Verkehrte Welt: Walter Theuerkauf (SPD), Wattenmeer-Naturschutzpreis für einen Tourismusförderer

„Lachender“ Seehund im Dolllart, Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Foto (C): Eilert Voß

Verlinkt (pdf_26. Juni 2017) finden Sie den bemerkenswerten Zeitungsbericht über den „Förderverein Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer“ über „Personen, die sich in besonderem Maße für den Naturschutz im niedersächsischen Wattenmeer eingesetzt“ haben (Quelle: Jeversches Wochenblatt, Anzeiger für Harlingerland, S. 9., 26. Juni 2017). In diesem Falle ging der „Otto-Leege-Preis“ an den ehemaligen Auricher Oberkreisdirektor (Landrat) Walter Theuerkauf (SPD). Otto Leege war der „Vater“ der heutigen Vogelinsel Memmert bei Juist, die er schon vor über hundertzwanzig Jahren mit Beharrlichkeit und staatlicher Unterstützung von den Auswüchsen des schon damals abträglichen Fremdenverkehrs für Brut- oder Rastvögel befreite und zu einer echten Vogelschutzinsel entwickelte. Leege wurde dafür auf Juist angefeindet, heute wird er instrumentalisiert und von den Tourismusmachern vereinnahmt. Juist wollte zudem bei Einrichtung des Nationalparks niedersächsisches Wattenmeer 1986 aus diesem „austreten“.

Der ehemalige Oberkreisdirektor Theuerkauf sieht sich nun gar „wandelnd auf den Spuren Otto Leeges“, wogegen sich Otto Leege nicht mehr wehren kann. Aber Otto Leege würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, könnte er den heutigen Massentourismus und Walter Theuerkaufs tatsächlichen „Einsatz für den Naturschutz“ näher betrachten. weiter »

Acht Jahre „Weltnaturerbe“ Wattenmeer – Kinderkram?

Hinweisschild an der A31 im Rheiderland/Ostfriesland, Foto (C): Eilert Voß

Das UNESCO-“Weltnaturerbe“ Wattenmeer wird acht Jahre alt. Die UNESCO verleiht den Titel Weltnaturerbe für Regionen, die aufgrund ihrer Einzigartigkeit weltweite Bedeutung haben. Der Vorschlag für diesen Titel wird bei der UNESCO von dem Staat eingereicht, in dem sich die besondere Region befindet. Gedanklicher Vater für die Wattenmeer- Titelverleihung in Deutschland war u.a. der ehemalige Bundestagsabgeordnete und niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), der auch bis 2014 langjähriger Präsident der deutschen UNESCO-Kommission war. In Ostfriesland war es Walther Theuerkauf (SPD), der schon 2003 als damaliger Oberkreisdirektor des Landkreises Aurich die Ausweisung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer als „Weltnaturerbe“ mit vorantrieb, aus touristischen Vermarktungsgründen. Unterstützt wurde er von der Industrie und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg. Theuerkauf, der auch fünf Jahre dem Nationalparkbeirat angehörte, war nicht gerade als Unterstützer des Naturschutzes im Wattenmeer bekannt. In Deutschland wurden die Wattenmeer-Nationalparke in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen mit dem neuen Etikett 2009 geadelt. Verfolgt man die Vorgeschichte bis zur Ausweisung des Wattenmeeres als „Weltnaturerbe“ und die Entwicklung danach wird eines deutlich: Das Etikett „Weltnaturerbe“ auf dem Wattenmeer dient ausschließlich der Tourismusindustrie und wurde dankbar auf alle möglichen Fremdenverkehrsorte oder Veranstaltungen geklebt. „Weltnaturerbe Wattenmeer“ führt bei Suchmaschinen häufig zu Tourismusanbietern. Auch die Nationalparkverwaltungen sind auf den Tourismuszug aufgesprungen. Besucht man deren Webseiten, fallen die vielen touristischen Angebote auf, Naturschutzmaßnahmen sind eher spärlich anzutreffen. Dabei ist der immer noch steigende Tourismusstrom an der Küste einer der Hauptbelastungsfaktoren für die freilebende Tierwelt, die ein Nationalpark eigentlich schützen sollte. weiter »

