Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung – Fristsetzung und Klageandrohung

Umgehung_Bensersiel_Sperrung

Umgehung Bensersiel, Foto (C): Manfred Knake

Es gibt zwei neue Entwicklungen – ein nachträglich angefertigtes Gutachten und die Aufforderung zur Sperrung der Straße –  bei der geplanten Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes bei Bensersiel für die Trasse der illegal gebauten Umgehungsstraße, um diese nachträglich legalisieren zu können. Die Trasse liegt in einem „Faktischen Vogelschutzgebiet“, in dem nichts geplant oder gebaut werden darf, bis die Flächen in ein an die EU-Kommission gemeldetes EU-Vogelschutzgebiet überführt worden sind, und auch dann gelten hier die strengen Regeln der Natura-2000-Richtlinien der EU.

Neues Vogelgutachten, aber viel zu spät

Nachdem das Beteiligungsverfahren nun zum dritten Mal öffentlich ausliegt, weil in den vorher ausgelegten Unterlagen die Straßentrasse gar nicht eingezeichnet worden war, wurde nun bekannt, dass die Stadt Esens ein neues Vogelgutachten erstellen ließ. Die Stadt will die vorher versäumten Datenerfassungen nachholen und auf dieser Grundlage einen neuen Bebauungsplan zur Rettung der Straße aufstellen. In der Karte war jeder Feldweg und jede Hofzufahrt eingezeichnet, wundersamer Weise fehlte aber ausgerechnet die „kommunale Entlastungsstraße“, die jetzt immer mehr zur „Belastungsstraße“ für die Stadt Esens wird. weiter »

Windenergie: Kommunalpolitiker torpedieren Bürgerbefragung – Nachrichten aus dem kommunalen Sumpf

(C): Peter Turz, 26427 Holtgast, http://www.peter-turz.de. Die Handlung und alle handelnden Personen auf dem Bild sind frei erfunden. Jegliche Ähnlichkeit mit den Praktiken lebender Personen wäre rein zufällig, ist weder beabsichtigt noch zufällig, sondern unvermeidlich…

In der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund/NDS häufen sich die Beschwerden über zu viele und zu laute Windkraftanlagen. Bereits im Dezember 2015 wurde auf einer Samtgemeinderatssitzung in Esens von der CDU-FDP-Gruppe im Samtgemeinderat vergeblich versucht, die Abstimmung über eine vorgesehene Bürgerbefragung zu mehr oder weniger Windenergie zu verhindern. Die CDU-FDP-Gruppe wurde von der Gruppe SPD-Grüne und der Esenser Bürgerinitiative (EBI) für eine Bürgerbefragung überstimmt. Die Befragung ist inzwischen angelaufen und endet am 02. Februar 2016 (.pdf: Buergerbefragung_WEA_Esens).

Das hatte Folgen: Nun versuchen Ratsmitglieder aus der Mitgliedsgemeinde Stedesdorf und ein Stedesdorfer Bürger aus dem Windenergielager die -nicht rechtsverbindliche -Bürgerbefragung auf anderem Wege, sogar gerichtlich, zu torpedieren. In der Mitgliedsgemeinde Stedesdorf wird ein Windpark unter Beteiligung des Ortsbürgermeisters Oelrichs (Vorsitzender des Aufsichtsrates „Bürgerwindpark Stedesdorf eG“) und mehrerer Ratsmitglieder betrieben und soll um weitere 5 Anlagen „verdichtet“ werden. Das könnte durch einen Samtgemeinderatsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Einfrierung der Windenergieanlagen, der sich auf die Bürgerbefragung stützen könnte, verhindert werden. Die Gemeinde Stedesdorf wollte die Bürgerbefragung bereits durch den Landkreis Wittmund stoppen lassen, vergeblich. Nun legte ein an der Windkraft familiär beteiligter Stedesdorfer Bürger nach. Er will die Bürgerbefragung durch das Verwaltungsgericht Oldenburg verhindern. Nach Recherchen des Wattenrates soll es sich um den Sohn des Esenser Samtgemeinderatsmitgliedes Hugo Baack (CDU) handeln; dieser Esenser Kommunalpolitiker ist ebenfalls im Vorstand der „Bürgerwindpark Stedesdorf eG“ tätig.

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Repowering in der Samtgemeinde Esens/LK Wittmund: ein Hauch von Sizilien?

Windparks Utgast, LK Wittmund/NDS am EU-Vogelschutzgebiet "Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens", Foto (C): Manfred Knake

Windpark Utgast, LK Wittmund/NDS am EU-Vogelschutzgebiet „Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens“ (im Hintergrund Nachbarwindparks im LK Aurich), Blick von der illegal gebauten Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens, Foto (C): Manfred Knake

In der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund/NDS will man den weiteren Zubau der Landschaft mit Windkraftanlagen verhindern und setzt stattdessen auf die Festschreibung der bestehenden Anlagen.

