Kitesurfer gehen vor Gericht baden

Freizeitpark oder Großschutzgebiet Nationalpark? Kitesurfer in Sahlenburg/Cuxhaven, Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat

Am 07. August 2017 fand vor dem Verwaltungsgericht in Oldenburg die Verhandlung über die Klage von Kitesurfern gegen Beschränkungen des Kitesurfens im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer statt. Kitesurfer von der Wurster Küste (LK Cuxhaven) beklagten die zeitlichen Einschränkungen für die dortigen Kiterflächen und stellten die Zuständigkeit der Nationalparkverwaltung in Frage, da es sich um eine Bundeswasserstraße handele. Anwalt der Kitesurfer war Prof. Dr. Schwemer aus Hamburg.

Auszug aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 08. August 2017, die komplette Pressemitteilung finden Sie hier: Presse VG Oldenburg

[…] Diese Klage wies das Verwaltungsgericht Oldenburg ab. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass es sich bei dem Verbot durch § 6 Abs. 2 Nr. 5 NwattNPG nicht um eine „Befahrensregelung“, sondern um eine Vorschrift handele, die dem Naturschutz und der Ordnung im Nationalpark diene und für die daher die Gesetzgebungskompetenz beim Land Niedersachsen liege. Auch konnte das Gericht eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte der Kläger nicht erkennen. Beim Kitesurfen handele es sich um eine Freizeitbeschäftigung, der im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ die Belange des Naturschutzes (insbesondere des Vogelschutzes) entgegenstünden, denen dort grundsätzlich der Vorrang einzuräumen sei. Daher dürfe der Gesetzgeber ein grundsätzliches Drachensportverbot regeln, von dem die Nationalparkverwaltung in besonderen Fällen Befreiungen erteilen könne. […]
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Und wieder sommerlicher Bespaßungs-Krawall am „Weltnaturerbe“ Wattenmeer: Feuerwerke und Musik-Events

Feuerwerk am Hauptstrand von Langeoog, 23. Juli 2017. Das Feuerwerk im Rahmen des „Dörpfestes“ wurde auf der WebSeite „Langeoog News“ so angekündigt: „ca. 22.30 h wenn es dunkel ist, High-Light des Jahres“, das Wort „Feuerwerk“ wurde (verschämt?) vemieden. Foto:(C): privat/Wattenrat Ostfriesland

Wir haben es versucht. Die nachfolgende Pressemitteilung aus aktuellem Anlass ging an einige Zeitungen im Küstenbereich, gedruckt wurde sie aber nicht. Gerne dagegen werden in den Lokalmedien, mit Verlaub, gedruckte Blähungen zu allem und jedem aus dem touristischen, politischen oder behördlichen Bereich 1:1 übernommen. Während man sich an der Küste mit zahlreichen Veranstaltungen den jährlichen Sommerwolf feierte und immer noch feiert, war der Wattenrat mal wieder als Spaßbremse der Tourismusindustrie tätig. Seitdem es das Internet gibt, fällt aber nichts mehr so leicht unter den Tisch. Das Online- Magazin „europaticker“ hat unsere Pressemitteilung am 01. August 2017 veröffentlicht (s.u.), danke.

