Reloaded: Chronologie der Umgehungsstraße Bensersiel, Teil 2

Alles nicht so ernst gemeint? Sperrung der Ortsumgehung Bensersiel. Das Schild wurde von Spaßvögeln (eigentlich keine vorkommende Art im Vogelschutzgebiet!) mit einer Smiley-Folie überklebt. Foto (C): Manfred Knake

Bereits am 05. April 2014 erschien hier die erste „Chronologie“ über die rechtswidrig gebaute Umgehungsstraße um den Küstenbadeort Bensersiel in einem europäischen Vogelschutzgebiet, das wiederum direkt an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“ grenzt. Inzwischen sind drei Jahre vergangen, die Chronologie muss ergänzt werden. Vor einigen Wochen ist die „kommunale Entlastungsstraße“ für den öffentlichen Verkehr – halbherzig – gesperrt worden. Die Straße gehört jetzt zum Grundbesitz des zu unrecht enteigneten Landeigentümers, dem die Straße nach den Gerichtsurteilen nun „zugewachsen“ ist, wie es im Juristendeutsch heißt. Und der Landeigentümer hat auch den sog. „Folgenbeseitigungsanspruch“, er kann also den Rückbau dieser „schwarz“ gebauten Straße verlangen. Ob es soweit kommt, wird sich zeigen. Die Stadt Esens möchte den Rückbau vermeiden. Gespräche in diese Richtung wurden bereits mit dem Landeigentümer vor wenigen Tagen geführt, Details ganz unten.

Umgehungsstraße Bensersiel, Stadt Esens, LK Wittmund/NDS

Chronologie eines unglaublichen Straßenbauverfahrens – verfasst am 19. Juli 2017 von Manfred Knake:

* 2000: Beginn des Planfeststellungs- und Flurbereinigungsverfahrens, Enteignung des Landeigentümers durch „Besitzeinweisung“

* 2003: Öffentliches Beteiligungsverfahren mit den Trägern öffentlicher Belange und Naturschutzverbänden, Einwendungen von BUND und Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU vertreten durch den Wattenrat Ostfriesland), der NABU gibt keine Stellungnahme ab. Der NABU-Kreisvorsitzende von Wittmund, Axel Heinze (SPD), ist Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Esens und stimmt für den Bau der Umgehungsstraße. Im Sommer Übergabe von mehr als 200 Unterschriften durch Bensersieler Bürger und Geschäftsleute gegen den Bau der Umgehungsstraße im Rathaus Esens an die stellv. Bürgermeisterin Ursula Uden (SPD). Man wolle den Besucherverkehr im Ort behalten. weiter »

Rezension: „Natur Natur sein lassen“

Heute stellen wir Ihnen ein aktuelles Buch zur Entstehung des ersten deutschen Nationalparks vor: der Bayerische Wald. Die Gründerväter waren noch ganz andere Kaliber als die nicht wenigen heutigen behördlichen Naturschutzverwalter, die z.B. den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer – oder was dafür gehalten wird – „managen“. Die tatsächlichen Zustände an der Küste sind den Wattenrat-Leserinnen und Lesern bekannt. Auch durch das Adelsprädikat „Weltnaturerbe“ – eingefädelt von Politikern und Tourismusmachern – hat sich die marode Naturschutzsituation im und am Wattenmeer nicht verbessert, im Gegenteil. Der Nationalpark Wattenmeer und das „Weltnaturerbe“ wurden zur Beute der Tourismusindustrie. Deshalb der Hinweis auf die Neuerscheinung „Natur Natur sein lassen“. Die Rezension verfasste Wilhelm Breuer, bei Naturschutzfachleuten kein Unbekannter. Breuer ist Geschäftsführer der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE), von deren Webseite wir seine Rezension mit freundlicher Genehmigung übernommen haben.

