Windpark Utgast: Genehmigungspraxis des Landkreises Wittmund in der Kritik

Blick in das Vogelschutzgebiet V63 bei Bensersiel: illegal gebaute Umgehungsstraße, fragwürde Genehmigungspraxis des Windparks Utgast/Gemeinde Holtgast, Foto (C): Manfred Knake

Blick in das Vogelschutzgebiet V63 bei Bensersiel: illegal gebaute Umgehungsstraße, fragwürdige Genehmigungspraxis des Windparks Utgast/Gemeinde Holtgast, Foto (C): Manfred Knake

Nach dem Skandal um die in einem EU-Vogelschutzgebiet illegal gebaute Umgehungsstraße in Bensersiel/Stadt Esens bahnt sich ein neuer Skandalschauplatz unweit der Umgehungsstraße an: der Windpark Utgast, der unmittelbar an das EU-Vogelschutzgebiet V63 „Ostfriesische Seemarschen von Norden bis Esens“ grenzt und der derzeit mit Hochdruck mit neuen Enercon-70-Windturbinen repowert wird. In einer behördlichen Bekanntmachung stellte der Landkreis Wittmund fest, dass für 35 Windkraftanlagen mit jeweils einer Gesamthöhe von 100 Metern keine Umweltverträglichkeitsprüfungen notwendig seien, obwohl alle Anlagen in einem räumlichen Zusammenhang stehen und der Windpark unmittelbar an das EU-Vogelschutzgebiet grenzt. Windparks ab 20 Anlagen, die in einem räumlichen Zusammenhang stehen, sind jedoch zwingend UVP-pflichtig.

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, 29. Nov. 2016

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, erschienen im Dezember 2016

In der Anlage (pdf. WP-Utgast_LKWittmund_UVP) finden Sie drei aktuelle Beiträge (05., 06. und 07. Januar 2017, bitte scrollen!) aus der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ (Wittmund/NDS) zu dieser umstrittenen Genehmigungspraxis des Windparks Utgast direkt am EU-Vogelschutzgebiet V63 (Natura-2000-Gebiet).  weiter »

Feuerwerke im Nationalpark: „wissentliche oder unwissentliche Täuschung der Öffentlichkeit“

Feuerwerk an einen Naturschutzgebiet, Symbolfoto (C) Eilert Voß

Von Manfred Knake

Den Vorwurf der „mangelnden Fachkompetenz“ im Zusammenhang mit den genehmigten Feuerwerken am Strand von Langeoog oder Bensersiel haben die Mitarbeiter des Landkreises Wittmund nicht auf sich sitzen lassen und, verständlicherweise, öffentlich zurückgewiesen.

Im nachfolgenden Beitrag der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ wirft mir der Landkreis Wittmund als Untere […]

Höhenfeuerwerke im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“: Landkreis Wittmund verbiegt Naturschutzrecht

Feuerwerk über dem Nationalpark Wattenmeer und "Weltnaturerbe", hier Insel Juist, 2010

Seit Jahren rechtswidrige Praxis: Feuerwerk über dem Nationalpark Wattenmeer und „Weltnaturerbe“, hier Insel Juist, 2010, Foto (C): Eilert Voß

Nachtrag 05. August 2015, siehe ganz unten: Das Feuerwerk am Strand von Bensersiel wurde inzwischen abgesagt!

Der Landkreis Wittmund als Untere Naturschutzbehörde rechtfertigte in der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ (s.u.) seine Ausnahmegenehmigung für das sommerliches Höhenfeuerwerk am 02. August 2015 auf der Insel Langeoog im Strandbereich (Erholungszone) des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer und „Weltnaturerbe“. Die Begründung der Behörde: Man habe fachlich geprüft, ob es erhebliche, den Schutzzweck beeinträchtigende Auswirkungen auf das Schutzgebiet habe. Diese Prüfung habe ergeben, dass es keine erhebliche Störung darstelle. Das sei den Veranstaltern auf der Insel auch schriftlich bestätigt worden. Dabei stütze sich der Landkreis Wittmund auf eine Fachauskunft der Nationalparkverwaltung.

