24. Februar 2018

Die GroKo-Verhandlungen und der Naturschutz: politische Plattitüden

Ein Mitarbeiter der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat es sich angetan, den Koalitionsvertrag der evtl. bevorstehenden Großen Koalition aus CDU und SPD (der „drohenden“, wie Kritiker sagen) akribisch durchzulesen, 177 Seiten, nicht selten eine Zumutung. Zum Naturschutz liest man Plattitüden, wer hätte anderes erwartet. Der Naturschutzpart trägt die Handschrift des neuen niedersächsischen Umweltministers, ex-Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), der bei den GroKo-Verhandlungen mitverhandelt hat. Olaf Lies hatten wir auf den Wattenrat-Seiten schon häufiger auf dem Schirm, zuletzt als Laufburschen der Windenergiewirtschaft und erneut ganz unten nach dem EGE-Beitrag. Fazit: Wer nichts erwartet, wird nicht enttäuscht. Mit freundlicher Genehmigung der Eulenfreunde haben wird den Text von der EGE-Webseite vom Februar 2018 übernommen:

Koalitionsvertrag: Für Sie gelesen Februar 2018

Ob es in Deutschland zu einer neuen Großen Koalition kommt, ist ungewiss. Das Ergebnis der laufenden Abstimmung der SPD-Mitglieder bleibt abzuwarten. Die EGE hat für Sie den 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07. Februar 2018 gelesen. Darin finden sich die Begriffe Biodiversität, biologische Vielfalt und Naturschutz 14mal in folgenden Zusammenhängen. 46 (0,5 Prozent) von 8.305 Zeilen gelten dem „Schutz der biologischen Vielfalt“.

• Eine saubere Umwelt und der Schutz der Biodiversität sind unser Ziel.
• Den Schutz der biologischen Vielfalt werden wir als Querschnittsaufgabe zu einem starken Pfeiler unserer Umweltpolitik machen. Dazu wollen wir die Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt forcieren.
• Wir werden das Insektensterben umfassend bekämpfen. Mit einem „Aktionsprogramm Insektenschutz“ wollen wir die Lebensbedingungen für Insekten verbessern. Wir wollen ein wissenschaftliches Monitoringzentrum zur Biodiversität […] aufbauen.
• Land, Forst und Fischereiwirtschaft haben große Potenziale für […] die Bewahrung der Biodiversität.
• Die Umsetzung der Ackerbaustrategie […] werden wir gemeinsam mit der Landwirtschaft vornehmen und adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes untersetzen.
• Wir wollen die Waldstrategie 2020 […] ergänzt durch den Gedanken der Biodiversität fortführen.
• Wir wollen das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ fortführen und werden die Mittel für „chance.natur Bundesförderung Naturschutz“ erhöhen.
• Stärkere Berücksichtigung des Naturschutzes […] u. a. durch mehr Erdverkabelung.
• Wir werden beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land einen besseren Interessenausgleich zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Naturschutz und Anwohneranliegen andererseits gewährleisten.
• Nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegensätze.
• Wir werden uns in der EU für mehr Mittel für den Naturschutz […] und einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds einsetzen.
• Wir initiieren einen Dialog zwischen Landwirten, Jägern, Fischern, den Naturschutzverbänden und der Wissenschaft, um den Schutz der heimischen Flora und Fauna vor sich zunehmend ausbreitenden nichtheimischen Tier und Pflanzenarten zu verbessern.

Der frühere SPDVorsitzende Martin Schulz sagte von diesem Vertrag, er trage die Handschrift der SPD. Andrea Nahles hatte zuvor angekündigt, man werde „verhandeln bis es quietscht“.

