Versäumnisse und Mahnschreiben: Artenschutz in Deutschland – auf dem Papier

Gestern war der  „Internationale Tag des Artenschutzes“ (UN World Wildlife Day), ein im Rahmen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) eingeführter Aktions- und Gedenktag. Durch das am 3. März 1973 unterzeichnete Abkommen sollen bedrohte wildlebende Arten (Tiere und Pflanzen) geschützt werden, die durch den Handel bedroht sind. Aber auch trotz der Einschränkungen des Handels mit Tieren, Tierprodukten oder Pflanzen und trotz weiterführender internationaler Abkommen hat sich der Erhaltungszustand vieler wildlebender Tier- und Pflanzenarten nicht verbessert, im Gegenteil. Vor 25 Jahren trat die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie als Teil der Natura-2000-Richtlinien der Europäischen Union in Kraft, man sollte also annehmen, es sei zwischenzeitlich „nachhaltig“ bergauf gegangen mit dem Naturschutz. Weit gefehlt.

Am Beispiel der Natura-2000-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie) lassen sich viele Versäumnisse bei der Umsetzung durch den Vertragsstaat Deutschland nachweisen. Anzumerken ist, dass die harmlos klingenden „Richtlinien“ im Englischen „Directives“ heißen; es sind direkte Handlungsanweisungen des sog. „Gemeinschaftsrechts“ der EU an die Mitgliedstaaten, rechtsverbindlich mit Gesetzescharakter und keine unverbindlichen Empfehlungen! Vor allem auf kommunaler Ebene werden die Inhalte der EU-Richtlinien bei Abstimmungen oder Entscheidungen über Projekte, die das europäisches Artenschutzrecht betreffen können, missachtet, einfach deshalb, weil die Inhalte gar nicht bekannt und zudem auch kompliziert sind und Brüssel weit weg ist: weiter weg als der Mond, wie Spötter sagen, den könne man immerhin sehen. weiter »

EU-Naturschutzrichtlinien auf dem Prüfstand: „Fitness-Check“, für wen?

Das war abzusehen: „Für Wachstum und Arbeitsplätze“, also für die wirtschaftliche Expansion, soll der Abbau der „Bürokratie“ der Natura-2000-Richtlinien, die FFH- und Vogelschutzrichtlinie, „geprüft“ werden, in einem „Fitness-Check“ der EU. Fitness-Checks werden mezinischerseits bekanntlich zur Wiederherstellung und der Verbesserung der Belastbarkeit durchgeführt, auf Eurokratenebene ist das ganz anders. Auf EU-Ebene arbeiten Lobbyverbände, die sich in Brüssel „nachhaltig“ eingenistet haben, schon seit Jahren an der Aufweichung dieser lästigen Naturschutzvorgaben, nun offensichtlich mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg mit der Unterstützung von Herrn Juncker. Die Aufweichung würde sich verheerend auf den mittlerweile schlappen Naturschutz der EU-Mitgliedsstaaten auswirken, der im Wesentlichen nur noch auf dem Papier ordentlich funktioniert. Das war einmal anders, beide Richtlinien halfen bei der Flächensicherung für Arten und ihren Lebensräumen in den Mitgliedsstaaten, allerdings nicht immer erfolgreich, wie z.B. die Bestandsrückgänge von Brut- oder Rastvögeln im Wattenmer nahelegen. weiter »

Naturschutz in Deutschland mangelhaft: wieder Blauer Brief aus Brüssel

Rinder und Säbelschnäbler. Foto (C): Eilert Voß

Rinder und Säbelschnäbler. Foto (C): Eilert Voß

Und schon wieder ein Blauer Brief der EU-Kommission aus Brüssel nach Deutschland. Es klappt mal wieder nicht mit der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH-RL), die nur unzureichend von der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt wird. Wer die Wattenrat-Seiten regelmäßig liest, weiß, wovon die Rede ist. Naturschutz ist nicht mal mehr Gegenstand von Sonntagsreden der Politik, das fiel Horst Stern schon 1996 auf. Wir haben von der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) abgekupfert und schließen uns deren Ansicht uneingeschränkt an. Es kann alles nur besser werden…. weiter »

Kitesurfen in Cuxhaven wieder erlaubt: Nationalparkverwaltung beugt sich dem Druck der Straße

