Ems-Stauwerk: noch mehr Geld mit „Schlickbremse“ versenken

Ems: der „gelbe Fluss“ mit dem Stauwerk – menschengemachte Schlickfracht in der Ems, Luftbild: Voss/Wattenrat

Der Fluch der bösen Tat: Das 2002 in Betrieb genommene Ems-„Sperrwerk“ kostete ca. 223 Millionen Euro und wurde eigentlich für die Papenburger Meyer Werft gebaut, um die Ems für die Überführung der riesigen Kreuzfahrtschiffe an die Nordsee aufzustauen. Werftchef Meyer hatte sich beharrlich geweigert, mit dem Werftstandort an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee umzuziehen, obwohl es vorher schon Überlegung gegeben hatte, an die Ostküste der USA oder nach Rügen zu verlegen. Um das Projekt EU-kompatibel zu machen, wurde das Stauwerk in ein „Sperrwerk“ als Küstenschutzbauwerk umdeklariert. Zusätzlich muss die Ems ständig kostenintensiv mit Baggerschiffen auf Tiefe gehalten werden. Durch die erhöhte Strömung gelangen erhebliche Schlickmassen aus der Nordsee in den Fluss, der Fluss verschlickt, Sauerstoff wird aufgezehrt und es muss noch mehr gebaggert werden, ein enorm teurer Teufelskreis, bezahlt vom Steuerzahler, nicht von der Meyer Werft. Die Zauberlehrlinge des Projekts wollen nun noch mehr Geld in das Stauwerk versenken, bis zu 40 Millionen Euro soll eine nachträgliche Schwelle im Stauwerk kosten, um den Schlick zu bremsen. Der Erfolg ist fraglich. In den Medien wird überwiegend vom schönen Schein der Meyer-Kreuzfahrtwelt berichtet; von der damit zusammenhängenden Zerstörung der Ems hört oder sieht man dagegen wenig. Die taz berichtete ausführlich über das neue Projekt. Wir danken dem Verfasser Thomas Schumacher für die Überlassung des Textes. weiter »

Meeresschutzgebiet „Borkum Riff“ als Baggergutdponie?

Hopperbagger auf der Außenems, Foto (C): Eilert Voß

Hopperbagger auf der Außenems, Foto (C): Eilert Voß

Nachtrag 22. Sept. 2016: Nun also doch: Aus „überwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses“ (§ 67 Bundesnaturschutzgesetz), „nach umfangreicher fachlichen und rechtlichen Prüfung unter verschiedenen Auflagen ist zugestimmt worden“, so der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. Jetzt dürfen im Meeresschutzgebiet (!) „Borkum Riff“ maximal 2,3 Millionen Kubikmeter Sand und Schlick verklappt werden. Und für vier Jahre dürfen zur Unterhaltung weiterhin jährlich bis zu 640 000 Kubikmeter Baggergut in eine vorhandene Verklappungsstelle eingebracht werden. „Borkum Riff“, ca. 10 km nordwestlich vor der Insel Borkum, ist Teil des EU-Vogelschutzgebietes V01, zu dem auch der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gehört. Gibt es in den Niederlanden keine Klappstellen, ist es nur eine Kostenfrage der günstigen ortsnahen Entsorgung oder war es der unklare Grenzverlauf zwischen den Niederlanden und Deutschland? Die Frage ist zudem, ob das Baggergut aus dem Schifffahrtsweg der Ems belastet ist und wie die Auswirkungen auf das Sediment im Schutzgebiet sein werden. Warum wird das Baggergut nicht zumindest teilweise an Land deponiert, um als Rohstoff für etwaige Deicherhöhungen zu dienen? Naturschutz in Niedersachsen, business as usual!

