Pressemitteilung   23. Februar 2004  Nr. 04/2004

FDP-Landtagsabgeordneter hintertreibt notwendige Nachmeldung von EU-Vogelschutzgebieten durch das Land Niedersachsen.

Auf einer Webseite fordert der Emder Landtagsabgeordnete Roland Riese (FDP)die notwendige Nachmeldung von EU-Vogelschutzgebieten an die Europäische Kommission zu überdenken. Der Landtagsabgeordnete Riese bittet seinen Parteikollegen, den niedersächsischen Umweltminister Sander, "herzlich" die Meldung weiterer Gebiete an der Ems auszuklammern. Riese weist auf die regelmäßigen Baggerung auf der Ems und fehlende Deponieflächen für das Baggergut hin. Mit dem Schlick könnten auch landwirtschaftliche Böden verbessert werden, in potenziellen EU-Vogelschutzgebieten!

Rieses Darstellung, so der Wattenrat, mache erschrecken deutlich, welchen Stellenwert der Naturschutz im Lande habe. Riese habe offenbar noch nicht zur Kenntnis genommen, dass Niedersachsen verpflichtet ist, ausreichend EU-Vogelschutzflächen nachzumelden. Brüssel hat bereits mit für den Steuerzahler kostenpflichtigen Sanktionen gedroht, falls nicht ausreichend FFH- und Vogelschutzgebiete nachgemeldet würden. Riese mache sich auch in Emden zum Fürsprecher zur Freizeitnutzung eines ohne Genehmigung gebauten Betonwege in einem Naturschutz- und Europäischem Vogelschutzgebiet an der Ems (Petkumer Deichvorland) und habe offensichtlich völlig den Überblick über die Verpflichtungen des europäischen Naturschutzrechtes verloren.

Seine Argumentationen seien platter Stimmenfang ohne fachliche Substanz, was auch am Titel der Webseite "Ihre-Stimme-Für-Mich" deutlich werde.

Deponiemöglichkeiten fehlen Schiffbarhaltung der Ems erfordert regelmäßige Baggerungen

Roland Riese, MdL, 26721 Emden

Sehr geehrter Herr Minister Sander!

In der Diskussion über weitere auszuweisende Naturschutzgebiete im Rahmen der an die Europäische Union zu meldende Vogelschutzgebiete werden immer wieder Flächen links und rechts der Ems genannt.

Ich bitte Sie nun sehr herzlich, vor der Meldung weiterer Flächen folgenden Tatbestand im Auge zu haben:

Die Schiffbarhaltung der Ems erfordert regelmäßige Baggerungen, die durch das Wasser- und Schiffahrtsamt Emden durchgeführt werden. Dem WSA werden in allernächster Zukunft Deponiemöglichkeiten für das Baggergut fehlen. In unmittelbarer Nachbarschaft der Ems zwischen den Häfen Papenburg und Leer, auf der ein Großteil des Baggergutes anfällt, stellt der landwirtschaftliche Zweigverein Ihrhove (Gemeinde Westoverledingen) Flächen geringer Bodenqualität bereit, die überschlickt werden könnten. Planungsgespräche zwischen dem WSA, dem Arbeitskreis Emsschlick Großwolde/Ihrhove und der unteren Naturschutzbehörde beim Landkreis Leer zu diesem Thema haben bereits stattgefunden. Die Gemeinde Westoverledingen ist in die Planungen eingebunden.

Die Überschlickung der Flächen würde bezüglich der Baggerkosten zu erheblichen ökonomischen Vorteilen führen, zugleich versprechen sich die Landwirte eine erhebliche qualitative Verbesserung des nur als Grünland und gegenüber Geestboden eingeschränkt nutzbaren Landes bezüglich der Bodenqualität.

Eine naturschutzfachliche Überplanung des in Rede stehenden Gebietes existiert bislang nicht. Die Beteiligten sind nun besorgt, daß eine Aufnahme der Flächen in europäische Schutzgebietkataloge ein Hemmnis für das geplante Projekt darstellen könnte. Ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen könnten und bei der Meldung weiterer Naturschutzflächen die möglichen Überschlickungsflächen bei Ihrhove ausklammern könnten.

Mit freundlichem Gruß

Roland Riese MdL