Kitesurfer am verbotenen Ort: Insel Spiekeroog, Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer. Dieser Sportsfreund vertrieb mit seinem luftigen Gezappel sogar die sonst sehr robusten Silber- und Heringsmöwen vom Strand

Nach der Schließung des Kitespots an der Kugelbake in Cuxhaven – ein weiterer befindet sich nur wenige Kilometer weiter in Sahlenburg- durch die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven darf dort nun weitergesurft werden, eine Demo und ein Shit-Storm mit wüsten Beschimpfungen, Beleidigungen und – durchaus justiziablen persönlichen Herabwürdigungen bei Facebook – machen es möglich. Das Verwaltungshandeln im Naturschutz orientiert sich nun am Druck der Straße und nicht mehr an den gesetzlichen Naturschutzvorgaben. Geht doch: Die Kiter hatten die Unterstützung durch die Stadt Cuxhaven, vertreten durch den Oberbürgermeister Cuxhavens und der damit verbandelten Tourismus GmbH. Nichts macht deutlicher, wer bestimmt, wohin die Reise in diesem Großschutzgebiet „Nationalpark“ mit dem – deutlich sauren Sahnehäubchen – „Weltnaturerbe“ geht ! Die Nationalparkverwaltung ist eingeknickt, ein „Kompromiss“ wurde „am Runden Tisch“ ausgehandelt. „Die Nationalparkverwaltung hat entschieden: Unter veränderten Rahmenbedingungen darf zukünftig an den Standorten Kugelbake und Sahlenburg gekitet werden“, so die Pressemitteilung der Nationalparkverwaltung vom 13. Mai 2014. „Um den Schutz der Nationalpark-Ruhezone Duhner Anwachs weiter zu verbessern, werden beide Surfstandorte in ihrer Größe verkleinert. Im Winter steht nur der Standort Sahlenburg für die Ausübung des Sports zur Verfügung. Der Standort Kugelbake bleibt aus Gründen des Vogelzuges dann jeweils vom 1.11. bis zum 31.3. geschlossen.[…] Die Nationalparkverwaltung hat jedoch die Möglichkeit, von grundsätzlichen Verboten Befreiungen auszusprechen, wenn regionale Belange davon betroffen sind. In diesem Sinne wurden seit 2007 auf Antrag der Kommunen sukzessive Flächen in der Zwischenzone des Nationalparks zum Kitesurfen freigegeben. Nachdem die befristeten Befreiungen im letzten Herbst ausliefen, konnten alle interessierten Kommunen 2013 neue Anträge stellen und in der Gesamtbetrachtung wurden die Spots in Anzahl und Fläche so bemessen, dass der Schutz des Nationalparks und Weltnaturerbes gewährleistet bleibt, in diesen Regionen aber die Kiter auch die Möglichkeit haben, auf´s Wasser zu kommen.“

So, weit so schlecht. weiter »

Philipp Rösler: Energiewende oder Naturschutzwende? Der Weg in den Energie-Totalitarismus

Wind"park" Utgast, LK Witmund, "eingebettet" in ein EU-Vogelschutzgebiet, am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer

Im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Juni 2012 ließ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem Interview die Hosen herunter: Bei den bisher geplanten neuen 1.800 km „Stromautobahnen“, den Höchstspannungsleitungen zur Netzanbindung der Offshore-Windkraftwerke, will er getroffene Entscheidungen „zügig umsetzen“ und „die Verkürzung des Rechtswegs auf eine Gerichtsinstanz“ durchsetzen, was nichts anders heißt, für einen politischen Zeitgewinn die Bürgerbeteiligung zu erschweren. Auch das geltende europäische Naturschutzrecht, die Natura-2000-Richtlinien, sieht er als Planungshemmnis an, er will da „ran“ und diese „auf  Zeit außer Kraft setzen“: weiter »

Ems: integrierter Bewirtschaftungsplan: keine Jagd in Schutzgebieten!

Graugans (Anser anser), jagdbares Wasserwild, auch in Vogelschutzgebieten, Foto (C): Knake

Heute findet in Leer/Ostfriesland die „Auftaktveranstaltung für die Erstellung eines integrierten Bewirtschaftungsplanes Emsästuar (IBP Ems)“ statt, durchgeführt vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN).

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