Das 10.000 Hektar große Meeresnaturschutzgebiet „Borkum Riff“ nordwestlich von Borkum ist Teil des EU-Vogelschutzgebietes V01 „Niedersächsisches Wattenmeer und angrenzendes Küstenmeer“ und damit Teil des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000. Was dieser Schutzstatus in Wirklichkeit Wert ist, zeigen die Niederlande. Sie beabsichtigen Baggergut aus der Vertiefung der Außenems in diesem Schutzgebiet zu verklappen und haben einen entsprechenden Antrag beim Niedersächsischem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zur Befreiung von den Verboten der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Borkum Riff“ gestellt. Die Verklappung würde Auswirkungen auf das Meeressediment und deren Bewohner in diesem Schutzgebiet haben. Naturschutz also wieder einmal nur auf dem Papier? Genehmigungsvoraussetzung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz ist das „überwiegende öffentlichen Interesse“, wenn die Versagung zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und wenn die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist. Das überwiegende öffentliche Interesse ist in einem EU-Vogelschutzgebiet aber der Naturschutz, nicht die Baggergutentsorgung. Nördlich des Schutzgebietes wurde 2015 der riesige Offshore-Windpark „Borkum-Riffgrund“ mit 78 Anlagen in Betrieb genommen. Verfügen die Niederlande zudem nicht über ausreichend eigene Verklappungsgebiete vor ihrer Küste außerhalb von Schutzgebieten? weiter »

Ungewöhnliche Gans an der Ems

Kaisergans-Hybrid

Kaisergans-Hybrid inmitten von Nonnengänsen, Foto (C): Eilert Voß

Diese ungewöhnlich gefärbte Wildgans beobachtete Eilert Voß vom Wattenrat südlich von Emden auf einer intakten Feuchtwiese. Voß ist täglich für die „Gänsewacht“ unterwegs und dokumentiert, ob die Gänserastplätze im Emsbereich ungestört von der Jagd, Hundehaltern oder Joggern sind. Ganz nebenbei fallen ihm so auch ungewöhnlich aussehende Gänse auf, die in keinem Bestimmungsbuch zu finden sind. weiter »

Ems: Schiff zerstört Industriedenkmal „Friesenbrücke“ bei Weener

Wattenrat-Mitarbeiter Walter Bünker an der zerstörten Friesenbrücke, Foto (C): Eilert Voss

Wattenrat-Mitarbeiter Walter Bünker aus Weener an der zerstörten Friesenbrücke, Foto (C): Eilert Voss

Am Abend des 03. Dezember kollidierte auf der Ems der 112 Meter lange Frachter „Emsmoon“, von Papenburg kommend, mit der geschlossenen „Friesenbrücke“ bei Weener im Landkreis Leer. Die Brücke wurde dabei irreparabel zerstört. Verletzt wurde niemand. Der Frachter, bereedert von  der Grona Shipping, Papenburg, und unter der Flagge von Antigua und Barbuda registriert (Büro Oldenburg, Department of Marine Services and Merchant Shipping Antigua and Barbuda W.I.), wurde nach Papenburg zurückgeschleppt. Die Friesenbrücke ist ein Industriedenkmal. Das Vorgängerbauwerk mit einer Drehbrücke aus dem 19. Jahrhundert wurde von 1924 bis 1926 durch einen Neubau mit einer Rollklappbrücke über der Schifffahrtsöffnung ersetzt. 1945, in den letzten Kriegstagen, wurde die Brücke zerstört und dann wieder aufgebaut. weiter »

Niederländisches Gericht urteilt: RWE darf Kohlekraftwerk in Eemshaven/NL betreiben

Urlaub auf Borkum mit Aussicht: Im Hintergrund der Windpark Eemshaven/NL mit dem Kohlekraftwerk. Eemshavebn ist ein großes Inustriegebiet an der Ems, Foto (C): eilert Voß

Urlaub auf Borkum mit Aussicht: Im Hintergrund der Windpark Eemshaven/NL mit dem Kohlekraftwerk. Eemshaven ist ein großes Industriegebiet an der Ems, Foto (C): eilert Voß

Nach jahrelangem Rechtsstreit um das RWE-Kohlekraftwerk an der Ems im niederländischen Eemshaven hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht Raad van Staate den Betreibern endgültig die Betriebserlaubnis bestätigt. Das Kohlekraftwerk hat eine Leistung von 1600 Megawatt und wurde auch als Regelkraftwerk für die vielen Windkraftwerke der Region gebaut.