Umgehungsstraße Bensersiel endlich gesperrt: minimalistisch und wenig „nachhaltig“

Gesperrte Zufahrt (links im Bild) zur Umgehungsstraße in Bensersiel, wenig wirksam. Foto (C): Manfred Knake

Es ist soweit: Der „längste Schwarzbau der Republik“, die mehr als zwei Kilometer lange sog. „kommunale Entlastungsstraße“ Bensersiel/Stadt Esens wurde heute für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Damit kam die Stadt der Aufforderung des Landkreises Wittmund nach, die in einem europäischen Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße für Fahrzeuge aller Art, also auch für Fahrräder, zu sperren. Bereits im Februar 2017 hatte der neue Rechtsbeistand der Stadt Esens, Prof. Gellermann (Osnabrück),  Ausschussmitgliedern der Stadt nahegelegt, die Straße sperren zu lassen. Dem kam die Stadt nun nach vier Monaten nach, kurz vor dem Beginn der Sommerferien in Niedersachsen. Die Stadt Esens stellt sich in den Medien geschickt beim Beginn der Hauptsaison als Opfer dar: Man fürchte den Verkehrsinfarkt, von „Feinstaub und Stickoxyden“ in Bensersiel war die Rede. Dabei wird die Umgehungsstraße gar nicht stark frequentiert, auch nicht in der Saison. Die meisten Besucher wollen in den Ort, an den Strand und in den Hafen. weiter »

Windkraftboom im Landkreis Aurich – Kommt der Seeadler unter die Windräder?

Fahrwasser Langeoog, Nationalpark Nieders. Wattenmeer: Blick auf das Festland zwischen Bensersiel und Dornumersiel (Ausschnitt), Foto (C): Manfred Knake

Die Genehmigung für noch mehr Windkraftanlagen im Landkreis Aurich boomt, die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vom 30. März 2017 brachte Klarheit:

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung – Drucksache 17/7754 –

Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hillgriet Eilers und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 30.03.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 05.04.2017
Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr [2016] im Landkreis Aurich genehmigt?

[…] 1. Wie viele Windkraftanlagen wurden im Landkreis Aurich in den Jahren 2015 und 2016 genehmigt?
Im Jahr 2015 wurde 1 Antrag für 1 Windkraftanlage positiv beschieden.
Im Jahr 2016 wurden 51 Anträge für 101 Windkraftanlagen positiv beschieden. […]

6. Gab es Windkraftprojekte im Landkreis Aurich, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche?
Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. […]

Nein, kein Druckfehler! 2016 wurden also weitere einhundertundeins (!) Anlagen genehmigt, davon allein im Dezember 2016 noch 57 Anlagen. weiter »

Naturschutz in Ostfriesland „hat fertig“

Nichts dokumentiert den Tiefstand des Naturschutzschutzes in Ostfriesland so treffend, wie es auf einer Zusammenkunft zu einem möglichen Biosphärenreservat in der Krummhörn/LK Aurich deutlich wurde. Die Lokalzeitung „Ostfriesischer Kurier“ aus Norden im Landkreis Aurich berichtete über das Treffen am 20. Mai 2017. Aus dem Bericht „Kaum Interesse an Erweiterung des Biosphärenreservats- Informationsveranstaltung in der Krummhörn zum Unesco-Projekt“ stammen die in Anführungsstrichen entnommenen Zitate.

Peter Südbeck, Leiter des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer: „Ausdrücklich gehe es nicht darum, neue Naturschutzgebiete zu installieren. ´Das ist das Letzte, was wir wollen`, stellte Nationalparkverwaltungsleiter Peter Südbeck klar.“ weiter »

Nationalpark-Beirat oder Verhinderungs-Beirat?

Schon ein Koch kann den Brei verderben…

Alles neu macht der Mai, aber deshalb nicht unbedingt besser.

Anfang des Monats kam zu seiner konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzte Beirat für den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer in Wilhelmshaven zusammen. Der Beirat soll, so der Wortlaut des § 27 Nationalparkgesetz, die Nationalparkverwaltung beraten. Der Beirat wird für jweils fünf Jahre gewählt.