„Es soll die maximal zulässige Anzahl der Windenergieanlagen in den vorhandenen Sondergebieten für Windenenergienutzung innerhalb des Samtgemeindegebietes dargestellt (festgeschrieben) werden. Eine Erhöhung der Anlagenzahl soll zukünftig ausgeschlossen werden. Der Abbau von Altanlagen und der Ersatz durch wenige leistungsfähigere Windenergieanlagen sollen weiterhin durchgeführt werden können (Repoweringkonzept).“

So steht es in der Einladung zum Screening- und Scopingtermin zur Änderung des Flächennutzungsplanes am 7. Januar 2016 in Esens. weiter »

Lakenmaler

Wattenrat_Bauern_Esens_16Sept2015

Esens, 16. September 2015, Foto: privat

Sachen gibt´s! Was hat denn der Wattenrat den Bauern in Esens getan, dass er in großen Lettern auf einem Laken an der Straße von Wittmund nach Esens am Raiffeisen-Agravis-Markt prangt? Wer hat mit welcher Absicht und mit roter Farbe ins Bettlaken genässt?

Wir sind mal in uns gegangen: Mit den Bauern hatten wir es zuletzt an der Ems, wo ständig Stimmung gegen die bösen verfressenen Gänse gemacht wird, aber die Bauern dennoch vier- bis fünfmal im Jahr ihren Grasschnitt machen – und dabei die Gelege oder Jungvögel gleich mit ins Jenseits befördern, sogar in Schutzgebieten. Und dafür bekommen die Bauern, die am Vertragsnaturschutz teilnehmen, sogar noch 250 Euro pro Jahr und Hektar, egal ob Fraßschäden aufgetreten sind oder nicht. weiter »

Windkraft intern: Beispiel eines kommunalen Netzwerkes in Esens/Ostfriesland

Ostfriesland: Mais und Windkraftanlagen

Bemerkenswert, welche kommunalen Netzwerke für die Installierung von Windkraftanlagen sogar in Landschaftsschutzgebieten tätig sind, nicht wegen „Klima“ oder „Atom“, sondern aus reinem Renditedenken, also aus Profitgier. Ein kurzer Blick in die Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund/NDS, die Mitgliedsgemeinde Dunum und in die Kommanditistenliste einer dortigen Betreibergesellschaft lassen am unabhängigen Handeln von gewählten Ratsmitgliedern oder von Verwaltungsbeamten zweifeln. weiter »

Bensersiel: die „kommunale Entlastungsstraße“ – Chronologie des Versagens der kommunalen Selbstverwaltung

Umgehungsstraße Bensersiel/LK Wittmund/NDS, nach dem Baubeginn, August 2009

Bitte das Edit ganz unten vom 08. Oktober 2104 zur Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes V63 zur vermeintlichen „Rettung“ der Umgehungsstraße beachten!

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Bensersiel: die „kommunale Entlastungsstraße“ – Chronologie des Versagens der kommunalen Selbstverwaltung

von Manfred Knake

Hier lesen Sie die Chronologie eines Küstenkrimis, in dem gefährdete Vogelarten, die Steuerzahler und die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik die Opfer sind. Ohne Rechtsgrundlage wurde eine Umgehungstraße in einem „faktischen“, also nicht nach Brüssel gemeldeten Vogelschutzgebiet gebaut. Versagt haben das Land Niedersachsen, die damalige Bezirksregierung Weser-Ems als Aufsichtsbehörde, der Landkreis Wittmund und der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Esens mit dem Rat. Getäuscht haben das damals FDP-geführte Niedersächsische Umweltministerium unter Minister Hans-Heinrich Sander und die nachgeordnete Staatliche Vogelschutzwarte. Die Versäumnisse und bewussten Täuschungen werfen ein Schlaglicht auf den tatsächlichen katastrophalen Umgang mit dem nationalen und europäischen Natur- und Artenschutzrecht. Nerven gelassen haben nicht nur der Kläger, sondern auch einige Mitarbeiter des ehrenamtlichen Naturschutzes und der Chronist selbst. weiter »

Golfplatz Ostbense (LK Wittmund) im Vogelschutzgebiet: Idee wurde in Kneipe geboren

Gänse über Ostbense (östlich Bensersiel, LK Wittmund), Foto (C): Knake

In Ostbense (Samtgemeinde Esens, Gemeinde Neuharlingersiel, LK Wittmund) wurde ein Golfplatz mit Golfhotel zunächst illegal im „faktischen Vogelschutzgebiet“ Norden-Esens am deichnahen Bereich nah am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer geplant. Der Wattenrat legte daraufhin bereits 2003 Beschwerde bei der EU-Kommission ein. Nach dem erfolglosen Versuch des Landes Niedersachsen, das Gebiet nicht als EU-Vogelschutzgebiet ausweisen zu lassen und sogar in Gänze zu verhindern (!), wurde Deutschland 2006 von der EU angewiesen, die unzureichende Gebietsmeldung nachzubessern.

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