Vortrag: „Artenschutz – öffentliche Aufgabe oder offensichtliches Versagen?“

Am 06. Oktober 2017 hielt der Diplomingenieur und Dozent für Landespflege Wilhelm Breuer einen bemerkenswerten Vortrag mit dem Titel „Artenschutz – öffentliche Aufgabe oder offensichtliches Versagen?“ Darin stehen auch einige treffende Sätze zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, hochgelobt und heftigst touristisch vermarktet als „Weltnaturerbe“, auch mit Unterstützung der Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven. Auszug: […]

Versäumnisse und Mahnschreiben: Artenschutz in Deutschland – auf dem Papier

Gestern war der  „Internationale Tag des Artenschutzes“ (UN World Wildlife Day), ein im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) eingeführter Aktions- und Gedenktag. Durch das am 3. März 1973 unterzeichnete Abkommen sollen bedrohte wildlebende Arten (Tiere und Pflanzen) geschützt werden, die durch den Handel bedroht sind. Aber auch trotz der Einschränkungen des Handels mit Tieren, Tierprodukten oder Pflanzen und trotz weiterführender internationaler Abkommen hat sich der Erhaltungszustand vieler wildlebender Tier- und Pflanzenarten nicht verbessert, im Gegenteil. Vor 25 Jahren trat die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie als Teil der Natura-2000-Richtlinien der Europäischen Union in Kraft, man sollte also annehmen, es sei zwischenzeitlich „nachhaltig“ bergauf gegangen mit dem Naturschutz. Weit gefehlt.

Am Beispiel der Natura-2000-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie) lassen sich viele Versäumnisse bei der Umsetzung durch den Vertragsstaat Deutschland nachweisen. Anzumerken ist, dass die harmlos klingenden „Richtlinien“ im Englischen „Directives“ heißen; es sind direkte Handlungsanweisungen des sog. „Gemeinschaftsrechts“ der EU an die Mitgliedstaaten, rechtsverbindlich mit Gesetzescharakter und keine unverbindlichen Empfehlungen! Vor allem auf kommunaler Ebene werden die Inhalte der EU-Richtlinien bei Abstimmungen oder Entscheidungen über Projekte, die das europäisches Artenschutzrecht betreffen können, missachtet, einfach deshalb, weil die Inhalte gar nicht bekannt und zudem auch kompliziert sind und Brüssel weit weg ist: weiter weg als der Mond, wie Spötter sagen, den könne man immerhin sehen. weiter »

Bundesregierung plant Absenkung des Artenschutzrechts

Grasfrosch, Foto (C): Manfred Knake

Grasfrosch, Foto (C): Manfred Knake

Das Artenschutzrecht (Bundesnaturschutzgesetz) soll geändert werden, eine Absenkung nach unten. Den Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium vom 01. Dez. 2016 können Sie hier nachlesen 2016 12 01 – Gesetzentwurf – BNatSchG Novelle 2017. Auch das Anschreiben an die Verbände vom 02. Dezember 2016  2016 12 02 – Anschreiben Verbändebeteiligung – BNatSchG Novelle 2017 hat es im letzten Absatz in sich:Klima

Sollte das Bundesumweltministerium nicht umbenannt werden?

Sollte man das Umweltministerium nicht umbenennen?

Es geht darum, aus „Klima“- Gründen eine Ausnahme für das Tötungsverbot nach §44 BNatSchG zuzulassen, damit ggf. für die Windenergiewirtschaft das genehmigungshemmende und störende Tötungsverbot wildlebender Arten ausgehebelt werden kann. Dadurch wird nun deutlich, mit welchen irrsinnigen ideologischen „Argumenten“ die Bundesregierung Gesetze nur für die Windenergiewirtschaft ändern möchte. Nur: Windkraftanlagen können keinen Einfluss auf das Klima haben, weil sie selbst nur wetterabhängig funktionieren. Deshalb heißen sie so!

Der nachfolgende Text wurde mit freundlicher Genehmigung von der WebSeite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) übernommen:

Die Bundesregierung plant folgenschwere Änderungen des Artenschutzrechts. Ziel ist nicht die Stärkung der artenschutzrechtlichen Schädigungs- und Störungsverbote, sondern exakt das Gegenteil: 

  • Das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes soll künftig nur noch für Eingriffe und Vorhaben gelten, wenn sich das Tötungsrisiko für besonders geschützte Arten unvermeidbar signifikant erhöht. Man mag für diese Änderung ein gewisses Verständnis aufbringen, hat doch das Bundesverwaltungsgericht das Tötungsrisiko bereits an diese Maßgabe geknüpft. [Anmerkung Wattenrat: Das ist bereits Stand der Rechtssprechung in Deutschland, Beispiele Tötungsrisiko für Vögel und Fledermäuse an Windkraftanlagen; die Frage ist nur, ob der Europäische Gerichtshof das auch so sieht.]

