Wasserrahmenrichtlinie: schlechte Qualität der Küstengewässer durch Überdüngung

Gülleausbringung an der Ems, Buschplatz/Terborg

Die für alle Mitgliedstaaten verbindlichen EU-Richtlinien geben Standards vor, z.B. im Naturschutz mit den Natura-2000-Richtlinien (Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie) oder der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die Richtlinien sind keine „Richtschnüre“, an denen sich die EU-Mitgliedstaaten orientieren können, es sind verbindliche Regelwerke mit Gesetzeskraft, die die Staaten verpflichten, die Richtlinien in nationales Rechts umzusetzen und vor allem auch einzuhalten. Und daran hapert es, Papier ist bekanntlich geduldig. Bei den Natura-2000-Richtlinien hat die EU häufig Druck unter Androhung von Strafzahlungen auf die Bundesrepublik ausgeübt, noch immer haben einzelne Bundesländer diese Richtlinie nicht vollständig umgesetzt, obwohl die Vogelschutzrichtlinie seit 1979 und die FFH-Richtlinie seit 1992 gilt. Das gilt auch für Niedersachsen. weiter »