Umgehungsstraße Bensersiel endlich gesperrt: minimalistisch und wenig „nachhaltig“

Gesperrte Zufahrt (links im Bild) zur Umgehungsstraße in Bensersiel, wenig wirksam. Foto (C): Manfred Knake

Es ist soweit: Der „längste Schwarzbau der Republik“, die mehr als zwei Kilometer lange sog. „kommunale Entlastungsstraße“ Bensersiel/Stadt Esens wurde heute für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Damit kam die Stadt der Aufforderung des Landkreises Wittmund nach, die in einem europäischen Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße für Fahrzeuge aller Art, also auch für Fahrräder, zu sperren. Bereits im Februar 2017 hatte der neue Rechtsbeistand der Stadt Esens, Prof. Gellermann (Osnabrück),  Ausschussmitgliedern der Stadt nahegelegt, die Straße sperren zu lassen. Dem kam die Stadt nun nach vier Monaten nach, kurz vor dem Beginn der Sommerferien in Niedersachsen. Die Stadt Esens stellt sich in den Medien geschickt beim Beginn der Hauptsaison als Opfer dar: Man fürchte den Verkehrsinfarkt, von „Feinstaub und Stickoxyden“ in Bensersiel war die Rede. Dabei wird die Umgehungsstraße gar nicht stark frequentiert, auch nicht in der Saison. Die meisten Besucher wollen in den Ort, an den Strand und in den Hafen. weiter »

Unsichtbare Windkraftanlagen in Roggenstede? Anwalt: „Täuschungsversuch“ der BI

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Screenshot-Bildzitat- Energieatlas Niedersachsen http://www.energieatlas.niedersachsen.de/startseite/: Roggenstede im LK Aurich (Bildmitte). Die Karte ist unvollständig, im Norden des Ortes wird noch eine WEA errichtet, im Südosten auf Wittmunder Kreisgebiet werden z.Zt. 10 weitere Anlagen gebaut.

Der kleine Ort Roggenstede (Gemeinde Dornum) im niedersächsischen Landkreis Aurich ist umstellt von sehr vielen Windkraftanlagen. Betroffene Einwohner sehen sich ihrer Lebensqualität im ehemaligen beschaulichen Ort beraubt: Nicht nur die massive optische Einwirkung der nahegelegenen bis zu fast 200 Meter hohen Anlagen aus dem Landkreis Aurich und dem Nachbarlandkreis Wittmund bei Tag oder das ständige rote Blinken bei Nacht rund um den Ort nervt, auch der unangenehme niederfrequente Schall der Rotoren sorgt bei allen Windrichtungen für schlaflose Nächte. Der Schall dringt durch die Wände, das ständige Brummen hört sich an wie eine Waschmaschine im Dauerschleudergang. Selbstverständlich gibt es gutachterliche Schallprognosen nach der TA-Lärm, von denen die genervten Anwohner aber nicht viel halten.

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Umgehungsstraße Bensersiel: Straßensperrung – Fristsetzung und Klageandrohung

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Umgehung Bensersiel, Foto (C): Manfred Knake

Es gibt zwei neue Entwicklungen – ein nachträglich angefertigtes Gutachten und die Aufforderung zur Sperrung der Straße –  bei der geplanten Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes bei Bensersiel für die Trasse der illegal gebauten Umgehungsstraße, um diese nachträglich legalisieren zu können. Die Trasse liegt in einem „Faktischen Vogelschutzgebiet“, in dem nichts geplant oder gebaut werden darf, bis die Flächen in ein an die EU-Kommission gemeldetes EU-Vogelschutzgebiet überführt worden sind, und auch dann gelten hier die strengen Regeln der Natura-2000-Richtlinien der EU.

Neues Vogelgutachten, aber viel zu spät

Nachdem das Beteiligungsverfahren nun zum dritten Mal öffentlich ausliegt, weil in den vorher ausgelegten Unterlagen die Straßentrasse gar nicht eingezeichnet worden war, wurde nun bekannt, dass die Stadt Esens ein neues Vogelgutachten erstellen ließ. Die Stadt will die vorher versäumten Datenerfassungen nachholen und auf dieser Grundlage einen neuen Bebauungsplan zur Rettung der Straße aufstellen. In der Karte war jeder Feldweg und jede Hofzufahrt eingezeichnet, wundersamer Weise fehlte aber ausgerechnet die „kommunale Entlastungsstraße“, die jetzt immer mehr zur „Belastungsstraße“ für die Stadt Esens wird. weiter »

Windenergie: BUND-Klage gegen Freiherr zu Guttenberg zurückgezogen

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Wo Naturschutz draufsteht, muss kein Naturschutz drin sein. Auch mit Windenergie kann man Havarien erleiden. Foto (C): Manfred Knake