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Windenergiewirtschaft will Deutungshoheit über Artenschutz

Mäusebussard © Gordana und Ralf Kistowski

wunderbare-Erde.de: Mäusebussard Foto ©: Gordana und Ralf Kistowski

Übernahme des nachfolgenden Textes mit freundlicher Genehmigung von der Seite der Europäischen Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE):

Am 17. November 2016 möchte die Fachagentur Windenergie an Land in Hannover über die „Ergebnisse aus dem Forschungsvorhaben Progress“ diskutieren. Dominiert wird das Programm von Vertretern der Windenergiewirtschaft, was nicht verwundert. Hinter der klangvollen Bezeichnung „Fachagentur Windenergie an Land“ stecken deutsche Wirtschafts- und Umweltministerien (aber auch der Deutsche Naturschutzring). Sie sind mit der Windenergiewirtschaft aufs Engste verbunden. Die Windenergiewirtschaft sucht die Deutungshoheit über den Artenschutz und das Artenschutzrecht zu gewinnen. Diesem Zweck soll die Veranstaltung dienen. weiter »

Deutsche Wildtier Stiftung: Windenergie: Mit der Kettensäge gegen den Vogelschutz

Symbolfoto (C): Manfred Knake

Symbolfoto (C): Manfred Knake

Pressemitteilung der Deutschen Wildtier Stiftung:
Mit der Kettensäge gegen den Vogelschutz
02.12.2015
Deutsche Wildtier Stiftung verzeichnet Zunahme krimineller Machenschaften beim Bau von Windkraftanlagen

Während in Paris der Klimagipfel tagt, laufen in Deutschland die Kettensägen. Um Platz für Windenergieanlagen zu schaffen, werden immer häufiger geschützte Horstbäume illegal gefällt und Vögel getötet. Einen rasanten Anstieg solcher Straftaten belegen Recherchen von Deutscher Wildtier Stiftung, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und Komitee gegen den Vogelmord. Bisher wurden mindestens 40 Fälle illegaler Verfolgung von Großvögeln im Umfeld von neuen oder geplanten Windparks registriert. Meistens wurden die Nester (Horste) zerstört oder die Bäume samt Horst gefällt. In mindestens einem Fall wurden Jungvögel im Nest erschlagen. Mit Abstand häufigstes Opfer ist der Rotmilan. Aber auch beim extrem seltenen Schreiadler wurden mehrfach Nester zerstört. weiter »

Fachagentur Windenergie an Land: purer Lobbyismus gegen den Artenschutz

Halber Bussard, Brutzeit 2014,  im Windpark Utgast/Holtgast/LK Wittmund/NDS

Halber Mäusebussard, Brutzeit 2014, im Windpark Utgast/Holtgast/LK Wittmund/NDS. Der Windpark steht direkt an einem EU-Vogelschutzgebiet und wird derzeit unter Missachtung der fachlichen und gerichtsfesten Abstandsempfehlungen mit noch höheren Anlagen „repowert“. Foto (C): Manfred Knake

Windkraft und Naturschutz, in diesem Falle der Artenschutz von Fledermäusen und Vögeln, vertragen sich nicht. Nicht nur, dass Rastvogellebensräume durch die riesigen Windkraftanlagen allein durch den enormen Scheucheffekt entwertet werden, auch der direkte Anflug an die Anlagen sorgt für eine große Zahl von Todesopfern, die aber nur unzureichend erfasst werden. Bei einem nachweisbaren „signifikant erhöhten Tötungsrisiko“, das sich aus dem Tötungsverbot des § 44 Bundesnaturschutzgesetz ergibt, dürfen die Anlagen nicht errichtet werden. Die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAGVSW) bastelte jahrelang am mehrfach überarbeiteten sog. „Hegoländer Papier“, in dem fachliche Abstandsempfehlungen unter Aufsicht der windkraftgeneigten Länderumweltministerien festgelegt wurden. Dieses Papier wurde lange unter Verschluss gehalten und zuerst beim Wattenrat veröffentlicht. Die darin festgehaltenen naturschutzfachlichen Empfehlungen werden von Gerichten bei strittigen Abständen anerkannt, entsprechende Urteile liegen vor. Die unersättliche Windlobby aber bohrt weiter, gegen das Investitionshemmnis „Helgoländer Papier“.
Die „Fachagentur Windenergie an Land“ macht aktuell mit einer Veranstaltung mobil: Das Helgoländer Papier 2015 – Rechtliche Einordnung und Implikationen für die Praxis. So sieht u.a. die Ankündigung aus: weiter »

Feuerwerke im Nationalpark: „wissentliche oder unwissentliche Täuschung der Öffentlichkeit“

Feuerwerk an einen Naturschutzgebiet, Symbolfoto (C) Eilert Voß

Von Manfred Knake

Den Vorwurf der „mangelnden Fachkompetenz“ im Zusammenhang mit den genehmigten Feuerwerken am Strand von Langeoog oder Bensersiel haben die Mitarbeiter des Landkreises Wittmund nicht auf sich sitzen lassen und, verständlicherweise, öffentlich zurückgewiesen.

