Gülle: endlich schärfere Kontrollen

Verboten: Ausbringung von Gülle auf gefrorenem Boden, Ditzumer Hammrich/Ostfriesland, 2015 - Foto(C): Eilert Voß

Verboten: Ausbringung von Gülle auf gefrorenem Boden, Ditzumer Hammrich/Ostfriesland, Februar 2015 – Foto (C): Eilert Voß

Endlich, nun soll das Ausbringen der enormen Güllefracht in Niedersachsen mit den Auswirkungen auf Oberflächengewässer und das Grundwasser gründlicher durch eine neue Behörde kontrolliert werden. Es ist einfach skandalös, wie die Landwirtschaftslobby jahrelang das (Über-) Düngeproblem – auch mit Hilfe der Presse – abgestritten und verniedlicht hat. Jetzt sollen Nägel mit Köpfen gemacht und die z.T. auch strafbaren Machenschaften dieses Berufstandes stärker kontrolliert werden, aber erst auf Druck der EU!

Die Kontrollen sollen nun laut Landwirtschaftsminister Christian Meyer (B90/Die Grünen) „massiv“ ausgebaut“ und „Verstöße konsequent geahndet“ werden. Man darf daraus schließen, dass die Kontrollen bisher eher lasch gewesen sind, die Trennung von Beratung und Kontrolle in den Landwirtschaftskammern wohl eher „wohlwollend“ vernachlässigt wurde. weiter »

Wasserrahmenrichtlinie: schlechte Qualität der Küstengewässer durch Überdüngung

Gülleausbringung an der Ems, Buschplatz/Terborg

Die für alle Mitgliedstaaten verbindlichen EU-Richtlinien geben Standards vor, z.B. im Naturschutz mit den Natura-2000-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie) oder der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die Richtlinien sind keine „Richtschnüre“, an denen sich die EU-Mitgliedstaaten orientieren können, es sind verbindliche Regelwerke mit Gesetzeskraft, die die Staaten verpflichten, die Richtlinien in nationales Rechts umzusetzen und vor allem auch einzuhalten. Und daran hapert es, Papier ist bekanntlich geduldig. Bei den Natura-2000-Richtlinien hat die EU häufig Druck unter Androhung von Strafzahlungen auf die Bundesrepublik ausgeübt, noch immer haben einzelne Bundesländer diese Richtlinie nicht vollständig umgesetzt, obwohl die Vogelschutzrichtlinie seit 1979 und die FFH-Richtlinie seit 1992 gilt. Das gilt auch für Niedersachsen. weiter »