Die GroKo-Verhandlungen und der Naturschutz: politische Plattitüden

Man sollte den Koalitionsvertrag der evtl. Großen Koalition aus CDU und SPD (der „drohenden“, wie Kritiker sagen) akribisch durchlesen, 177 Seiten, nicht selten eine Zumutung. Zum Naturschutz liest man Plattitüden, wer hätte anderes erwartet. „Dem Vernehmen nach“ soll der Naturschutzpart die Handschrift des neuen niedersächsischen Umweltministers, ex-Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD) tragen, der bei den GroKo-Verhandlungen mitverhandelt hat. Olaf Lies hatten wir auf den Wattenrat-Seiten schon häufiger auf dem Schirm, zuletzt als Laufburschen der Windenergiewirtschaft. Fazit: Wer nichts erwartet, wird nicht enttäuscht. […]

CDU-Feier „30 Jahre Nationalpark Wattenmeer“ – außer Spesen nichts gewesen

Festrede von Björn Thümler (CDU), FArktionsvorsitzender der Pppositionspartei im Niedersächsischen Landtag, Foto (C): Eilert Voß

Festrede von Björn Thümler (CDU), Fraktionsvorsitzender der Oppositionspartei im Niedersächsischen Landtag, Foto (C): Eilert Voß

Am 30. Mai 2016 feierte die CDU-Landtagsfraktion den 30ten Geburtstag des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer im Wilhelmshavener Wattenmeer-Besucherzentrum. Zwei Mitarbeiter des Wattenrates gehörten zu den geladenen Gästen aus Verwaltungen, der Jägerschaft, den Deichverbänden, der Sportbootfahrer und der Küstenfischerei, um nur einige zu nennen. Außer dem kalten Buffet, dem schönen Wetter und dem Blick über den Jadebusen ist eigentlich nichts erwähnenswert. Wie erwartet, wurde in den Redebeiträgen über einen Nationalpark referiert, den es so gar nicht gibt, u.a. so: „Ziel müsse sein, die Nordsee als intakten Naturraum auch für künftige Generationen zu erhalten“. Dieses Ziel wurde bereits vor 30 Jahren bei Gründung des Nationalparks angestrebt, und davon ist man nach wie vor sehr weit entfernt. Das Wattenmeer ist durch die vielfältigen Nutzungen keinesfalls ein „intakter Naturraum“, die Leserinnen und Leser unserer Wattenmeer-Webseiten müssten das eigentlich wissen. Im Vordergrund der Grußworte stand die Aufwertung für den Tourismus und die „Wertschöpfung“. Die dramatischen Brutvogelrückgänge, der desolate Zustand vieler Salzwiesen (strengste Schutzzonen), die vielen zugelassenen Nutzungen und die abträglichen Auswirkungen des Massentourismus wurden nicht thematisiert. Naturschutz war nur ein Randthema. weiter »

Masterplan Ems: Landkreis Leer umgefallen, CDU zieht sich den Zorn der Bauern zu

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Kreistagssitzung in der Ostfriesland-Halle in Leer. Die blau-gelb Uniformierten sind Beschäftigte der Meyer Werft. Foto (C): Eilert Voß