Olaf Lies (SPD), Foto: Wikipedia, CC BY-SA 3.0

Zur Person Olaf Lies

In diesem Zusammenhang sei vom Wattenrat zur Person Lies und der SPD in Niedersachsen das Folgende angemerkt: Aktuell haben das niedersächsische Umweltministerium mit Umweltminister Olaf Lies und dem Landwirtschaftsministerium den Leitfaden „Hilfestellung bei der Umsetzung von Natura 2000 in Waldgebieten“ erarbeitet. Der europaticker vom 22. Februar 2018 zitiert Minister Lies dazu so:

„Umweltminister Olaf Lies: `Niedersachsen geht seinen Weg bei Natura 2000 konsequent weiter. Hier entscheiden die unteren Naturschutzbehörden, die Landkreise, über die Art der Schutzgebietsausweisung. Das ist demokratisch, das ist gut für die Interessen vor Ort und den Naturschutz. Ich bin sehr froh, dass die Kreistage diesen Weg mit gehen und Danke besonders dem Niedersächsischen Landkreistag für die sehr gute Zusammenarbeit.`“

2003: Ministerpräsident und Wulff (CDU) und Umweltminister Sander (FDP) als Totengräber des Naturschutzes

Dazu muss man wissen, dass 2003 bei Regierungsantritt der schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Christian Wulff, CDU, (dem später gescheiteren Bundespräsidenten) und Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) die Bezirksregierungen und das Niedersächsische Landesamt für Ökologe zum 31. Dez. 2004 aufgelöst wurden. Die Zuständigkeiten für den europäischen gemeinschaftsrechtlichen Naturschutz wurden dadurch auf die Landkreise und Kommunen übertragen, gegen den ausdrücklichen Willen der damaligen SPD!

Umweltminister Olaf Lies setzt Naturschutz-Talfahrt mit der SPD fort

Minister Lies (SPD) bestätigt nun diese damalige, für den Naturschutz messbar abträgliche Kehrwende; er weiß es vermutlich nicht besser, da er erst 2002 in die SPD eingetreten ist. Der Weg des Verschleppens und der Versäumnisse im Landesnaturschutz wird also weitergegangen, mit mit Hilfe von Minister Lies. Europäische Schutzgebiete wurden und werden auch in Niedersachsen nur unzureichend in nationales Recht überführt. Landschaftsschutzgebiete mit schlappen und „rücksichtsvollen“ Verordnungstexten werden da ausgewiesen, wo es eigentlich Naturschutzgebiete sein müssten. Seit Februar 2015 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien (Vogelschutzrichtlinie und und FFH-Richtlinie). Niedersachsen ist dabei das Schlusslicht in Deutschland und trägt die Rote Laterne.

Ein europäisches Vogelschutzgebiet? Blick ins Vogelschutzgebiet V63 Norden bis Esens: illegaler Straßenbau, Intensivlandwirtschaft ohne Wiesenbrüter und ein riesiger Windpark direkt am Schutzgebiet. Alles naturrvernichtend und  „demokratisch“ beschlossen. Foto (C): Manfred Knake

Kommunalpolitiker sehen Naturschutz mehrheitlich als lästig an

Die Kreistage und Ortsräte, die der Ausweisung von Schutzgebieten zustimmen müssen, haben in der Regel vom Naturschutz soviel Kenntnis wie die Kuh vom Segelfliegen. Es entscheidet der regionale Klüngel nach Interessenlage, nicht nach naturschutzfachlichen Notwendigkeiten, ein Ergebnis der damaligen Regierung Wulff. Naturschutz wird von den Räten der Gemeinden und Kreistage mehrheitlich als lästig und störend empfunden. Es wird getrickst, gekungelt und der Öffentlichkeit über die Lokalzeitungen Sand in die Augen gestreut. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise sind weisungsgebunden, fachliche Empfehlungen werden nicht selten von der Behördenspitze ignoriert. Beispiele für fragwürdige Minimallösungen bei der Umsetzung von Natura-2000-Richtlinien in nationales Recht gibt es genug. Man sehe sich nur die landwirtschaftliche Intensivnutzung z.B. im EU-Vogelschutzgebiet V63 Norden- Esens an der ostfriesischen Küste an, umzingelt von Windparks, kaum noch Bodenbrüter im Vogelschutzgebiet, mit einer illegal gebauten Umgehungsstraße um den Küstenbadeort Bensersiel/Stadt Esens. Diese Missachtung europäischen Rechts und fachlicher Vorgaben wurde ganz demokratisch so beschlossen. Papier ist eben geduldig und für Politpropaganda gut.

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