Masterplan Ems: Landkreis Leer umgefallen, CDU zieht sich den Zorn der Bauern zu

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Kreistagssitzung in der Ostfriesland-Halle in Leer. Die blau-gelb Uniformierten sind Beschäftigte der Meyer Werft. Foto (C): Eilert Voß

Erst zierte sich der Landkreis Leer, dann fiel er um, mit ihm auch die CDU, die eigentlich im Sinne der Landwirte gegen den Masterplan Ems stimmten wollte. Noch am 08. März verkündete der CDU-Kreisvorstand Leer: „Masterplan Ems: CDU-Kreisvorstand steht hinter ´Nein´ der Kreistagsfraktion“. Der Masterplan Ems, hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, wurde unterzeichnet vom Land Niedersachsen, der Bundesrepublik Deutschland, dem Landkreis Emsland, der Stadt Emden, den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF sowie die Meyer Werft. Der Landklreis Leer wird nun nachziehen.  Der Vertrag ist seit Abschluss der Verhandlungen Ende Januar einsehbar, zu finden unter anderem auf den Internetseiten der niedersächsischen Staatskanzlei. Der Plan soll die Ems bis 2050 retten, angeblich. Die Wasserqualität der Ems, im Unterlauf auch Natura-2000-Schutzgebiet der EU, ist dermaßen schlecht, dass die EU-Kommission auf Änderungen drängt; wenn diese nicht kommen, drohen dem Land Millionen teure Strafzahlungen, und die will das Land verhindern. Ursache sind vor allem die ständigen und ebenfalls Millionen teuren ständigen Unterhaltungsbaggerungen im Fluss – vom Steuerzahler bezahlt -, damit die riesigen Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft, im binnenländischen Papenburg gebaut, überhaupt an die Küste überführt werden können. Die Meyer Werft ist das Hätschelkind auch der derzeitigen rot-grünen Landesregierung, wegen des Prestiges mit den Luxusdampfern und den Arbeitsplätzen, der Fluss geriet dabei unter die Propeller der Baggerschiffe, nachhaltig. Der Masterplan hing nur noch von der Zustimmung des Landkreises Leer ab, der den Vertrag nun nach ständiger Massage aus Hannover mit 26 zu 23 Stimmen am 24. März 2015 knapp annahm. Nach wie vor geheim ist der 2009 geschlossene „Generationenvertrag“ der Meyer Werft mit dem Land Niedersachen und den Umweltverbänden BUND, NABU und WWF, in dem für 30 Jahre der Sommerstau der Ems für die Überführung der riesigen Meyer-Musikdampfer  festgeschrieben wird. Dadurch können die nicht flüggen Jungvögel oder Gelege in den tiefliegenden EU-Vogelschutzgebieten der Ems-Vorländereien ertrinken. Auch auf mehrere Anfragen nicht nur des Wattenrates waren die Verbände nicht bereit, den „Generationenvertrag“ zu veröffentlichen. weiter »

Aktion gegen die Meyer Werft in Leer: „Meyer an die Küste!“

Thomas Gelder(l.), Betriebsratsvorsitzender der Meyer Werft, im Gespräch mit einem Teilnehmer des Aktionstages

Am vergangenen Samstag, 14. April 2012,veranstalteten die Bürgerinitiative „Rettet die Ems“ zusammen mit regionalen NABU-Mitarbeitern, den „Dyklopers„, Funktionären der Stiftung WWF und dem Naturschutzverband BUND ab 11.00 Uhr eine Informations-Aktion in der Innenstadt von Leer. Der Wattenrat war auch dabei. Gemeinsam machten die Gruppen auf den schlechten Zustand der Ems aufmerksam.

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NABU-Leer goes GAZPROM: Glückwünsche von Energieriesen zum 100sten Geburtstag

Alter schützt vor Torheit nicht: Die Kreisgruppe des NABU in Leer feierte im August 2011 einen runden Geburtstag: 100 Jahre! Der Wattenrat Ost-Friesland gratuliert.

Der NABU-Leer hat dazu eine lesenwerte und reich bebilderte Festschrift vorgelegt, die, am Beispiel der Ems und der Meyer Werft,  auch kritisch mit den eigenen Verbandsfunktionären umgeht (Schriftenreihe Naturerlebnis Ostfriesland, Band 4, ISSN 1611-8030, Hrsg. NABU Kreisgruppe Leer & TourNatur). Bemerkenswert: Es gratulierten in der umfangreichen Festschrift des NABU auch der regionale Energieanbieter EWE und der Energiemulti WINGAS (Die Wingas GmbH & Co. KG  ist ein Gemeinschaftsunternehmen der BASF-Tochter Wintershall und der Gazprom mit Sitz in Kassel). Vor drei Jahren noch gab es keine „herzlichen“ Verbindungen zwischen dem NABU und den Energieanbietern, im Gegenteil. 2008  klagte der NABU Landesverband Niedersachsen gegen eine erteilte Genehmigung des Rahmenbetriebsplans von WINGAS und EWE vor dem Verwaltungsgericht in Oldenburg. Die EWE und WINGAS bauen riesige Salzkavernen im Rheiderland, die Salzsole wird in hoher Konzentration in das Dollartwatt eingeleitet.

Wie  in drei Jahren aus einer Klage gegen die Energieanbieter ein herzliches Einvernehmen wurde ist hier nicht bekannt und müsste vom NABU erläutert  werden. Aber was im Großen beim Klageverzicht der Naturschutzverbände gegen Bares funktioniert, könnte mit Hilfe des Landesverbandes auch im Kleinen auf Kreisebene funktionieren…

Eigentlich ist diese energiewirtschaftliche unterstützte NABU-Geburtstagsfestschrift ein Rätsel für Insider: Immerhin ist gerade der Leeraner NABU stets eine verlässliche, fachlich sehr versierte  und kritische Naturschutzgruppe bei Eingriffen in den Dollart gewesen. Ob es an „unserem“ ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder liegt,

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Ems: Klage gegen Aufnahme von Schutzgebieten abgewiesen

Säbelschnäbler an der Ems

Die Ems mit ihren Uferbereichen ist ein wichtiger Vogellebensraum für Brut- und Rastvögel. Daher gab es schon früh Bestrebungen, Bereiche der Ems als EU-Vogelschutzgebiet innerhalb des europäischen Natura-2000-Schutzregimes (Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzgebiet) auszuweisen. Als „Besonderes Schutzgebiet“ von Deutschland gemeldet wurden bereits unzusammenhängende Bereiche von Rhede bis Emden, dazwischen liegen „faktische Vogelschutzgebiete“ mit einer hohen Wertigkeit als Vogellebensräume, die aber noch nicht gemeldet wurden. Als Bremser haben sich besonders die Landkreise Emsland, Leer und die Städte Papenburg und Emden hervorgetan.

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