Am 05. August 2015 sendete das ARD-Magazin „plusminus“ einen kritischen Beitrag zur Verflechtung des Umweltverbandes Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit der Windenergiewirtschaft, in dem u.a. auch BUND-Mitbegründer Freiherr Enoch zu Guttenberg interviewt wurde. In der Sendung dabei waren u.a. Harry Neumann, ehemaliger Vorsitzender des BUND Rheinland-Pfalz und Manfred Knake vom Wattenrat Ostfriesland. Zu Guttenberg und Neumann sind inzwischen aus dem BUND ausgetreten. Knake hat den BUND schon vor zwanzig Jahren verlassen. Das war nach einer Landesdelegiertenversammlung in Delmenhorst, wo der mit wechselnden Etiketten auftretende damalige energiepolitische Sprecher des BUND und gleichzeitiger Leiter der Niedersächsischen Energieagentur Stephan Kohler (später Leiter der Deutschen Energieagentur, ab 2015 Vorsitzender im GETEC-Fachbeirat. GETEC ist ein Energiedienstleister mit Schwerpunkt „Erneuerbare Energie“) Knakes kritische Wortbeiträge zur Windenergienutzung mit den absehbaren Auswirkungen auf Mensch, Natur und Landschaft zu unterbinden versuchte.

Der BUND-Bundesvorsitzende Prof. Hubert Weiger kündigte nach der plusminus-Sendung eine Klage gegen zu Guttenberg wegen seiner Äußerungen der engen Verflechtung des BUND mit der Windenergiewirtschaft und der damit verbundenen unzureichenden Verfolgung von Naturschutzinteressen an. weiter »

Niederländisches Gericht urteilt: RWE darf Kohlekraftwerk in Eemshaven/NL betreiben

Urlaub auf Borkum mit Aussicht: Im Hintergrund der Windpark Eemshaven/NL mit dem Kohlekraftwerk. Eemshavebn ist ein großes Inustriegebiet an der Ems, Foto (C): eilert Voß

Urlaub auf Borkum mit Aussicht: Im Hintergrund der Windpark Eemshaven/NL mit dem Kohlekraftwerk. Eemshaven ist ein großes Industriegebiet an der Ems, Foto (C): eilert Voß

Nach jahrelangem Rechtsstreit um das RWE-Kohlekraftwerk an der Ems im niederländischen Eemshaven hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht Raad van Staate den Betreibern endgültig die Betriebserlaubnis bestätigt. Das Kohlekraftwerk hat eine Leistung von 1600 Megawatt und wurde auch als Regelkraftwerk für die vielen Windkraftwerke der Region gebaut.

Alle naturschutzrechtlichen Genehmigungen seien rechtsgültig, urteilte das Gericht am Mittwoch, 09. September 2015, in Den Haag. Die Verwaltungsrichter des Raad van Staate erklärten die Einwände gegen die im Oktober 2014 geänderte Teilgenehmigung für unbegründet. Neben drei niederländischen Umweltverbänden hatten auch die Stadt Borkum sowie die Gemeinden Jemgum und Krummhörn geklagt. Sie waren der Auffassung, dass die zu erwartenden Stickstoff- und Quecksilbereinträge nicht ausreichend untersucht wurden. weiter »

Bensersiel: die „kommunale Entlastungsstraße“ – Chronologie des Versagens der kommunalen Selbstverwaltung

Umgehungsstraße Bensersiel/LK Wittmund/NDS, nach dem Baubeginn, August 2009

Bitte das Edit ganz unten vom 08. Oktober 2104 zur Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes V63 zur vermeintlichen „Rettung“ der Umgehungsstraße beachten!

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Bensersiel: die „kommunale Entlastungsstraße“ – Chronologie des Versagens der kommunalen Selbstverwaltung

von Manfred Knake

Hier lesen Sie die Chronologie eines Küstenkrimis, in dem gefährdete Vogelarten, die Steuerzahler und die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik die Opfer sind. Ohne Rechtsgrundlage wurde eine Umgehungstraße in einem „faktischen“, also nicht nach Brüssel gemeldeten Vogelschutzgebiet gebaut. Versagt haben das Land Niedersachsen, die damalige Bezirksregierung Weser-Ems als Aufsichtsbehörde, der Landkreis Wittmund und der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Esens mit dem Rat. Getäuscht haben das damals FDP-geführte Niedersächsische Umweltministerium unter Minister Hans-Heinrich Sander und die nachgeordnete Staatliche Vogelschutzwarte. Die Versäumnisse und bewussten Täuschungen werfen ein Schlaglicht auf den tatsächlichen katastrophalen Umgang mit dem nationalen und europäischen Natur- und Artenschutzrecht. Nerven gelassen haben nicht nur der Kläger, sondern auch einige Mitarbeiter des ehrenamtlichen Naturschutzes und der Chronist selbst. weiter »