Erst zierte sich der Landkreis Leer, dann fiel er um, mit ihm auch die CDU, die eigentlich im Sinne der Landwirte gegen den Masterplan Ems stimmten wollte. Noch am 08. März verkündete der CDU-Kreisvorstand Leer: „Masterplan Ems: CDU-Kreisvorstand steht hinter ´Nein´ der Kreistagsfraktion“. Der Masterplan Ems, hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, wurde unterzeichnet vom Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland, dem Landkreis Emsland, der Stadt Emden, den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF sowie die Meyer Werft. Der Landklreis Leer wird nun nachziehen.  Der Vertrag ist seit Abschluss der Verhandlungen Ende Januar einsehbar, zu finden unter anderem auf den Internetseiten der niedersächsischen Staatskanzlei. Der Plan soll die Ems bis 2050 retten, angeblich. Die Wasserqualität der Ems, im Unterlauf auch Natura-2000-Schutzgebiet der EU, ist dermaßen schlecht, dass die EU-Kommission auf Änderungen drängt; wenn diese nicht kommen, drohen dem Land Millionen teure Strafzahlungen, und die will das Land verhindern. Ursache sind vor allem die ständigen und ebenfalls Millionen teuren ständigen Unterhaltungsbaggerungen im Fluss – vom Steuerzahler bezahlt -, damit die riesigen Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft, im binnenländischen Papenburg gebaut, überhaupt an die Küste überführt werden können. Die Meyer Werft ist das Hätschelkind auch der derzeitigen rot-grünen Landesregierung, wegen des Prestiges mit den Luxusdampfern und den Arbeitsplätzen, der Fluss geriet dabei unter die Propeller der Baggerschiffe, nachhaltig. Der Masterplan hing nur noch von der Zustimmung des Landkreises Leer ab, der den Vertrag nun nach ständiger Massage aus Hannover mit 26 zu 23 Stimmen am 24. März 2015 knapp annahm. Nach wie vor geheim ist der 2009 geschlossene „Generationenvertrag“ der Meyer Werft mit dem Land Niedersachen und den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF, in dem für 30 Jahre der Sommerstau der Ems für die Überführung der riesigen Meyer-Musikdampfer  festgeschrieben wird. Dadurch können die nicht flüggen Jungvögel oder Gelege in den tiefliegenden EU-Vogelschutzgebieten der Ems-Vorländereien ertrinken. Auch auf mehrere Anfragen nicht nur des Wattenrates waren die Verbände nicht bereit, den „Generationenvertrag“ zu veröffentlichen. weiter »

CDU-MdB Kammer zu Bürgerwindparks: Bares soll Akzeptanz fördern – Rendite oft geringer als erwartet

Screenshot-Bildzitat: CDU-MdB Hans-Werner Kammer (links) wirbt für Bügerwindparks, CDU-PM vom 22. Juli 2013

Es ist immer gut zu wissen, wozu „Volksvertreter“ ihr Mandat ge- bzw. missbrauchen. Drei von zehn Windkraftanlagen in Stedesdorf im LK Wittmund sind als „Bürgerwindpark“ bereitgestellt worden, um damit Kleinanleger zu ködern. Mit Hilfe von Barem, sprich Rendite, soll so das bröckelnde Akzeptanzproblem der Monsterwindkraftanlagen monetär versüßt werden, für die, die ihr Geld in das windige Geschäft stecken wollen. Die nachfolgende CDU- Parteimeldung des CDU-MdB Hans-Werner Kammer (ganz unten) wurde 1:1 „copy and paste“ recherchelos von der Lokalzeitung übernommen. weiter »

Offshore-Windenergie: „Alternative Einkommensquelle für Küstenfischer“ durch Überwachungsaufgaben

Energiegewendete Küstenfischer: Offshore-Euros statt Fisch?

Die Küstenfischerei hat bisher nur Nachteile durch den Bau von Offshore—Wind“parks“ und die damit verbundenen Anbindungen mit Kabeltrassen. Während der Bau- und Wartungsarbeiten müssen ehemalige Fanggebiete weiträumig umfahren werden, mit den daraus resultierenden Fangeinbußen. Nun will man die Fischer mit der „Energiewende“ und zusätzlichen Einkommenquellen ködern. weiter »

Marionettentheater: Landtagswahlkampf in Ostfriesland mit „Erneuerbarer Energie“

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Nein, dieser Beitrag ist keine Wahlhilfe für die CDU im niedersächsischen Landtagswahlkampf, im Gegenteil. Dieser läuft auf Hochtouren, oder liegt in den letzten Zügen, je nach Betrachtungsweise. Wesentliche politische Unterschiede gibt es zwischen den Kandidaten der verschiedenen Parteien nicht, abgesehen von der Bildungspolitik. Umwelt- oder Naturschutzpolitik, in den Achtzigern und Neunzigern noch ein zentrales politisches Thema, kommt gar nicht mehr vor. Viel Auswahl, also tatsächliche Alternativen zu wählen, hat das Wahlvolk nicht. Besonders deutlich wird das beim Thema „Energie“, oder besser den sog. „Erneuerbaren Energien“, wie Wind- oder Solarenergie oder den maissteppenfördernden und grundwasserbelastenden Biogasanlagen. Der Begriff „Erneuerbare Energie“ ist zwar nach dem Ersten Hauptsatz der Thermodynamik physikalischer Unsinn, wird aber immer wieder gerne genommen. Die „Erneuerbaren“ mit dem „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) sind ein Geschäftsmodell und Konjunkturprogramm, das von allen politischen Parteien gehätschelt wird. Nur aus der FDP wird neuerdings vereinzelt verhaltener Zweifel am EEG angemeldet. weiter »

Landtagswahl in Niedersachsen: schwarzes „Bekennervideo“, oder was trägt McAllister unter dem Kilt?