Alle naturschutzrechtlichen Genehmigungen seien rechtsgültig, urteilte das Gericht am Mittwoch, 09. September 2015, in Den Haag. Die Verwaltungsrichter des Raad van Staate erklärten die Einwände gegen die im Oktober 2014 geänderte Teilgenehmigung für unbegründet. Neben drei niederländischen Umweltverbänden hatten auch die Stadt Borkum sowie die Gemeinden Jemgum und Krummhörn geklagt. Sie waren der Auffassung, dass die zu erwartenden Stickstoff- und Quecksilbereinträge nicht ausreichend untersucht wurden. weiter »

Meyer Werft: Firmensitz wird nach Luxemburg verlegt, Politik sauer

Baggerschiff vor der Meyer Werft in Papenburg, Foto (C): Eilert Voß

Baggerschiff vor der Meyer Werft in Papenburg, Foto (C): Eilert Voß

Der Firmensitz der Meyer Neptun Werft mit Sitz in Rostock zieht um, nach Luxemburg. Diese Meldung schlägt hohe Wellen an der Küste. Es gehe nicht darum, Steuern zu sparen, so der Werft-Pressesprecher Günther Kolbe, man wolle so die „Internationalität“ des Werftenverbunds darstellen, von dort den zentralen Einkauf für die Standorte in Papenburg, Rostock und dem finnischen Turku bündeln und zudem erreichen, dass die Gruppe auch künftig keinen Aufsichtsrat haben werde und damit schnell und flexibel entscheiden könne. weiter »

Wasservogeljagd in Schutzgebieten: Gänsewachtbericht 2014/2015 und 2013/2014

Jagd an Gewässern mit verbotenem Bleischrot. Foto (C): Eilert Voß

Jagd an Gewässern mit verbotenem Bleischrot. Foto (C): Eilert Voß

Der landespolitische Berg kreiste und gebar eine Maus: Vollmundig hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) eine Novellierung des Jagdgesetzes mit der Abschaffung der Jagd auf Zugvögel in den europäischen Vogelschutzgebieten angekündigt. Herausgekommen ist dabei wenig: Die Änderung des Jagdgesetzes wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, die Abschaffung der Jagd in Schutzgebieten wurde zur Intervall-Jagd umdeklariert, nun wird nur noch im zweiwöchigen Turnus in den Schutzgebieten getötet. Erfreulich:  Die Verwendung von Bleischrot wurde völlig verboten, wer das kontrolliert, ist eine andere Frage. Und in Zukunft dürfen Jäger auch mit Schalldämpfern schießen, was allerdings für Spaziergänger nicht ungefährlich ist. Gescheitert ist Minister Meyer am Koalitionspartner SPD, die sich faktenblind an die Hobbyjäger angebiedert hat. Die Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Johanne Modder, hat zusammen mit schießfreudigen Genossen eine tatsächliche Wende zum Besseren verhindert, sie stammt aus dem zugvogelreichen Rheiderland in Ostfriesland, dort, wo Bauern wegen tatsächlicher oder vermeintlichger Fraßschäden politischen Druck ausüben. Bauern, die am Vertragsnaturschutz teilnehmen, bekommen aber 250 Euro/ha/a Ausgleich, egal ob Fraßschäden aufgetreten sind oder nicht. weiter »

Masterplan Ems: NLWKN-Naturschutzstation oder Propagandabüro?

Ems-Bagger vor Jarssum, Februar 2105, Foto (C): Eilert Voss

Ems-Bagger vor Jarssum, Februar 2105, Foto (C): Eilert Voss

Die Wasserqualität der Ems, gerade im Unterlauf, ist miserabel. Die EU-Kommission macht Druck, Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie. Der „Masterplan Ems“ der niedersächsischen Landesregierung soll das abwenden, bis 2050. Die Ems soll nun wieder „in die Spur“ gebracht werden, so ein Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bei der Eröffnung der „Naturschutzstation Ems“ in Leer, das die Maßnahmen der Öffentlichkeit verkaufen soll. Ob aber eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der Behörde den katastrophalen Zustand der Ems ändert, ist mehr als fraglich. Ursache sind vor allem die ständigen Baggerungen für die viel zu großen Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft und die damit verbundene enorme Erhöhung der Fließgeschwindigkeit, der Schlickeintrag und die Sauerstoffzehrung. Allein in den letzten zehn Jahren verschlangen die Baggerkosten fast 190 Millionen Euro Steuergelder. weiter »

Masterplan Ems: Landkreis Leer umgefallen, CDU zieht sich den Zorn der Bauern zu

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Kreistagssitzung in der Ostfriesland-Halle in Leer. Die blau-gelb Uniformierten sind Beschäftigte der Meyer Werft. Foto (C): Eilert Voß

