Windenergie: FDP-Anfrage zur Lärmbelastung – keine Probleme im Landkreis Aurich? Landkreis versäumt Beantwortung

Die „Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung – Drucksache 17/8614 – Schallprognosen von Windkraftanlagen Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 22.08.2017, an die Staatskanzlei übersandt am 24.08.2017“ hat es in sich (in voller Länge hier als .pdf: FDP_NDS_Anfrage_Wind_Belastung_2017). Man beachte den Punkt 3. der Anfrage und die Antwort des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (B90/Die Grünen): „3. Gegen welche Standorte bzw. Windkraftanlagen wurden konkret Beschwerden von Bürgern wegen zu hoher Schallbelastungen vorgebracht?“ […] Antwort: „Die anderen unteren Immissionsschutzbehörden haben Fehlanzeige gemeldet.“ […]

Wasserschutzpolizei und Aufsicht im Nationalpark: heiße Luft vom Innenminister

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich Sorgen um die Aufsicht im „Weltnaturerbe“ und Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und wollte mit einer „Kleinen Anfrage“ wissen, welche Auswirkung die Reduzierung der Wasserschutzpolizei im Wattenmeer habe. Die eigentlich nichtssagende Antwort des Innenministers Schünemann (CDU) vom 09. Dez. 2010 ist ganz unten nachzulesen. Was lernt man also aus der „Kleinen Anfrage“ der SPD zur Schließung der Dienststelle der Wasserschutzpolizei in Norddeich und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer?

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