Windkraftlobbyist. In Zetel im Landkreis Friesland lud die windkraftgeneigte SPD im Januar 2017 zu einem Gespräch ein, in dem der Minister sich zusammen mit dem EWE-Vorstandschef Matthias Brückmann (Energieversorgung Weser-Ems) zur Windkraftnutzung äußerte.

Hier einige markante Sprüche von Herrn Lies, entnommen aus der Nordwest Zeitung in Oldenburg, die am 23. Januar 2017 online darüber berichtete:

Der Nordwesten habe wegen des Windes einen so enormen Standortvorteil, dass die Region das Potenzial habe, eine Art ‚Silicon Valley‘ zu werden – eine Region, die für modernste Technik und Innovation bekannt ist und Unternehmer aus der ganzen Welt anzieht. Statt ‚Silicon Valley‘ könnte der Nordwesten ‚Energie Coast‘ heißen. (…) Er selbst wohne neben einem Windpark. „Ich bin froh, dass meine Kinder in Sicht- und Hörweite eines Windparks aufwachsen. Sie kennen es nicht anders. Und es ist mir viel lieber, als wenn wir in Rodenkirchen neben dem Kernkraftwerk Unterweser wohnen würden. (…) Windenergie ist das Effizienteste, was es bei den Erneuerbaren Energien gibt.“

Die betroffenen Einwohner der von ihm visionierten „Energy Coast“ werden das mit Befremden hören. Die Küste vor den Deichen ist zunächst ein Wattenmeer-Nationalpark und Weltnaturerbe und wird bereits touristisch übernutzt. Binnendeichs soll ein großes Biosphärenreservat entstehen, obwohl die Küste schon jetzt mit Windgeneratoren abgeriegelt ist. Durch die bereits bestehenden Anlagen wurden in den vergangenen zwanzig Jahren riesige Areale an der Küste für den palearktischen Vogelzug entwertet, nur durch den Scheucheffekt der Windkraftwerke. Und „ganz nebenbei“ wohnen hier auch Menschen, deren ehemals weite und offene Landschaft in ein rotierendes Industriegebiet verwandelt wurde. Ein weiterer Ausbau mit Windkraftanlagen würde in der Bevölkerung wegen der enormen Lämbelastung und des Wertverlustes der Immobilien keine Akzeptanz mehr finden.

„Energy Coast“? Blick vom Langeoog-Wattenfahrwasser aufs Festland (2015, Ausschnitt), Foto (C): Manfred Knake

Das „Silicon Valley“ ist zudem eine Forschungsareal und Sitz vieler Firmen der IT-Industrie in der Nähe von San Francisco, die niedersächsische Küstenregion aber das Schaufenster eines Windanlagenherstellers aus Aurich, dessen Anlagen aus Profitgründen über große Flächen im ländlichen Raum aufgestellt werden. Das geschah und geschieht mit Hilfe von Verwaltungen und Kommunalpolitikern, von denen nicht wenige selbst an Windkraftanlagen finanziell beeiligt sind und die auch Flächen für die Anlagen durch ihr Abstimmungsverhalten in den Räten bereitgestellt haben. Das ist in Niedersachsen sogar legal.

Olaf Lies ist von Beruf Elektroingenieur; er müsste also wissen, dass die Windenergie nur sehr unregelmäßig ins Netz einspeist und zu einer verlässlichen Stromversorgung nicht geeignet ist. Ganglinien der Lastverteilung geben darüber Auskunft. „Effizient“, wie er glauben machen will, ist die Windkraft aber nur für die Betreiber, die enorme Summen aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) für jede erzeugte Kilowattstunde durch die Zwangsabgabe von allen Stromkunden kassieren, eine Subventionsmaschine mit der Lizenz zum Gelddrucken. Und Olaf Lies wohnt eben nicht neben dem -bereits abgeschalteten – Atomkraftwerk Esenshamm, er wohnt in Gödens bei Sande, etwas mehr als eintausend Meter von einem Windpark nördlich seines Anwesens und mehr als 32 Kilometer vom Atomkraftwerk entfernt. Seinen Haushaltsstrom bezieht er, wie jeder andere Stromkunde auch, aus dem Verbundnetz. Und das funktioniert eben ohne Wärmekraftwerke nicht, die die notwendige Grundlast liefern und das Netz mit 230 Volt und 50 Hertz stabil halten. Auch das sollte ein Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik eigentlich wissen. Es ist nicht auszuschließen, dass Olaf Lies und seine Familie von dem messbaren tieffrequenten und gesundheitlich schädlichen Schall, der von den Windkraftanlagen ausgeht, beeinträchtigt werden. Davor schützen auch ein Parteibuch, ein Regierungsamt und vor allem flotte Sprüche nicht.

Sein Mitdiskutant Matthias Brückmann von der EWE fiel zwischenzeitlich in seinem Unternehmen in Ungnade. Wegen einer nicht abgesprochenen Spende an die Stiftung der Ukrainischen Boxer -Brüder Klitschko in Höhe von 253.000 Euro, für die die Boxer PR-Arbeiten für das Unternehmen leisten sollte, aber nie erschienen, wurde er zunächst von seinen Aufgaben entbunden, seine Entlassung ist abzusehen. Wäre Fachkompetenz statt Lobbyschnackerei ein Kriterium für einen Wirtschaftsminister, würde dieser Posten demnächst auch frei werden müssen…

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