22. Oktober 2017

Windenergie: FDP-Anfrage zur Lärmbelastung – keine Probleme im Landkreis Aurich? Landkreis versäumt Beantwortung

Windindustriegebiet Arle-Roggenstede im Landkreis Aurich, Foto (C): Manfred Knake

Diese

„Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung – Drucksache 17/8614 – Schallprognosen von Windkraftanlagen Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 22.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 24.08.2017“

hat es in sich (in voller Länge hier als .pdf: FDP_NDS_Anfrage_Wind_Belastung_2017). Man beachte den Punkt 3. der Anfrage und die Antwort des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (B90/Die Grünen):

„3. Gegen welche Standorte bzw. Windkraftanlagen wurden konkret Beschwerden von Bürgern wegen zu hoher Schallbelastungen vorgebracht?“ […] Antwort: „Die anderen unteren Immissionsschutzbehörden haben Fehlanzeige gemeldet.“

Von 45 kreisfreien Städten oder Landkreisen in Niedersachen gab es von 20 Städten bzw. Landkreisen Rückmeldungen über Beschwerden, aber nicht aus dem Landkreis Aurich. Ausgerechnet  Aurich! Aus dem Landkreis mit der höchsten Windkraftdichte in Deutschland gab es laut Antwort des Umweltministeriums also eine „Fehlanzeige“, also keine Beschwerden? Das kann nicht sein und ist unwahr. Lärmbeschwerden gibt es im LK Aurich zuhauf. Am lautesten kommen die Beschwerden aus der Gemeinde Dornum, Ortsteil Roggenstede und aus Großheide/Arle (zahlreiche Presse- und Fernsehberichte liegen vor!). Berühmt wurde das geforderte „Schlafasyl“  von windkraftgeschädigten Familien aus Arle, die im Rathaus von Großheide mit einem Kamerateam erschienen und dort endlich einmal in Ruhe übernachten wollten.

Blick von Roggenstede in das Windindustriegebiet Arle, LK Aurich, Foto (C): Manfred Knake

In der Stadt Aurich hat die Herstellerfirma „Enercon“ ihren Firmensitz. Der Landkreis Aurich und die Nachbarlandkreise sind das „Schaufenster“ des Herstellers. Es gibt Verflechtungen zwischen dem Hersteller, den Kreisverwaltungen, Teilen der Politik und den Investoren. Der Landkreis Aurich hat z.B. in Eigenregie jahrelang, aber gesetzeswidrig, Windkraftanlagen betrieben. Durch die Änderung der Niedersächsischen Kommunalverfassung ab November 2016 wurde dieser oft kritisierte Zustand schließlich durch die rot-grüne Landesrgierung legalisiert. Alle vorangegangenen Fachaufsichtsbeschwerden betroffener Anlieger verliefen im Sande.

Der Punkt 6. der „Kleinen Anfrage“:

„6. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen rechtlich definierte Lärmgrenzen durch Windkraftanlagen überschritten wurden, und, wenn ja, wo und wie wurde mit diesen Anlagen weiter verfahren?“

Die Antwort des Umweltministers verweist auf den Punkt 4 der Anfrage, in der Aurich ebenfalls nicht erwähnt wird. Aber auch hier, und auch im Nachbarlandkreis Wittmund,  gibt es nachweislich abweichende Angaben zu Lärmmessungen von Anliegern, die selbst Messungen durchführen ließen. Die eigenen Messungen wiesen deutlich höhere Lärmwerte auf als die von den Investoren oder Landkreisen in Auftrag gegebenen.

Der Wattenrat übersandte diese „Kleine Anfrage“ an einige Zeitungen und den NDR. Lediglich die Lokalzeitung „Ostfriesischer Kurier“ aus Norden griff das Thema auf. Die gründliche Recherche der Redakteurin brachte es an den Tag, dass der Landkreis Aurich es versäumt hatte, fristgerecht Stellung zur „Kleinen Anfrage“ der FDP zu nehmen. War das Absicht oder nur Behördenschlendrian?

Die ausführliche Berichterstattung aus dem „Ostfriesischen Kurier“  vom 10. und 11. Oktober 2017 können Sie hier nachlesen (mit freundlicher Genehmigung): OK_10 und 11 Okt 2017_FDP_Windenergie

 

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