Im nachfolgenden Beitrag der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ wirft mir der Landkreis Wittmund als Untere […]

Höhenfeuerwerke im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“: Landkreis Wittmund verbiegt Naturschutzrecht

Feuerwerk über dem Nationalpark Wattenmeer und "Weltnaturerbe", hier Insel Juist, 2010

Seit Jahren rechtswidrige Praxis: Feuerwerk über dem Nationalpark Wattenmeer und „Weltnaturerbe“, hier Insel Juist, 2010, Foto (C): Eilert Voß

Nachtrag 05. August 2015, siehe ganz unten: Das Feuerwerk am Strand von Bensersiel wurde inzwischen abgesagt!

Der Landkreis Wittmund als Untere Naturschutzbehörde rechtfertigte in der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ (s.u.) seine Ausnahmegenehmigung für das sommerliches Höhenfeuerwerk am 02. August 2015 auf der Insel Langeoog im Strandbereich (Erholungszone) des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“. Die Begründung der Behörde: Man habe fachlich geprüft, ob es erhebliche, den Schutzzweck beeinträchtigende Auswirkungen auf das Schutzgebiet habe. Diese Prüfung habe ergeben, dass es keine erhebliche Störung darstelle. Das sei den Veranstaltern auf der Insel auch schriftlich bestätigt worden. Dabei stütze sich der Landkreis Wittmund auf eine Fachauskunft der Nationalparkverwaltung.

Der Wattenrat Ostfriesland gibt dazu die folgende Stellungnahme ab: weiter »

Report mit Lücken: Bundesamt für Naturschutz legt ersten Artenschutz-Report vor

BfNNachfolgend übernehmen wir die Pressemitteilung des Bundesamtes für Naturschutz zum Artenschutz in Deutschland. Wie nicht anders zu erwarten, stehen „an vorderster Stelle der Ursachen für die Gefährdung der Arten intensive Formen der Landbewirtschaftung. Weitere wesentliche Gefährdungen liegen in der Forstwirtschaft, Wasserbau und Gewässerunterhaltung, Baumaßnahmen sowie Sport- und Freizeitaktivitäten.“ Auch die Windenergienutzung findet Eingang in den Artenschutzreport. Das Verlustrisiko für Fledermäuse durch Windenergieanlagen- allerdings reduziert nur auf die Waldlebensräume – ist ein Thema. Aber die Durchindustriealisierung der Kulturlandschaft und der Nord- und Ostsee mit riesigen Windkraftanlagen („Windparks“) und der damit verbundene Verlust von Lebensräumen wird von der Bundesbehörde leider nicht ausreichend thematisiert, lediglich am Beispiel der Eisente in der Ostsee wird das „Kolllisionsrisiko“ erwähnt. Es besteht aber gerade bei unsichtigem Wetter  ein großes Kollisionsrisiko für alle über das Meer ziehenden Vogelarten! Die großflächigen Rast- und Nahrungsflächenverluste durch Ketten von Windparks an der Küste für ziehende Wat- und Schwimmvogelarten  und die enorme Schallbelästigung von Meeressäugern durch den Bau von Windkraftanlagen kommen im Artenschutzbericht nicht vor oder werden völlig verharmlosend dargestellt: „Bei den Bauarbeiten kann eine Lärmbelastung unter Wasser auftreten, die ausreicht, um Wirbeltiere, insbesondere Schweinswale (Phocoena phocoena, […]), zu stören oder zu verletzen. Daher werden für die Errichtung der Anlagen in der AWZ strenge Schallschutzmaßnahmen beauflagt.weiter »

BUND und Windenergie: Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz wirft das Handtuch

Windkraft oder Artenschutz? Limikolen über dem "Weltnaturerbe" Wattenmeer, im Hintergrund der Windpark Wybelsumer Polder bei Emden

Seiner vorgesehenen Abwahl auf der Sonderdelegiertenversammlung des BUND Rheinland-Pfalz am 13. Dezember 2014 kam der Landesvorsitzende des BUND in Rheinland-Pfalz, Harry Neumann, mit seinem Rücktritt am 11. Dezember zuvor. Er zog „damit die Konsequenzen den unüberbrückbaren Konflikten zwischen ihm und dem Landesvorstand“, so die BUND Pressemitteilung.

„[…] Statt auf die Vorwürfe der eigenmächtige Amtsausübung und starken Polarisierung einzugehen, trug der Landesvorsitzende über Zeitungen die überinterpretierte Krisensituation des BUND im Ausbau der Windenergie aus seiner Sicht in die Öffentlichkeit. Darin hat er dem BUND fehlende Unabhängigkeit des Verbandes vorgeworfen, ohne dies belegen zu können. […]“

Die Konflikte sind identisch mit denen, die in anderen BUND-Landesverbänden ebenfalls schwelen. Harry Neumann ist Natur- und Artenschützer, der BUND ist aber mehrheitlich zu einem Klimaschutzverein und in Folge zu einem vehementen Verfechter des Ausbaus der Windenergie geworden. Windenergie und Artenschutz schließen sich aber weitgehend aus. Die Natur- und Artenschützer sind inzwischen selbst eine „bedrohte Art“ und zu einer Minderheit im BUND geworden. weiter »