Fachagentur Windenergie an Land: purer Lobbyismus gegen den Artenschutz

Halber Bussard, Brutzeit 2014,  im Windpark Utgast/Holtgast/LK Wittmund/NDS

Halber Mäusebussard, Brutzeit 2014, im Windpark Utgast/Holtgast/LK Wittmund/NDS. Der Windpark steht direkt an einem EU-Vogelschutzgebiet und wird derzeit unter Missachtung der fachlichen und gerichtsfesten Abstandsempfehlungen mit noch höheren Anlagen „repowert“. Foto (C): Manfred Knake

Windkraft und Naturschutz, in diesem Falle der Artenschutz von Fledermäusen und Vögeln, vertragen sich nicht. Nicht nur, dass Rastvogellebensräume durch die riesigen Windkraftanlagen allein durch den enormen Scheucheffekt entwertet werden, auch der direkte Anflug an die Anlagen sorgt für eine große Zahl von Todesopfern, die aber nur unzureichend erfasst werden. Bei einem nachweisbaren „signifikant erhöhten Tötungsrisiko“, das sich aus dem Tötungsverbot des § 44 Bundesnaturschutzgesetz ergibt, dürfen die Anlagen nicht errichtet werden. Die Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAGVSW) bastelte jahrelang am mehrfach überarbeiteten sog. „Hegoländer Papier“, in dem fachliche Abstandsempfehlungen unter Aufsicht der windkraftgeneigten Länderumweltministerien festgelegt wurden. Dieses Papier wurde lange unter Verschluss gehalten und zuerst beim Wattenrat veröffentlicht. Die darin festgehaltenen naturschutzfachlichen Empfehlungen werden von Gerichten bei strittigen Abständen anerkannt, entsprechende Urteile liegen vor. Die unersättliche Windlobby aber bohrt weiter, gegen das Investitionshemmnis „Helgoländer Papier“.
Die „Fachagentur Windenergie an Land“ macht aktuell mit einer Veranstaltung mobil: Das Helgoländer Papier 2015 – Rechtliche Einordnung und Implikationen für die Praxis. So sieht u.a. die Ankündigung aus: weiter »

Windkraft Dornum/LK Aurich: noch mehr Anlagen am Vogelschutzgebiet? „Schweigegeld“-Angebot

Blick in das Dornumer Land von Arle, Foto (C): Manfred Knake

Blick in das Dornumer Land von Arle, Foto (C): Manfred Knake

Nachtrag 28. Nov. 2015: Auf der Ratssitzung des Dornumer Gemeinderates am 26. November 2015 in Roggenstede wurde der Antrag auf weitere Sonderbauflächen im Gemeindegebiet mehrheitlich zurückgewiesen. Den Zeitungsbericht über diese von Zuschauern sehr gut besuchte und chaotische Ratssitzung können Sie hier nachlesen: Wind Dornum_Ratssitzung_OK28Nov2015

—–

Nun ist die windige Katze aus dem Sack: Die bekannten „Üblichen Verdächtigen“ planen einen weiteren Windpark direkt an einem EU-Vogelschutzgebiet, das wiederum an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer grenzt. Auf der Karte (s.u.) sieht man die geplanten Anlagen als grüne Punkte östlich des Ortes Westeraccumersiel in der Gemeinde Dornum im Landkreis Aurich, die Renditeerwartungsnummer nennt sich „Repowering“ von abgängigen, ca. 20 Jahre alten Altanlagen (rote Punkte). Auf den ersten Blick ein überzeugendes Konzept: Die vor 20 Jahren verstreut in die Landschaft gestellten Anlagen sollen einem überschaubaren kleinen Windpark von acht neuen Anlagen weichen. Der Plan hat nur einen Haken: Der Standort liegt direkt am EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen Norden bis Esens“, und das Vogelschutzgebiet wiederum grenzt nördlich an den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer an, ebenfalls EU-Vogelschutzgebiet Nr. V01. Nach den fachlichen und gerichtsfesten Empfehlungen des Niedersächsischen Landkreistages (NLT-Papier, Arbeitshilfe Naturschutz und Windenergie) sowie des „Helgoländer Papiers“ der Staatlichen Vogelschutzwarten in Deutschland sollen Windparks zu EU-Vogelschutzgebieten 1.200m Abstand haben, das Baugesetzbuch (§1 Abs. 6, Satz 7) fordert eine besondere Berücksichtigung zu Natura-2000-Gebieten: „[…] Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen: […] in der Bauleitplanung die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,[…]“ weiter »

