„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung steht bevor

Schluss mit lustig: Die Sperrung der illegal gebauten Umgehungsstraße in Bensersiel ist wohl nicht mehr abzuwenden. Foto (C): Manfred Knake

Eine neue Runde in der Geschichte um die illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel wurde eingeläutet: die voraussichtliche Sperrung des längsten Schwarzbaus der Republik.

Vorangegangen war die Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Esens am 14. Februar 2017, auf der auch der Rechtsbeistand der Stadt, Prof. Gellermann (Osnabrück), anwesend war. Hier soll es „dem Vernehmen nach“ (nichtöffentliche Sitzung) zu deutlichen Worten gekommen sein. Der Anwalt wies auf die Notwendigkeit der Straßensperrung laut Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landkreises vom Oktober 2016 hin, da die Straße gar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sei (§ 3, Abs. 2, Satz6 , siehe unten) und die Landschaftsschutzverordnung, die auch die Straßentrasse einschließt, die Nutzung mit Kraftfahrzeugen aller Art verbietet. Die Straßentrasse wurde nach der Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes 2016 in die Landschaftsschutzverordnung mit aufgenommen, um die illegal in einem faktischen Vogelschutzgebiet gebaute Trasse nachträglich, aber fragwürdig, legalisieren zu können und um damit den teuren Abriss zu vermeiden. weiter »

Ems: Überführung des Meyer-Schiffs „Norwegian Joy“ lässt Vogelbruten im EU-Vogelschutzgebiet absaufen

Vogelschutzgebiet V10 „Emsmarschen von Leer bis Emden“: Überführung der „Norwegian Joy“ am 27. März 2017. Aufgestaute Ems, brütende und rastende Gänse fliehen vor dem Riesendampfer. Foto (C): Eilert Voß

Während wieder einmal die Überführung eines Kreuzfahrtschiffes der Meyer Werft über die zu enge Ems an die Nordsee bejubelt wird, saufen auch diesmal wieder durch das Aufstauen der Ems mit dem Ems-Stauwerk bei Gandersum die Gelege der ersten Brutvögel ab . Die Ems-Außendeichsbereiche gehören zum EU-Vogelschutzgebiet V10 „Emsmarschen von Leer bis Emden“ und sind Naturschutzgebiet! Möglich wurde der sog. „erweiterte Winterstau“, der eigentlich ein Frühlingsstau ist, durch langjährige Kungeleien der Naturschutzorganisationen WWF, BUND und NABU mit der Meyer Werft und dem Land Niedersachsen. Eine Klage der klagebefugten „anerkannten“ Umweltverbände BUND und NABU gegen die Erweiterung des Winterstaus um zwei Wochen im Frühling, die so genannte „Märzarrondierung“, wurde nach Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen als „Kompromiss“ zurückgenommen. Im Zusammenhang mit dem sog. „Masterplan Ems“ sollen nun u.a. 50 Hektar Wiesenvogellebensräume im Binnenland geschaffen werden (Ems-Hintergrundpapier des WWF, ganz unten). Dieser Kompromiss ist faul, er rettet die frühen Ems-Bruten nicht vor dem Ertrinken und verbessert nicht die Wasserqualität der Ems. Die Frage ist zudem, ob es die Aufgabe von Umweltverbänden ist, „Kompromisse“ mit einer Werft am falschen Standort zu schließen. Die Frage ist auch, welche konkreten „Gegenleistungen“ die Verbände für den Klageverzicht und den „Kompromiss“ erhalten haben…(2009: Die Ems und die Spur des Geldes)

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Versäumnisse und Mahnschreiben: Artenschutz in Deutschland – auf dem Papier

Gestern war der  „Internationale Tag des Artenschutzes“ (UN World Wildlife Day), ein im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) eingeführter Aktions- und Gedenktag. Durch das am 3. März 1973 unterzeichnete Abkommen sollen bedrohte wildlebende Arten (Tiere und Pflanzen) geschützt werden, die durch den Handel bedroht sind. Aber auch trotz der Einschränkungen des Handels mit Tieren, Tierprodukten oder Pflanzen und trotz weiterführender internationaler Abkommen hat sich der Erhaltungszustand vieler wildlebender Tier- und Pflanzenarten nicht verbessert, im Gegenteil. Vor 25 Jahren trat die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie als Teil der Natura-2000-Richtlinien der Europäischen Union in Kraft, man sollte also annehmen, es sei zwischenzeitlich „nachhaltig“ bergauf gegangen mit dem Naturschutz. Weit gefehlt.