Als Vorsitzender wurde für die neue Amtsperiode (2017-2021) Holger Wesemüller gewählt, der im Beirat die Naturschutzverbände vertritt. Sein Stellvertreter ist der bisherige Vorsitzende Kai-Uwe Bielefeld, Landrat des Landkreises Cuxhaven. Holger Wesemüller gehört dem Beirat seit Gründung des Nationalparks im Jahr 1986 an, der Unterzeichner dieses Beitrages war von 1991 bis 1996 sein Stellvertreter im Beirat. Aus Kenntnis der Zusammenhänge werden hier einige der aktuellen Beiratsmitglieder näher vorgestellt: weiter »

Umgehung Bensersiel: noch immer freie Fahrt auf der „Privatstraße“

Umgehungsstraße Bensersiel: Immer noch freie Fahrt trotz Fahrverbots! Foto (C: Manfred Knake

Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße von Bensersiel für den Verkehr zu sperren und die Beschilderungen an den Zufahrtstraßen und den beiden Kreisverkehren entsprechend zu ändern“.

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Der Posse nächster Akt:

Die in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“ illegal gebaute Umgehungstrasse Bensersiel (dieser Link führt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2014) wird zunächst doch nicht gesperrt. Zitat Landkreis Wittmund:

Der Verkehrsteilnehmer merkt es derzeit zu keiner Zeit, dass die Straße nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Aber rechtlich gesehen ist es aufgrund der fehlenden Widmung eine Privatstraße.“

Der Zeitungsbericht ganz unten.

Die Stadt Esens in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wittmund reiten sich in ihrer Ignoranz und mit ihrem nicht nachvollziehbaren Rechtsverständnis immer weiter hinein in die Misere: Obwohl die illegal gebaute Straße eigentlich nach der vom Landkreis Wittmund im letzten Jahr verabschiedeten Landschaftsschutzverordnung zwingend für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden muss, weil die Straße gar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, spielen Landkreis und Stadt auf Zeit. Die Kreisverwaltung will die Notwendigkeit einer Straßensperrung noch „bis zum Sommer prüfen“. Die Frage ist, was es überhaupt noch zu prüfen gibt. Noch im Februar 2015 ließ sich der damalige Landrat Köring 50.000 Euro für ein Rechtsgutachten für die inzwischen mehrfach überarbeitete Landschaftsschutzverordnung für das EU-Vogelschutzgebiet, in dem die Straße verläuft, vom Kreistag bewilligen. Mit dieser Verordnung soll die Straße – allerdings fragwürdig – nachträglich legalisiert werden. Inzwischen wurden mehrere hunderttausend Euro Steuergelder für zwei verlorene Gerichtsverfahren plus Anwaltskosten für zwei Anwälte versenkt. Im Falle eines Unfalles auf der nicht gewidmeten Straße können zudem hohe Schadensersatzforderungen auf die Stadt Esens zukommen. weiter »

„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung steht bevor

Schluss mit lustig: Die Sperrung der illegal gebauten Umgehungsstraße in Bensersiel ist wohl nicht mehr abzuwenden. Foto (C): Manfred Knake

Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße von Bensersiel für den Verkehr zu sperren und die Beschilderungen an den Zufahrtstraßen und den beiden Kreisverkehren entsprechend zu ändern“.

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Eine neue Runde in der Geschichte um die illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel wurde eingeläutet: die voraussichtliche Sperrung des längsten Schwarzbaus der Republik.

Vorangegangen war die Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Esens am 14. Februar 2017, auf der auch der Rechtsbeistand der Stadt, Prof. Gellermann (Osnabrück), anwesend war. Hier soll es „dem Vernehmen nach“ (nichtöffentliche Sitzung) zu deutlichen Worten gekommen sein. Der Anwalt wies auf die Notwendigkeit der Straßensperrung laut Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landkreises vom Oktober 2016 hin, da die Straße gar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sei (§ 3, Abs. 2, Satz6 , siehe unten) und die Landschaftsschutzverordnung, die auch die Straßentrasse einschließt, die Nutzung mit Fahrzeugen aller Art verbietet. Die Straßentrasse wurde nach der Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes 2016 in die Landschaftsschutzverordnung mit aufgenommen, um die illegal in einem faktischen Vogelschutzgebiet gebaute Trasse nachträglich, aber fragwürdig, legalisieren zu können und um damit den teuren Abriss zu vermeiden. weiter »

