16. Juni 2017

Umgehungsstraße Bensersiel endlich gesperrt: minimalistisch und wenig „nachhaltig“

Gesperrte Zufahrt (links im Bild) zur Umgehungsstraße in Bensersiel, wenig wirksam. Foto (C): Manfred Knake

Es ist soweit: Der „längste Schwarzbau der Republik“, die mehr als zwei Kilometer lange sog. „kommunale Entlastungsstraße“ Bensersiel/Stadt Esens wurde heute für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Damit kam die Stadt der Aufforderung des Landkreises Wittmund nach, die in einem europäischen Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße für Fahrzeuge aller Art, also auch für Fahrräder, zu sperren. Bereits im Februar 2017 hatte der neue Rechtsbeistand der Stadt Esens, Prof. Gellermann (Osnabrück),  Ausschussmitgliedern der Stadt nahegelegt, die Straße sperren zu lassen. Dem kam die Stadt nun nach vier Monaten nach, kurz vor dem Beginn der Sommerferien in Niedersachsen. Die Stadt Esens stellt sich in den Medien geschickt beim Beginn der Hauptsaison als Opfer dar: Man fürchte den Verkehrsinfarkt, von „Feinstaub und Stickoxyden“ in Bensersiel war die Rede. Dabei wird die Umgehungsstraße gar nicht stark frequentiert, auch nicht in der Saison. Die meisten Besucher wollen in den Ort, an den Strand und in den Hafen.

Der Landeigentümer und erfolgreiche Kläger gegen den Straßenbau in einem Vogelschutzgebiet hatte bis zum Bundesverwaltungsgericht seine Rechte erfolgreich geltend gemacht. Damit ist die Straße nun eine „Privatstraße“. Die mehr als 8 Millionen Euro teure Straße wurde auch mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 5,4 Millionen Euro finanziert. Allerdings wurden die Straßenzufahrten nur mit dem Allernotwendigsten – minimalistisch –  gesperrt, Stand 16. Juni 2017, 13:00 Uhr. Zwei unscheinbare Verkehrsschilder „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ (Schild Nr. 250) wurden provisorisch an den Zufahrten aufgestellt, zwei weitere Verbotsschilder an einer Zufahrt von einem Feldweg. Das hält einige Autofahrer nicht davon ab, die gesperrte Straße trotzdem zu befahren. Auf eine „nachhaltige“ und wirksame Sperrung mit Leitbaken wurde bisher verzichtet. Der erfolgreiche Kläger gegen Umgehungsstraße hatte bereits Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht, um die Sperrung der Straße zu erwirken. Einem Urteil kam der Landkreis Wittmund zuvor: Die Rechtsgrundlage der Sperrung ist die 2016 vom Landkreis Wittmund erlassene Landschaftsschutzverordnung, mit der die Straße nachträglich, aber fragwürdig, legalisiert werden soll. Die Landschaftsschutzverordnung verbietet es, auf der nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Umgehungsstraße mit Kraftfahrzeugen aller Art zu fahren oder Kraftfahrzeuge dort abzustellen. Das derzeitige Sperrschild bedeutet aber: Verbot für Fahrzeuge aller Art, also auch für Fahrräder.

Nur ein Schild statt Baken: Die Sperrung dieser Art wird einfach ignoriert. Foto (C): Manfred Knake

Verordnung vom 13.10.2016 über das Landschaftsschutzgebiet 25 II „Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens im Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreises Wittmund“

Auszug: §3 Verbote (1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck der Verordnung zuwiderlaufen. (2) Insbesondere ist verboten: […] 7. auf nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen, Plätzen oder Flächen mit Kraftfahrzeugen aller Art zu fahren oder Kraftfahrzeuge dort abzustellen, außer wenn es der ordnungsgemäßen Nutzung und der Unterhaltung von Gewässern und Deichen dient […]

Gegner der Sperrung machen mobil

Die teure Posse läuft langsam aus dem Ruder, die Gegner der Straßensperrung der Entlastungsstraße Bensersiel machen mobil, dabei auch der Verein „Bensersiel aktiv e.V.“. Der Verein stellte auf dem Gemeindegrund der Stadt Esens diese Plakate an den Endkreisverkehren der inzwischen halbherzig gesperrten Umgehungsstraße auf:

Plakat von „Bensersiel aktiv“. Die Plakate wurden inzwischen wieder entfernt, Foto: privat

Nur: Bensersiel lebt von den Touristen, die in den Ort kommen, nicht von denen, die den Ort umfahren. Die monierten „Staus und lange Wartezeiten im Hafenbereich bei Zu- und Abfahrt“ liegen an dem hohen Verkehrsaufkommen an den Wochenenden durch Tagestouristen , die mit ihren Fahrzeugen in den Hafenbereich fahren wollen, und eben nicht auf die Umgehungsstraße.

(Aktualisierung 19. Juni 2017: Wie die Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ aus Wittmund heute meldet, seien die Transparente „gestohlen“ und „beschädigt“ worden, die Schadenssumme könne die Polizei noch nicht beziffern. „Zeugen werden gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen“. Auf der Facebookseite der Zeitung wird die Umgehungsstraße bereits als Rennpiste für illegale Autorennen beworben.)

 

Werbeslogan von „Bensersiel aktiv“ http://www.bensersiel-aktiv.de/ Bensersiel aktiv e.V. – an der Nordseeküste in [sic!] Herzen Ostfrieslands

Inhaltlich hat die WebSeite nichts zu bieten, ein Link verweist auf www.bensersiel.de. Das ist die WebSeite der „Esens-Bensersiel Tourismus GmbH“, laut Impressum „Aufsichtsratsvorsitzende: Karin Emken“, die ehrenamtliche SPD-Bürgermeisterin von Esens! Ist es abwegig zu vermuten, dass die „aktiven“ Bensersieler zum Sprachrohr der Tourismus GmbH mit der Esenser Bürgermeisterin geworden sind, um die öffentliche Stimmung gegen die Straßensperrung und gegen den Landeigentümer anzuheizen, mit Hilfe der Lokalzeitung ? Ein Spruch auf der Bensersiel-WebSeite von vielen: „Natur pur. Gute Luft, grüne Deiche und naturbelassenen Landschaften laden zum Verweilen und Entschleunigen ein.“ Den riesigen Windpark im Nachbarort Holtgast haben die Tourismusmacher bisher wohl übersehen. Die angeblich „naturbelassene Landschaft“ kommt seit Jahren unter die Räder der  Intensivlandwirtschaft, auch in Bensersiel und Umgebung. Aber die Werbung ist bekanntlich die Schwester der Lüge.

Man hat es bei „Bensersiel aktiv“ weder mit der Grammatik, noch mit der Geografie, noch mit der Rechtsstaatlichkeit und auch nicht mit der Wahrheit. Bensersiel liegt zweifellos am Rande Ostfrieslands, aber nicht „in Herzen“. Die Bebauungspläne für die Straße wurden von zwei Gerichten kassiert, das blenden die „aktiven“ Bensersieler offensichtlich aus. Die Straße ist und bleibt ein „Schwarzbau“!

Eine „Katastrophe für den Ort“ – wie von „Bensersiel aktiv“ befürchtet – wird die Sperrung nicht werden, dafür war das Verkehrsaufkommen auf der Umgehungsstraße in der Vergangenheit viel zu gering; es zog die Autofahrer in den Ort, nicht um ihn herum.

Dafür hat der Bensersieler Verein in der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ in einem Beitrag kräftig, und vor allem mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen, Stimmung gegen den erfolgreichen Kläger gegen die Umgehungsstraße gemacht (s.u.). Der Artikel blieb vom Kläger leider unwidersprochen. Weder gab es die erwähnten gerichtlichen „Formfehler“ noch verbindliche, mit dem Rat der Stadt Esens abgestimmte „hohe Entschädigungszahlungen“ an den erfolgreichen Kläger. Und nicht die EU, sondern das Land Niedersachsen stellte die Fördergelder für den Straßenbau zur Verfügung.

