Umgehungsstraße Bensersiel im europäischen Vogelschutzgebiet: „Fake News“ in Brüssel von der Industrie- und Handelskammer

Drachenfest am Strand von Norderney/Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer – an der langen Leine: aufgeblasener Esel und anderes Getier heben ab…Foto (C): Eilert Voß

In der aktuellen Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) wird deren Präsident Dr. Bernhard Brons anlässlich eines IHK-Treffens im Haus des Europäischen Parlaments in Brüssel zitiert. Schirmherr der Veranstaltung war der Hamburger Europaabgeordnete Knut Fleckenstein (SPD). Wirtschaftslobbyist Dr. Brons äußerte sich dort auch zur „schwarz“ gebauten Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens im Landkreis Wittmund.

Zitat: „[…] Für eine deutliche Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben hat sich jetzt der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg, Dr. Bernhard Brons, in Brüssel ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung der in der IHK-Nord zusammengeschlossenen 12 Küsten-IHKs Anfang dieser Woche im Haus des Europäischen Parlaments führte Brons zahlreiche Beispiele an, wie die überlange Dauer bei Planung und Bau von Infrastrukturvorhaben die wirtschaftliche Entwicklung der Region behindern. […] Auch im Bereich Straße gebe es Entwicklungen, die nur schwer nachvollziehbar seien: „Völlig absurd“ nannte Brons den Streit um die Umgehungsstraße im Küstenort Bensersiel. Die Straße bringe für die Ortsdurchfahrt Bensersiel die erhoffte Entlastung. Nach Klagen eines Anliegers sei die Samtgemeinde Esens zum Rückbau der Straße verurteilt worden, weil die Abgrenzung zu einem Vogelschutzgebiet vom Land fehlerhaft vorgenommen wurde. Um die Situation noch „irgendwie zu retten“, hätten sich die Samtgemeinde und der Landkreis Wittmund jetzt darauf verständigt, die Straße erst einmal zu sperren und den Bau nachträglich zu legitimieren. Jahrelange Planungsarbeiten hätten sich nicht als gerichtsfest erwiesen, und der Verkehr quäle sich rechtzeitig zum Auftakt der Saison wieder durch Bensersiel – für den IHK-Präsidenten „ein Ostfriesenwitz der schlechten Sorte“. […]“ Zitat Ende

Absurd und vor allem unrichtig ist nur die Darstellung von Dr. Brons in Brüssel: Weder ist die Stadt Esens zu einem Rückbau der Umgehungsstraße verurteilt worden, noch gab es nur eine „Verständigung“ zur Straßensperrung. Richtig ist in der Tat die fehlerhafte Abgrenzung des EU-Vogelschutzgebietes V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ durch das Land Niedersachsen, um den Straßenbau aus tourismuswirtschaftlichen Gründen überhaupt zu ermöglichen und vermeintlich rechtssicher zu machen. Richtig ist vor allem, dass die Ignoranz der Mehrheit der Ratsmitglieder der Stadt Esens zusammen mit der damaligen Verwaltungsspitze verantwortlich für die Planungen der Straße waren. Die warnenden Einwendungen gegen die Straßenplanungen in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“, unabhängig von der fehlerhaften Abgrenzung durch das Land Niedersachsen, wurden im damaligen Beteiligungsverfahren (2003) ignoriert und einfach mehrheitlich „weggewogen“. Die teuren Folgen sind bekannt. weiter »