Windenergie: 1 zu 2 -Repowering in der Samtgemeinde Esens Irreführung der Öffentlichkeit

Windpark Utgast/Gemeinde Holtgast/LK Wittmund/NDS: Repowering mit Enercon-70 gegen Tacke-TW 600, Foto (C): Manfred Knake

Windpark Utgast/Gemeinde Holtgast/LK Wittmund/NDS: Repowering mit Enercon-70 , die kleineren Tacke-TW-600-Altanlagen werden abgebaut, Foto (C): Manfred Knake

Der Wattenrat Ostfriesland begrüßt die erfolgreiche Bürgerbefragung in der Samtgemeinde Esens mit dem Ausgang, die bisherigen Flächen für die Windkraftnutzung festzuschreiben. Das von der Samtgemeinde Esens vorgestellte Repoweringkonzept „1 zu 2“ , also der Abbau von zwei Altanlagen Tacke-TW 600 für eine neue repowerte Anlage Enercon-70, ist jedoch nach Auffassung des Wattenrates eine Irreführung der Öffentlichkeit. Tatsächlich sollen in Utgast/Gemeine Holtgast von ursprünglich 49 alten Anlagen, die inzwischen zusammen mit einigen neuen Anlagen auf 53 Anlagen erweitert wurden, schließlich 42 Anlagen nach dem Repowern übrigbleiben. Das wird, ganz frei von Adam Riese, der Öffentlichkeit als „1 zu 2“ verkauft. weiter »

Windpark Utgast/LK Wittmund: Fachaufsichtsbeschwerde, EU-Kommission reagiert

Windpark Utgast, Ausschnitt: links die alten, abgängigen Tacke TW600, rechts die repowerten Enercon-70, Foto 8C): Manfred Knake

Windpark Utgast, Ausschnitt: links (Mitte) die alten, abgängigen Tacke TW600, ganz links und rechts die repowerten Enercon-70, Foto (C): Manfred Knake

Der Wattenrat Ostfriesland möchte durch eine Fachaufsichtsbeschwerde [pdf. Utgast_Repowering_Fachaufsichtsbeschwerde 08 Feb 2015 ] beim Niedersächsischen Umweltministerium und beim Sozialministerium in Hannover sowie bei der Europäischen Kommission die Rechtmäßigkeit des Repowering-Konzeptes im Windpark Utgast, Gemeinde Holtgast im Landkreis Wittmund klären lassen. Die Beschwerden wurden im Januar 2015 eingelegt, nur die EU-Kommission reagierte jetzt ausführlich. [.pdf: EU_Windenergieanlagen Utgast_Mai 2015]

Die Kommission führt in ihrem Antwortschreiben aus, dass sich sich „ehrgeizige Ziele sowohl im Bereich der erneuerbare Energie als auch im Naturschutz gesetzt habe“. Die Kommission gehe davon aus, dass die zuständigen deutschen Behörden vor Genehmigung des Baus einer Windkraftanlage alle notwendigen Prüfungen vornehmen und gegebenenfalls die notwendigen Auflagen erteilen. Genau das aber ist behördliches Wunschdenken, nachweislich sind diese Prüfungen am Beispiel des Windparks Utgast nicht der Fall gewesen, entsprechende Unterlagen liegen der Kommission vor. Auch hier: Naturschutz auf dem Behördenpapier und in der Wirklichkeit sind zwei völlig unterschiedliche Dinge! weiter »

Nebeljagd auf Gänse an der Ems: „Jagd unterliegt keiner Behördenaufsicht“

Jagd im rechtsfreien Raum unter untereinander gut bekannten Waidgenossen? Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Vorgänge um die Jagd im Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“ , Teil eines EU-Vogelschutzgebietes an der Ems verfolgt.

Die jagdrechtlich nicht zulässige Nacht- und Nebeljagd auf  ziehende Gänse im Naturschutzgebiet, so jedenfalls die Antwort aus dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium zur Fachaufsichtsbeschwerde des Wattenrates gegen die Untätigkeit der Unteren Jagdbehörde der Stadt Emden, der diese Missstände angezeigt wurden (.pdf Fachaufsichtsbeschwerde_Gaensejagd_Ems_Maerz2011), sei nicht zu beanstanden. Anlass der Fachaufsichtsbeschwerde war die Untätigkeit der Stadt Emden als Aufsichtsbehörde. Erst nach einer Erinnerung nach vier Wochen nahm der Sachbearbeiter der Stadt Emden in einem Dreizeiler Stellung, dass er nicht zuständig sei, sondern die Jagdgenossenschaft für die Einsicht in das Jagdkataster. Inhaltlich wurde sonst überhaupt nicht auf die Jagd bei unsichtigem Wetter mit der Unmöglichkeit des Erkennens der unterschiedlichen Gänsearten reagiert, obwohl die Rechtsaufsicht bei Verstößen eindeutig bei der Unteren Jagdbehörde liegt.

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Wasservogeljagd an der Ems: Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Emden und Jagd auf Eilert Voß

verletzte Pfeifente

Der vorläufige Höhepunkt des Skandals um die Wasservogeljagd an der Ems im Naturschutzgebiet „Petkumer Deichvorland“, Teil eines EU-Vogelschutzgebiets,  ist eine Verhandlung vor dem Emder Amtsgericht am gestrigen Tage gegen den Mitarbeiter des Wattenrates und der Gänsewacht Eilert Voß, der in jahrelanger Kleinarbeit mit der Kamera und dem Notizblock die Missstände bei der Jagd im Schutzgebiet dokumentiert hat. Die organisierten Jäger werfen ihm vor, trotz einer Einstweiligen Verfügung gegen ihn die Jagd gestört zu haben, das kann bestraft werden, ein durchsichtiger Versuch, einen unbequemen Beobachter mundtot zu machen und vom Ort des Geschehens fern zu halten. Der Anwalt der Jäger ist ebenfalls Jäger, laut Jagpachtvertrag vom März 2007 ist er Mitpächter der Jagd im Naturschutzgebiet (der Vertrag liegt dem Wattenrat vor).  Gestern erging noch kein Urteil, die Verhandlung wurde auf den 29. März vertagt, dann berichten wir mehr.

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