Natur Natur sein lassen. Die Entstehung des ersten Nationalparks Deutschlands: Der Nationalpark Bayerischer Wald. Hans Bibelriether (2017). 978-3-942509-61-9, 260 S., 14 x 21,5 cm, € 19,90 (A € 20,50) E-Book: € 7,99 weiter »

„Ausflugsfahrten ins Wattenmeer“: Zertifikats-Geschwurbel

Für jeden etwas im vermarkteten „Weltnaturerbe“; der „Nationalpark“ kommt gar nicht mehr vor. Foto: Manfred Knake

Was lange währt, wird manchmal gut, manchmal. Nach 31 Jahren des Bestehens des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer bieten die Schifffahrt und Inselbahn Wangerooge gemeinsam mit dem Nationalpark-Haus Carolinensiel und dem Wattwander-Zentrum Ostfriesland „Ausflugsfahrten ins Wattenmeer auf einem neuen Qualitätsniveau an“. Die Nummer nennt sich nun „Nationalpark-Erlebnisfahrten“, gemeint sind die altbekannten Ausflugsfahrten zu den Seehundbänken und das sog. „Schaufischen“. Und wie sollte es anders sein, jetzt mit „Zertifikat“ der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven. Die Zertifizierung beinhaltet u.a., dass der Zertifikatsinhaber sich verpflichtet, „die Ziele des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer anzuerkennen und zu unterstützen“. Wer hätte das gedacht? Auch ohne das Zertifikat ist jedermann verpflichtet, nicht nur die Schiffsführer, sich an die Regeln des Nationalparkgesetzes zu halten. Man stelle sich vor, Autofahrer bekämen ein Zertifikat dafür, dass sie sich an die Verkehrsregeln halten und nicht bei Rot über die Ampeln fahren… weiter »

Umgehungsstraße Bensersiel im europäischen Vogelschutzgebiet: „Fake News“ in Brüssel von der Industrie- und Handelskammer

Drachenfest am Strand von Norderney/Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer – an der langen Leine: aufgeblasener Esel und anderes Getier heben ab…Foto (C): Eilert Voß

In der aktuellen Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) wird deren Präsident Dr. Bernhard Brons anlässlich eines IHK-Treffens im Haus des Europäischen Parlaments in Brüssel zitiert. Schirmherr der Veranstaltung war der Hamburger Europaabgeordnete Knut Fleckenstein (SPD). Wirtschaftslobbyist Dr. Brons äußerte sich dort auch zur „schwarz“ gebauten Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens im Landkreis Wittmund.

Zitat: „[…] Für eine deutliche Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben hat sich jetzt der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg, Dr. Bernhard Brons, in Brüssel ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung der in der IHK-Nord zusammengeschlossenen 12 Küsten-IHKs Anfang dieser Woche im Haus des Europäischen Parlaments führte Brons zahlreiche Beispiele an, wie die überlange Dauer bei Planung und Bau von Infrastrukturvorhaben die wirtschaftliche Entwicklung der Region behindern. […] Auch im Bereich Straße gebe es Entwicklungen, die nur schwer nachvollziehbar seien: „Völlig absurd“ nannte Brons den Streit um die Umgehungsstraße im Küstenort Bensersiel. Die Straße bringe für die Ortsdurchfahrt Bensersiel die erhoffte Entlastung. Nach Klagen eines Anliegers sei die Samtgemeinde Esens zum Rückbau der Straße verurteilt worden, weil die Abgrenzung zu einem Vogelschutzgebiet vom Land fehlerhaft vorgenommen wurde. Um die Situation noch „irgendwie zu retten“, hätten sich die Samtgemeinde und der Landkreis Wittmund jetzt darauf verständigt, die Straße erst einmal zu sperren und den Bau nachträglich zu legitimieren. Jahrelange Planungsarbeiten hätten sich nicht als gerichtsfest erwiesen, und der Verkehr quäle sich rechtzeitig zum Auftakt der Saison wieder durch Bensersiel – für den IHK-Präsidenten „ein Ostfriesenwitz der schlechten Sorte“. […]“ Zitat Ende