Umweltminister Wenzel: misslungene Namenstilgung „Staatliche Vogelschutzwarte“

Stefan Wenzel (Bündnis 90/ Die Grünen), Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

Die Staatlichen Vogelschutzwarten der Länder (nicht zu verwechseln mit der wissenschaftlichen Institution „Vogelwarte Helgoland“ in Wilhelmshaven) als weisungsgebundene nachgeordnete Behörden der Landesumweltministerien stehen unter starkem politischem Druck, weil sie z.B. fachlich begründete Abstandsempfehlungen zu Windkraftanlagen formulierten, die der Politik und der Windenergiewirtschaft ein Dorn sowohl im ideologischen als auch im geschäftlichen Auge sind. In Niedersachsen ist die Staatliche Vogelschutzwarte im Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) als Aufgabenbereich 7.1 integriert. weiter »

Windenergie und Abstandsempfehlungen für Vögel: Neues vom „Helgoländer Papier“

Alpenstrandläufer im Weltnaturerbe und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Dollart Foto (C): Eilert Voß

Alpenstrandläufer im Weltnaturerbe und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, Dollart Foto (C): Eilert Voß

Am 17. März 2015 veröffentlichten wir den Beitrag „Windenergie und Vogelschutz: ´Helgoländer Papier´ weiter unter Verschluss (mit Update: nun doch veröffentlicht!)“, der das sog. „Helgoländer Papier“ der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten „Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“ zum Inhalt hatte. Die „Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen“ (EGE) hat das Thema erneut aufgegriffen, mit überraschenden Anmerkungen. Ganz nebenbei, mit der Insel Helgoland hat das Papier nur wenig zu tun, dass wusste noch nicht einmal der Windkraftafficionado und grüner NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der sich damit im WDR-Fernsehen am 05. Oktober 2014 blamierte und sich uninformiert gab.

Einflüsterer für den für die Windenergiewirtschaft vorteilhaften „Windenergieerlass“ in Nordrhein-Westfalen war übrigens der damalige NRW-Umweltstaatssekretär Udo Paschedag (Grüne). weiter »

Windpark Utgast/LK Wittmund: Fachaufsichtsbeschwerde, EU-Kommission reagiert

Windpark Utgast, Ausschnitt: links die alten, abgängigen Tacke TW600, rechts die repowerten Enercon-70, Foto 8C): Manfred Knake

Windpark Utgast, Ausschnitt: links (Mitte) die alten, abgängigen Tacke TW600, ganz links und rechts die repowerten Enercon-70, Foto (C): Manfred Knake

Der Wattenrat Ostfriesland möchte durch eine Fachaufsichtsbeschwerde [pdf. Utgast_Repowering_Fachaufsichtsbeschwerde 08 Feb 2015 ] beim Niedersächsischen Umweltministerium und beim Sozialministerium in Hannover sowie bei der Europäischen Kommission die Rechtmäßigkeit des Repowering-Konzeptes im Windpark Utgast, Gemeinde Holtgast im Landkreis Wittmund klären lassen. Die Beschwerden wurden im Januar 2015 eingelegt, nur die EU-Kommission reagierte jetzt ausführlich. [.pdf: EU_Windenergieanlagen Utgast_Mai 2015]

Die Kommission führt in ihrem Antwortschreiben aus, dass sich sich „ehrgeizige Ziele sowohl im Bereich der erneuerbare Energie als auch im Naturschutz gesetzt habe“. Die Kommission gehe davon aus, dass die zuständigen deutschen Behörden vor Genehmigung des Baus einer Windkraftanlage alle notwendigen Prüfungen vornehmen und gegebenenfalls die notwendigen Auflagen erteilen. Genau das aber ist behördliches Wunschdenken, nachweislich sind diese Prüfungen am Beispiel des Windparks Utgast nicht der Fall gewesen, entsprechende Unterlagen liegen der Kommission vor. Auch hier: Naturschutz auf dem Behördenpapier und in der Wirklichkeit sind zwei völlig unterschiedliche Dinge! weiter »

Windenergie und Vogelschutz: „Helgoländer Papier“ weiter unter Verschluss (mit Update: nun doch veröffentlicht!)