Nachtrag 09. August 2017: Am 09. August 2017 berichtet der „Ostfriesische Kurier“ aus Norden, dass in diesem Jahr „Kein Feuerwerk auf Juist“ stattfinden wird. Hintergrund ist laut Zeitungsbericht die Forderung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Aurich nach einer „rechtlichen Prüfung“. Gemeint ist die eigentlich vorgeschriebene Verträglichkeitsprüfung nach dem Bundesnaturschutzgesetz für Natura-2000-Gebiete der Europäischen Union vor solchen Eingriffen. Der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer ist Teil des Netzwerkes Natura-2000. Bisher hat auf keiner Insel und in keinem Küstenbadeort diese Verträglichkeitsprüfung vor Feuerwerken mit seinen bekannten Auswirkungen auf die Brut- oder Rastvögel stattgefunden. Diese rechtlichen Vorgaben werden einfach ignoriert und ausgesessen. Die Bespaßungsindustrie und gewählte „Volksvertreter“ nehmen bisher naturschutzrechtliche Vorgaben kaum zur Kenntnis, vermarkten dafür aber intensiv das Etikett „Weltnaturerbe“ Wattenmeer. Auf Juist, wie auch auf anderen Inseln, gibt es keine Einigkeit über Feuerwerke: Die Partei der Grünen spricht sich gegen Feuerwerke auf der Insel aus, die Ratsgruppe „Pro Juist“ ist dafür, mit der Begründung „Rund um uns zu ballern alle Feuerwerke in die Luft, Norderney sogar viermal“. Eine CDU-Politikerin wird so zitiert: Auf Nachfrage bei einer anderen Insel sei festgestellt worden, dass man dort nach dem Motto „Wer viel fragt, bekommt auch viel verboten“. Für 2018 will man nun auf Juist ein Genehmigungsverfahren auf den Weg bringen. Juist wirbt sonst mit viel leerem Pathos für eine „klimaneutrale“ Insel, was immer das auch sein mag.

europaticker: Wattenrat kritisiert Fremdenverkehrsindustrie: Feuerwerke und lautstarke „Events“ am Wattenmeer-„Weltnaturerbe“

Vögel fliehen in Massen vor Feuerwerken

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Wohnen müssen, wo andere Urlaub machen können

Foto (C): Eilert Voß, Wattenrat Ostfriesland

Wohnen müssen, wo andere Urlaub machen können:
Küstenbadeort Bensersiel im Landkreis Wittmund, Blick auf den Windpark Utgast, direkt am EU-Vogelschutzgebiet „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“, aufgenommen im Juli 2017

Hinweis: Dieses Foto ist, wie alle beim Wattenrat veröffentlichten Fotos, urheberrechtlich geschützt! Evtl. Veröffentlichungsanfragen bitte an den Wattenrat richten, das […]

Reloaded: Chronologie der Umgehungsstraße Bensersiel, Teil 2

Alles nicht so ernst gemeint? Sperrung der Ortsumgehung Bensersiel. Das Schild wurde von Spaßvögeln (eigentlich keine vorkommende Art im Vogelschutzgebiet!) mit einer Smiley-Folie überklebt. Foto (C): Manfred Knake

Bereits am 05. April 2014 erschien hier die erste „Chronologie“ über die rechtswidrig gebaute Umgehungsstraße um den Küstenbadeort Bensersiel in einem europäischen Vogelschutzgebiet, das wiederum direkt an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“ grenzt. Inzwischen sind drei Jahre vergangen, die Chronologie muss ergänzt werden. Vor einigen Wochen ist die „kommunale Entlastungsstraße“ für den öffentlichen Verkehr – halbherzig – gesperrt worden. Die Straße gehört jetzt zum Grundbesitz des zu unrecht enteigneten Landeigentümers, dem die Straße nach den Gerichtsurteilen nun „zugewachsen“ ist, wie es im Juristendeutsch heißt. Und der Landeigentümer hat auch den sog. „Folgenbeseitigungsanspruch“, er kann also den Rückbau dieser „schwarz“ gebauten Straße verlangen. Ob es soweit kommt, wird sich zeigen. Die Stadt Esens möchte den Rückbau vermeiden. Gespräche in diese Richtung wurden bereits mit dem Landeigentümer vor wenigen Tagen geführt, Details ganz unten.

Umgehungsstraße Bensersiel, Stadt Esens, LK Wittmund/NDS

Chronologie eines unglaublichen Straßenbauverfahrens – verfasst am 19. Juli 2017 von Manfred Knake:

* 2000: Beginn des Planfeststellungs- und Flurbereinigungsverfahrens, Enteignung des Landeigentümers durch „Besitzeinweisung“

* 2003: Öffentliches Beteiligungsverfahren mit den Trägern öffentlicher Belange und Naturschutzverbänden, Einwendungen von BUND und Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU vertreten durch den Wattenrat Ostfriesland), der NABU gibt keine Stellungnahme ab. Der NABU-Kreisvorsitzende von Wittmund, Axel Heinze (SPD), ist Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Esens und stimmt für den Bau der Umgehungsstraße. Im Sommer Übergabe von mehr als 200 Unterschriften durch Bensersieler Bürger und Geschäftsleute gegen den Bau der Umgehungsstraße im Rathaus Esens an die stellv. Bürgermeisterin Ursula Uden (SPD). Man wolle den Besucherverkehr im Ort behalten. weiter »