Absurd und vor allem unrichtig ist nur die Darstellung von Dr. Brons in Brüssel: Weder ist die Stadt Esens zu einem Rückbau der Umgehungsstraße verurteilt worden, noch gab es nur eine „Verständigung“ zur Straßensperrung. Richtig ist in der Tat die fehlerhafte Abgrenzung des EU-Vogelschutzgebietes V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ durch das Land Niedersachsen, um den Straßenbau aus tourismuswirtschaftlichen Gründen überhaupt zu ermöglichen und vermeintlich rechtssicher zu machen. Richtig ist vor allem, dass die Ignoranz der Mehrheit der Ratsmitglieder der Stadt Esens zusammen mit der damaligen Verwaltungsspitze verantwortlich für die Planungen der Straße waren. Die warnenden Einwendungen gegen die Straßenplanungen in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“, unabhängig von der fehlerhaften Abgrenzung durch das Land Niedersachsen, wurden im damaligen Beteiligungsverfahren (2003) ignoriert und einfach mehrheitlich „weggewogen“. Die teuren Folgen sind bekannt. weiter »

Verkehrte Welt: Walter Theuerkauf (SPD), Wattenmeer-Naturschutzpreis für einen Tourismusförderer

„Lachender“ Seehund im Dolllart, Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Foto (C): Eilert Voß

Verlinkt (pdf_26. Juni 2017) finden Sie den bemerkenswerten Zeitungsbericht über den „Förderverein Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer“ über „Personen, die sich in besonderem Maße für den Naturschutz im niedersächsischen Wattenmeer eingesetzt“ haben (Quelle: Jeversches Wochenblatt, Anzeiger für Harlingerland, S. 9., 26. Juni 2017). In diesem Falle ging der „Otto-Leege-Preis“ an den ehemaligen Auricher Oberkreisdirektor (Landrat) Walter Theuerkauf (SPD). Otto Leege war der „Vater“ der heutigen Vogelinsel Memmert bei Juist, die er schon vor über hundertzwanzig Jahren mit Beharrlichkeit und staatlicher Unterstützung von den Auswüchsen des schon damals abträglichen Fremdenverkehrs für Brut- oder Rastvögel befreite und zu einer echten Vogelschutzinsel entwickelte. Leege wurde dafür auf Juist angefeindet, heute wird er instrumentalisiert und von den Tourismusmachern vereinnahmt. Juist wollte zudem bei Einrichtung des Nationalparks niedersächsisches Wattenmeer 1986 aus diesem „austreten“.

Der ehemalige Oberkreisdirektor Theuerkauf sieht sich nun gar „wandelnd auf den Spuren Otto Leeges“, wogegen sich Otto Leege nicht mehr wehren kann. Aber Otto Leege würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, könnte er den heutigen Massentourismus und Walter Theuerkaufs tatsächlichen „Einsatz für den Naturschutz“ näher betrachten. weiter »

Acht Jahre „Weltnaturerbe“ Wattenmeer – Kinderkram?

