Bundesregierung plant Absenkung des Artenschutzrechts

Grasfrosch, Foto (C): Manfred Knake

Grasfrosch, Foto (C): Manfred Knake

Das Artenschutzrecht (Bundesnaturschutzgesetz) soll geändert werden, eine Absenkung nach unten. Den Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium vom 01. Dez. 2016 können Sie hier nachlesen 2016 12 01 – Gesetzentwurf – BNatSchG Novelle 2017. Auch das Anschreiben an die Verbände vom 02. Dezember 2016  2016 12 02 – Anschreiben Verbändebeteiligung – BNatSchG Novelle 2017 hat es im letzten Absatz in sich:Klima

Sollte das Bundesumweltministerium nicht umbenannt werden?

Sollte man das Umweltministerium nicht umbenennen?

Es geht darum, aus „Klima“- Gründen eine Ausnahme für das Tötungsverbot nach §44 BNatSchG zuzulassen, damit ggf. für die Windenergiewirtschaft das genehmigungshemmende und störende Tötungsverbot wildlebender Arten ausgehebelt werden kann. Dadurch wird nun deutlich, mit welchen irrsinnigen ideologischen „Argumenten“ die Bundesregierung Gesetze nur für die Windenergiewirtschaft ändern möchte. Nur: Windkraftanlagen können keinen Einfluss auf das Klima haben, weil sie selbst nur wetterabhängig funktionieren. Deshalb heißen sie so!

Der nachfolgende Text wurde mit freundlicher Genehmigung von der WebSeite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) übernommen:

Die Bundesregierung plant folgenschwere Änderungen des Artenschutzrechts. Ziel ist nicht die Stärkung der artenschutzrechtlichen Schädigungs- und Störungsverbote, sondern exakt das Gegenteil: 

  • Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes soll künftig nur noch für Eingriffe und Vorhaben gelten, wenn sich das Tötungsrisiko für besonders geschützte Arten unvermeidbar signifikant erhöht. Man mag für diese Änderung ein gewisses Verständnis aufbringen, hat doch das Bundesverwaltungsgericht das Tötungsrisiko bereits an diese Maßgabe geknüpft. [Anmerkung Wattenrat: Das ist bereits Stand der Rechtssprechung in Deutschland, Beispiele Tötungsrisiko für Vögel und Fledermäuse an Windkraftanlagen; die Frage ist nur, ob der Europäische Gerichtshof das auch so sieht.]

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