Umgehungsstraße Bensersiel im „faktischen Vogelschutzgebiet“: 3:0 mit Straßenkampf

Kaum Verkehr: Umgehungsstraße Bensersiel im "faktischen Vogelschutzgebiet", Foto: Manfred Knake

Kaum Verkehr: Umgehungsstraße Bensersiel im „faktischen Vogelschutzgebiet“, Foto: Manfred Knake

3:0 für den Grundstückseigentümer und Kläger gegen die illegal gebaute „kommunale Entlastungsstraße“, also Umgehungsstraße um den Küstenbadeort Bensersiel/Stadt Esens im Landkreis Wittmund in Niedersachsen. Damit könnte die Straße nun eigentlich zunächst für den öffentlichen Verkehr gesperrt und auch wieder abgerissen werden. Der Kläger, selbst Jurist, hatte vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich gegen den Schwarzbau auf seinen landwirtschaftlich genutzten Ländereien geklagt, die Gerichte erklärten die zugrunde liegenden Bebauungspläne der Stadt Esens für „rechtsunwirksam“. Die Straße wurde, trotz rechtzeitiger warnender Hinweise im Beteiligungsverfahren auch vom Wattenrat, in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“ gebaut. In solchen Gebieten darf jedoch weder geplant noch gebaut werden. Als dritten Erfolg konnte der Kläger vor dem OVG in Lüneburg die Rechtswidrigkeit der Besitzeinweisung (Enteignung des Klägers) im Flurbereinigungsverfahren erwirken. Am 01. August 2015 gingen die überbauten Flächen wieder in das Eigentum des Klägers über, der bis heute keinen Cent Entschädigung gesehen hat. weiter »