Am Beispiel der Natura-2000-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie) lassen sich viele Versäumnisse bei der Umsetzung durch den Vertragsstaat Deutschland nachweisen. Anzumerken ist, dass die harmlos klingenden „Richtlinien“ im Englischen „Directives“ heißen; es sind direkte Handlungsanweisungen des sog. „Gemeinschaftsrechts“ der EU an die Mitgliedstaaten, rechtsverbindlich mit Gesetzescharakter und keine unverbindlichen Empfehlungen! Vor allem auf kommunaler Ebene werden die Inhalte der EU-Richtlinien bei Abstimmungen oder Entscheidungen über Projekte, die das europäisches Artenschutzrecht betreffen können, missachtet, einfach deshalb, weil die Inhalte gar nicht bekannt und zudem auch kompliziert sind und Brüssel weit weg ist: weiter weg als der Mond, wie Spötter sagen, den könne man immerhin sehen. weiter »

Rheiderland: ehemalige Bohrinsel im Dollart soll touristisch vermarktet werden

Wohnmobil auf der ehemaligen Bohrinsel in Dyksterhusen. Deutlich zu sehen ist, wie die rastenden Nonnengänse Abstand halten oder auffliegen. Foto (C): Eilert Voß

Der Dollart ist eine Meeresbucht im niederländisch-deutschen Grenzgebiet südlich von Emden. Die Bucht ist Teil des „Weltnaturerbes“ Wattenmeer und des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer sowie eines EU-Vogelschutzgebietes. Am Ostrand des Dollarts liegt die seit Jahrzehnten stillgelegte Bohrinsel der „Wintershall“ in Dyksterhusen, die immer noch durch eine Asphaltstraße erreichbar ist. Die Nationalparkverwaltung bewirbt sie als Beobachtungsplattform für Vögel, wogegen nichts einzuwenden ist. Kommunalpolitiker der Gemeinden Weener, Bunde und Jemgum im Rheiderland wollen dieses Relikt nun im Rahmen „einer eigenständigen Urlaubsregion mit Alleinstellungsmerkmal“ noch stärker touristisch nutzen, berichtete die Rheiderland Zeitung aus Weener am 16. Februar 2017. Man denke über ein Cafe´ mit Toiletteneinrichtung, eine Badestelle und eine Surfgelegenheit nach und könne sich eine „Einbindung der Umweltverbände gut vorstellen“, so ein Ortsbürgermeister. Spätestens ab diesem Satz ist Vorsicht geboten. weiter »

„Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“

Nein, dieser leicht verunglückte Text ist kein Vers aus der PR-Aktion des Bundesumweltministeriums….(2015, Ortseingang Esens/Ostfriesland, Foto: privat)

