Schlagwort-Archive: CDU

Windkraft: 1000-Meter-Abstandsregel gekippt

Der auf Bundesebene diskutierte 1000-Meter-Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung wird in Niedersachsen nur von einem Bruchteil der Anlagen erreicht. Von 6431 Windrädern zwischen Nordseeküste und Harz stehen nach Presseberichten nur 854 Anlagen 1000 oder mehr Meter von Wohnhäusern entfernt. 1582 Anlagen halten noch nicht einmal 400 Meter Abstand ein. Die Proteste und Klagen der Anlieger nehmen zu, sie fühlen sich in ihrer Gesundheit durch den messbaren tieffrequenten Schall beeinträchtigt. Weiterlesen

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Umgehungssstraße Bensersiel: Stadt Esens will das Land verklagen – Posse oder Krimi?

Stadt Esens/NDS: Stadt will Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen einreichen: Amtshaftung durch das Land gefordert
Es gibt weitere Merkwürdigkeiten um die in einem EU-Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel/Stadt Esens: Die Stadt Esens will das Land Niedersachsen auf Schadensersatz in Höhe von 4,1 Millionen Euro verklagen und fordert die „Amtshaftung“ vom Land – oder doch nicht? Jedenfalls fand am 10. Dezember eine öffentliche Sitzung des Esenser Stadtrates statt, auf der „einstimmig“ (laut Ostfriesen Zeitung online am 11. Dez. 2018) über die entsprechende Sitzungsvorlage abgestimmt wurde. Weiterlesen

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Die GroKo-Verhandlungen und der Naturschutz: politische Plattitüden

Man sollte den Koalitionsvertrag der evtl. Großen Koalition aus CDU und SPD (der „drohenden“, wie Kritiker sagen) akribisch durchlesen, 177 Seiten, nicht selten eine Zumutung. Zum Naturschutz liest man Plattitüden, wer hätte anderes erwartet. „Dem Vernehmen nach“ soll der Naturschutzpart die Handschrift des neuen niedersächsischen Umweltministers, ex-Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD) tragen, der bei den GroKo-Verhandlungen mitverhandelt hat. Olaf Lies hatten wir auf den Wattenrat-Seiten schon häufiger auf dem Schirm, zuletzt als Laufburschen der Windenergiewirtschaft. Fazit: Wer nichts erwartet, wird nicht enttäuscht. Weiterlesen

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CDU-Feier „30 Jahre Nationalpark Wattenmeer“ – außer Spesen nichts gewesen

Am 30. Mai 2016 feierte die CDU-Landtagsfraktion den 30ten Geburtstag des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer im Wilhelmshavener Wattenmeer-Besucherzentrum. Zwei Mitarbeiter des Wattenrates gehörten zu den geladenen Gästen aus Verwaltungen, der Jägerschaft, den Deichverbänden, der Sportbootfahrer und der Küstenfischerei, um nur einige … Weiterlesen

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Masterplan Ems: Landkreis Leer umgefallen, CDU zieht sich den Zorn der Bauern zu

Erst zierte sich der Landkreis Leer, dann fiel er um, mit ihm auch die CDU, die eigentlich im Sinne der Landwirte gegen den Masterplan Ems stimmten wollte. Noch am 08. März verkündete der CDU-Kreisvorstand Leer: „Masterplan Ems: CDU-Kreisvorstand steht hinter … Weiterlesen

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CDU-MdB Kammer zu Bürgerwindparks: Bares soll Akzeptanz fördern – Rendite oft geringer als erwartet

Es ist immer gut zu wissen, wozu „Volksvertreter“ ihr Mandat ge- bzw. missbrauchen. Drei von zehn Windkraftanlagen in Stedesdorf im LK Wittmund sind als „Bürgerwindpark“ bereitgestellt worden, um damit Kleinanleger zu ködern. Mit Hilfe von Barem, sprich Rendite, soll so … Weiterlesen

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Offshore-Windenergie: „Alternative Einkommensquelle für Küstenfischer“ durch Überwachungsaufgaben

Die Küstenfischerei hat bisher nur Nachteile durch den Bau von Offshore—Wind“parks“ und die damit verbundenen Anbindungen mit Kabeltrassen. Während der Bau- und Wartungsarbeiten müssen ehemalige Fanggebiete weiträumig umfahren werden, mit den daraus resultierenden Fangeinbußen. Nun will man die Fischer mit … Weiterlesen

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Marionettentheater: Landtagswahlkampf in Ostfriesland mit „Erneuerbarer Energie“

Nein, dieser Beitrag ist keine Wahlhilfe für die CDU im niedersächsischen Landtagswahlkampf, im Gegenteil. Dieser läuft auf Hochtouren, oder liegt in den letzten Zügen, je nach Betrachtungsweise. Wesentliche politische Unterschiede gibt es zwischen den Kandidaten der verschiedenen Parteien nicht, abgesehen … Weiterlesen

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Landtagswahl in Niedersachsen: schwarzes „Bekennervideo“, oder was trägt McAllister unter dem Kilt?

Die niedersächsische CDU macht im Internet Wahlwerbung für die Landtagswahl im Januar 2013: Auftritt David McAllister, Ministerpräsident mit halbem Migrationshintergrund, ein halber Schotte und damit auch Brite als Kind eines Militär-Besatzungsbeamten in Berlin und einer deutschen Mutter. Völlig andere Halbheiten … Weiterlesen

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Ministerpräsident McAllister „liebt“ die Windkraft, Spatengang bei Enercon

Der Hauptprofiteur des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ist Aloys Wobben mit seiner Windkraftfirma Enercon in Aurich. Wobben erdiente sich, beflügelt durch das EEG und die garantierte hochsubventionierte Windstromeinspeisung für WKA-Betreiber,  in zwanzig Jahren ein Milliardenvermögen mit der Herstellung und dem … Weiterlesen

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