Der Wattenrat Ostfriesland gibt dazu die folgende Stellungnahme ab: weiter »

Schwarzbau Umgehungsstraße Bensersiel im Vogelschutzgebiet: „Heilung“ durch „Neuabgrenzung“ fragwürdig

Umgehungsstraße Bensersiel im EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C) Manfred Knake

Umgehungsstraße Bensersiel im EU-Vogelschutzgebiet, Foto (C) Manfred Knake

Der Schwarzbau der Umgehungsstraße („kommunale Entlastungsstraße“) in Bensersiel, Stadt Esens im Landkreis Wittmund/NDS, sorgt weiter für Schlagzeilen. Urteile des OVG Lüneburg (2013) und des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig (2014) erklärten die Bebauungspläne nach einer Klage des enteigneten und bis heute nicht entschädigten Landeigentümers für „rechtsunwirksam“. Im Februar 2015 urteilte das OVG Lüneburg erneut: Auch die Enteignung des Klägers war rechtswidrig.
Die Straße wurde also illegal, trotz rechtzeitiger warnender Hinweise im Beteiligungsverfahren – auch durch den Wattenrat – in einem EU-Vogelschutzgebiet gebaut, mit ca. 5,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln, Gesamtkosten fast 9 Millionen Euro. Der Stadt Esens droht ein teurer Rückbau der illegal gebauten Straße und die Rückzahlung der Fördermittel. Die Stadt will dieses finanzielle Desaster mit Hilfe des „grün“ geführten Niedersächsischen Umweltministeriums verhindern.
Eigentlich sind die Urteile der Gerichte eindeutig, eine „Heilung“ des Verfahrens ist demnach nicht möglich, aber sie wird versucht, mit einem äußerst trickreichen Verwaltungsverfahren der „Neuabgrenzung“ des Vogelschutzgebietes, damit die Straße „passend“ gemacht werden kann. Das Verfahren passierte am 03. Februar den Niedersächsischen Landtag und soll bis zum Herbst 2015 abgeschlossen sein. Zitat aus dem Schreiben des Umweltministeriums vom 04. März 2015 an den Wattenrat: „Mit Beschluss vom 03.02.2015 hat die Landesregierung die Gebietserweiterung des EU-VSG V63 im Bereich Bensersiel beschlossen und die Erweiterungsflächen als gemäß Artikel 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/ EG zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – VRL – zu benennendes Gebiet ausgewählt.“ (Ulrich Sippel, MU Niedersachsen, Abteilung Naturschutz, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Referat 27 – Biologische Vielfalt, Natura 2000, Schutzgebiete, Landschaftsplanung)
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Jade-Weser-Park: OVG Lüneburg watscht Landkreise Wittmund und Friesland ab

Sie durften nicht mitmischen beim vermeintlich günstigen Landeinkauf für den Jade-Weser-Park, gefördert von der EU: Der Landrat des Landkreis Wittmund, Matthias Köring (parteilos) und der Landrat des Landkreises Friesland, Sven Ambrosy (SPD), wurden vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg abgewatscht. Für ein „interkommunales Gewerbegebiet“ nördlich von Wilhelmshaven, als Ergänzung zum bisher nicht annähernd ausgelasteten Jade-Weser-Port,  sollte ein Zweckverband Flächen requirieren, kostengünstig selbstverständlich. Diesem Zweckverband gehören auch die Landkreise Wittmund und Friesland an. Die Satzung dieses Zweckverbandes wurde vom OVG Lüneburg für unwirksam erklärt (die ausführliche Pressemitteilung des Gerichts können Sie weiter unten nachlesen). „Die vorgesehenen Flächen stehen zu ca. 80 % noch im Privateigentum und werden im Wesentlichen landwirtschaftlich genutzt. Der Zweckverband wollte sich das Eigentum an ihnen verschaffen und so eine einheitliche Vermarktung ermöglichen.[…] Der Zweckverband hat den Eigentümern eine Entschädigung auf der Basis eines Drittels von 15,00 €/m² für Gewerbebauland (also rund 5,00 €/m²) angeboten, seiner eigenen Finanzierungsplanung hingegen Erlöse von 25,00 €/m² zugrunde gelegt. Dagegen hatte zwei Landeigentümer erfolgreich geklagt. Da fragt man sich doch, was Landräte so unter Ausschluss der Öffentlichkeit noch alles regeln. Sven Ambrosy ist neben seiner Tätigkeit als Landrat auch Vorsitzender des Tourismusverbandes Nordsee e.V. (seit 2004) und des Tourismusverbandes Niedersachsen e.V. (seit 2006) und damit exponierter Vermarkter des „Weltnaturerbes Wattenmeer“, auch als Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer bekannt. Bemerkenswert: Die Lokalpresse hatte über die Gerichtsentscheidung zwar berichtet, verzichtete auf eine vertiefende Berichterstattung und Stellungnahmen der Landräte. Der dominierende Zeitungsverlag der Region Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund ist die Brune-Mettcker Druck- und Verlagsgesellschaft mbH. weiter »

Langeoog: Petition zur Legalisierung von Schwarzbauten

Fähranleger Bensersiel - auf nach Langeoog: einer geht noch rein, noch mehr Umsatz mit "schwarzen" Betten