Rezension: „Natur Natur sein lassen“

Heute stellen wir Ihnen ein aktuelles Buch zur Entstehung des ersten deutschen Nationalparks vor: der Bayerische Wald. Die Gründerväter waren noch ganz andere Kaliber als die nicht wenigen heutigen behördlichen Naturschutzverwalter, die z.B. den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer – oder was dafür gehalten wird – „managen“. Die tatsächlichen Zustände an der Küste sind den Wattenrat-Leserinnen und Lesern bekannt. Auch durch das Adelsprädikat „Weltnaturerbe“ – eingefädelt von Politikern und Tourismusmachern – hat sich die marode Naturschutzsituation im und am Wattenmeer nicht verbessert, im Gegenteil. Der Nationalpark Wattenmeer und das „Weltnaturerbe“ wurden zur Beute der Tourismusindustrie. Deshalb der Hinweis auf die Neuerscheinung „Natur Natur sein lassen“. Die Rezension verfasste Wilhelm Breuer, bei Naturschutzfachleuten kein Unbekannter. Breuer ist Geschäftsführer der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE), von deren Webseite wir seine Rezension mit freundlicher Genehmigung übernommen haben.

Natur Natur sein lassen. Die Entstehung des ersten Nationalparks Deutschlands: Der Nationalpark Bayerischer Wald. Hans Bibelriether (2017). 978-3-942509-61-9, 260 S., 14 x 21,5 cm, € 19,90 (A € 20,50) E-Book: € 7,99 weiter »

„Ausflugsfahrten ins Wattenmeer“: Zertifikats-Geschwurbel

Für jeden etwas im vermarkteten „Weltnaturerbe“; der „Nationalpark“ kommt gar nicht mehr vor. Foto: Manfred Knake

Was lange währt, wird manchmal gut, manchmal. Nach 31 Jahren des Bestehens des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer bieten die Schifffahrt und Inselbahn Wangerooge gemeinsam mit dem Nationalpark-Haus Carolinensiel und dem Wattwander-Zentrum Ostfriesland „Ausflugsfahrten ins Wattenmeer auf einem neuen Qualitätsniveau an“. Die Nummer nennt sich nun „Nationalpark-Erlebnisfahrten“, gemeint sind die altbekannten Ausflugsfahrten zu den Seehundbänken und das sog. „Schaufischen“. Und wie sollte es anders sein, jetzt mit „Zertifikat“ der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven. Die Zertifizierung beinhaltet u.a., dass der Zertifikatsinhaber sich verpflichtet, „die Ziele des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer anzuerkennen und zu unterstützen“. Wer hätte das gedacht? Auch ohne das Zertifikat ist jedermann verpflichtet, nicht nur die Schiffsführer, sich an die Regeln des Nationalparkgesetzes zu halten. Man stelle sich vor, Autofahrer bekämen ein Zertifikat dafür, dass sie sich an die Verkehrsregeln halten und nicht bei Rot über die Ampeln fahren… weiter »

Umgehungsstraße Bensersiel im europäischen Vogelschutzgebiet: „Fake News“ in Brüssel von der Industrie- und Handelskammer

Drachenfest am Strand von Norderney/Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer – an der langen Leine: aufgeblasener Esel und anderes Getier heben ab…Foto (C): Eilert Voß

In der aktuellen Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) wird deren Präsident Dr. Bernhard Brons anlässlich eines IHK-Treffens im Haus des Europäischen Parlaments in Brüssel zitiert. Schirmherr der Veranstaltung war der Hamburger Europaabgeordnete Knut Fleckenstein (SPD). Wirtschaftslobbyist Dr. Brons äußerte sich dort auch zur „schwarz“ gebauten Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens im Landkreis Wittmund.

