Windenergie: Kommunalverfassungsgesetz soll für die wirtschaftliche Beteiligung der Kommunen „modernisiert“ werden

Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.“ (Hans Herbert von Arnim)

Roggenstede, LK Aurich:

Roggenstede, LK Aurich: Nervender Lärm statt „Umwelschutz und Klimaschutz“ im Dorf, Foto (C): Manfred Knake

Derzeit ist es nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht zulässig, dass sich Kommunen z.B. wirtschaftlich an Projekten zur Stromerzeugung aus den Pfründen des sog. „Erneuerbaren Energien Gesetz“ (EEG) beteiligen. Nur wenn der „öffentliche Zweck“ das Unternehmen rechtfertigt, ist eine Beteiligung möglich. Um das Verbot zu umgehen argumentiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wahrheitswidrig , dass Windkraftanlagen einen „öffentlichen Zweck“ nach dem Kommunalverfassungsgesetz erfüllen und daher dem „Umweltschutz“ und „Klimaschutz“ dienen. weiter »

Windenergie: Wider die Gier und Rücksichtslosigkeit

»Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen.«

Wir danken der Gesellschaft zur Erhaltung der Eulen e.V. (EGE) für die Überlassung des Textbeitrages:

Zweifel an Windenergiewirtschaft wachsen – Februar 2014

Der massive Ausbau der Windenergiewirtschaft in Deutschland wäre nicht möglich, würde diese Branche nicht auf das Interesse der Kommunen stoßen. Das Interesse gründet sich zweifellos auf legitimen Erwägungen, vor allem auf die Aussicht auf die Sanierung kommunaler Haushalte und die Hoffnung, mit der planvollen Flächenbereitstellung andere Teile des Gemeinde- oder Kreisgebietes vor einem planlosen Aufstellen von Anlagen schützen zu können. Nicht selten war und ist allerdings Gier im Spiel. Gier scheint in Deutschland – auch ohne Verweis auf die jüngst bekanntgewordenen Fälle von Steuerhinterziehung oder das PROKON-Debakel – gesellschaftsbestimmende Dominante zu sein. Das fortwährende Verfügbarmachen von Landschaften für die Windenergiewirtschaft war zudem bisher ein Leichtes, weil es sich als Beitrag zum Klimaschutz ausgab und Medien und Öffentlichkeit der Branche einen solchen Beitrag gutgläubig abgenommen haben. weiter »