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Windbranche sucht gezielt "Schlupflöcher und Lücken"
Pressemitteilung 04. Februar 2004 Nr. 02/2004
Esens. Was bisher in Ostfriesland nur vermutet wurde, bestätigte
die Windenergiebranche jetzt selbst auf einer Webseite: In Hamburg
wurde von der Handelkammer Hamburg einem Veranstalter
[bitte Richtigstellung am Ende der Pressemitteilung beachten!] ein
Seminar mit dem Titel "Schlupflöcher und Lücken- Taktiken im
Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen" ausgeschrieben.
www.windmesse.de/seminare/20040202_recht.html
Ein Tagesordnungspunkt befasst sich Zitat "mit der Wahl des richtigen Genehmigungsverfahrens, Vorbescheid oder Vollgenehmigung? - Aufsplitten des Vorhabens in Einzelanlagen." Zitatende. Die Seminarausschreibung nennt dies ausdrücklich "Salamitaktik". Schadensersatzdrohungen von unwilligen genehmigungsunwilligen Behördenvertretern werden elegant umschrieben: Zitat "Was tun, wenn der Nachbar klagt oder der Genehmigungsantrag abgelehnt wird? Geltendmachen von Amtshaftungsansprüchen in eine positive Handlungsstrategie." Zitatende
In Ostfriesland werde diese Taktik bereits am Beispiel der Gemeinde Dornum oder der Stadt Wittmund mit Unterstützung der Landräte versucht, wo riesige Windparks zur Umgehung der Auflagen aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz von verschiedenen Betreibern als Einzelanlagen beantragt wurden, zum Schaden der Anlieger und der Landschaft.
Der Inhalt dieses Seminar mache erschreckend deutlich, dass es den Windkraftbetreibern keinesfalls um den immer wieder angeführten und vorgeschobenen "Klimaschutz" gehe, sondern ausschließlich um deren Gewinnerwartung aus dem Erneuerbaren Energiengesetz und sie dafür bereit sind, ohne Rücksicht auf die Landschaft oder die Anwohner ihre Ansprüche durchzusetzen.
Zur obigen Pressemitteilung erhielten wir am 25. Februar 2005 folgende e-Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihrer Website steht zu lesen (Zitat): "In Hamburg wurde von der Handelskammer Hamburg ein Seminar mit dem Titel 'Schlupflöcher und Lücken-Taktiken im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen' ausgeschrieben".
Dies ist falsch!
Das Seminar, auf das Sie Bezug nehmen, wurde nicht von unserer Handelskammer ausgeschrieben, sondern von einem Veranstalter, der hierzu einen Raum in unserer Handelskammer anmietete.
Wir bitten Sie, dies umgehend zu korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen
HANDELSKAMMER HAMBURG
Hubert Grimm
Geschäftsführer
Geschäftsbereich Innovation & Umwelt
Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg
Telefon: +49 40 361 38 - 381
Telefax: +49 40 361 38 - 269
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