Kitesurfer gehen vor Gericht baden

Freizeitpark oder Großschutzgebiet Nationalpark? Kitesurfer in Sahlenburg/Cuxhaven, Foto (C): Eilert Voß/Wattenrat

Am 07. August 2017 fand vor dem Verwaltungsgericht in Oldenburg die Verhandlung über die Klage von Kitesurfern gegen Beschränkungen des Kitesurfens im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer statt. Kitesurfer von der Wurster Küste (LK Cuxhaven) beklagten die zeitlichen Einschränkungen für die dortigen Kiterflächen und stellten die Zuständigkeit der Nationalparkverwaltung in Frage, da es sich um eine Bundeswasserstraße handele. Anwalt der Kitesurfer war Prof. Dr. Schwemer aus Hamburg.

Auszug aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 08. August 2017, die komplette Pressemitteilung finden Sie hier: Presse VG Oldenburg

[…] Diese Klage wies das Verwaltungsgericht Oldenburg ab. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass es sich bei dem Verbot durch § 6 Abs. 2 Nr. 5 NwattNPG nicht um eine „Befahrensregelung“, sondern um eine Vorschrift handele, die dem Naturschutz und der Ordnung im Nationalpark diene und für die daher die Gesetzgebungskompetenz beim Land Niedersachsen liege. Auch konnte das Gericht eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte der Kläger nicht erkennen. Beim Kitesurfen handele es sich um eine Freizeitbeschäftigung, der im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ die Belange des Naturschutzes (insbesondere des Vogelschutzes) entgegenstünden, denen dort grundsätzlich der Vorrang einzuräumen sei. Daher dürfe der Gesetzgeber ein grundsätzliches Drachensportverbot regeln, von dem die Nationalparkverwaltung in besonderen Fällen Befreiungen erteilen könne. […]
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