Umgehung Bensersiel: noch immer freie Fahrt auf der „Privatstraße“

Umgehungsstraße Bensersiel: Immer noch freie Fahrt trotz Fahrverbots! Foto (C: Manfred Knake

Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße von Bensersiel für den Verkehr zu sperren und die Beschilderungen an den Zufahrtstraßen und den beiden Kreisverkehren entsprechend zu ändern“.

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Der Posse nächster Akt:

Die in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“ illegal gebaute Umgehungstrasse Bensersiel (dieser Link führt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2014) wird zunächst doch nicht gesperrt. Zitat Landkreis Wittmund:

Der Verkehrsteilnehmer merkt es derzeit zu keiner Zeit, dass die Straße nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Aber rechtlich gesehen ist es aufgrund der fehlenden Widmung eine Privatstraße.“

Der Zeitungsbericht ganz unten.

Die Stadt Esens in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wittmund reiten sich in ihrer Ignoranz und mit ihrem nicht nachvollziehbaren Rechtsverständnis immer weiter hinein in die Misere: Obwohl die illegal gebaute Straße eigentlich nach der vom Landkreis Wittmund im letzten Jahr verabschiedeten Landschaftsschutzverordnung zwingend für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden muss, weil die Straße gar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, spielen Landkreis und Stadt auf Zeit. Die Kreisverwaltung will die Notwendigkeit einer Straßensperrung noch „bis zum Sommer prüfen“. Die Frage ist, was es überhaupt noch zu prüfen gibt. Noch im Februar 2015 ließ sich der damalige Landrat Köring 50.000 Euro für ein Rechtsgutachten für die inzwischen mehrfach überarbeitete Landschaftsschutzverordnung für das EU-Vogelschutzgebiet, in dem die Straße verläuft, vom Kreistag bewilligen. Mit dieser Verordnung soll die Straße – allerdings fragwürdig – nachträglich legalisiert werden. Inzwischen wurden mehrere hunderttausend Euro Steuergelder für zwei verlorene Gerichtsverfahren plus Anwaltskosten für zwei Anwälte versenkt. Im Falle eines Unfalles auf der nicht gewidmeten Straße können zudem hohe Schadensersatzforderungen auf die Stadt Esens zukommen. weiter »