Kein Fake! Mit Smiley-Folie überklebtes Verbotsschild. Das derzeitige Verbotsschild gilt auch für Fahrradfahrer. Foto (C): Manfred Knake

Die gestern aufgestellten Sperrschilder („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) an der Umgehungsstraße Bensersiel wurden am selben Tag von Spaßvögeln mit Smiley-Folien beklebt; soll wohl heißen, dass die Sperrung ohnehin nicht ganz ernst gemeint war. Das zeigt wieder das mangelnde Rechtsverständnis einiger Zeitgenossen, die bekannte Mischung aus Ignoranz und Dreistigkeit, um es höflich auszudrücken! Die Smiley-Folien wurden inzwischen wieder entfernt.

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund/NDS, S.5, 09. Juni 2017

Sperrung für den Ort eine Katastrophe

UMGEHUNG Einwohner in „Geiselhaft“

BENSERSIEL/AH/HÄ – Vor einem Monat hat die Stadt Esens angekündigt,
die laut Bundesverwaltungsgericht in Leipzig illegal gebaute kommunale
Entlastungsstraße Bensersiel zu sperren, sie aber dennoch erhalten zu
wollen. Der endgültige Termin für die Sperrung steht noch nicht fest.

„Wenn die Sperrung der Ortsumgehung nun kommt, dann wäre das eine
Katastrophe für den Ort“, erklärt Heiner Rudek für „Bensersiel aktiv“
mit Hermann Kettwich, Vorsitzender des Kurvereins Esens-Bensersiel und
Umgebung, in einer Pressemitteilung. Ein ganzer Ort werde aufgrund der
Interessen eines Einzelnen in „Geiselhaft“ genommen, so Rudek. Schon
in den 1980-er Jahren sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass der
Verkehr aus dem Ortskern verlagert werden müsse. Doch schon damals
habe es Schwierigkeiten mit einem Eigentümer der dafür benötigten
Flächen gegeben. Weil der Verkehr aber weiter zunahm – 1998 wurden in
der Saison mehr als 12 000 Fahrzeuge pro Tag gezählt – seien die
Planungen weiter betrieben und die Straße schließlich gebaut worden.

„Zu diesem Zeitpunkt hat es Gerichtsurteile gegeben, die den Bau
legalisierten, und es gab Fördergelder der EU, die es für einen
illegalen Bau sicher nicht gegeben hätte“, so Rudek. Das ganze
Verfahren sei erst nach der Fertigstellung wegen eines Formfehlers vom
Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt worden, mit den
bekannten Folgen.

Jetzt soll die Umgehung gesperrt werden. Der ganze Verkehr wird
wieder durch Bensersiel fließen, sicher mehr als 1998. „Es wird wieder
schwer, die Straße zu überqueren, für Kinder oder ältere und
gehbehinderte Menschen auch gefährlich. Es kommt zu Staus und langen
Wartezeiten im Hafenbereich bei Zu- und Abfahrt“, so Rudek weiter.
„Gäste werden sich beschweren, die Restaurants an der Straße haben
Einbußen und es wird laut und hektisch.“ Die Weiterentwicklung des
Ortes durch die ungeklärte Situation werde gehemmt. „Und ein Ort, der
sich nicht weiterentwickelt, stirbt. Die Folgen für Handel und Gewerbe
(und damit auch für die Arbeitsplätze) sind noch gar nicht
abzuschätzen.“ Daran sollten Funk und Fernsehen denken, wenn sie
Esens-Bensersiel mit Häme überschütten. Trotz angebotener hoher
Entschädigungszahlungen, dabei gehe es immer um Steuergelder, also
das Geld der Bürger, sei eine Einigung vom Flächeneigentümer immer
wieder abgelehnt worden. „Während in Bensersiel die Sperrung droht,
steht in Neuharlingersiel und Carolinensiel der Rückbau der alten
Ortsdurchfahrten bevor“, ergänzt Hermann Kettwich.

Anmerkung dazu: Auch in Neuharlingersiel/Samtgemeinde Esens wurde die Umgehungsstraße im „faktischen Vogelschutzgebiet“ gebaut, nur gab es dort keinen Kläger. Ebenso in Neßmersiel, LK Aurich, auch dort gab es keinen Kläger. Das Versagen der kommunalen Selbstverwaltung ist also nicht nur auf die Stadt Esens beschränkt.

Be Sociable, Share!

Comments are closed.