Erst zierte sich der Landkreis Leer, dann fiel er um, mit ihm auch die CDU, die eigentlich im Sinne der Landwirte gegen den Masterplan Ems stimmten wollte. Noch am 08. März verkündete der CDU-Kreisvorstand Leer: „Masterplan Ems: CDU-Kreisvorstand steht hinter ´Nein´ der Kreistagsfraktion“. Der Masterplan Ems, hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, wurde unterzeichnet vom Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland, dem Landkreis Emsland, der Stadt Emden, den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF sowie die Meyer Werft. Der Landklreis Leer wird nun nachziehen.  Der Vertrag ist seit Abschluss der Verhandlungen Ende Januar einsehbar, zu finden unter anderem auf den Internetseiten der niedersächsischen Staatskanzlei. Der Plan soll die Ems bis 2050 retten, angeblich. Die Wasserqualität der Ems, im Unterlauf auch Natura-2000-Schutzgebiet der EU, ist dermaßen schlecht, dass die EU-Kommission auf Änderungen drängt; wenn diese nicht kommen, drohen dem Land Millionen teure Strafzahlungen, und die will das Land verhindern. Ursache sind vor allem die ständigen und ebenfalls Millionen teuren ständigen Unterhaltungsbaggerungen im Fluss – vom Steuerzahler bezahlt -, damit die riesigen Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft, im binnenländischen Papenburg gebaut, überhaupt an die Küste überführt werden können. Die Meyer Werft ist das Hätschelkind auch der derzeitigen rot-grünen Landesregierung, wegen des Prestiges mit den Luxusdampfern und den Arbeitsplätzen, der Fluss geriet dabei unter die Propeller der Baggerschiffe, nachhaltig. Der Masterplan hing nur noch von der Zustimmung des Landkreises Leer ab, der den Vertrag nun nach ständiger Massage aus Hannover mit 26 zu 23 Stimmen am 24. März 2015 knapp annahm. Nach wie vor geheim ist der 2009 geschlossene „Generationenvertrag“ der Meyer Werft mit dem Land Niedersachen und den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF, in dem für 30 Jahre der Sommerstau der Ems für die Überführung der riesigen Meyer-Musikdampfer  festgeschrieben wird. Dadurch können die nicht flüggen Jungvögel oder Gelege in den tiefliegenden EU-Vogelschutzgebieten der Ems-Vorländereien ertrinken. Auch auf mehrere Anfragen nicht nur des Wattenrates waren die Verbände nicht bereit, den „Generationenvertrag“ zu veröffentlichen. weiter »

Masterplan Ems im Niedersächsischen Landtag – Meyers Marionettentheater: kein Wort zum Umwelt- und Naturschutz

Zweimal Bern(h)ard: Die Montage zeigt Werftchef Bernard Meyer, der den Landrat des Landkreises Leer, Bernhard Bramlage (SPD), zappeln lässt

Zweimal Bern(h)ard: Die Montage zeigt Werftchef Bernard Meyer, der den Landrat des Landkreises Leer, Bernhard Bramlage (SPD), am Band hat, und nicht nur ihn!

Der Masterplan Ems, der angeblich bis 2050 die ökologischen Probleme der Ems lösen soll, war Beratungsgegenstand im Niedersächsischen Landtag. Um es vorweg zu sagen: Alle (!) Fraktionen, sogar die „ökologischen“ Grünen, die auch Regierungspartei sind,  sprachen sich für die Umsetzung dieses Planes aus, und erhöhen damit den Druck auf den Landkreis Leer, der sich mit der Unterschrift noch ziert, diesem gemeinsamen Machwerk der Umweltorganisationen BUND, NABU, WWF, Land Niedersachsen und der Bundesregierung zuzustimmen. Niedersachsen muss bis zum 31. März 2015 den Masterplan Ems beschlossen haben, sonst droht eine Millionenstrafe von der EU.

Ziel ist es, die Wasserqualität der Ems bis 2050 zu verbessern und zugleich der Meyer Werft in Papenburg die Nutzung des Flusses für die Überführung ihrer Kreuzfahrtschiffe zur Nordsee zu ermöglichen. Damit der Plan in Kraft treten kann, fehlt nur noch das Ja des Landkreises Leer. weiter »