Ems: Überführung des Meyer-Schiffs „Norwegian Joy“ lässt Vogelbruten im EU-Vogelschutzgebiet absaufen

Vogelschutzgebiet V10 „Emsmarschen von Leer bis Emden“: Überführung der „Norwegian Joy“ am 27. März 2017. Aufgestaute Ems, brütende und rastende Gänse fliehen vor dem Riesendampfer. Foto (C): Eilert Voß

Während wieder einmal die Überführung eines Kreuzfahrtschiffes der Meyer Werft über die zu enge Ems an die Nordsee bejubelt wird, saufen auch diesmal wieder durch das Aufstauen der Ems mit dem Ems-Stauwerk bei Gandersum die Gelege der ersten Brutvögel ab . Die Ems-Außendeichsbereiche gehören zum EU-Vogelschutzgebiet V10 „Emsmarschen von Leer bis Emden“ und sind Naturschutzgebiet! Möglich wurde der sog. „erweiterte Winterstau“, der eigentlich ein Frühlingsstau ist, durch langjährige Kungeleien der Naturschutzorganisationen WWF, BUND und NABU mit der Meyer Werft und dem Land Niedersachsen. Eine Klage der klagebefugten „anerkannten“ Umweltverbände BUND und NABU gegen die Erweiterung des Winterstaus um zwei Wochen im Frühling, die so genannte „Märzarrondierung“, wurde nach Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen als „Kompromiss“ zurückgenommen. Im Zusammenhang mit dem sog. „Masterplan Ems“ sollen nun u.a. 50 Hektar Wiesenvogellebensräume im Binnenland geschaffen werden (Ems-Hintergrundpapier des WWF, ganz unten). Dieser Kompromiss ist faul, er rettet die frühen Ems-Bruten nicht vor dem Ertrinken und verbessert nicht die Wasserqualität der Ems. Die Frage ist zudem, ob es die Aufgabe von Umweltverbänden ist, „Kompromisse“ mit einer Werft am falschen Standort zu schließen. Die Frage ist auch, welche konkreten „Gegenleistungen“ die Verbände für den Klageverzicht und den „Kompromiss“ erhalten haben…(2009: Die Ems und die Spur des Geldes)

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Versäumnisse und Mahnschreiben: Artenschutz in Deutschland – auf dem Papier

Gestern war der  „Internationale Tag des Artenschutzes“ (UN World Wildlife Day), ein im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) eingeführter Aktions- und Gedenktag. Durch das am 3. März 1973 unterzeichnete Abkommen sollen bedrohte wildlebende Arten (Tiere und Pflanzen) geschützt werden, die durch den Handel bedroht sind. Aber auch trotz der Einschränkungen des Handels mit Tieren, Tierprodukten oder Pflanzen und trotz weiterführender internationaler Abkommen hat sich der Erhaltungszustand vieler wildlebender Tier- und Pflanzenarten nicht verbessert, im Gegenteil. Vor 25 Jahren trat die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie als Teil der Natura-2000-Richtlinien der Europäischen Union in Kraft, man sollte also annehmen, es sei zwischenzeitlich „nachhaltig“ bergauf gegangen mit dem Naturschutz. Weit gefehlt.

Am Beispiel der Natura-2000-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie) lassen sich viele Versäumnisse bei der Umsetzung durch den Vertragsstaat Deutschland nachweisen. Anzumerken ist, dass die harmlos klingenden „Richtlinien“ im Englischen „Directives“ heißen; es sind direkte Handlungsanweisungen des sog. „Gemeinschaftsrechts“ der EU an die Mitgliedstaaten, rechtsverbindlich mit Gesetzescharakter und keine unverbindlichen Empfehlungen! Vor allem auf kommunaler Ebene werden die Inhalte der EU-Richtlinien bei Abstimmungen oder Entscheidungen über Projekte, die das europäisches Artenschutzrecht betreffen können, missachtet, einfach deshalb, weil die Inhalte gar nicht bekannt und zudem auch kompliziert sind und Brüssel weit weg ist: weiter weg als der Mond, wie Spötter sagen, den könne man immerhin sehen. weiter »