Hetze, Verhöhnung, Verleumdung, Schmutzkampagne“ tönte aus es aus den Kampfblättern der Bauernlobby. Anlass war die 1,6 Millionen teure Plakataktion „Neue Bauernregeln“, mit dem das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) mit lockeren Versen – das Versmaß ist dabei nicht immer ganz ausgereift – auf die Missstände in der industriellen Landwirtschaft aufmerksam machen wollte. Die Probleme sind bekannt, werden aber gerne schöngeredet, vor allem von den Bauernfunktionären. Dazu gehören: zu viel Dünger im Boden, der bis ins Grundwasser dringt und zur Nitratbelastung führt, Güllevergiftungen der Gewässer, Belastung sogar der Küstengewässer mit hohem Stickstoffanteil , hohe Nitrat- und Phosphorwerte aus diffusen Quellen in Gewässern, starker Pestizideinsatz, der u.a. Insekten als Nahrungsgrundlage für Vögel vernichtet, dramatischer Rückgang vieler Wiesenvogelarten durch frühes Mähen, ausgeräumte, maschinengerechte Landschaften, die kaum noch als Rückzugsgebiete für viele wildlebenden Tierarten taugen, ebenfalls dramatischer Rückgang vieler Wildpflanzen durch Herbizide, Bodenverdichtung durch schweres landwirtschaftliches Gerät, Zerstörung von Feldwegen und Straßen durch zu schwere Maschinen, Massentierhaltungen auf engem Raum, die als Tierquälerei gelten. Und alles subventioniert von der Europäischen Union. Dieses zerstörerische System ist irre, die Auswirkungen werden von der Bauernlobby und den damit verbandelten Politikern geleugnet. Nicht wenige Landwirte sind  auch Opfer des Systems, nicht nur Täter. Auf Druck der Lobby hat die Ministerin die Aktion inzwischen gestoppt und sich sogar dafür entschuldigt. Die Webseite des Ministeriums mit den „neuen“ Bauernregeln wurde inzwischen gelöscht. Da weiß man doch gleich, wie die Lobbykratie funktioniert.

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Ems-Stauwerk: noch mehr Geld mit „Schlickbremse“ versenken

Ems: der „gelbe Fluss“ mit dem Stauwerk – menschengemachte Schlickfracht in der Ems, Luftbild: Voss/Wattenrat

Der Fluch der bösen Tat: Das 2002 in Betrieb genommene Ems-„Sperrwerk“ kostete ca. 223 Millionen Euro und wurde eigentlich für die Papenburger Meyer Werft gebaut, um die Ems für die Überführung der riesigen Kreuzfahrtschiffe an die Nordsee aufzustauen. Werftchef Meyer hatte sich beharrlich geweigert, mit dem Werftstandort an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee umzuziehen, obwohl es vorher schon Überlegung gegeben hatte, an die Ostküste der USA oder nach Rügen zu verlegen. Um das Projekt EU-kompatibel zu machen, wurde das Stauwerk in ein „Sperrwerk“ als Küstenschutzbauwerk umdeklariert. Zusätzlich muss die Ems ständig kostenintensiv mit Baggerschiffen auf Tiefe gehalten werden. Durch die erhöhte Strömung gelangen erhebliche Schlickmassen aus der Nordsee in den Fluss, der Fluss verschlickt, Sauerstoff wird aufgezehrt und es muss noch mehr gebaggert werden, ein enorm teurer Teufelskreis, bezahlt vom Steuerzahler, nicht von der Meyer Werft. Die Zauberlehrlinge des Projekts wollen nun noch mehr Geld in das Stauwerk versenken, bis zu 40 Millionen Euro soll eine nachträgliche Schwelle im Stauwerk kosten, um den Schlick zu bremsen. Der Erfolg ist fraglich. In den Medien wird überwiegend vom schönen Schein der Meyer-Kreuzfahrtwelt berichtet; von der damit zusammenhängenden Zerstörung der Ems hört oder sieht man dagegen wenig. Die taz berichtete ausführlich über das neue Projekt. Wir danken dem Verfasser Thomas Schumacher für die Überlassung des Textes. weiter »

Windpark Utgast: Genehmigungspraxis des Landkreises Wittmund in der Kritik

Blick in das Vogelschutzgebiet V63 bei Bensersiel: illegal gebaute Umgehungsstraße, fragwürde Genehmigungspraxis des Windparks Utgast/Gemeinde Holtgast, Foto (C): Manfred Knake

Blick in das Vogelschutzgebiet V63 bei Bensersiel: illegal gebaute Umgehungsstraße, fragwürdige Genehmigungspraxis des Windparks Utgast/Gemeinde Holtgast, Foto (C): Manfred Knake