Hinweisschild an der A31 im Rheiderland/Ostfriesland, Foto (C): Eilert Voß

Das UNESCO-“Weltnaturerbe“ Wattenmeer wird acht Jahre alt. Die UNESCO verleiht den Titel Weltnaturerbe für Regionen, die aufgrund ihrer Einzigartigkeit weltweite Bedeutung haben. Der Vorschlag für diesen Titel wird bei der UNESCO von dem Staat eingereicht, in dem sich die besondere Region befindet. Gedanklicher Vater für die Wattenmeer- Titelverleihung in Deutschland war u.a. der ehemalige Bundestagsabgeordnete und niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), der auch bis 2014 langjähriger Präsident der deutschen UNESCO-Kommission war. In Ostfriesland war es Walther Theuerkauf (SPD), der schon 2003 als damaliger Oberkreisdirektor des Landkreises Aurich die Ausweisung des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer als „Weltnaturerbe“ mit vorantrieb, aus touristischen Vermarktungsgründen. Unterstützt wurde er von der Industrie und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg. Theuerkauf, der auch fünf Jahre dem Nationalparkbeirat angehörte, war nicht gerade als Unterstützer des Naturschutzes im Wattenmeer bekannt. In Deutschland wurden die Wattenmeer-Nationalparke in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen mit dem neuen Etikett 2009 geadelt. Verfolgt man die Vorgeschichte bis zur Ausweisung des Wattenmeeres als „Weltnaturerbe“ und die Entwicklung danach wird eines deutlich: Das Etikett „Weltnaturerbe“ auf dem Wattenmeer dient ausschließlich der Tourismusindustrie und wurde dankbar auf alle möglichen Fremdenverkehrsorte oder Veranstaltungen geklebt. „Weltnaturerbe Wattenmeer“ führt bei Suchmaschinen häufig zu Tourismusanbietern. Auch die Nationalparkverwaltungen sind auf den Tourismuszug aufgesprungen. Besucht man deren Webseiten, fallen die vielen touristischen Angebote auf, Naturschutzmaßnahmen sind eher spärlich anzutreffen. Dabei ist der immer noch steigende Tourismusstrom an der Küste einer der Hauptbelastungsfaktoren für die freilebende Tierwelt, die ein Nationalpark eigentlich schützen sollte. weiter »

Umgehungsstraße Bensersiel endlich gesperrt: minimalistisch und wenig „nachhaltig“

Gesperrte Zufahrt (links im Bild) zur Umgehungsstraße in Bensersiel, wenig wirksam. Foto (C): Manfred Knake

Es ist soweit: Der „längste Schwarzbau der Republik“, die mehr als zwei Kilometer lange sog. „kommunale Entlastungsstraße“ Bensersiel/Stadt Esens wurde heute für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Damit kam die Stadt der Aufforderung des Landkreises Wittmund nach, die in einem europäischen Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße für Fahrzeuge aller Art, also auch für Fahrräder, zu sperren. Bereits im Februar 2017 hatte der neue Rechtsbeistand der Stadt Esens, Prof. Gellermann (Osnabrück),  Ausschussmitgliedern der Stadt nahegelegt, die Straße sperren zu lassen. Dem kam die Stadt nun nach vier Monaten nach, kurz vor dem Beginn der Sommerferien in Niedersachsen. Die Stadt Esens stellt sich in den Medien geschickt beim Beginn der Hauptsaison als Opfer dar: Man fürchte den Verkehrsinfarkt, von „Feinstaub und Stickoxyden“ in Bensersiel war die Rede. Dabei wird die Umgehungsstraße gar nicht stark frequentiert, auch nicht in der Saison. Die meisten Besucher wollen in den Ort, an den Strand und in den Hafen. weiter »

Naturschutz in Ostfriesland „hat fertig“

Nichts dokumentiert den Tiefstand des Naturschutzschutzes in Ostfriesland so treffend, wie es auf einer Zusammenkunft zu einem möglichen Biosphärenreservat in der Krummhörn/LK Aurich deutlich wurde. Die Lokalzeitung „Ostfriesischer Kurier“ aus Norden im Landkreis Aurich berichtete über das Treffen am 20. Mai 2017. Aus dem Bericht „Kaum Interesse an Erweiterung des Biosphärenreservats- Informationsveranstaltung in der Krummhörn zum Unesco-Projekt“ stammen die in Anführungsstrichen entnommenen Zitate.

Peter Südbeck, Leiter des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer: „Ausdrücklich gehe es nicht darum, neue Naturschutzgebiete zu installieren. ´Das ist das Letzte, was wir wollen`, stellte Nationalparkverwaltungsleiter Peter Südbeck klar.“ weiter »

Umgehung Bensersiel: noch immer freie Fahrt auf der „Privatstraße“

Umgehungsstraße Bensersiel: Immer noch freie Fahrt trotz Fahrverbots! Foto (C: Manfred Knake

Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße von Bensersiel für den Verkehr zu sperren und die Beschilderungen an den Zufahrtstraßen und den beiden Kreisverkehren entsprechend zu ändern“.

