Bürgerbefragung Windenergie Samtgemeinde Esens: Waterloo für die Befürworter

Esens, von Westen aus gesehen, im Hintergrund der Windpark Stedesdorf

Esens, von Westen aus gesehen, im Hintergrund der Windpark Stedesdorf, Foto (C): Manfred Knake

Am 02. Februar 2016 endete die Bürgerbefragung zur Windenergie in der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund/NDS. Jeder stimmberechtigte Einwohner hatte im Januar 2016 die Abstimmungsunterlagen ins Haus geschickt bekommen. Das Ergebnis der Auszählung war eindeutig.

„Sind Sie für die Errichtung neuer beziehungsweise Verdichtung bestehender Windparks im Gebiet der Samtgemeinde Esens?“ lautete die Fragestellung der ersten Bürgerbefragung in der Geschichte der Samtgemeinde Esens (.pdf Buergerbefragung_WEA_Esens). Man konnte entweder  „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen. Von 11.938 Stimmberechtigten nutzten 7015 die Möglichkeit, ihre Stimme zur Befragung abzugeben; 6986 Stimmen waren gültig. Von diesen Stimmen haben 1415 Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Esens (20,25 Prozent) mit ,Ja‘ und 5571 (79,75 Prozent) mit ,Nein‘ gestimmt“, eindeutiger geht es nicht. weiter »

Masterplan Ems: Landkreis Leer umgefallen, CDU zieht sich den Zorn der Bauern zu

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Kreistagssitzung in der Ostfriesland-Halle in Leer. Die blau-gelb Uniformierten sind Beschäftigte der Meyer Werft. Foto (C): Eilert Voß

Erst zierte sich der Landkreis Leer, dann fiel er um, mit ihm auch die CDU, die eigentlich im Sinne der Landwirte gegen den Masterplan Ems stimmten wollte. Noch am 08. März verkündete der CDU-Kreisvorstand Leer: „Masterplan Ems: CDU-Kreisvorstand steht hinter ´Nein´ der Kreistagsfraktion“. Der Masterplan Ems, hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, wurde unterzeichnet vom Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland, dem Landkreis Emsland, der Stadt Emden, den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF sowie die Meyer Werft. Der Landklreis Leer wird nun nachziehen.  Der Vertrag ist seit Abschluss der Verhandlungen Ende Januar einsehbar, zu finden unter anderem auf den Internetseiten der niedersächsischen Staatskanzlei. Der Plan soll die Ems bis 2050 retten, angeblich. Die Wasserqualität der Ems, im Unterlauf auch Natura-2000-Schutzgebiet der EU, ist dermaßen schlecht, dass die EU-Kommission auf Änderungen drängt; wenn diese nicht kommen, drohen dem Land Millionen teure Strafzahlungen, und die will das Land verhindern. Ursache sind vor allem die ständigen und ebenfalls Millionen teuren ständigen Unterhaltungsbaggerungen im Fluss – vom Steuerzahler bezahlt -, damit die riesigen Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft, im binnenländischen Papenburg gebaut, überhaupt an die Küste überführt werden können. Die Meyer Werft ist das Hätschelkind auch der derzeitigen rot-grünen Landesregierung, wegen des Prestiges mit den Luxusdampfern und den Arbeitsplätzen, der Fluss geriet dabei unter die Propeller der Baggerschiffe, nachhaltig. Der Masterplan hing nur noch von der Zustimmung des Landkreises Leer ab, der den Vertrag nun nach ständiger Massage aus Hannover mit 26 zu 23 Stimmen am 24. März 2015 knapp annahm. Nach wie vor geheim ist der 2009 geschlossene „Generationenvertrag“ der Meyer Werft mit dem Land Niedersachen und den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF, in dem für 30 Jahre der Sommerstau der Ems für die Überführung der riesigen Meyer-Musikdampfer  festgeschrieben wird. Dadurch können die nicht flüggen Jungvögel oder Gelege in den tiefliegenden EU-Vogelschutzgebieten der Ems-Vorländereien ertrinken. Auch auf mehrere Anfragen nicht nur des Wattenrates waren die Verbände nicht bereit, den „Generationenvertrag“ zu veröffentlichen. weiter »

„Wer verdient wirklich mit Windkraft ?“ Kritik an politischem Klüngel

Teil des Windparks Utgast/Gemeinde Holtgast/LK Wittmund/NDS - davor der Ort Fulkum, Gemeinde Holtgast

Die ostfriesische Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ im LK Wittmund hat in bemerkenswerter Deutlichkeit über die windigen Verflechtungen zwischen Ortsräten und Windparkplänen berichtet. Das Wattenrat-Büro hat dazu auch Material beigetragen, siehe auch: Windkraft intern: Beispiel eines kommunalen Netzwerkes in Esens/Ostfriesland.

Hilfreich bei der Recherche waren dabei Handelsregisterauszüge mit der dazugehörigen Gesellschafterliste, die bei den Amtsgerichten der Firmensitzorte kostenpflichtig angefordert werden können (ca. 10 Euro/Auszug). Diese Auszüge bringen Licht ins „demokratische“ Dunkel der personellen Verflechtungen zwischen gewählten Ratsmitgliedern und Betreibergesellschaften!

Ein zentraler Punkt ist dabei das Mitwirkungsverbot nach der niedersächsischen Kommunalverfassung, wenn Ratsmitglieder in eigener Sache zum eigenen Vorteil abstimmen. weiter »