Suchbild: balzende Bussarde direkt am Rotor einer Windkraftanlage. Horst befindet sich links im Bild im Feldgehölz. Die Vögel leben gefährlich. Theoretisch könnte diese Anlage (und die benachbarten) wegen des "signifikant erhöhten Tötungsrisikos" vorübergehen abgeschaltet werden (§ 44 Bundesnaturschutzgesetz)

Suchbild: balzende Bussarde direkt am Rotor einer Windkraftanlage. Der Horst befindet sich links im Bild im Feldgehölz. Die Vögel leben gefährlich, nicht nur wegen des Rotors, auch wegen möglicher Nachstellungen durch Windkraftbetreiber. Theoretisch könnte diese Anlage (und die benachbarten) wegen des „signifikant erhöhten Tötungsrisikos“ vorübergehen abgeschaltet werden (§ 44 Bundesnaturschutzgesetz). Roggenstede, LK Aurich/NDS, 16. März 2015. Foto (C): Manfred Knake

Bitte das Update ganz unten beachten. Seit heute, 17. März 2015,  ist das „Neue Helgoländer Papier“ online!

Über das „Helgoländer Papier“ der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW) als wichtige Bewertungshilfe für den Artenschutz haben wir schon öfter berichtet. Das Papier listet Prüfradien und Mindestabstände zu Windkraftstandorten auf, um die Auswirkungen auf bestimmte Vogelarten zu minimieren. Nur: Die Länderumweltministerien halten in enger Abstimmung mit der Windenergiewirtschaft diese Arbeitshilfe aus politischen Gründen immer noch zurück, sie würde die Expansion der Windkraftstandorte behindern und die Rendite der Betreiber schmälern. Beim Wattenrat ist das Papier jedoch in der Entwurfsfassung vom 13. Mai 2014 veröffentlicht (.pdf LAG_VSW_13Mai2014_Entwurf). Nun sollte ursprünglich bei der Frühjahrstagung 2015 der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz (LANA) über die Veröffentlichung dieses Geheimpapiers entschieden werden, dazu kam es aber nicht: Das Thema wurde kurzerhand von der Tagesordnung genommen. „Dem Vernehmen nach“ waren das grüne niedersächsische Umweltministerium unter dem Wind-Minister Stefan Wenzel und die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz die treibende Kräfte [edit: …und sind schließlich doch fulminant gescheitert, siehe Update unten]. Wenzels Ministerium arbeitet an einem „Leitfaden“ und einem Windenergieerlass im Lande, der maßgeblich von der Windenergiewirtschaft beeinflusst wird. Die Europäische Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen (EGE) hat über die skandalöse und beispiellose Selbstzensur bei der „Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung“ (LANA) berichtet. Den Beitrag übernehmen wir nachfolgend: weiter »

Windenergie und Artenschutz: „Anmerkungen zur aktuellen Fachkonvention der Vogelschutzwarten“

Löffler und Graugänse vor Windkraftanlagen, Dollart/Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer

Am 11. September veröffentlichte der Wattenrat den Beitrag „Nicht mehr unter Verschluss: Fachkonvention ´Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten´ liegt als .pdf vor“.

Dieses sog. „Helgoländer Papier“ der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW) ist eine wichtige Bewertungshilfe für den Artenschutz. Es listet Prüfradien und Mindestabstände zu Windkraftstandorten auf, um die Auswirkungen auf bestimmte Vogelarten zu minimieren. Nur: Die Länderumweltministerien halten in enger Abstimmung mit der Windenergiewirtschaft diese Arbeitshilfe aus politischen Gründen immer noch zurück, es beschränkt die Expansion der Windkraftstandorte. Der Wattenrat fand dieses Papier jedoch zufällig in seinem Briefkasten und veröffentlichte es, u.a. auch deshalb, weil es kein namentlich gekennzeichnetes Autorenpapier ist.