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Der Posse nächster Akt:

Die in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“ illegal gebaute Umgehungstrasse Bensersiel (dieser Link führt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2014) wird zunächst doch nicht gesperrt. Zitat Landkreis Wittmund:

Der Verkehrsteilnehmer merkt es derzeit zu keiner Zeit, dass die Straße nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Aber rechtlich gesehen ist es aufgrund der fehlenden Widmung eine Privatstraße.“

Der Zeitungsbericht ganz unten.

Die Stadt Esens in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wittmund reiten sich in ihrer Ignoranz und mit ihrem nicht nachvollziehbaren Rechtsverständnis immer weiter hinein in die Misere: Obwohl die illegal gebaute Straße eigentlich nach der vom Landkreis Wittmund im letzten Jahr verabschiedeten Landschaftsschutzverordnung zwingend für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden muss, weil die Straße gar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist, spielen Landkreis und Stadt auf Zeit. Die Kreisverwaltung will die Notwendigkeit einer Straßensperrung noch „bis zum Sommer prüfen“. Die Frage ist, was es überhaupt noch zu prüfen gibt. Noch im Februar 2015 ließ sich der damalige Landrat Köring 50.000 Euro für ein Rechtsgutachten für die inzwischen mehrfach überarbeitete Landschaftsschutzverordnung für das EU-Vogelschutzgebiet, in dem die Straße verläuft, vom Kreistag bewilligen. Mit dieser Verordnung soll die Straße – allerdings fragwürdig – nachträglich legalisiert werden. Inzwischen wurden mehrere hunderttausend Euro Steuergelder für zwei verlorene Gerichtsverfahren plus Anwaltskosten für zwei Anwälte versenkt. Im Falle eines Unfalles auf der nicht gewidmeten Straße können zudem hohe Schadensersatzforderungen auf die Stadt Esens zukommen. weiter »

„Schwarzbau“ Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung steht bevor

Schluss mit lustig: Die Sperrung der illegal gebauten Umgehungsstraße in Bensersiel ist wohl nicht mehr abzuwenden. Foto (C): Manfred Knake

Nachtrag: Am 09. Mai 2017 kündigten die Stadt Esens und der Landkreis Wittmund in einer gemeinsamen Pressemitteilungen an, die Umgehungsstraße wegen der „ungeklärten Rechtslage“ – die keinewegs „ungeklärt“ ist – „gemeinsam die Vorbereitungen dafür zu treffen, baldmöglichst die kommunale Entlastungsstraße von Bensersiel für den Verkehr zu sperren und die Beschilderungen an den Zufahrtstraßen und den beiden Kreisverkehren entsprechend zu ändern“.

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Eine neue Runde in der Geschichte um die illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel wurde eingeläutet: die voraussichtliche Sperrung des längsten Schwarzbaus der Republik.

Vorangegangen war die Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Esens am 14. Februar 2017, auf der auch der Rechtsbeistand der Stadt, Prof. Gellermann (Osnabrück), anwesend war. Hier soll es „dem Vernehmen nach“ (nichtöffentliche Sitzung) zu deutlichen Worten gekommen sein. Der Anwalt wies auf die Notwendigkeit der Straßensperrung laut Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landkreises vom Oktober 2016 hin, da die Straße gar nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sei (§ 3, Abs. 2, Satz6 , siehe unten) und die Landschaftsschutzverordnung, die auch die Straßentrasse einschließt, die Nutzung mit Fahrzeugen aller Art verbietet. Die Straßentrasse wurde nach der Neuabgrenzung des Landschaftsschutzgebietes 2016 in die Landschaftsschutzverordnung mit aufgenommen, um die illegal in einem faktischen Vogelschutzgebiet gebaute Trasse nachträglich, aber fragwürdig, legalisieren zu können und um damit den teuren Abriss zu vermeiden. weiter »