Zitat: „[…] Für eine deutliche Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben hat sich jetzt der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg, Dr. Bernhard Brons, in Brüssel ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung der in der IHK-Nord zusammengeschlossenen 12 Küsten-IHKs Anfang dieser Woche im Haus des Europäischen Parlaments führte Brons zahlreiche Beispiele an, wie die überlange Dauer bei Planung und Bau von Infrastrukturvorhaben die wirtschaftliche Entwicklung der Region behindern. […] Auch im Bereich Straße gebe es Entwicklungen, die nur schwer nachvollziehbar seien: „Völlig absurd“ nannte Brons den Streit um die Umgehungsstraße im Küstenort Bensersiel. Die Straße bringe für die Ortsdurchfahrt Bensersiel die erhoffte Entlastung. Nach Klagen eines Anliegers sei die Samtgemeinde Esens zum Rückbau der Straße verurteilt worden, weil die Abgrenzung zu einem Vogelschutzgebiet vom Land fehlerhaft vorgenommen wurde. Um die Situation noch „irgendwie zu retten“, hätten sich die Samtgemeinde und der Landkreis Wittmund jetzt darauf verständigt, die Straße erst einmal zu sperren und den Bau nachträglich zu legitimieren. Jahrelange Planungsarbeiten hätten sich nicht als gerichtsfest erwiesen, und der Verkehr quäle sich rechtzeitig zum Auftakt der Saison wieder durch Bensersiel – für den IHK-Präsidenten „ein Ostfriesenwitz der schlechten Sorte“. […]“ Zitat Ende

Absurd und vor allem unrichtig ist nur die Darstellung von Dr. Brons in Brüssel: Weder ist die Stadt Esens zu einem Rückbau der Umgehungsstraße verurteilt worden, noch gab es nur eine „Verständigung“ zur Straßensperrung. Richtig ist in der Tat die fehlerhafte Abgrenzung des EU-Vogelschutzgebietes V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ durch das Land Niedersachsen, um den Straßenbau aus tourismuswirtschaftlichen Gründen überhaupt zu ermöglichen und vermeintlich rechtssicher zu machen. Richtig ist vor allem, dass die Ignoranz der Mehrheit der Ratsmitglieder der Stadt Esens zusammen mit der damaligen Verwaltungsspitze verantwortlich für die Planungen der Straße waren. Die warnenden Einwendungen gegen die Straßenplanungen in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“, unabhängig von der fehlerhaften Abgrenzung durch das Land Niedersachsen, wurden im damaligen Beteiligungsverfahren (2003) ignoriert und einfach mehrheitlich „weggewogen“. Die teuren Folgen sind bekannt. weiter »

Verkehrte Welt: Walter Theuerkauf (SPD), Wattenmeer-Naturschutzpreis für einen Tourismusförderer

„Lachender“ Seehund im Dolllart, Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Foto (C): Eilert Voß

Verlinkt (pdf_26. Juni 2017) finden Sie den bemerkenswerten Zeitungsbericht über den „Förderverein Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer“ über „Personen, die sich in besonderem Maße für den Naturschutz im niedersächsischen Wattenmeer eingesetzt“ haben (Quelle: Jeversches Wochenblatt, Anzeiger für Harlingerland, S. 9., 26. Juni 2017). In diesem Falle ging der „Otto-Leege-Preis“ an den ehemaligen Auricher Oberkreisdirektor (Landrat) Walter Theuerkauf (SPD). Otto Leege war der „Vater“ der heutigen Vogelinsel Memmert bei Juist, die er schon vor über hundertzwanzig Jahren mit Beharrlichkeit und staatlicher Unterstützung von den Auswüchsen des schon damals abträglichen Fremdenverkehrs für Brut- oder Rastvögel befreite und zu einer echten Vogelschutzinsel entwickelte. Leege wurde dafür auf Juist angefeindet, heute wird er instrumentalisiert und von den Tourismusmachern vereinnahmt. Juist wollte zudem bei Einrichtung des Nationalparks niedersächsisches Wattenmeer 1986 aus diesem „austreten“.