In mehr als 660 Fällen sollen in den letzten Jahren auf der Urlaubsinsel Langeoog illegale Um- oder Anbauten entstanden sein – zu Vermietungszwecken, für noch mehr Inseltouristen. Dabei wurden auch Brandschutzvorschriften umgangen. Der Landkreis Wittmund ermittelt derzeit mit zusätzlich eingestellten Mitarbeitern gegen die Schwarzbauten. Langeoog hat eine registrierte Wohnbevölkerung von ca. 1731 Einwohnern (Statistisches Bundesamt, 31. Dez. 2011, andere Angaben gehen von über 2000 Einwohnern aus), jährlich besuchen mehr als 200.000 Gäste (Tagestouristen nicht eingerechnet) die Insel, die touristischen Übernachtungszahlen betragen mehr als 1,5 Millionen, statistisch erfasst werden aber seit 2012 nur noch Häuser ab 10 Betten, davor wurde ab 9 Betten erfasst. Laut Inselkirche Langeoog werden ca. 15.000 Gästebetten bereitgestellt, andere Zahlen liegen bei „nur“ 10.000 Betten. weiter »

Das windige Netz: „Bürgerwindparks“ als Geschäftsmodell – kommunale Selbstverwaltung oder Selbstbedienung?

 

Bürgerwindpark Stedesdorf, LK Wittmund/NDS

Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass ausgemusterte Politiker sich anschließend als Berater oder in ähnlichen hochdotierten Positionen eine goldene Nase verdienen können. „Gas-Gerd“ Schröder als Ex-Politiker verdient sich sein Zubrot als einer der Vorsitzenden des Aktionärsausschusses für die Nordstream-Ostseepipeline der russischen Gazprom.

Aber man muss kein Alt-Bundeskanzler sein und kann sogar noch in Amt und Würden wirken, um kräftig an der Energie, in diesem Falle der Windenergie, mitzuverdienen. Ein Mandat in den Niederungen der Kommunalpolitik von Kleinkleckerdorf ist dafür eine gute Voraussetzung. weiter »

Klimaklempner

Im ostfriesischen Landkreis Wittmund soll nun gar „das Klima gemanaged“ werden, eine Lenkungsgruppe machte sich bereits ans Werk!  Von einem dazu notwendigen „Wettermanager“ ist bisher nicht die Rede. Die Wittmunder müssten sich aber zunächst mit dem Wettermanagement beschäftigen, weil „Klima“ nichts anderes als das Ergebnis der statistischen Langzeit-Wetteraufzeichnung ist, denn erst das Wetter macht das Klima.

Wäre denn auch noch Platz für einen Wolkenschieber oder Wind- und Regenbeauftragten (vielleicht ein Regentänzer) im Landkreis, der die Sonnenscheindauer sowie die Luft- und Wassertemperaturen nach den Erwartungen  der Tourismusindustrie regelt oder immer ausreichend Wind für die zahllosen Windturbinen an der Küste zuweist? Was nach Schildbürgern klingt, die den Sonnenschein in Säcken einfingen, um Licht ins fensterlose Rathaus zu bringen, verbirgt aber in Wirklichkeit handfeste Geschäftsinteressen, es geht wieder einmal ums Geld, zunächst um das Abgreifen der Steuergelder aus dem Förderprogramm „Kommunaler Klimaschutz“ des Bundesumweltministeriums. Und schnelles Geld, wenn es nichts kostet, lässt bekanntlich oft das Licht der Vernunft ausgehen.

Die beteiligten Firmen „Klima und Energieeffizienz Agentur“ aus Kassel und „Thalen Consult“ aus Neuenburg erstellen u.a. Potenzialstudien für neue Windkraftstandorte oder beschäftigen sich auch mit der „Akzeptanz“, also auch der Überredung in finanziell risikoreiche Windenergie-„Bürgerbeteiligungen“, zu Lasten von Anliegern und Natur. Der Landkreis als eigentliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörde mischt da mit, das sollte zu denken geben.

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Die „Zeiger“ Mühle in Bensersiel: Wer entsorgt das Fundament?

Das alte Fundament der versetzten Mühle (Hintergrund) rottet seit 1998 immer noch vor sich hin

Diese Mail erhielt heute der Wattenrat:

… am Mittwoch war ich bei Hermann Zeiger, um das Fundament der alten „Zeiger-Mühle“ zu fotografieren. Das Fundament ist auch jetzt (ca. 10 Jahre nach Versetzen der Anlage) immer noch da. Wenn jemand von Rückbau-Verpflichtung spricht, zeige ich immer gern auf dieses Fundament. Beim Bauamt der Stadt Esens sagte man mir, daß Esens nicht zuständig sei der Kreis sei Genehmigungsbehörde. Beim Kreis Wittmund (Bauamt Herr Janßen) ist man der Meinung, daß auch der Kreis keine Handhabe hat, das Fundament beseitigen zu lassen. Genehmigt worden sei diese „Altanlage“ durch das Gewerbeaufsichtsamt. Also – keiner zuständig. […]

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