Die niedersächsische CDU macht im Internet Wahlwerbung für die Landtagswahl im Januar 2013: Auftritt David McAllister, Ministerpräsident mit halbem Migrationshintergrund, ein halber Schotte und damit auch Brite als Kind eines Militär-Besatzungsbeamten in Berlin und einer deutschen Mutter. Völlig andere Halbheiten sieht man im aktuellen schwarzen Wahlkampf-„Bekennervideo“ auf YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=qZdK4sMcLaQ

Hier lässt McAllister den Kilt herunter: „So machen wir das. Für Niedersachsen!“ Vorgestellt werden der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, die subventionierte boden- und landschaftszerstörende Industrielandwirtschaft mit der noch höher subventionierten und ebenso landschaftszerstörenden Windenergie. Gezeigt wird ausgerechnet der Skandal-Windpark „Wybelsumer Polder“, errichtet in einem Vogelschutzgebiet an der Ems. Es folgen Bilder mit Strandsitzmöbeln des Nordsee-Massentourismus im Wattenmeer und der emszerstörenden Meyer-Werft. Die Ems wurde mit Steuermitteln zu einer Überführungsfahrrinne für die riesigen Kreuzfahrtschiffe ans Meer verhunzt, ständige Baggerarbeiten und hoher Schlickeintrag haben ihr das Leben genommen. Und dann noch der Volkswagenwerk in Emden, mit niedersächsischer Beteiligung. Monokulturen und Technolandschaften: Nur das ist Niedersachsen?

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Ministerpräsident McAllister „liebt“ die Windkraft, Spatengang bei Enercon

Quelle: Ostfriesen Zeitung, Seite 9, 27. MÄrz 2012

Der Hauptprofiteur des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ist Aloys Wobben mit seiner Windkraftfirma Enercon in Aurich. Wobben erdiente sich, beflügelt durch das EEG und die garantierte hochsubventionierte Windstromeinspeisung für WKA-Betreiber,  in zwanzig Jahren ein Milliardenvermögen mit der Herstellung und dem Verkauf von Windkraftanlagen. Bräche dieser strompreistreibende Stützpfeiler seines Wirtschaftens weg, müsste er kleinere Brötchen backen.

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„Weltnaturerbe“ Wattenmeer: Niedersächsischer Landtag beschließt weitere Tourismusförderung

Weltnaturerbe Wattenmeeer: Vermarktung im "Strandportal" Bensersiel/LK Wittmund

Eigentlich ist der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer ein Großschutzgebiet für Tiere und Pflanzen, er unterliegt dem Schutzregime der FFH- und EU-Vogelschutzrichtlinie und ist als „Feuchtgebiet internationaler Bedeutung“ von der Ramsar-Konvention geschützt. In Wirklichkeit ist der Nationalpark nur ein Werbeetikett für den Massentourismus, zusätzlich aufgepeppt mit dem Label  „UNESCO- Weltnaturerbe“, das den Touristen „Abenteuer“ verspricht. Am 12. Oktober 2011 beschloss die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Niedersächsischen Landtag die weitere Förderung des Tourismus am Wattenmeer, zusätzliche Naturschutzmaßnahmen, wie von der SPD und den Bündnisgrünen gefordert, lehnte die CDU/FDP-Koalition ab. Bereits  2010 hatte der Wattenrat auf diesen Etikettenschwindel mit „Naturtourismus“ öffentlich aufmerksam gemacht

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Seehunde sind schuld am Verfall der Krabbenpreise, sagen die Küstenfischer

Der Seehund ist wieder mal an allem schuld

Dirk Sander, Präsident des Landesfischereiverbandes Weser Ems und Vorsitzender der Erzeugergemeinschaft der Küstenfischer Weser-Ems e.V., hat den Verursacher des Preisverfalls bei Krabben ausgemacht: Es ist der Seehund, oder bezeichnender Weise auch der „Gemeine Seehund“ genannt, der sich nicht an die Marktregeln hält. Sanders simple Fischerlogik, vor CDU- Politikern unwidersprochen am 05. September 2011 in Neuharlingersiel im LK Wittmund geäußert, lautet so (der anwesende Europaabgeordnete Hans- Gerd Pöttering, CDU, soll fleißig mitgeschrieben haben):

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