Der Biologe Dr. Matthias Schreiber aus Bramsche veröffentlichte in der Zeitschrift „Naturschutz und Landschaftsplanung“ – NuL 46 (12), 2014, 361-369 – den bemerkenswerten Aufsatz „Artenschutz und Windenergieanlagen – Anmerkungen zur aktuellen Fachkonvention der Vogelschutzwarten“, den sie hier lesen können: Schreiber_NuL12-14  (siehe auch das Editorial von Prof.Dr. Jedicke „Artenschutz kontra Klimaschutz? Rechtssicherheit als gemeinsames Ziel“). weiter »

NABU zu Windenergiegutachten: „Gefälligkeitsplanungen in nie dagewesenem Umfang“

Windpark Wybelsumer Polder bei Emden, Blick vom Dollart, "Weltnaturerbe Wattenmeer"

Der NABU S-H macht aufmerksam auf Zitat „Gefälligkeitsplanungen in nie dagewesenem Umfang im Zusammenhang mit dem fortschreitenden Ausbau der Windenergienutzung“ in Bezug auf die naturschutzfachlichen Datenerhebungen für Windenergieprojekte. Veröffentlicht wurde der Beitrag im „europaticker/Magazin Umweltruf“ am 19. Nov. 2014 (s.u.). Der NABU spricht in diesem Falle für das Bundesland Schleswig-Holstein, das über eine enorm hohe Dichte von Windkraftanlagen verfügt. Es ist also nicht auszuschließen, dass auch in anderen Bundesländern ähnlich begutachtet wird. Bei so viel Fachgutachten, die von den Projektierern oder Investoren der Windenergievorhaben in Auftrag gegeben und bezahlt werden und die nicht selten zu Unbedenklichkeitsergebnissen bei Standortplanungen für z.B. betroffenen Fledermäuse und Vogelarten kommen, dürfte es eigentlich nicht zu den bekannten massenhaften Tötung von Fledermäusen oder Vögeln an Windenergiestandorten kommen  (siehe auch „Fledermäuse und Windkraftanlagen: Sterben für den Klimaschutz“, Wattenrat, 05. April 2013). weiter »

Nicht mehr unter Verschluss: Fachkonvention “Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten” liegt als .pdf vor

Windpark Utgast, Holtgast/LK Wittmund/NDS: vom WKA-Rotor zerteilte Silbermöwe

Um es vorweg zu sagen: Die bisher unveröffentlichte und unzensierte Fachkonvention „Abstandsregelung für Windenergieanlagen“ (das sog. „Helgoländer Papier“) der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten ist beim Wattenrat als .pdf abrufbar (ganz unten).

Am 09. September berichtete der Wattenrat in seinem Beitrag Windenergie und Vogelschutz: staatliche Vogelschutzwarten als Marionetten der Windenergie-Lobby über die gescheitere Veröffentlichung der bereits vor zwei Jahren von der Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG VSW) erarbeiteten Fachbeitrages “Abstandsregelungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten”. Die Länderumweltminister haben die Veröffentlichung mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimmen faktisch untersagt. Die Leiter der deutschen Vogelschutzwarten sind in Mainz am Rande des 32. Deutschen Naturschutztages verpflichtet worden, das vorbereitete Papier vor der Veröffentlichung mit dem Bundesverband Windenergie (BWE) abzustimmen. Erst wenn sich beide Seiten über die Aussagen des Papiers geeinigt hätten, könne an eine Veröffentlichung gedacht werden. Diese Einflussnahme eines Wirtschaftsverbandes auf Fachempfehlungen ist ein Skandal. Der BWE ist offensichtlich bemüht, alle genehmigungshemmenden Fachveröffentlichungen durch seine besten Verbindungen in die Ministerialbürokratie zu beeinflussen oder ggf. auch zu verhindern. Zu bestimmten Gebieten fordert die Konvention nämlich Abstände von der „10-fachen Anlagenhöhe oder mindestens 1200m“, das schränkt die Stellflächen für Windkraftanlagen erheblich ein. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Fachkonvention schon mehrfach im Sinne der Windenergiewirtschaft bearbeitet wurde (siehe alte Entwurfsfassung von 2007, z.B. waren damals die Abstände für den Rotmilan und den Kranich noch deutlich größer!) und die neue Anlagengeneration ca. 200m hoch ist, also noch weiter in die Fläche hineinwirkt.  Das geforderte Freihalten von Flugkorridoren ist an der Küste schon längst Geschichte, hier wurden seit zwei Jahrzehnten die küstenparallelen Zugrouten und Rastvogellebensräume mit großen Windparks überbaut. weiter »