Nach dem Skandal um die in einem EU-Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel/Stadt Esens bahnt sich ein neuer Skandalschauplatz unweit der Umgehungsstraße an: der Windpark Utgast, der unmittelbar an das EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ grenzt und der derzeit mit Hochdruck mit neuen Enercon-70-Windturbinen repowert wird. In einer behördlichen Bekanntmachung stellte der Landkreis Wittmund fest, dass für 35 Windkraftanlagen mit jeweils einer Gesamthöhe von 100 Metern keine Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig seien, obwohl alle Anlagen in einem räumlichen Zusammenhang stehen und der Windpark unmittelbar an das EU-Vogelschutzgebiet grenzt. Windparks ab 20 Anlagen, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, sind jedoch zwingend UVP-pflichtig.

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, 29. Nov. 2016

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, erschienen im Dezember 2016

In der Anlage (pdf. WP-Utgast_LKWittmund_UVP) finden Sie drei aktuelle Beiträge (05., 06. und 07. Januar 2017, bitte scrollen!) aus der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ (Wittmund/NDS) zu dieser umstrittenen Genehmigungspraxis des Windparks Utgast direkt am EU-Vogelschutzgebiet V63 (Natura-2000-Gebiet).  weiter »

Norderney: Selfie-Voyeure trennen Kegelrobbenbaby vom Muttertier

Junge Kegelrobbe, Foto (C): Armin Maywald

Kegelrobben werfen ihre Jungen im Spätherbst und Winter. Die Jungen kommen mit einem wasserdurchlässigen Embryonalfell auf die Welt und werden von der Mutter hoch und trocken abgelegt und dort gesäugt. Zwischenzeitlich entfernt sich die Mutter von ihrem Jungen, um auf Nahrungssuche zu gehen. Das wurde einer neugeborenen Kegelrobbe auf Norderney zum Verhängnis. weiter »

Silvester an der Küste: Norddeich, die mit dem Knall

Sreenshot, Bildzitat: http://www.norddeich.de/familienurlaub-in-norddeich-an-der-nordsee/veranstaltungen-in-norddeich/silvester-am-deich/ – 30.Dez. 2016

Es ist mal wieder soweit: Im und am „Weltnaturerbe“ Wattenmeer – der ganz nebenbei ein Nationalpark und EU-Vogelschutzgebiet ist – wird es zu Silvester wieder rund gehen. Böller und Raketen werden die hier rastenden Zugvögel in Panik versetzen und weiträumig vertreiben. Das ist eigentlich verboten, wird aber von der Tourismusindustrie gefördert. In Norddeich z.B. ruft die Kurverwaltung zusammen mit dem aus öffentlichen Geldern finanzierten NDR (Radiosender NDR2) zu einer „Silvesterparty am Strand“ auf. Zitat: „Wie schon im Vorjahr bitten der Tourismus-Service Norden-Norddeich und der Veranstalter iventos die Besucher, auf das Mitbringen von Feuerwerk zum Schutz von Mensch und Tier im Deichvorland zu verzichten und weisen darauf hin, dass im Veranstaltungsbereich Feuerwerk untersagt ist.“
Es möge nützen, aber das klappte schon im letzten Jahr nicht und wird auch in diesem Jahr mangels ausreichender Kontrollen nicht funktionieren. Es ist doch mindestens naiv anzunehmen, die Besucher des Spektakels, angetrunken oder nüchtern, würden ausgerechnet zu Silvester keine Feuerwerkskörper zünden. weiter »

Rezension: „Geopferte Landschaften“

Windpark Ochtersum/SG Holtriem/LK Witmund/NDS, Ausschnitt, Okt. 2016, Foto (C): Manfred Knake

Zum Lesen empfohlen: ETSCHEIT, G. (Hrsg.): Geopferte Landschaften. Wie die Energiewende unsere Umwelt zerstört. 367 Seiten. Heyne. 2016, ISBN 978-3-453-20127-9, 16,99 Euro

Die Rezension haben wir mit freundlicher Genehmigung von der WebSeite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) übernommen:

Das Buch mit Beiträgen […]