Der ehemalige Oberkreisdirektor Theuerkauf sieht sich nun gar „wandelnd auf den Spuren Otto Leeges“, wogegen sich Otto Leege nicht mehr wehren kann. Aber Otto Leege würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, könnte er den heutigen Massentourismus und Walter Theuerkaufs tatsächlichen „Einsatz für den Naturschutz“ näher betrachten. weiter »

Acht Jahre „Weltnaturerbe“ Wattenmeer – Kinderkram?

Hinweisschild an der A31 im Rheiderland/Ostfriesland, Foto (C): Eilert Voß

Das UNESCO-“Weltnaturerbe“ Wattenmeer wird acht Jahre alt. Die UNESCO verleiht den Titel Weltnaturerbe für Regionen, die aufgrund ihrer Einzigartigkeit weltweite Bedeutung haben. Der Vorschlag für diesen Titel wird bei der UNESCO von dem Staat eingereicht, in dem sich die besondere Region befindet. Gedanklicher Vater für die Wattenmeer- Titelverleihung in Deutschland war u.a. der ehemalige Bundestagsabgeordnete und niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), der auch bis 2014 langjähriger Präsident der deutschen UNESCO-Kommission war. In Ostfriesland war es Walther Theuerkauf (SPD), der schon 2003 als damaliger Oberkreisdirektor des Landkreises Aurich die Ausweisung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer als „Weltnaturerbe“ mit vorantrieb, aus touristischen Vermarktungsgründen. Unterstützt wurde er von der Industrie und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg. Theuerkauf, der auch fünf Jahre dem Nationalparkbeirat angehörte, war nicht gerade als Unterstützer des Naturschutzes im Wattenmeer bekannt. In Deutschland wurden die Wattenmeer-Nationalparke in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen mit dem neuen Etikett 2009 geadelt. Verfolgt man die Vorgeschichte bis zur Ausweisung des Wattenmeeres als „Weltnaturerbe“ und die Entwicklung danach wird eines deutlich: Das Etikett „Weltnaturerbe“ auf dem Wattenmeer dient ausschließlich der Tourismusindustrie und wurde dankbar auf alle möglichen Fremdenverkehrsorte oder Veranstaltungen geklebt. „Weltnaturerbe Wattenmeer“ führt bei Suchmaschinen häufig zu Tourismusanbietern. Auch die Nationalparkverwaltungen sind auf den Tourismuszug aufgesprungen. Besucht man deren Webseiten, fallen die vielen touristischen Angebote auf, Naturschutzmaßnahmen sind eher spärlich anzutreffen. Dabei ist der immer noch steigende Tourismusstrom an der Küste einer der Hauptbelastungsfaktoren für die freilebende Tierwelt, die ein Nationalpark eigentlich schützen sollte. weiter »

Umgehungsstraße Bensersiel endlich gesperrt: minimalistisch und wenig „nachhaltig“

Gesperrte Zufahrt (links im Bild) zur Umgehungsstraße in Bensersiel, wenig wirksam. Foto (C): Manfred Knake

Es ist soweit: Der „längste Schwarzbau der Republik“, die mehr als zwei Kilometer lange sog. „kommunale Entlastungsstraße“ Bensersiel/Stadt Esens wurde heute für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Damit kam die Stadt der Aufforderung des Landkreises Wittmund nach, die in einem europäischen Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße für Fahrzeuge aller Art, also auch für Fahrräder, zu sperren. Bereits im Februar 2017 hatte der neue Rechtsbeistand der Stadt Esens, Prof. Gellermann (Osnabrück),  Ausschussmitgliedern der Stadt nahegelegt, die Straße sperren zu lassen. Dem kam die Stadt nun nach vier Monaten nach, kurz vor dem Beginn der Sommerferien in Niedersachsen. Die Stadt Esens stellt sich in den Medien geschickt beim Beginn der Hauptsaison als Opfer dar: Man fürchte den Verkehrsinfarkt, von „Feinstaub und Stickoxyden“ in Bensersiel war die Rede. Dabei wird die Umgehungsstraße gar nicht stark frequentiert, auch nicht in der Saison. Die meisten Besucher wollen in den Ort, an den Strand und in den Hafen. weiter »